Dienstag, September 22, 2026
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Grüne fordern "knallharte Ansage" der Europäer an Trump zu Grönland

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Sara Nanni (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der neuen Drohungen von US-Präsident Donald Trump, das zu Dänemark gehörende Grönland zu annektieren, fordern die Grünen eine scharfe Ansage der Europäer an Trump.

„Die Zeit der freundlichen Distanzierung zwischen den Zeilen ist vorbei“, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Es braucht knallharte Ansagen hinter den Kulissen, damit Washington rote Linien respektiert.“ Dänemark und die Grönländer seien zu Recht besorgt.

Deutschland und der Rest Europas müssten jetzt klarmachen: „Sollte es zu feindseligen Aktionen gegenüber Grönland kommen, läutet Washington damit den Anfang einer Abwärtsspirale in den transatlantischen Beziehungen ein“, sagte Nanni. Zwar sei der Iran die wahrscheinlichere Option für den nächsten Schritt des US-Aktionismus, doch dürfe das nicht heißen, dass Europa abwarten sollte, bis der Scheinwerfer auf Grönland gerichtet sei.


Foto: Sara Nanni (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bundesregierung hofft auf "demokratische Transition" in Venezuela

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Venezuela (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Militärschlag der USA und der Ergreifung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro hofft die Bundesregierung auf eine „demokratisch legitimierte Transition“ in Venezuela.

Auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur verwies der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin wie schon der Bundeskanzler am Wochenende auf die „Komplexität“ des Sachverhalts. Wichtig sei, dass in Venezuela keine „politische Instabilität“ entstehe. „Und wichtig ist, dass der Weg zu Wahlen gebahnt wird, damit es zu einer demokratisch legitimierten Transition in Venezuela kommen kann.“

Auf die Nachfrage, ob die Bundesregierung davon ausgehe, dass US-Präsident Donald Trump einen vollständig durchdachten Plan für den Übergang in Venezuela habe, reagierte Hille zurückhaltend. Er verwies lediglich darauf, dass man sich zu „hypothetischen oder Konjunktivfragen“ nicht äußere.


Foto: Venezuela (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Luftverkehr in Deutschland erholt sich – weniger Verspätungen

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Frau vor Informationstafel am Frankfurter Flughafen, via dts NachrichtenagenturLangen (dts Nachrichtenagentur) – Der Luftverkehr in Deutschland hat sich im Jahr 2025 nach pandemiebedingten Rückgängen erholt.

Die Deutsche Flugsicherung (DFS) teilte am Montag mit, dass im vergangenen Jahr rund drei Millionen Flugbewegungen im deutschen Luftraum stattfanden, was einem Anstieg von 3,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Mehrfach wurde die Marke von über 10.000 Flügen täglich überschritten, wobei der 18. Juli 2025 mit 10.220 Flügen der Spitzentag war.

Trotz des gestiegenen Verkehrsaufkommens konnten die Verspätungen im Vergleich zum Vorjahr stark gesenkt werden. Die DFS führte dies auf Maßnahmen zur Effizienz- und Kapazitätssteigerung zurück, darunter Verbesserungen der Flugsicherungssysteme und eine optimierte Luftraumverwaltung. Die durchschnittliche flugsicherungsbedingte Verspätung lag bei rund 30 Sekunden pro Flug (2024: 50 Sekunden). Zudem wurden 225 Behinderungen durch Drohnen registriert, was einen Anstieg im Vergleich zu 2024 darstellt, als es 161 ensptrechende Vorfälle gab.


Foto: Frau vor Informationstafel am Frankfurter Flughafen, via dts Nachrichtenagentur

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Kommunen beklagen "dramatischen Abwärtsstrudel" bei Finanzlage

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Rückblick 2025 / Ausblick 2026 des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) am 05.01.2026, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) drängt auf einen Paradigmenwechsel bei der Finanzierung der Ausgaben für verschiedene soziale Leistungen. Die Finanzen der Kommunen befänden sich in einem „dramatischen Abwärtsstrudel“, teilte der Verband am Montag in Berlin mit. Dies sei nicht zuletzt auf rasant steigende Ausgaben für soziale Leistungen zurückzuführen.

„Um diese Entwicklung aufzuhalten, braucht es eine grundlegende Änderung bei der Verteilung der finanziellen Lasten“, forderten der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Ralph Spiegler, und Hauptgeschäftsführer André Berghegger. „Wir schlagen vor, dass Bund, Länder und Kommunen sich zu je einem Drittel an der Finanzierung der sozialen Leistungen beteiligen, durch die Kommunen besonders belastet sind und für die es bislang keine Gegenfinanzierung gibt.“ Mit einem derartigen Schritt könne es gelingen, die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu sichern.

Die Finanzlage der Städte und Gemeinden hat sich nach Angaben des Verbandes im Jahr 2025 noch einmal deutlich verschärft. Nachdem bereits im Jahr 2024 ein Finanzierungsdefizit von 24,3 Milliarden Euro zu verzeichnen war, stieg der Fehlbetrag im Jahr 2025 auf mehr als 30 Milliarden Euro an. Damit hätten die Kommunen in Deutschland allein in den letzten zwei Jahren ein Loch von mehr als 55 Milliarden Euro in ihren Kassen, so der DStGB.

Grundsätzlich scheint der Verband aber noch Hoffnungen zu haben, die Situation retten zu können. „Wir sind Optimisten“, sagte Berghegger in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Vieles münde in den „Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen“, den man jetzt am Jahresanfang starten werde. Entsprechende Signale seien von der Bundesregierung zu hören.

„Und das ist ja keine Frage von Jahren, sondern von Monaten, wo wir diskutieren und konkrete Lösungen haben wollen“, fügte Berghegger hinzu. Das Bewusstsein sei bei allen Ebenen da, die Konkretisierung werde jetzt wichtig sein. „Schönheitsreparaturen reichen halt jetzt nicht“, sagte der Hauptgeschäftsführer.


Foto: Rückblick 2025 / Ausblick 2026 des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) am 05.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Van Aken fordert Sanktionen gegen Trump-Minister

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Jan van Aken (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat seine Forderung nach Sanktionen gegen US-Präsident Donald Trump verschärft.

Russische Staatsvermögen seien nach dem Angriff auf die Ukraine eingefroren worden: „Was wäre denn, wenn wir anfangen darüber zu diskutieren, US-amerikanische Staatsvermögen einzufrieren“, sagte van Aken den Sendern RTL und ntv. Allein die Debatte würde riesigen Aufruhr machen, so der Linken-Politiker. „Aber wir müssen doch darüber reden, wir können doch nicht so tun, als wenn die Amerikaner tun dürfen, was sie wollen.“

Mit Blick auf mögliche Sanktionen forderte van Aken zudem, sich anzuschauen, womit Trumps Regierungsteam sein Geld verdiene. „Und genau diese Industrien muss man angreifen.“ Die Immobiliengeschäfte Trumps und seiner Gefolgsleute müsse man „an die Kette legen“.

Russland führe gegen die Ukraine genauso einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg wie die USA gegen Venezuela. „Da muss man doch mit gleichem Maß messen.“


Foto: Jan van Aken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Giffey drängt auf Bundesunterstützung nach Angriff auf Stromnetz

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Franziska Giffey (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag auf das Stromnetz im Berliner Südwesten fordert die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bei den Ermittlungen die Unterstützung des Bundes.

„Die Frage ist ja: Sind das nur linke Gruppen von Aktivisten, die ideologisch unterwegs sind, oder steckt da mehr dahinter“, sagte sie am Montag im RBB-Inforadio. Das müsse unbedingt ermittelt werden. „Es geht nicht nur um einen Angriff auf unsere Infrastruktur, sondern auch darum, dass unsere freie Gesellschaft angegriffen wurde. Wenn man sich das Bekennerschreiben anschaut, dann sind da Sichten auf unser Land drin, die sind hochgradig gefährlich.“

Der Angriff habe erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen und sei durch nichts zu rechtfertigen, so Giffey. Berlin habe nach dem jüngsten großflächigen Stromausfall im September reagiert und ein Resilienz-Konzept beschlossen: „Wir können sagen, was wir dort geplant haben, wird umgesetzt und funktioniert auch.“ Es gehe jetzt darum, dass neben der Reparatur noch mehr Notstromaggregate eingesetzt werden, um die Lage möglichst noch vor Donnerstag zu verbessern, so Giffey.


Foto: Franziska Giffey (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dax startet freundlich – Lage in Venezuela im Fokus

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Frankfurter Börse, via dts NachrichtenagenturFrankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag mit Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 24.735 Punkten berechnet und damit 0,8 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, Infineon und Airbus, am Ende die Münchener Rück, die Hannover Rück und Eon.

„Heute kommt auf dem Parkett an dem Thema Venezuela niemand vorbei“, sagte Jochen Stanzl, Chefmarktanalyst der Consorsbank. „So außerordentlich die Ereignisse auch sein mögen, Anleger können sich vielleicht mit einem einmaligen Event arrangieren.“ Was jetzt allerdings niemand gebrauchen könne, sei eine geopolitische Kettenreaktion. „Der Dax könnte mit dem Rückenwind steigender internationaler Börsen einen weiteren Versuch unternehmen, das Rekordhoch zu testen. Gelingt der Ausbruch über dieses bei guten Handelsumsätzen, könnte es zu einer raschen Zunahme der Dynamik nach oben kommen.“

Reaktionen am Ölmarkt gab es durch die Situation in Venezuela bisher kaum. „Das Angebot auf dem weltweiten Ölmarkt ist so üppig, dass trotz Venezuela auch kurzfristig kein starker Preisanstieg zu erwarten ist“, so Stanzl. Es sei gut möglich, dass es jetzt zu einer temporär geringeren Versorgung mit venezolanischem Öl komme, was aber kaum einen Unterschied mache. „Eine viel größere Rolle spielt die Wahrscheinlichkeit mittelfristig steigender Ölexporte aus Venezuela, die das ohnehin schon üppige Angebot weiter erhöhen könnten“, so der Marktexperte. „Ölhändler blicken auf die Lage in drei bis sechs Monaten und bereiten sich auf fallende Preise vor.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1692 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8553 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 60,26 US-Dollar; das waren 49 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Linke warnt vor Appeasement gegenüber Trump

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Donald Trump (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Jan van Aken warnt davor, dass Deutschland selbst zum Ziel von US-Präsident Donald Trump werden könnte, sollte man ihm den Angriff auf Venezuela durchgehen lassen. „Jetzt wegzugucken, wenn ein Freund ein Nachbarland überfällt, das führt doch nur dazu, dass das nächste Land und das übernächste Land überfallen wird“, sagte van Aken den Sendern RTL und ntv. „Wenn wir weiter zuschauen, sind wir am Ende dran.“

Es sei ein Fehler, dass Kanzler Merz gegenüber Trump den Völkerrechtsbruch in Venezuela nicht benenne. „Selbst wenn man sich dafür mit ihm anlegen muss, man muss klare Kante zeigen – sonst macht er weiter und stoppt nirgendwo.“ Wer nicht spure, werde wirtschaftlich oder militärisch unter Druck gesetzt. Das zu Dänemark gehörende Grönland sei das nächste Ziel auf der Liste des US-Präsidenten. „Im Moment lässt Friedrich Merz Dänemark völlig allein im Regen stehen.“

Der Linken-Politiker widersprach dem Argument, dass Trump bei zu viel Kritik aus Deutschland und Europa seine Unterstützung der Ukraine komplett einstellen könnte. Die deutlich größere Gefahr sei, dass er sich ohne Gegenwehr aus der Weltgemeinschaft verabschiede, so van Aken.


Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Alkohol in Deutschland so billig wie in fast keinem anderen EU-Land

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Rotwein (Archiv), via dts NachrichtenagenturWiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Wein, Spirituosen und Bier sind in Deutschland im europäischen Vergleich sehr günstig. Die Preise alkoholischer Getränke im Einzelhandel lagen im Oktober 2025 in Deutschland 14 Prozent unter dem Durchschnitt der Staaten der Europäischen Union (EU), wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte.

Lediglich in Italien waren alkoholische Getränke noch günstiger (-19 Prozent gegenüber EU-Durchschnitt). In Finnland war das Preisniveau für Alkohol EU-weit am höchsten und lag 110 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Auch in einigen Nachbarstaaten Deutschlands war Alkohol vergleichsweise teuer: In Dänemark kosteten alkoholische Getränke 23 Prozent mehr als im EU-Durchschnitt. Auch in Belgien (+13 Prozent) und in Polen (+9 Prozent) war das Preisniveau für Alkohol höher. Frankreich, die Niederlande und Luxemburg lagen ungefähr im EU-Durchschnitt. In Tschechien (-7 Prozent) und in Österreich (-11 Prozent) lagen die Preise für alkoholische Getränke hingegen unter dem EU-weiten Durchschnitt.

Die Preise für alkoholfreie Getränke im Einzelhandel lagen im Oktober 2025 in Deutschland zwei Prozent über dem Durchschnitt aller EU-Staaten. Am teuersten waren alkoholfreie Getränke in Lettland, wo das Preisniveau 46 Prozent über dem EU-Schnitt lag, was unter anderem auf die dortige Zuckersteuer zurückzuführen ist. Auch in Dänemark (+30 Prozent) und in den Niederlanden (+23 Prozent) waren alkoholfreie Getränke deutlich teurer als im EU-Durchschnitt. Unter anderem in Frankreich (-3 Prozent) und in Tschechien (-9 Prozent) waren sie dagegen günstiger, in Italien (-18 Prozent) am günstigsten.

Der Alkoholkonsum in Deutschland ist vergleichsweise hoch: Im Jahr 2022 wurden nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Deutschland 11,2 Liter reiner Alkohol pro Person ab 15 Jahren getrunken – das entspricht umgerechnet 448 Gläsern Bier (0,5 Liter, Alkoholgehalt 5 Prozent vol.). Der Konsum ist rückläufig: Zehn Jahre zuvor war es mit 12,1 Liter pro Kopf noch knapp ein Liter mehr.

Im EU-Vergleich lag Deutschland 2022 beim Pro-Kopf-Alkoholkonsum zusammen mit Frankreich und Portugal auf dem neunten Platz. EU-weit am meisten wurde im Jahr 2022 mit 17,1 Liter reinem Alkohol pro Kopf in Rumänien getrunken. Auf Platz 2 lag Lettland (14,7 Liter pro Kopf) und auf dem dritten Platz Tschechien (13,7 Liter pro Kopf). Am wenigsten Alkohol wurde in der EU in Griechenland (7,0 Liter pro Kopf), Malta (6,2 Liter pro Kopf) und Zypern (5,2 Liter pro Kopf) getrunken.


Foto: Rotwein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brantner will härteres Vorgehen gegen Online-Plattformen

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Franziska Brantner (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner drängt auf ein härteres Vorgehen gegen Online-Plattformen. „Wenn wir die Demokratie retten wollen, müssen wir Tiktok, X und Co. die Stirn bieten“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“.

„Studien zeigen: Diese Plattformen pushen Extremismus“, so die Grünen-Vorsitzende. Der Verfassungsschutz sage eindeutig, dass die Bundestagswahlen beeinflusst worden seien, besonders aus Russland. „Es gibt diese hybriden Angriffe auf unsere Demokratie mit dem Ziel der Destabilisierung, da dürfen wir uns keine Illusionen machen. Wir müssen endlich reagieren.“

Unter der Ampel-Regierung habe man in Europa bereits „gute Gesetze“ gemacht, fügte Brantner hinzu. „Zum Beispiel mit harten Strafen für Plattformen, die Hasskommentare zulassen.“ Das Problem sei, dass die Gesetze nicht durchgesetzt würden. Deutschland bremse sogar: „Friedrich Merz muss hier Druck machen“, so die Grünen-Chefin.


Foto: Franziska Brantner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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