Dienstag, September 22, 2026
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Linke pocht auf besseren Schutz von Obdachlosen vor Kälte

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Gedenken für verstorbene Obdachlose (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts frostiger Temperaturen in Deutschland fordert die Linke einen besseren Schutz von obdachlosen Menschen. „In einem wohlhabenden Land wie Deutschland ist es unerträglich, dass Menschen auf der Straße erfrieren, weil staatliche Institutionen ihrer Vorsorgepflicht nicht nachkommen“, sagte Sahra Mirow, Sprecherin der Linkenfraktion für soziales Wohnen, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Wegsehen ist keine politische Lösung, sondern unterlassene Hilfeleistung.“

Zudem forderte die Linken-Politikerin die Regierung auf, künftig zu erfassen, wie viele Menschen infolge von Kälte gesundheitliche Schäden erleiden oder sterben. Dass eine entsprechende Datenbasis fehle, sei „ein eklatantes Versäumnis der Bundesregierung. Nur wer das Ausmaß der Not kennt, kann gezielte Hilfsprogramme entwickeln“, sagte Mirow. Aus einer Kleinen Anfrage der Linken geht hervor, dass der Bundesregierung keine Zahlen zu kältebedingten Todesfällen bei Obdachlosen vorliegen.

Die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, Sabine Bösing, bezeichnete die Kälte für Menschen, die ohne Schutz auf der Straße leben, als „eine lebensbedrohliche Gefahr“. Es sei „leider traurige Realität, dass in jedem Winter Menschen an Unterkühlung sterben müssen“, sagte Bösing der Zeitung. Bund und Kommunen müssten sich um „ausreichend Notunterkünfte, niedrigschwellige Hilfsangebote und langfristige Lösungen gegen Obdachlosigkeit“ kümmern.


Foto: Gedenken für verstorbene Obdachlose (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Trump verkündet Öl-Deal mit Venezuela

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Venezuela (Archiv), via dts NachrichtenagenturWashington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat eine angebliche Einigung mit Venezuela verkündet. „Mir wurde soeben mitgeteilt, dass Venezuela mit den Einnahmen aus unserem neuen Ölabkommen ausschließlich amerikanische Produkte kaufen wird“, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner eigenen Plattform „Truth Social“.

„Diese Käufe umfassen unter anderem amerikanische Agrarprodukte sowie in Amerika hergestellte Medikamente, medizinische Geräte und Ausrüstung zur Verbesserung des venezolanischen Stromnetzes und der Energieanlagen. Mit anderen Worten: Venezuela bekennt sich zu einer engeren Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika als wichtigstem Partner.“ Das sei „eine kluge Entscheidung und eine sehr gute Sache für die Bevölkerung Venezuelas, und für die Vereinigten Staaten“, schrieb Trump.

Erst am Samstag hatten US-Truppen verschiedene Ziele in Venezuela angegriffen und Staatspräsident Nicolás Maduro gefangen genommen und außer Landes geschafft. Er wurde bereits in New York City einem Richter vorgeführt und soll sich dort unter anderem wegen angeblichem Drogenhandels verantworten.


Foto: Venezuela (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bahn kündigt weitere Zugausfälle wegen "Winterwitterung" an

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Winter bei der Deutschen Bahn (Archiv), via dts NachrichtenagenturHamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn kündigt wegen erwarteter „Winterwitterung“ mit kräftigem Schneefall, Sturmböen und gefrierendem Regen ab Donnerstag weitere Verspätungen und Zugausfälle im Fernverkehr an.

Betroffen seien insbesondere die Strecken Kopenhagen-Hamburg, Westerland/Kiel-Hamburg, Binz/Stralsund/Rostock-Berlin und Norddeich/Emden-Hannover/Ruhrgebiet.

Zudem hat die Deutsche Bahn nach eigenen Angaben „vorsorglich“ die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf einzelnen Schnellfahrstrecken reduziert. Davon seien die Verbindungen Wolfsburg-Berlin, Hannover-Würzburg und Frankfurt-Köln betroffen, es könne zu Verspätungen und Anschlussverlusten kommen.

Alle Fahrgäste, die bis einschließlich Mittwoch ein Ticket für eine Reise im Zeitraum vom 8. bis 10. Januar gekauft haben, können ihr Ticket zu einem späteren Zeitpunkt nutzen, so die Bahn. Die Zugbindung sei aufgehoben. Das Ticket gelte dabei für die Fahrt zum ursprünglichen Zielort auch mit einer geänderten Streckenführung. Sitzplatzreservierungen könnten kostenfrei storniert werden, hieß es.


Foto: Winter bei der Deutschen Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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US-Börsen uneinheitlich – Ölpreis sinkt

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Wallstreet in New York, via dts NachrichtenagenturNew York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 48.996 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.921 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.654 Punkten 0,1 Prozent im Plus.

Am Mittwoch veröffentlichte Daten des privaten Dienstleisters ADP legen nahe, dass sich der US-Arbeitsmarkt stabilisiert. Hoffnungen der Anleger auf weitere Leitzinssenkungen der US-Zentralbank Federal Reserve werden dadurch getrübt. Denn ein stabilerer Arbeitsmarkt bedeutet für die Fed, dass sie sich weniger stark um ihr Ziel der Maximalbeschäftigung kümmern muss und stattdessen den Fokus auf die Bekämpfung der Inflation legen kann.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1678 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8563 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 4.454 US-Dollar gezahlt (-0,9 Prozent). Das entspricht einem Preis von 122,62 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 60,26 US-Dollar, das waren 44 Cent oder 0,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Stromausfall: Grüne und AfD kritisieren Wegner für Tennis-Pause

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Kai Wegner am 07.01.2026, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärt hat, inmitten des Berliner Stromausfalls Tennis gespielt zu haben, kommt Kritik von Grünen und AfD. Wegner fülle „nicht die Kriterien aus, die aus meiner Sicht ein Regierender haben sollte“, sagte Werner Graf, der zusammen mit Bettina Jarasch das Grünen-Spitzenkandidatenduo für die Berlinwahl bildet, dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch. „Ich bin ziemlich fassungslos, muss ich wirklich sagen.“

Kai Wegner habe um 8 Uhr erfahren, dass sich Berlin in einer der größten Krisen seit Jahren befinde. „45.000 Haushalte waren ohne Strom, in dieser Eiseskälte. Wir wissen jetzt, dass sogar eine Person gestorben ist“, behauptete Graf. „Und dass man dann eigentlich sagt, man sperrt sich ins Büro ein und kümmert sich um diese Krise – und danach kommt raus, dass man sich nicht eingesperrt hat, sondern dann auch Tennisspielen gegangen ist – da würde ich immer sagen, dass man, wenn man die Kriterien für den Regierenden anlegt, das dem nicht entspricht.“

Überhaupt habe Wegner beim Krisenmanagement einiges falsch gemacht, so Graf. Wegner fülle nicht die Kriterien aus, die die Berliner an das Amt des Regierenden Bürgermeisters haben. Man müsse feststellen, dass sehr viele eklatante Fehler auch gemacht wurden. „Dazu kommt, dass wir auch das Problem haben, dass Berlin schon vor vier Monaten einen ähnlichen Anschlag aufs Stromnetz hatte und wir aus diesen Fehlern, die da gemacht worden sind, anscheinend nichts gelernt haben.“ Bedrohungen der Sicherheit „von extremistischen Menschen von links und rechts“ würde man „anscheinend nicht ernst genug nehmen und dann lieber Tennisspielen gehen“, so Graf.

Die Berliner AfD-Landeschefin und Spitzenkandidatin für die Wahl des Abgeordnetenhauses, Kristin Brinker, hat als Konsequenz Wegners Rücktritt gefordert. „Es ist ehrlicherweise fatal“, sagte sie dem TV-Sender „Welt“. Man könne „durchaus nachvollziehen, dass man mal irgendwie eine Auszeit braucht, gerade wenn man viel Verantwortung trägt“, sagte sie. „Aber dass man in so einer Lage die Situation nicht richtig einschätzt und dann auch die gesamte Öffentlichkeit, wirklich die gesamte Öffentlichkeit belügt, das schlägt dem Fass wirklich den Boden aus.“

Das könne nur eine Konsequenz haben. „Und die heißt: Rücktritt. Sofort“, so Brinker. „Alles andere wäre schädlich fürs Amt und deswegen gibt es da nur eine Konsequenz: Rücktritt.“

Überhaupt sei Kai Wegner am Sonntag „viel zu spät in die Gänge gekommen und hat aus unserer Sicht viel zu spät die Situation und Gefahrenlage überhaupt wahrgenommen“, beklagte Brinker.

Wegner rechtfertigte sein Verhalten. „Und ja, dann habe ich von 13 bis 14 Uhr Tennis gespielt, weil ich einfach den Kopf freikriegen wollte“, sagte er dem TV-Sender „Welt“. „Ich war die ganze Zeit erreichbar, auch als ich Tennis gespielt habe. Das Handy war auf laut gestellt, ich bin danach sofort zurückgefahren und habe weitergearbeitet.“

Wegner sagte, er habe von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) persönlich am Samstag um 08:07 Uhr erfahren, dass es einen Brand mit gravierenden Auswirkungen gibt. „Die ersten Zahlen waren 19.000 Haushalte. Das ging dann Schritt für Schritt hoch. Es war auch nicht gleich klar, dass es ein Anschlag war, logischerweise“, so Wegner. „Ich hatte aber gleich ein komisches Gefühl.“ Er sei ans Telefon gegangen und habe geguckt, wie die Strukturen funktionieren und ob die Krisenstäbe an den Start gehen.

Der CDU-Politiker wollte in Zusammenhang mit dem Tennisspiel nicht von einem Fehler sprechen, sondern verwies auf seinen Einsatz im Büro. „Ich habe in der Tat um 8:08 Uhr begonnen, die Telefonate zu führen. Ich habe mit den Krisenstäben telefoniert, mit Stromnetz. Ich habe vor allen Dingen auch mit der Bundesregierung gesprochen, mit dem Bundeskanzleramt, mit dem Bundesinnenminister.“ Er habe auch die Voraussetzung dafür geschaffen, „dass wir die Bundeswehr auch mit in diese Krisenbewältigung bekommen“.

Wegner setzt auf Verständnis bei den Bürgern für seinen Ausflug auf den Tennisplatz. Er glaube, die Berliner in den betroffenen Gebieten seien heute erst mal froh, dass anderthalb Tage vor der Ankündigung der Strom wieder da ist. „Und wenn ich eine Stunde Sport mache, um den Kopf freizukriegen zwischen 13 und 14 Uhr, wo ich vorher gearbeitet habe und direkt im Anschluss auch, und in der Zeit erreichbar war, ich glaube, dann ist das okay“, sagte er. „Entscheidend ist, dass die Krise bewältigt ist, dass wir den Menschen jetzt wieder Strom und Wärme liefern können.“

Grundsätzlich hält Wegner es nicht für einen Fehler, nicht sofort vor Ort gewesen zu sein. „Ich will noch einmal sagen: Wenn ich vor Ort gewesen wäre, hätte ich die Gespräche mit dem Kanzleramt, mit dem Bundesinnenminister, viele andere Gespräche nicht führen können. Und deswegen war es richtig.“ Er habe dann schon am Samstag entschieden, dass er am Sonntag vor Ort sein werde. „Ich glaube, das war der richtige Weg. Ich würde es ehrlicherweise jederzeit wieder so machen, weil ich glaube, gerade als Regierender Bürgermeister hat man die Aufgabe, gerade in so einer Krise, zu koordinieren, zu steuern, zu gucken, wo muss noch etwas hin, wo fehlt noch etwas, was brauchen wir.“


Foto: Kai Wegner am 07.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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CDU will EU-Mindestsätze für Stromsteuer abschaffen

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Ruhrgebiet (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, die Mindeststeuersätze bei der Stromsteuer abzuschaffen. „Unser Ziel ist es, die von der EU vorgegebenen Mindeststeuersätze bei der Stromsteuer abzuschaffen“, sagte eine Sprecherin der Partei auf Nachfrage von „Politico“.

Hintergrund der Anfrage ist ein Entwurf zur sogenannten „Mainzer Erklärung“ der Partei. Dabei handelt es sich um das geplante Abschlusspapier zur Klausurtagung der CDU, die Ende der Woche in Mainz stattfindet. „Die Reduzierung der Stromsteuer für alle soll schnellstmöglich kommen“, heißt es darin. „Unser Ziel ist, die von der EU vorgegebenen Mindeststeuersätze bei der Stromsteuer abzuschaffen.“

Bisher hatte die CDU gefordert, die Stromsteuer in Deutschland auf das zulässige EU-Mindestniveau anzusenken. An dieser Position halte man weiter fest, heißt es von der Partei. Diese Maßnahme sei kurzfristig umsetzbar. Mit der „Mainzer Erklärung“ habe man die Position nun aber darüber hinaus weiterentwickelt.

Das europäische Mindestmaß für die Stromsteuer liegt aktuell bei 0,05 Cent pro Kilowattstunde für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft sowie bei 0,1 Cent pro Kilowattstunde für private Haushalte.


Foto: Ruhrgebiet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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SPD weist Söders Renten-Forderung zurück

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Seniorin (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vize-Vorsitzende der SPD im Bundestag, Dagmar Schmidt, hat die Forderung des CSU-Vorsitzenden Markus Söder nach einer Abschaffung der „Rente mit 63“ kategorisch zurückgewiesen. „Mit der SPD-Fraktion wird es keine Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren geben“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Für uns ist das keine Rechenfrage, sondern eine Frage der Gerechtigkeit.“

Schmidt wirft Söder vor, er benutze bewusst falsche Bilder, indem er noch immer von „Rente mit 63“ spreche. Für den Rentenjahrgang 1962 liege die Altersgrenze für diese „Rente für besonders langjährig Versicherte“ bereits bei 64 Jahren und acht Monaten, für spätere Jahrgänge steige sie schrittweise bis auf 65 Jahre. Sie stehe Menschen offen, „die Jahrzehnte lang ihren Beitrag geleistet haben: Pflegekräfte, Verkäuferinnen, Handwerker, Schichtarbeiter“. Für diese sei die abschlagsfreie Rente „keine soziale Großzügigkeit, sondern eine Frage des Respekts“, sagte Schmidt.

„Vorgeschoben“ nannte sie Söders Argument des Fachkräftemangels, denn Rentner könnten schon seit 2023 unbegrenzt hinzuverdienen. „Wenn Menschen dennoch nicht länger arbeiten, liegt das an harten Arbeitsbedingungen, schlechter Bezahlung und gesundheitlicher Belastung“, sagte die SPD-Politikerin.


Foto: Seniorin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Grönland: Dänischer Ex-Minister will Abschreckung gegenüber USA

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Dänemark Fahnen (Archiv), via dts NachrichtenagenturKopenhagen (dts Nachrichtenagentur) – Villy Sovndal, ehemaliger Außenminister Dänemarks und Mitglied der Grünenfraktion im EU-Parlament, sieht Abschreckungsmaßnahmen gegenüber den USA als erforderlich an, um Grönland zu schützen. „Wir müssen die USA davor abschrecken“, sagte er dem „Spiegel“ zu den US-Plänen, die Insel in der Arktis zu annektieren.

Die Europäer müssten den USA klarmachen, wie hoch der Preis wäre, den sie zahlen müssten, „wenn sie diesen Wahnsinn umsetzen“, so Sovndal. „Sollten die USA Grönland militärisch einnehmen, wäre das das Ende der Nato und der transatlantischen Partnerschaft.“

Die Aussage von US-Präsident Donald Trump, Dänemark würde lediglich ein paar Hundeschlitten zur Sicherheit Grönlands schicken, weist er zurück. „Während des Kalten Krieges waren 10.000 US-Soldaten auf Grönland stationiert, heute sind es 140. Das Königreich Dänemark investiert derzeit massiv in Verteidigung, für sich selbst und Grönland“, sagte der Ex-Außenminister. „So kommen wir unserer Sicherheitsverantwortung vollumfänglich nach.“

Sovndal plädierte zudem dafür, dass sich weitere Europäer dem Thule-Abkommen-2 anschließen. Die Thule-Vertrag regelt die militärische Präsenz der USA und Dänemarks auf Grönland. „Mit dem Abtauen der Arktis zeichnet sich ab, dass die Region eine immer wichtigere Rolle spielen wird“, sagte Sovndal.


Foto: Dänemark Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Lottozahlen vom Mittwoch (07.01.2025)

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Spielschein für Lotto 6 aus 49 (Archiv), via dts NachrichtenagenturSaarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Mittwochabend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 15, 18, 29, 32, 36, 47, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 9804222. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 496945 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne.

Im Jackpot liegen aktuell 4 Millionen Euro.


Foto: Spielschein für Lotto 6 aus 49 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wegner spielte offenbar während des Stromausfalls Tennis

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Kai Wegner am 07.01.2026, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat am vergangenen Samstag während des Stromausfalls offenbar Tennis gespielt. Das habe die Senatskanzlei auf Nachfrage bestätigt, berichtet der RBB.

Am Sonntag hatte Wegner Medienberichten zufolge erklärt, er sei von Beginn an in das Krisenmanagement eingebunden gewesen. „Ich habe mich weder gelangweilt noch die Füße hochgelegt, sondern ich war den ganzen Tag am Telefon und habe versucht, zu koordinieren und mich bestmöglich zu informieren“, sagte er demnach. Er habe sich „zu Hause in seinem Büro eingeschlossen, im wahrsten Sinne“.

Rund 19.900 Haushalte und 850 Gewerbe in den Stadtteilen Nikolassee, Zehlendorf, Wannsee und Lichterfelde waren von der Versorgungsunterbrechung betroffen. Alle betroffenen Stadtteile wurden am Mittwoch kurz nach 11 Uhr wieder mit Strom versorgt. Die Arbeiten an der von dem Brandanschlag betroffenen Kabelbrücke am Teltowkanal gingen letztlich schneller voran als gedacht. Ursprünglich sollten sie erst am Donnerstagnachmittag abgeschlossen sein.


Foto: Kai Wegner am 07.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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