Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von SPD und Linken haben massive Bedenken gegenüber einem möglichen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine geäußert. „Ich bezweifle, dass der Deutsche Bundestag ein Mandat beschließen würde, dass die Entsendung deutscher Truppen in die Ukraine einschließt“, sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner der „taz“. Es gebe aus guten Gründen viele Vorbehalte gegen einen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine.

Er halte es für sehr unwahrscheinlich, dass Russland sich auf ein Abkommen einlasse, das eine Nato-Sicherheitstruppe einschließt, sagte Stegner und forderte die Bundesregierung auf, stärker auf eine multilaterale Lösung mit Beteiligung Chinas und Indiens hinzuarbeiten.

Ähnlich sieht es auch der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken. Einen Einsatz von deutschen Soldaten in der Ukraine halte er für „kreuzgefährlich“, sagte van Aken der „taz“. „Sobald Russland angreift, wären wir im Krieg.“ Seine Partei werde einem Mandat, das den Einsatz von Nato-Soldaten mit Kampfauftrag gegen Russland vorsieht, „niemals zustimmen“.

Am Dienstagabend hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach einem Treffen der sogenannten „Koalition der Willigen“ in Paris angekündigt, dass Deutschland bereit sei, sich im Falle eines Waffenstillstands in der Ukraine auch militärisch einzubringen. Konkret schlug er vor, „dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden“. Das heißt, Deutschland könnte etwa Soldaten in Polen stationieren, die von dort aus einen Waffenstillstand absichern. Wobei Merz für sich und die Bundesregierung nichts ausschließen wollte – also auch nicht, dass die Bundeswehr später in die Ukraine ausschwärmt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die notwendige parlamentarische Zustimmung zu einem Bundeswehr-Einsatz im Zuge eines möglichen Waffenstillstandes in der Ukraine steht noch nicht. „Wir schließen nichts aus“, sagte der verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Falko Droßmann, dem „Tagesspiegel“ (Mittwoch). „Es kann zum jetzigen Zeitpunkt aber auch noch keine pauschale Zustimmung geben. Dafür müssen noch zu viele Dinge geklärt werden.“

Käme es tatsächlich zu einer Waffenruhe, müssten aus Sicht des Sozialdemokraten mehrere Fragen geklärt werden. „Wer würde eine solche Operation führen? Wie robust ist das Mandat? Und befänden wir uns automatisch im Krieg mit Russland, wenn es zu einer möglichen militärischen Konfrontation käme?“, fragte Droßmann.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), begrüßte, „dass der Kanzler für den Fall eines Abkommens keine Optionen ausgeschlossen hat und damit auch ein starkes europäisches Signal ermöglicht hat“. Sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als auch Außenminister Johann Wadephul (CDU) stünden in Frage, wie der Einsatz in Abhängigkeit des Verhandlungsergebnisses und der internationalen Lastenteilung genau aussehen könne, „in regelmäßigem engem Austausch mit den Verantwortlichen in unserer Fraktion“.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die USA haben zwei russische Öltanker festgesetzt. Das bestätigte US-Heimatschutzministerin Kristi Noem am Mittwoch. Die US-Küstenwache habe zwei Tanker der sogenannten „Geisterflotte“ geentert, schrieb Noem auf der Plattform X. Es handle sich um die Tanker Bella 1 und Sophia, die im Nordatlantik beziehungsweise in internationalen Gewässern in der Nähe der Karibik unterwegs waren. Beide Schiffe hätten zuletzt in Venezuela angelegt oder seien auf dem Weg dorthin gewesen, so Noem.

„Unter der mutigen und visionären Führung von Präsident Trump arbeiteten die taktischen Teams der US-Küstenwache eng mit ihren Kollegen aus dem Kriegsministerium, dem Justizministerium und dem Außenministerium zusammen und nutzten ihr Fachwissen, um diese Operationen durchzuführen und innerhalb weniger Stunden zwei sichere und effektive Boardings durchzuführen“, so Noem.

Der Öltanker Bella 1 habe wochenlang versucht, sich der Küstenwache zu entziehen, und dabei sogar seine Flagge gewechselt. Noem erklärte, man werde „niemals in unserer Mission nachlassen, das amerikanische Volk zu schützen und die Finanzierung des Drogenterrorismus zu unterbinden“.

Der Tanker Bella 1 war 2024 von den USA sanktioniert worden, weil er Teil der russischen „Schattenflotte“ von Tankern sein soll, die illegal Öl transportieren. Die neue Operation wurde vom US-Heimatschutzministerium mit Unterstützung des US-Militärs geleitet. US-Strafverfolgungsbeamte sollen sich derzeit an Bord des Schiffes befinden. Hinweise darauf, dass während des Enterns Schüsse abgegeben sein könnten, gebe es nicht, schreiben US-Medien.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will in diesem Jahr eine großangelegte Reform der Staatsaufgaben angehen. „Nicht jede Aufgabe muss der Staat regeln, wir brauchen eine umfassende Staatsinventur noch im Jahr 2026“, heißt es in einem Entwurf für die am Freitag beginnenden Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands, über die die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

„Wir wollen Ausgaben des Bundes stärker priorisieren, Ausgaben prüfen und vor allem ineffiziente Subventionen abbauen“, schreibt die Union weiter in der Erklärung. „Denn ohne eine Priorisierung der öffentlichen Ausgaben werden wir unsere Vorhaben nicht finanzieren können.“

Ziel sei, „den Staat in vielen wichtigen Bereichen effizienter aufzustellen“, so die CDU. Darüber hinaus müsse auch die Vergabe öffentlicher Aufträge beschleunigt werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund hat die Bundesländer aufgefordert, die Digitalisierung der Justiz 2026 deutlich zu beschleunigen. „Noch immer werden Hunderttausende Arbeitsstunden pro Jahr in der Justiz aufgewendet, um Schreiben von Klägern, Beklagten oder Behörden einzuscannen und als PDF-Dokumente in die E-Akte einzupflegen“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). In manchen Fällen müssten sogar USB-Sticks per Post oder Boten verschickt werden, weil Videodateien nicht elektronisch eingereicht werden könnten.

Besonders harsch kritisierte der Richterbund das Land Sachsen-Anhalt, das die Frist zur Einführung der elektronischen Akte verfehlt hat. „Sachsen-Anhalt zum Beispiel ist nach fast einem Jahrzehnt Vorbereitungszeit in weiten Teilen der Justiz noch immer eine Digital-Wüste“, sagte Rebehn. Dass der Bund den Ländern zuletzt einen Aufschub bei der verpflichtenden Einführung der E-Akte eingeräumt habe, werfe ein Schlaglicht auf die Versäumnisse der vergangenen Jahre.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte gegenüber dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) an, die Digitalisierung der Justiz vorantreiben zu wollen. „Unser Staat funktioniert derzeit an vielen Stellen nicht so gut wie er sollte – das spüren wir alle in unserem Alltag“, sagte Hubig. Investitionen müssten „spürbare Fortschritte bringen, etwa durch Digitalisierungsprojekte wie die gemeinsame Justizcloud“.

Für die Digitalisierung fließen in diesem Jahr 50 Millionen Euro an Bundesmitteln in die Länderjustiz. Von 2027 bis 2029 sollen es jährlich 70 Millionen Euro sein.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Einführung eines Industriestrompreises steht noch vor einer Hürde. Das geht aus einer internen Vorlage aus dem Bundeswirtschaftsministerium hervor, über die das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Darin heißt es, der Finanzierungsbedarf für den Industriestrompreis „ist bislang nicht gesichert“.

Die Zeitung beruft sich auch auf den Entwurf für die Förderrichtlinie für den Industriestrompreis, die derzeit in der Bundesregierung abgestimmt wird. Aus diesem geht hervor, dass es beim Plan bleiben soll, energieintensiven Betrieben von 2027 bis 2029 einen staatlich garantierten Strompreis von 50 Euro je Megawattstunde zu ermöglichen.

Finanziert werden soll die Subvention aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). „In der Finanzplanung für die HH-Jahre 2027-2029 sind derzeit keine Mittel im KTF vorgesehen“, heißt es in der internen Vorlage. Diese müssten in der Planung erst noch berücksichtigt werden: „Die Finanzierung muss […] mit BMF verhandelt werden“. BMF steht für Bundesfinanzministerium, HH für Haushalt.

Hinzu kommt, dass die Koalition mehr Mittel finden muss als bislang gedacht. Die Kosten für den Industriestrompreis steigen laut der Vorlage auf 3,4 Milliarden Euro über die drei Jahre, weil eine Kombinierbarkeit von Industriestrompreis und Strompreiskompensation möglich sein soll. Zuvor war man von 2,7 Milliarden Euro ausgegangen. Das Wirtschaftsministerium rechnet damit, dass alle offenen Fragen bis Ende des zweiten Quartals 2026 geklärt sein werden.

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Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Film- und Fernsehproduktionsgesellschaft Warner Bros. Discovery hat das geänderte Übernahmeangebot von Paramount abgelehnt.

Der Vorstand habe einstimmig beschlossen, dass das neue Angebot nicht im besten Interesse von WBD und seinen Aktionären liege und nicht die Kriterien eines „überlegeneren Angebots“ erfülle, teilte Warner am Mittwoch mit. Demnach bleibt man dem im Dezember vereinbarten 82,7-Milliarden-Dollar-Deal mit Netflix treu.

„Das Angebot von Paramount bietet weiterhin einen unzureichenden Wert, einschließlich Bedingungen wie einer außerordentlich hohen Fremdfinanzierung, die Risiken für den Abschluss der Transaktion mit sich bringt, und mangelnden Schutzmaßnahmen für unsere Aktionäre, falls die Transaktion nicht abgeschlossen wird“, sagte der Vorsitzende von Warner Bros. Discovery, Samuel Di Piazza. „Unsere verbindliche Vereinbarung mit Netflix bietet einen höheren Wert bei größerer Sicherheit, ohne die erheblichen Risiken und Kosten, die das Angebot von Paramount für unsere Aktionäre mit sich bringen würde.“

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Für ihre Forderung, angesichts der wirtschaftlichen Lage die geplante Senkung der Unternehmenssteuern vorzuziehen, erhält die CSU Unterstützung von der rheinland-pfälzischen CDU. Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl im März, Gordon Schnieder, sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe), dass man einen „spürbaren Aufschwung“ brauche. „Deswegen müssen wir auch schneller mit den Unternehmenssteuern runter.“

Schnieder ergänzte: „Ein Vorziehen der Reform wäre richtig. Ich unterstütze Markus Söder. Darüber müssen wir jetzt sprechen.“ Der CDU-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz sagte weiter, anderen Ländern gehe es wirtschaftlich deutlich besser. „Deswegen muss überlegt werden, wie man mehr Wachstum in Deutschland hinbekommt. Dafür reichen die Maßnahmen des Koalitionsvertrages augenscheinlich nicht aus“, so Schnieder.

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Ende der Regierungskoalition in Brandenburg und seinem Austritt aus dem BSW rechnet Vizeministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach mit der Partei ab. „Das BSW taugt zu gar nichts mehr“, sagte er dem „Spiegel“. „Nicht mal zur Opposition. Es gibt keinen Gestaltungswillen mehr in der Partei. Nur zu kritisieren reicht auch in der Opposition nicht.“

Die Partei habe sich verändert, sagte er. „Das BSW hat begonnen als Partei, die den Menschen, die von Politik enttäuscht sind, ein besseres Angebot macht und nach konkreten Lösungen sucht. Damit haben wir in unserem Gründungsjahr in den Landeswahlkämpfen geworben: für bessere Gesundheitsversorgung und bessere Bildung. Wir haben nicht nur kritisiert. Das ist vorbei: Jetzt geht es nur noch ums Draufhauen.“

Sahra Wagenknecht überschreite Grenzen, fügte Crumbach hinzu. „Mir gefällt Frau Wagenknechts Wortwahl nicht.“ Als Beispiel nennt Crumbach Wagenknechts Reaktion auf die Ablehnung des Bundestags einer Neuauszählung des Ergebnisses der Bundestagswahl, bei der das BSW knapp gescheitert war. „Ich finde auch, dass man deshalb das Wahlergebnis neu auszählen sollte. Dass Frau Wagenknecht aber die Bundestagsabgeordneten, die gegen eine Neuauszählung gestimmt haben, als `Demokratieverächter` bezeichnet, geht nicht. Das überschreitet eine Grenze.“

„Das Bundesverfassungsgericht überprüft die Entscheidung des Bundestags, und damit ist es dann gut. Wir leben in einem Rechtsstaat, und so zu tun, als täten wir das nicht, verbietet sich.“ Er sei Mitglied einer Landesregierung, er vertrete diesen Staat. „Das BSW hat diese Regierung gestützt, das BSW vertritt diesen Staat. Man darf nicht in einer solchen Art über den Staat herziehen.“

Über den harschen Ton seiner ehemaligen Parteikollegen, die ihm nun Verrat und Erpressung vorwerfen, ist Crumbach nicht überrascht. „Das ist im Vergleich zu internen Angriffen noch harmlos.“ Seine persönliche Erklärung dafür laute, dass diese Kollegen davon ausgingen, dass alle anderen Menschen genauso tickten wie sie selbst. „Also nehmen sie von jedem immer nur das Schlimmste und Böse an.“

Foto: Robert Crumbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat seine Rekordjagd am Mittwoch nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag fortgesetzt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.055 Punkten berechnet, 0,7 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Zalando, Heidelberg Materials und MTU, am Ende Scout24, die Commerzbank und Beiersdorf.

„Die Investoren kaufen weiterhin bei den deutschen Standardwerten zu“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Die Marktteilnehmer setzten in der ersten Handelswoche im noch jungen Handelsjahr ihre jeweilige Anlagestrategie um und seien weniger nachrichtengetrieben. Am Nachmittag stünden zudem noch wichtige US-Makrodaten an, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1687 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8557 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 60,59 US-Dollar; das waren 11 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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