Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) schlägt Alarm wegen verstärkter russischer Aktivitäten zur Beschaffung militärisch nutzbarer Technik in Deutschland. Das geht aus einer aktuellen Analyse der Behörde hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet.

Hintergrund ist laut den Erkenntnissen, dass der Angriffskrieg gegen die Ukraine den Bedarf an Rüstungsgütern sowie sogenannten proliferationsrelevanten Produkten (Technologie für Massenvernichtungswaffen) erhöht habe. Gleichzeitig würden aber die seit 2022 verhängten EU-Sanktionen gegen Russland die Beschaffung solcher Güter „deutlich erschweren“, heißt es in dem 48 Seiten umfassenden Papier.

Russische Akteure versuchten daher, „in Deutschland unter Umgehung der geltenden Exportkontrollverfahren insbesondere Produkte aus den Bereichen der Hochtechnologie (wie Werkzeugmaschinen und Mikroelektronik) zu beschaffen“, warnt der Verfassungsschutz. „Um den beabsichtigten Einsatz in Russland zu verschleiern, werden auch russische Nachrichtendienste in die Beschaffung eingebunden.“ Deutschland steht laut Verfassungsschutz im Fokus weiterer Länder. „Die Anzahl und Professionalität der Beschaffungsbemühungen ausländischer Staaten in Deutschland liegt insgesamt auf einem hohen Niveau – mit steigender Tendenz“, heißt es in dem Papier. Die Behörde nennt China, Iran, Nordkorea und Pakistan.

Das Interesse für die Bundesrepublik führt der Verfassungsschutz darauf zurück, dass Deutschland als führende Industrienation und bedeutender Forschungsstandort über zahlreiche Hochtechnologieunternehmen sowie eine Wissenschaftslandschaft mit vielen Forschungseinrichtungen und Hochschulen verfüge. „Große, global agierende Unternehmen können potenzielle Ziele für Beschaffungsaktivitäten sein.“ Das gilt nach Einschätzung der Geheimdienstler auch für die sogenannten Hidden Champions, mittelständische Unternehmen, die in bestimmten Technologiebereichen europa- oder sogar weltweit Marktführer sind.

Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstag freundlich in den Handelstag gestartet und hat seine Rekordjagd damit fortgesetzt. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 25.170 Punkten berechnet und damit 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, Bayer und Daimler Truck, am Ende Zalando, FMC und Adidas.

„Der Dax steigt seit Mitte November um fast zehn Prozent – getrieben weniger von harten Daten als von der Anlegerpsychologie“, sagte Jochen Stanzl, Chefmarktanalyst der Consorsbank. „Mit immer weiter steigenden Kursen fürchten Investoren nun, den Anschluss zu verpassen, und erinnern sich an die ungebremste Jahresanfangsrally des Vorjahres.“

Doch wenn Stimmungen statt Fundamentaldaten den Takt vorgeben, steige auch das Risiko abrupter Gegenbewegungen, fügte der Analyst hinzu. „Allerdings sind die Handelsumsätze ausreichend, um einen echten technischen Ausbruch nach oben zu ermöglichen. Was jetzt allerdings nicht mehr passieren darf, ist ein dynamischer Rutsch unter die gestern erst eroberte 25.000-Punkte-Marke. Das könnte der Stimmung einen direkten Dämpfer geben.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1674 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8566 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 60,06 US-Dollar; das waren 10 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In den ersten drei Quartalen des Jahres 2025 hat der Öffentliche Gesamthaushalt 5,6 Prozent mehr ausgegeben und 6,0 Prozent mehr eingenommen als im Vorjahreszeitraum. Einnahmen von 1.490,5 Milliarden Euro standen Ausgaben von 1.598,0 Milliarden Euro gegenüber, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mit.

Damit verzeichneten die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung in den ersten drei Quartalen 2025 ein – in Abgrenzung der Finanzstatistik errechnetes – Finanzierungsdefizit von 107,6 Milliarden Euro. Das Defizit lag somit nahezu auf dem Niveau des Vorjahreszeitraums (-67 Millionen Euro). Dabei verzeichneten alle Ebenen des Öffentlichen Gesamthaushalts − Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung – ein Minus. Zwar trug der Bund wie in den Vorjahren seit 2020 den größten Anteil des Gesamtdefizits, jedoch ist das Finanzierungsdefizit bei den Gemeinden weiter gewachsen.

Aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben wurden in den ersten drei Quartalen des Jahres 2025 rund 1.285,8 Milliarden Euro eingenommen (+7,1 Prozent). Der deutliche Anstieg wurde getragen von den Beitragseinnahmen der Sozialversicherung (+9,1 Prozent) und den Landessteuern (+33,3 Prozent). Gemeinden und Stadtstaaten verbuchten auch nach der Grundsteuerreform Einnahmen aus Grundsteuern auf der Höhe des Vorjahresniveaus (rund 12,5 Milliarden Euro). Die für das Gesamtaufkommen wichtigen Gemeinschaft- und Bundessteuern stiegen jeweils um etwa fünf Prozent.

Bei den Bundessteuern gab es gegenläufige Effekte: Einerseits laufen die Einnahmen aus dem EU-Energiekrisenbeitrag (Abschöpfen von „Überschussgewinnen“ bei Unternehmen, die Kohle oder Erdöl abbauen oder verarbeiten) aus. Andererseits wurde die Tabaksteuer erhöht, was in den ersten drei Quartalen Mehreinnahmen von rund zwei Milliarden Euro erbrachte.

Beim Bund stiegen die Zuschüsse an Sozialversicherungsträger um 5,3 Milliarden Euro. Von den zugunsten der Sozialversicherungen geplanten Darlehen wurden zwei Milliarden Euro an die Arbeitslosenversicherung ausgezahlt. Auch zahlte der Bund 5,3 Milliarden Euro als Eigenkapitalerhöhung an die Deutsche Bahn, was die Ausgaben „zum Erwerb von Beteiligungen“ entsprechend ansteigen ließ.

Bei den Ländern stiegen die Personalausgaben um 5,2 Prozent und die Sachausgaben um 2,2 Prozent. Die Ausgaben für Kreditmarktzinsen stiegen deutlich um 9,7 Prozent auf 9,2 Milliarden Euro. Allgemeine, sonstige und investive Zuweisungen der Länder an ihre Gemeinden und Gemeindeverbände erreichten zusammengenommen 110,3 Milliarden Euro (+3,1 Prozent)

Die Gemeinden mussten nicht nur eine gegenüber Bund und Ländern höhere Steigerungsrate der Personalkosten finanzieren (+6,7 Prozent auf 79,3 Milliarden Euro). Bei ihnen stiegen auch die Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse an andere Bereiche (unter anderem Sozialausgaben) mit +6,6 Prozent stärker als die Einnahmen (+5,5 Prozent).

Die Ausgaben des Bundes in den ersten drei Quartalen 2025 betrugen 461,9 Milliarden Euro, das waren 4,3 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, so die Statistiker weiter. Die Einnahmen stiegen um 2,7 Prozent auf 394,9 Milliarden Euro. Somit ergab sich ein Finanzierungsdefizit von 66,9 Milliarden Euro, das waren 8,7 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum.

Bei den Ländern ergab sich mit Ausgaben von 414,5 Milliarden Euro (+2,4 Prozent) bei gleichzeitigen Einnahmen von 413,4 Milliarden Euro (+4,0 Prozent) ein Defizit von 1,2 Milliarden Euro. Im Vorjahreszeitraum hatte es noch bei 7,3 Milliarden Euro gelegen.

Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden wuchsen die Ausgaben (+5,9 Prozent auf 303,4 Milliarden Euro) weiter etwas stärker als die Einnahmen (+5,5 Prozent auf 275,1 Milliarden Euro). Das Finanzierungsdefizit vergrößerte sich auf 28,3 Milliarden Euro. Das waren 2,4 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum und auch mehr als das Rekorddefizit (24,8 Milliarden Euro), das sich für das Gesamtjahr 2024 ergeben hatte.

Bei der Sozialversicherung ging das Finanzierungsdefizit gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 4,9 Milliarden Euro auf 11,2 Milliarden Euro zurück. Die Ausgaben stiegen um 7,3 Prozent auf 696,7 Milliarden Euro, die Einnahmen um 8,3 Prozent auf 685,5 Milliarden Euro.

Foto: Euroscheine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der reale Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist im November 2025 gegenüber Oktober saison- und kalenderbereinigt um 5,6 Prozent gestiegen. Ohne die Berücksichtigung von Großaufträgen war der Auftragseingang um 0,7 Prozent höher als im Vormonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben am Donnerstag mit.

Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich lag der Auftragseingang von September bis November 2025 um 4,0 Prozent höher als in den drei Monaten zuvor, ohne Großaufträge stieg er im gleichen Zeitraum um 2,1 Prozent. Im Oktober 2025 stieg der Auftragseingang nach Revision der vorläufigen Ergebnisse gegenüber September um 1,6 Prozent (vorläufiger Wert +1,5 Prozent).

Die positive Entwicklung im November ist auf die deutlichen Anstiege bei der Herstellung von Metallerzeugnissen (+25,3 Prozent) und im Sonstigen Fahrzeugbau (Flugzeuge, Schiffe, Züge, Militärfahrzeuge; +12,3 Prozent) zurückzuführen. In diesen Bereichen wurde ein hohes Volumen an Großaufträgen verzeichnet. Darüber hinaus hatten moderate Zuwächse in mehreren weiteren Bereichen, unter anderem der Herstellung von elektrischen Ausrüstungen, dem Maschinenbau und der Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen, einen positiven Einfluss auf das Gesamtergebnis.

Bei den Investitionsgütern stieg der Auftragseingang im November 2025 um 7,9 Prozent gegenüber dem Vormonat. Bei den Vorleistungsgütern lag er um 1,0 Prozent und bei den Konsumgütern um 8,2 Prozent höher.

Die Auslandsaufträge stiegen im November 2025 um 4,9 Prozent. Dabei nahmen die Aufträge aus der Eurozone um 8,2 Prozent und die Aufträge von außerhalb der Eurozone um 2,9 Prozent zu. Die Inlandsaufträge stiegen um 6,5 Prozent.

Der reale Umsatz im Verarbeitenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben im November 2025 saison- und kalenderbereinigt 2,7 Prozent höher als im Vormonat, so das Bundesamt weiter. Im Vergleich zum Vorjahresmonat November 2024 war der Umsatz kalenderbereinigt 0,1 Prozent höher. Für Oktober ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Anstieg von 0,4 Prozent gegenüber September (vorläufiges Ergebnis: +0,3 Prozent).

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschenrechtsaktivistin und Publizistin Düzen Tekkal erwartet von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die iranische Bevölkerung in ihrem Freiheitskampf zu unterstützen. „Dass er angesichts der landesweiten Proteste jetzt einfach nichts sagt, das geht nicht“, sagte Tekkal den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Aktivistin erinnert an die Patenschaft, die Merz noch als Oppositionsführer im Januar 2023 für den damals im Iran inhaftierten und inzwischen hingerichteten Deutschen Jamshid Sharmahd übernommen hatte. Damals hatte Merz erklärt, er wolle damit ein Zeichen setzen „für alle Männer und Frauen, die im Iran für ein freies, selbstbestimmtes Leben kämpfen“. Die Firma Siemens, für die Sharmahd gearbeitet hatte, stehe in der „Verpflichtung, Konsequenzen aus einem solchen Unrecht zu ziehen“.

Tekkal sagte, sie sei enttäuscht vom Bundeskanzler. „Ich habe ihn besucht, habe die Tochter von Jamshid Sharmahd mitgenommen. Damals hat er auch Siemens kritisiert und jetzt schweigt er.“ Deutschland sei immer noch der beste Handelspartner der Mullahs innerhalb der Europäischen Union. Der Handel mit Deutschland fache die ökologischen und ökonomischen Probleme des Landes weiter an.

Der Iran wird derzeit von einer breiten Protestwelle gegen das Regime erschüttert. Landesweit gehen die Menschen auf die Straße. Bislang gab es nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen 2.000 Festnahmen und Dutzende Tote.

Foto: Düzen Tekkal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz könnte den Leerstand von Büroimmobilien weiter verschärfen. Das geht aus einer Umfrage unter 502 Personalentscheidern in den sieben größten deutschen Städten hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

Demnach gaben 44 Prozent der vom Meinungsforschungsinstitut Trend Research Hamburg im Auftrag des Berliner Groß-Gewerbevermieters GSG Befragten an, bis 2030 zwischen 20 und 40 Quadratmetern an Bürofläche einsparen zu wollen. Im Durchschnitt erwarteten die Befragten demnach eine Reduktion um 27 Prozent der Flächen. Eine komplette Anwesenheitspflicht im Büro besteht demnach schon heute nur noch bei 30 Prozent der Befragten. Im Mittelwert besteht die Anwesenheit demnach derzeit bei den Beschäftigten im Büro bei 70,2 Prozent.

Das Bundesbauministerium rief dazu auf, leerstehende Flächen zu Wohnimmobilien umzuwandeln. „Das kann den Wohnungsmarkt entlasten, insbesondere in angespannten Wohngegenden, in denen Bauland üblicherweise nur sehr begrenzt zur Verfügung steht“, sagte Sören Bartol, Parlamentarischer Staatssekretär im Bauministerium, den Funke-Zeitungen. Durch die Umwandlung könne im Vergleich zum Neubau CO2 eingespart werden. Ab Sommer werde die Bundesregierung den Umbau auch finanziell fördern. Derzeit sei es oft noch einfacher, ein nicht mehr passendes Gebäude abzureißen, anstatt es umzuplanen und zu sanieren. „Hier muss sich zunächst eine Umbaukultur etablieren, damit Bauherren, Architekten und Projektentwickler mit der vorhandenen Bausubstanz arbeiten wollen, anstatt diese abzureißen und neuzubauen“, fordert Bartol.

Die Hauptgeschäftsführerin des Zentralen Immobilien Ausschusses, Aygül Özkan, verwies gegenüber den Funke-Zeitungen darauf, dass der Umbau vieler Immobilien oft an den Kosten scheitere, die unter anderem aus langen Genehmigungszeiten sowie viel Bürokratie entstünden. „Wir müssen darüber reden, wie bei der Um- und Nachnutzung von Bürogebäuden mehr möglich gemacht werden kann“, sagte Özkan. Zugleich zeigte sie sich optimistisch, dass auch das Büro bleibe. Es müsse aber neu gedacht werden: „Das Büro ist heute mehr als nur Fläche, es ist Teil der Unternehmens- und Arbeitskultur: idealerweise attraktiv und damit ein Anreiz, tatsächlich ins Büro zu kommen.“

Für die Umfrage hatte das Meinungsforschungsinstitut Trend Research Hamburg im Auftrag des Berliner Großvermieters GSG 502 Personalentscheider aus Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Düsseldorf, München und Stuttgart befragt.

Foto: Büroflächen zu vermieten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Innenkommissar Magnus Brunner fordert die deutsche Bundesregierung auf, ihre Grenzkontrollen in absehbarer Zeit zu beenden. „Es sind temporäre Möglichkeiten, die Mitgliedstaaten haben, von denen Deutschland jetzt auch Gebrauch macht. Und temporär heißt zeitlich befristet“, sagte der Österreicher dem Portal Politico.

Der EU-Kommissar drängt auf eine rasche Umsetzung der europäischen Asylreform GEAS. Die Außengrenzen müssten besser geschützt werden, „damit Binnengrenzkontrollen nicht mehr notwendig sind“, erklärt Brunner. „Schengen ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union.“

Zudem spricht sich der ÖVP-Politiker für verstärkte Abschiebungen nach Syrien aus. „Unsere Asylagentur hat festgestellt, dass die Situation besser geworden ist“, so Brunner. Die EU setze daher vor allem darauf, dass Syrer freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren.

Dennoch fordert Brunner insbesondere für straffällig gewordene Asylbewerber konsequentere Rückführungen: „Vor allem, wenn es um Straftäter geht und um Menschen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen für Europa, da müssen wir strenger und besser vorgehen.“

Foto: Deutsche und polnische Grenzkontrolle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, kann sich eine Rückkehr Russlands bei Fußballweltmeisterschaften vorstellen. „Ja, das fände ich richtig, wenn zeitgleich klargestellt wird, dass Kriegsverbrecher festgenommen werden“, sagte van Aken dem „Tagesspiegel“.

Er sei gegen jede Art von kulturellem und sportlichem Boykott. „Sport, Kultur und Wissenschaft können die letzten Wege für Kommunikation sein, die es dann noch gibt“, sagte van Aken und erinnerte an Naturwissenschaftler aus dem Westen und der Sowjetunion, die zu Zeiten des Kalten Krieges friedlich miteinander gearbeitet hätten. „Das hat mich als Biologen sehr geprägt“, so der Linken-Politiker.

Den Boykott von Spanien, den Niederlanden und weiteren EU-Staaten beim diesjährigen Eurovision Song Contest unterstützt er ebenfalls nicht. Wegen der Teilnahme Israels hatten mehrere Staaten angekündigt, der Veranstaltung, die in diesem Jahr in Österreich stattfindet, fernzubleiben. „Ich bin für Sanktionen gegen Israel, aber einen individuellen Boykott finde ich falsch“, sagte van Aken. In seinem Alltag habe er persönlich noch nie Produkte aus Israel boykottiert. „Aber Produkte aus den illegal besetzten Gebieten finde ich kritisch.“

Foto: Fußbälle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund des Berliner Stromausfalls fordert Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, jetzt so schnell wie möglich den Schutz kritischer Infrastruktur zu verbessern.

„Bundesinnenminister Dobrindt steht jetzt in der Pflicht“, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Der über Jahre vernachlässigte Schutz unserer Infrastruktur muss schnellstmöglich hochgefahren, der Bevölkerungsschutz massiv gestärkt werden.“ Mit der Zustimmung der Grünen zum Sondervermögen habe die Partei die finanziellen Mittel dafür bereitgestellt. „Nun muss der Bund auch liefern.“

Konkret erwartet die Grünen-Fraktionschefin unter anderem, dass mehr Geld für schnelle Hilfe zu den Kommunen fließt. „Städte und Gemeinden müssen in die Lage versetzt werden, in Krisensituationen schnell und wirksam zu reagieren“, sagte Haßelmann den Funke-Zeitungen. „Dass der Bund bislang keine Mittel etwa für mobile Betreuungsmodule bereitgestellt hat, ist schlichtweg fahrlässig.“

Mobile Betreuungsmodule sind kurzfristig einsetzbare Einheiten aus Zelten, Sanitäranlagen und Küchen, in denen mehrere tausend unverletzte Menschen versorgt werden können. Der Bund dürfe die Kommunen beim Bevölkerungsschutz und dem Schutz kritischer Infrastruktur nicht länger allein lassen.

„Immer häufiger werden unsere kritischen Infrastrukturen angegriffen“, erklärte Haßelmann. „Dies kann, wie aktuell beim Stromausfall in Berlin, zu verheerenden Folgen für viele Menschen führen.“ Darauf würden die Grünen seit Langem hinweisen. Deshalb hätten sie darauf gedrängt, dass auch Bevölkerungsschutz im Sondervermögen Infrastruktur berücksichtigt wird.

Foto: Britta Haßelmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts