Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem am Mittwoch eine 37-jähige Frau in Minneapolis von einem Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE erschossen worden ist, fordert die Linke harte EU-Sanktionen gegen die Behörde. „Wer sich am Terror gegen unbescholtene Bürger beteiligt oder diesen organisiert, hat in der EU nichts zu suchen“, sagte Linken-Parteichef Jan van Aken der „Welt“ (Freitagausgabe).

Als Reaktion auf die „andauernde ungerechtfertigte und grundlose Aggression“ gegen Bürger in den USA „gehören die Chefs der Einwanderungsbehörde ICE auf die Sanktionsliste der EU“, so van Aken. Die Bundesregierung solle sich in der Europäischen Union für ein „Einreiseverbot und die Beschlagnahmung der Vermögen der ICE-Chefs“ einsetzen.

Spätestens nach den tödlichen Schüssen von Minneapolis sei klar, dass die US-Einwanderungsbehörde ICE eine „inländische Terrororganisation“ sei, sagte van Aken. „Sie entführt unbescholtene Menschen, sperrt sie ohne Rechtsgrundlage ein und geht mit unfassbarer Brutalität gegen aktive Bürger vor, die sich gegen diesen Terror zur Wehr setzen.“ Deutschland und die EU stünden in der Pflicht, die Verantwortlichen für diese „furchtbaren Menschenrechtsverletzungen“ zur Rechenschaft zu ziehen.

Foto: Jan van Aken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem starken Wintereinbruch in Deutschland warnt der Feuerwehrverband vor Waldspaziergängen und rät zugleich zur Vorsicht beim Betreten von zugefrorenen Seen. „Jeder sollte bei hohem Schneefall Wälder und Alleen meiden“, sagte Vizepräsident Hermann Schreck der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Wegen der Schneemassen seien die Gefahren durch instabile Bäume und herabfallende Äste sehr groß, so der Experte.

Schreck erklärte überdies, dass trotz der Eiseskälte nach wie vor besondere Vorsicht beim Betreten von zugefrorenen Seen geboten sei. „Wenn das Eis knistert und knackt, Risse aufweist oder schwallweise Wasser auf die Oberfläche tritt, bedeutet das: nicht betreten“, sagte der Vizepräsident. Das gelte gerade dann, wenn durch eine verschneite Oberfläche das Eis bedeckt sei. Betreten werden sollten daher auch nur „von den Behörden freigegebene Eisflächen“, so Schreck.

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands hält unterdessen eine bundesweite Aussetzung des Präsenzunterrichts nicht für sinnvoll. „Distanzunterricht sollte auf die entsprechenden Notfälle beschränkt bleiben“, sagte Stefan Düll der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

„Die Lage stellt sich für die einzelnen Landesteile verschieden dar.“ Die Entscheidung liege bei den Kommunen und jeweiligen Kultusministerien der Länder. Schulleitungen könnten Schulschließungen außerdem selbstständig anordnen. „Darüber hinaus können Eltern entscheiden, ihr Kind zu Hause zu behalten und die Schule entsprechend zu informieren, wenn sie den Schulweg als ein ernsthaftes Risiko ansehen“, sagte Düll.

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert ein Umdenken bei den Klimazielen der EU. „Die Klimaziele sind in der verkürzten Frist nicht erreichbar“, sagte er dem Sender ntv. „Sie führen zu einer Deindustrialisierung“, warnte der CDU-Politiker. „Und die EU muss ebenfalls überprüfen, ob es nicht notwendig ist, bis 2050 80 statt 100 Prozent CO2-Ausstoß zu reduzieren. Dann hätten wir eine ganze Menge Luft gewonnen und die Kosten für den Umbau wären wesentlich niedriger.“

Im Dezember hatte die EU vereinbart, bis 2040 bereits 90 Prozent CO2 im Vergleich zu 1990 einzusparen. „Wenn wir schon bis 2040 bei 90 Prozent Einsparung im Vergleich zu 1990 sein wollen, haben wir keine Möglichkeiten, bei Wohnungsbau, Industrie und Energie flexibel zu sein“, warnte Kretschmer.

Konkret forderte Kretschmer, den CO2-Preis zu überprüfen. „Die CO2-Abgabe kann so nicht funktionieren. Der Zertifikate-Handel muss schnell überprüft werden, weil jetzt Investitionsentscheidungen getroffen werden“, sagte er. „Ich spreche von anpassen. Zwischen null und eins gibt es ja noch Spielraum.“ Kretschmer bekannte sich zum Klimaschutz: „Klimaschutz ist wichtig und das Ziel 2050 bleibt richtig.“ Energie dürfe aber kein „knappes, teures Gut“ sein.

Den geplanten Industriestrompreis der Bundesregierung kritisierte er. „Wenn wir jetzt einen Industriestrompreis von fünf Cent anstreben, aber allein die Netzkosten deutlich höher liegen, haben wir eine Schere. Wie lange wollen wir das wegsubventionieren?“ Die Frage nach einer Wiederaufnahme russischer Gasimporte stelle sich derzeit nicht, sagte der Regierungschef.

Foto: Michael Kretschmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Das Verkehrsunternehmen Flixbus sieht sich nach eigenen Angaben gut auf die bevorstehende Schneewalze vorbereitet.

Ein Sprecher des Unternehmens sagte der „Rheinischen Post“, dass es in Deutschland derzeit keine Fahrtausfälle gebe. „Reisenden stehen weiterhin alle Flixbus-Verbindungen zur Verfügung.“ Man beobachte die Straßenverhältnisse aber kontinuierlich, „um bei Bedarf Anpassungen im Fahrplan vorzunehmen“. Auch auf der Schiene bei Flixtrain komme es laut dem Sprecher aktuell zu keinen Fahrtausfällen.

Der Deutsche Wetterdienst warnte am Donnerstag vor Problemen im Verkehr wegen Neuschnee, gefrierendem Regen und stürmischem Wind.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag etwas in den roten Bereich bewegt, sein Rekordniveau aber grundsätzlich gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.090 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Commerzbank, Fresenius und die Deutsche Telekom, am Ende BMW, Volkswagen und Brenntag.

„Nachdem der Dax kurz nach Handelseröffnung ein neues Rekordniveau bei 25.217 Punkten markiert hatte, setzen dann doch vereinzelte Gewinnmitnahmen ein und erteilen der Kursrekordjagd eine Zwangspause“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Die besser als erwarteten Industriezahlen aus der deutschen Wirtschaft dürften nach dem Handelsstart als Katalysator gewirkt haben. „Nun warten die Marktteilnehmer auf neue Handelsimpulse.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1676 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8565 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 60,67 US-Dollar; das waren 71 Cent oder 1,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ermittlungen der Bundeswehr im Fallschirmjägerregiment 26 in Zweibrücken sind offenbar umfangreicher als bisher bekannt. Das berichtet der „Spiegel“.

Gegen den Chef einer Kompanie wird demnach ermittelt, weil er eine teilgeladene Pistole aus drei Metern Entfernung auf die Gesichter zweier Soldaten gerichtet haben soll, wie aus internen Berichten der Truppe hervorgeht. In einer Kompanie am Standort Merzig musste zudem ein Soldat nach der Nahkampfausbildung im Juni 2025 im Krankenhaus notoperiert werden. Zwei Ausbilder sollen, so geht es aus einem internen Dokument hervor, „entgegen der einschlägigen Vorschrift wiederholte Schläge in den Genitalbereich und auf den Kopf angewiesen haben“, ohne dass der Soldat seine Deckung hochnehmen durfte.

Insgesamt führt die Bundeswehr derzeit 55 Beschuldigte, es gab nach Informationen des Nachrichtenmagazins mehr als 260 Vernehmungen. Ausgelöst hatten die Ermittlungen in dem Verband mehrere Soldatinnen, die sich im Februar 2025 an die Gleichstellungsvertrauensfrau des Regiments gewandt hatten. Im Zentrum standen zunächst Vorwürfe von sexualisiertem Fehlverhalten, dazu kamen Anschuldigungen, Soldaten würden auch in der Kaserne Drogen konsumieren, darunter Kokain. Auch gebe es rechtsextremistische Umtriebe. In den Berichten des Heeres ist von einem „toxischen inneren Gefüge“ in einer der elf Kompanien des Regiments die Rede; die neuen Vorwürfe betreffen jedoch andere Kompanien.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), kritisiert die Informationspolitik von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). „Angesichts des Umfangs und der Tragweite der Vorwürfe wäre es wünschenswert gewesen, dass der Deutsche Bundestag und dort der Verteidigungsausschuss früher und umfassender durch das Bundesverteidigungsministerium informiert und einbezogen worden wären“, sagte er dem „Spiegel“.

Röwekamp fordert Konsequenzen: Man müsse auch darüber reden, warum Soldaten oft davor zurückscheuten, Fehlverhalten von Kameraden oder Vorgesetzten zu melden, sagte er. Man müsse darüber nachdenken, wie man es Soldaten erleichtern könne, Vorfälle zur Kenntnis zu bringen, ohne dass sie persönliche Nachteile fürchten müssten.

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), mahnt, nun schnell eine Dunkelfeldstudie fertigzustellen, die Ausmaß und Folgen sexualisierten Fehlverhaltens in der Bundeswehr untersuchen soll. Eine solche Analyse sei „unerlässlich, um gezielte und wirksame Präventions- sowie Aufklärungsmaßnahmen zu entwickeln“, sagte er dem „Spiegel“. Seine Vorgängerin Eva Högl (SPD) hatte die Untersuchung vor mehr als einem Jahr angeregt, Pistorius hatte dies zugesagt. Bislang liegt nur eine Projektskizze vor.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will schon im ersten Jahr 20.000 Freiwillige für den neuen Wehrdienst rekrutieren. In einem Brief an die Regierungsfraktionen schreibt Pistorius, er sei „überzeugt, dass uns dies gelingen wird“. In dem Dokument, über das der „Spiegel“ berichtet, skizziert Pistorius seine wichtigsten Projekte für das Jahr 2026.

Die Zielmarke von 20.000 Freiwilligen für den neuen Wehrdienst ist ambitioniert. Im vergangenen Jahr meldeten sich nach „Spiegel“-Informationen nur etwas mehr als 12.000 Männer und Frauen für den bereits existierenden Freiwilligen Wehrdienst (FWD) – deutlich weniger, als sich die Bundeswehr vorgenommen hatte.

Der neue Wehrdienst soll für junge Menschen deutlich ansprechender werden als das bisherige Modell. Vor allem die gute Bezahlung soll mehr Männer und Frauen zur Bundeswehr locken, zudem soll der Dienst selbst deutlich attraktiver werden. In dem Brief an die Fraktionen schreibt Pistorius, er plane einen „sinnstiftenden und attraktiven Dienst“, dies sei sein „klares Bekenntnis und Ziel“. Im Sommer 2027 will er sein Modell evaluieren, um möglicherweise Änderungen vorzunehmen.

Der neue Wehrdienst, der weitgehend freiwillig ist, wurde von der Koalition aus Union und SPD nach langem Ringen Ende 2025 beschlossen. Schon in den nächsten Tagen, schreibt Pistorius, wolle er die ersten Fragebögen für den Dienst verschicken. „In wenigen Tagen werden die ersten 18-Jährigen kontaktiert, um gezielt Bereitschaft und Qualifikation abzufragen und für den Dienst in der Bundeswehr zu werben“, heißt es in seinem Brief.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU hat die Jahresauftaktklausur ihres Bundesvorstands kurzfristig abgesagt.

„Aufgrund der eindringlichen Wetterwarnungen und der damit verbundenen Gefahrenlage sowie den angekündigten Zug- und Flugausfällen, sehen wir uns leider gezwungen, unsere Jahresauftaktklausur am kommenden Freitag und Samstag abzusagen“, teilte die Partei am Donnerstag mit. Das Treffen sollte eigentlich in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz stattfinden. Kanzler Friedrich Merz wollte direkt von der CSU-Klausur Seeon anreisen.

In Deutschland hatte sich die Wetterlage zuletzt verschärft, wobei derzeit vor allem der Norden und Osten des Landes betroffen sind. Der Deutsche Wetterdienst teilte am Donnerstag in seinem jüngsten Warnlagebericht mit, dass heute gebietsweise Schneefälle auftreten, die sich in der Nacht zum Freitag von Südwesten bis zur Elbe ausbreiten sollen. Dabei kann es zu Schneeverwehungen kommen. In der Mitte und im Süden besteht zudem die Gefahr von gefrierendem Regen.

Foto: CDU-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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