Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fachpolitiker von CDU und SPD haben für höhere Alkoholpreise in Deutschland geworben. „Internationale Erfahrungen zeigen sehr deutlich: Eine maßvolle Erhöhung der Alkoholpreise senkt insbesondere den riskanten Konsum, vor allem bei Jugendlichen und Vielkonsumierenden“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
Aus gesundheitsökonomischer Perspektive sei „die derzeitige Alkoholbesteuerung in Deutschland nicht mehr zeitgemäß“, erklärte er. „Die Steuersätze sind seit vielen Jahren kaum angepasst worden und haben – inflationsbereinigt – real an Lenkungswirkung verloren. Damit bleibt ein zentrales Instrument der Prävention ungenutzt.“ Die Preise für alkoholische Getränke im Einzelhandel lagen zuletzt deutlich unter dem EU-Durchschnitt, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitgeteilt hatte.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, befürwortete „die Einführung einer zweckgebundenen Abgabe“. Eine solche dürfe aber „kein Instrument der Haushaltskonsolidierung sein, sondern muss ein gezieltes gesundheitspolitisches Steuerungsinstrument werden“, forderte sie. „Der Fokus sollte klar auf hochprozentigem Alkohol liegen. Dort sind das Risiko für Abhängigkeit, schwere Erkrankungen und die langfristigen Belastungen des Gesundheitssystems besonders hoch.“ Mit den Einnahmen sollten „Prävention, Suchtberatung, Therapieangebote und die Versorgung alkoholbedingter Erkrankungen nachhaltig gestärkt werden“, so Borchardt.
Derweil will die Bundesregierung schon bald das sogenannte begleitete Trinken verbieten. Geplant sei ein entsprechender „Gesetzentwurf zur Streichung“, teilte eine Sprecherin des Familienministeriums der Zeitung mit. Das begleitete Trinken erlaubt Jugendlichen ab 14 Jahren momentan noch den legalen Konsum von Bier, Wein und Sekt, wenn etwa die Eltern dabei sind. „Ein Gesetzgebungsverfahren soll Anfang 2026 auf den Weg gebracht werden“, sagte die Sprecherin zum Zeitplan.
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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Eintracht Frankfurt und Borussia Dortmund haben sich am Freitag zum Auftakt des 16. Bundesliga-Spieltags im Deutsche-Bank-Park nach einer spektakulären Partie mit 3:3 getrennt.
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.504 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben das iranische Regime dazu aufgerufen, keine Gewalt gegenüber Demonstranten auszuüben.
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Als Reaktion auf den Anschlag auf die Berliner Stromversorgung fordern Bund und Länder ein robusteres Vorgehen gegen linke Gewalttäter und Konsequenzen für den Schutz kritischer Infrastruktur.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat sich tief besorgt über die politische Lage im Iran geäußert.
Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – In der Freitags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen.
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) erwartet, dass insbesondere Deutschland vom Mercosur-Abkommen mit Südamerika profitieren wird. „Exportstarke Nationen wie Deutschland werden besonders profitieren, wenn Europas Ausfuhren in die Mercosur-Region bis 2040 um geschätzte 50 Milliarden Euro ansteigen“, sagte von der Leyen der „Bild“ (Samstagausgabe).
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert die Bundesregierung auf, die Demonstranten im Iran zu unterstützen und sich gegen das islamistische Regime zu stellen.
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will offenbar deutlich weniger neue Gaskraftwerke genehmigen, als von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gewünscht. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf „Brancheninsider“. Die monatelangen Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung über die Kraftwerkstrategie stehen demnach kurz vor dem Abschluss.