Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat dazu aufgerufen, die USA auf diplomatischem Weg von einem Griff nach Grönland abzubringen.

„Wir müssen den Amerikanern in diplomatischen Gesprächen deutlich machen, dass ein militärisches Vorgehen gegen ein kleines Nato-Land das letzte Vertrauen in die Allianz zerstören würde“, sagte der frühere Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat der Union den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Ein Ende der Nato könne nicht im Interesse Washingtons sein. Auf die Frage, ob Dänemark auf den Beistand der europäischen Partner zählen könne, wenn es zum Äußersten komme, sagte Laschet: „Die Europäer könnten nicht in einen Krieg gegen die USA ziehen.“ Das Weiße Haus schließt ein militärisches Vorgehen zur Annexion Grönlands ausdrücklich ein.

Grönland gewinne neue geostrategische Bedeutung, und es seien dort immer mehr russische und chinesische Kriegs- und Handelsschiffe zu sehen, führte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag aus. „Diese Herausforderung könnte die Nato gemeinschaftlich annehmen, ohne dass die Vereinigten Staaten sich Grönland einverleiben.“

Laschet verwies darauf, dass Interventionen im Ausland keine Besonderheit von US-Präsident Donald Trump seien. „Die Tötung von Osama bin Laden ohne Gerichtsbeschluss auf pakistanischem Boden unter Präsident Obama war völkerrechtlich genauso kritisch“, sagte er. „Wir waren damals alle erleichtert.“

Der Außenpolitiker rechtfertigte die zurückhaltende Reaktion der Europäer nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. Eine offene Kritik europäischer Regierungschefs am US-Präsidenten „hätte das Ende der Ukraine-Verhandlungen bedeutet“, sagte er. Auf die Nachfrage, ob man Trump mit Leisetreterei bei Laune halten könne, entgegnete Laschet: „Was hätten wir denn tun sollen? Den Geschäftsträger in der amerikanischen Botschaft einbestellen? Sanktionen gegen die USA verhängen? Amerikanische Vermögenswerte einfrieren? Maduros Freilassung fordern? Die wichtigste Aufgabe ist, den Ukraine-Krieg bald zu beenden und die Ukraine zu schützen. Und das geht nur mit den Amerikanern.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bauernverbände in Deutschland sehen die Landwirtschaft gut auf den Kälteeinbruch und Schneesturm vorbereitet – und versprechen sich sogar positive Folgen für die Ernte in diesem Jahr.

Kälteprobleme gebe es weder bei der derzeitigen Aussaat des Wintergetreides, noch für die Nutzpflanzen, sagte Konrad Westphale, Vizechef beim Landvolk Niedersachsen, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Der frühe Frost Ende November hat eine Art Winterruhe bei den Pflanzen hervorgerufen und auch den Befall mit Läusen gestoppt.“ Den aktuellen Schnee und Frost bewerte er daher als „grundsätzlich erst einmal gut“. Niedersachsen gilt als eine der Speisekammern Deutschlands und war stark vom Sturmtief „Elli“ betroffen.

„Die Ernte kann sogar vom Frost profitieren“, betonte auch Biobauer Peter Röhrig, geschäftsführender Vorstand des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft, gegenüber dem RND. Durch die sogenannte „Frostgare“ – ein Prozess, bei dem Eiskristalle das Wasser im Erdreich dehnen und es so auflockern – könnten die Böden mehr Luft, Wasser und Nährstoffe speichern. Dies erleichtere die anstehende Aussaat im Frühjahr, so Röhrig. Zudem könne der aktuelle Frost Schädlinge abtöten.

Zu den Problemen, die das Extremwetter der Landwirtschaft bereitet, zählen laut den Verbänden eingefrorene Leitungen, spiegelglatte Straßen für Lieferwagen und dass Schnee die Böden weniger wässere als Regen. Bei lang anhaltender Kälte verlängere sich zudem die Stallsaison und damit die Kosten für Einstreu, Futter und Energie, erklärten sie auf RND-Anfrage.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, warnt vor einem verlorenen Jahr für Arbeitnehmer.

„Die permanent von Arbeitgeberseite und auch vom Kanzler aufgegriffene Debatte um Einschnitte bei sozialen Errungenschaften geht völlig an den Interessen der Beschäftigten vorbei, und sie wird auch kein Wachstum erzeugen“, sagte Fahimi der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Derzeit gebe es nahezu im Wochentakt Forderungen nach Leistungskürzungen. „Dabei ist völlig klar: Menschen krank zur Arbeit zu schicken oder von ihnen zu verlangen, später in Rente zu gehen, das bringt keinen einzigen neuen Auftrag in unser Land“, sagte Fahimi. Den Fokus auf sozialen Kahlschlag anstelle auf Wachstums- und Innovationspolitik zu legen, sei allenfalls „Öl ins Feuer wachsender gesellschaftlicher Unzufriedenheit“.

Aktuell sehe sie die „Gefahr einer zunehmenden sozialen Spaltung“, sagte Fahimi der „NOZ“. „Wir müssen also dringend toxische Debatten wie eben die über den sozialen Kahlschlag beenden und alles tun, um den Standort zu sichern und Wachstum zu generieren. Ansonsten werden wir die AfD nur schwer eindämmen können“, warnte die DGB-Chefin. Das Jahr 2026 dürfe „kein verlorenes Jahr für die Arbeitnehmer werden, das sollte die Koalition beherzigen.“

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Defizit der deutschen Wirtschaft im Außenhandel mit China steuert auf ein Rekordniveau zu.

Das zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) für die „Welt am Sonntag“. Demnach wuchs das Handelsdefizit in den ersten drei Quartalen 2025 auf 63,1 Milliarden Euro. Das entspricht dem bisherigen Rekordwert von 2022, der durch einen Sondereffekt beim Import zustande gekommen war.

Im vergangenen Jahr sind die deutschen Exporte nach China deutlich gesunken, auf 61,4 Milliarden Euro in den ersten drei Quartalen, den tiefsten Stand seit mindestens sieben Jahren. Der Wert der Importe ist zugleich kräftig auf 124,5 Milliarden Euro gestiegen.

Im vierten Quartal dürfte sich der Trend fortsetzen. „Es besteht kaum Hoffnung, dass die Exporte nach China wieder über eine längere Zeit steigen könnten“, sagte IW-Handelsexperte Jürgen Matthes. Er plädierte dafür, dass die EU die bedrohte Produktion auf dem heimischen Markt und ihre Exporte konsequenter und umfassender schützt, „um die chinesischen Wettbewerbsverzerrungen auszugleichen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Stromausfall in Berlin durch einen Anschlag fordern die Städte vom Bund eine „nationale Blackout-Reserve“ mit mobilen Kraftwerken.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, sagte der „Rheinischen Post“: „Für großflächige und mehrtägige Stromausfälle, wie jetzt in Berlin, müssen wir größer denken als bisher. Wir brauchen eine nationale Blackout-Reserve für solche Fälle.“

Einzelne Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Pflegeheime mit Notstrom-Aggregaten zu versorgen, sei zwar wichtig und gut. „Noch besser wäre, wenn wir mit mobilen Kraftwerken gleich ganze Quartiere mit Wärme und Strom versorgen könnten“, so Schuchardt. Vorhalten müsse diese „nationale Blackout-Reserve“ dann der Bund.

Der Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin habe überdies gezeigt, „wie schnell Zehntausende Menschen von einem Katastrophenfall betroffen sein können“, ergänzte der Hauptgeschäftsführer. Deshalb müssten auch im Bundes- und in den Landeshaushalten die Mittel für den Bevölkerungsschutz in den Kommunen deutlich erhöht werden. „Und zwar nicht als temporäre Förderprogramme, sondern planbar und dauerhaft“, forderte Schuchardt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) als Fehlbesetzung in der schwarz-roten Bundesregierung kritisiert.

„Katherina Reiche hat die Erwartungen an ihr Amt nicht nur verfehlt, sondern maximal unterboten“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“. „Markige Sprüche ersetzen glaubwürdiges Handeln nicht. Eine so ambitionslose Wirtschaftsministerin kann sich ein Industrieland wie Deutschland schlicht nicht leisten“, erklärte der Grünen-Politiker.

Er habe von Spekulationen gehört, dass Reiche bei einer Regierungsumbildung ausgetauscht werden könnte. „Ich kann nur sagen: Das wäre eine gute Nachricht“, sagte er. Reiche habe wichtige Entscheidungen etwa bei der Kraftwerkstrategie verschleppt.

„Es ist doch ehrlich gesagt ein schlechter Witz, dass sie jetzt eine Kraftwerkstrategie ankündigt, die in ähnlicher Form durch die Arbeit ihres Vorgängers seit Monaten in ihrer Schublade liegt. Weil sie die Realitäten der Energiewende nicht anerkennt – oder nicht anerkennen will – haben wir wieder ein ganzes Jahr verloren.“

Foto: Katherina Reiche (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbunds, Volker Geyer, hat die Forderung von sieben Prozent mehr, mindestens aber 300 Euro für die Landesbeschäftigten, verteidigt.

Der „Rheinischen Post“ sagte er: „Wenn mir die Arbeitgeber sagen, das sei eine astronomische Forderung, dann frage ich mich, in welchem Sonnensystem die unterwegs sind. Das ist vielmehr eine Abbildung der Wirklichkeit. Wir haben es schließlich mit massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten zu tun.“

Das spürten die Menschen längst nicht mehr nur in den Ballungsgebieten, sondern auch in den kleineren Städten. Die Forderung bezeichnet er stattdessen als „noch völlig im Rahmen“. Geyer verlangte von der Tarifgemeinschaft der Länder bei der nächsten Verhandlungsrunde ein Gegenangebot. „Die Länder sind gut beraten, zur nächsten Verhandlungsrunde nicht mit leeren Händen anzureisen. Das darf auch kein Mini-Angebot sein, sondern sollte schon ernsthaften Verhandlungswillen widerspiegeln. Ansonsten können wir auch anders.“

Niemand solle sich der Illusion hingeben, dass Warnstreiks bei den Landesbeschäftigten nicht wehtäten, warnte er. „Alleine die Witterung der letzten Tage hat doch gezeigt, wie wichtig die Räumdienste auf den Straßen sind. Bei den Unikliniken können wir ebenfalls ordentlich Druck aufbauen. Ich bleibe aber dabei: Mit einem guten Gegenangebot können die Länder uns das alles ersparen.“

Auf den Einwand, dass die Beschäftigung im öffentlichen Dienst vergleichsweise sicher sei, während Industriearbeiter gerade um ihre Jobs bangten, sagte der Gewerkschafter: „Der sichere Arbeitsplatz zahlt weder die Miete noch den Lebensmitteleinkauf an der Supermarktkasse.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND) hat für den Geheimdienst mehr Kompetenzen bei der Abwehr terroristischer Gefahren gefordert. Das Hauptproblem des BND seien „rechtliche Fesseln“, sagte August Hanning der „Bild“ (Samstagausgabe).

Das Verfassungsgericht habe „den Handlungsspielraum des BND in den letzten Jahren zugunsten des Datenschutzes massiv eingeschränkt“, behauptete er. „Das war ein Fehler und schützt in Wahrheit nur die Terroristen. Damit der BND uns vor Terror-Bedrohungen aus aller Welt schützen kann, braucht er die flächendeckende Überwachung der Kommunikation aus kritischen Auslandsregionen nach Deutschland. Sonst bleibt der BND blind“, so Hanning.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Marc Henrichmann (CDU), fordert ebenfalls mehr Kompetenzen für den BND. „Deutschland darf sich in der aktuellen Bedrohungslage nicht länger allein auf die USA verlassen, auch nicht in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit. Unsere Sicherheit erfordert handlungsfähige Dienste, die den Herausforderungen der digitalen Welt gewachsen sind“, sagte er der Zeitung.

„Der BND muss seine bewiesenen Fähigkeiten zur Fernmeldeaufklärung stärken und sollte in der Lage sein, große Datenmengen zu analysieren und über einen längeren Zeitraum speichern zu können. Gute nachrichtendienstliche Arbeit kann nur gemacht werden, wenn Informationen über einen bestimmten Vorfall gesammelt und ausgewertet werden können, ohne nach sechs Monaten alles zu löschen.“ Ausgebaut werden müsse laut Henrichmann „auch die Möglichkeiten moderner Informationsgewinnung, wozu der Einsatz technisch hochqualitativer Satelliten gehört“.

Stephan Mayer, CSU-Bundestagsabgeordneter und früherer Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, forderte als Konsequenz auf aktuelle geopolitische Entwicklungen einen Ausbau der operativen Fähigkeiten des BND. „Wir brauchen mehr James Bond und weniger James Last“, sagte er der „Bild“. „Der BND muss in den Angriffs-Modus übergehen, anstatt nur auf Hilfe aus den USA zu setzen. Deutsche Agenten müssen potenzielle Bedrohungen im Ausland stoppen können, auch mithilfe von Cyber-Attacken.“ Das meint laut Mayer „die gezielte Sabotage von generischen Streitkräften, von Drohnen- und Raketenbasen, sowie von allen anderen Kriegsmitteln, die eine Bedrohung für Deutschland darstellen können“. Dafür brauche der BND „mehr Beinfreiheit“, die „uneingeschränkte Kommunikationsüberwachung im Ausland“ und mehr „Geld für die nötige Technik und das Personal“.

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Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) warnt angesichts des Winters vor einer Verschlimmerung der Lage der Menschen im Gazastreifen. „Die Wintermonate gepaart mit der schlechten Versorgungslage sind gerade für Kinder, Verletzte und ältere Menschen verheerend“, sagte DRK-Präsident Hermann Gröhe der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Die Bedarfslage sei geprägt von einer dramatischen Unterversorgung. „Es fehlt weiterhin an allem, ausreichend Lebensmitteln, medizinischen Gütern und Arzneimitteln, Strom und Wasser.“ Die Versorgung mit humanitären Gütern habe sich zwar seit der Waffenruhe insgesamt verbessert. „Allerdings kommen weiterhin nicht ausreichend humanitäre Güter in den Gazastreifen – die benötigten 600 Lkw pro Tag werden bei Weitem nicht erreicht“, sagte Gröhe.

Ein großes Problem sei die mangelnde medizinische Versorgung vor Ort. „Es sterben viele Palästinenser an eigentlich behandelbaren Krankheiten“, sagte Christian Katzer, Geschäftsführer von „Ärzte ohne Grenzen“.

Dabei wären Krankenhäuser in Deutschland laut Katzer eigentlich bereit, Patienten aus Gaza aufzunehmen, wie sie es mit Verletzten aus der Ukraine getan haben. „Das Vorhaben scheitert jedoch an den Einreiseregelungen in Deutschland“, erklärte er.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um Hersteller von billigen Wegwerf-Kleidungsstücken an den Entsorgungskosten zu beteiligen. Er wolle „ein Textilgesetz machen, das gegen das Entsorgungsproblem hilft“, sagte Schneider der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Ich will erreichen, dass die Hersteller sich an den Entsorgungskosten beteiligen müssen. Alle, die bei uns Kleidung verkaufen wollen, müssen sich registrieren und ihren Anteil für die ordnungsgemäße Entsorgung zahlen“, erläuterte Schneider. „Damit würden die Preise für solche Fast-Fashion-Produkte etwas steigen. Vor allem gibt es dann aber neue Finanzquellen für Recycling und Entsorgung von Altkleidern. Ich will den Gesetzentwurf bis zum Sommer vorlegen“, sagte der SPD-Politiker.

„Auch bei uns in Deutschland führt Fast Fashion zu einem extremen Müllproblem“, so Schneider. „Unser über Jahrzehnte bestehendes System der Altkleidersammlung funktioniert nicht mehr. Die Container werden mit dem Billigklamottenberg überfüllt und die Betreiber werden ihn nicht mehr los.“

Vielen Konsumenten sei das Problem gar nicht bewusst. „Dabei sind die Folgen dieser Bestell-und-Wegwerf-Mentalität wirklich dramatisch. Der wichtigste Teil der Lösung ist, weniger von diesen Billigpaketen aus China zu kaufen“, mahnte Schneider. „Darum hat Finanzminister Klingbeil jetzt mit seinen EU-Kollegen einen Zoll-Aufschlag von drei Euro pro Paket beschlossen.“

Er wies in dem Zusammenhang auch auf die prekären Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern hin. „Man kann kein T-Shirt für fünf Euro in Deutschland verkaufen, das unter ordentlichen Arbeits- und Umweltbedingungen hergestellt wurde. Und dann kann man es im Zweifel nicht mal waschen, ohne dass das Ding kaputtgeht“, sagte Schneider.

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