Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nun ist es offiziell: Der EU-Rat hat grünes Licht für die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens gegeben. Nach einer informellen Abstimmung am Vormittag in Brüssel war eine Frist bis zum Nachmittag gesetzt worden, bis zu der die nationalen Regierungen das Votum ihrer Vertreter in Brüssel noch bestätigen mussten.

Hier gab es aber offenbar keine unangenehmen Überraschungen. Wie die EU-Kommission am späten Nachmittag mitteilte, ist der Weg für das Abkommen mit den Mercosur-Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay nun vorerst frei.

Das Abkommen bedarf zwar noch der Zustimmung des Europäischen Parlaments und alle EU-Mitgliedstaaten müssen die Vereinbarung auch noch einmal ratifizieren – mit dem heutigen Beschluss wird die EU das Abkommen aber bereits unterzeichnen und große Teile der politischen und Kooperationskapitel vorläufig anwenden.

Die Vereinbarungen sehen unter anderem Zollsenkungen vor und eröffnen den Zugang zu neuen Märkten für eine breite Palette von Waren und Dienstleistungen. Wichtige Sektoren wie Landwirtschaft, Automobilindustrie, Pharmazie und Chemie sollen nach Darstellung der EU „von verbesserten Handelsbedingungen profitieren“. Darüber hinaus enthält das Mercosur-Abkommen Bestimmungen zur Investitionsförderung und zum Abbau von Handelshemmnissen im grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel, insbesondere im Bereich digitaler und finanzieller Dienstleistungen.

Foto: EU-Gebäude (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Nato-Staaten aus dem Norden und das Vereinigte Königreich machen sich für eine neue Überwachungsmission in der Arktis stark. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet, baten sie Generalsekretär Mark Rutte in einer Sitzung des Nordatlantikrats am Donnerstag, dies zu prüfen.

Rutte wurde demnach außerdem beauftragt, einen Bericht über alle Aktivitäten der Verbündeten im hohen Norden vorzulegen. Dies könnte schon in der nächsten Woche geschehen.

Die Entscheidung fiel vor dem Hintergrund der jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber Grönland. Die Europäer und Kanada wollten damit deutlich machen, dass sie territoriale Übergriffe gegen einen Verbündeten nicht hinnehmen.

Foto: Nato-Hauptquartier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Crans-Montana (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Brandkatastrophe in einer Bar in Crans-Montana ist offenbar der Betreiber der Bar am Freitag wegen „Fluchtgefahr“ inhaftiert worden. Das berichten „24 heures“ und „Léman Bleu“ übereinstimmend.

Die Maßnahme braucht eine Bestätigung durch ein Gericht. Der Barbetreiber soll zuvor durch die Walliser Staatsanwaltschaft länger befragt worden sein.

Bei dem Feuer kamen 40 Menschen ums Leben. 119 weitere wurden verletzt, viele von ihnen schwer. Der Brand in einer Bar im Schweizer Skiort Crans-Montana in der Silvesternacht wurde den Ermittlern zufolge wahrscheinlich durch ein Tischfeuerwerk auf Champagnerflaschen verursacht. Den Betreibern wird von der Staatsanwaltschaft fahrlässige Tötung, fahrlässige Körperverletzung sowie fahrlässige Verursachung einer Feuersbrunst vorgeworfen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), verlangt ein konsequenteres Vorgehen bei sexuellen Übergriffen in der Bundeswehr.

„Wer die Würde anderer verletzt, hat in unserer Bundeswehr keinen Platz“, sagte Otte dem „Focus“. „Jeder Vorfall ist einer zu viel.“ Hintergrund sind die laufenden Ermittlungen zu möglichen Missständen in der Fallschirmjägertruppe.

„Wir brauchen weiterhin eine Truppe, in der alle Angehörigen mit Respekt, Würde und Sicherheit ihren Dienst leisten können“, sagte Otte. Das sei nicht nur eine Frage des Rechts, sondern eine „Frage der Haltung“. Betroffene Soldaten müssten darauf vertrauen können, dass sie nicht allein gelassen und nicht stigmatisiert, sondern ernst genommen werden. „Jeder Vorfall sexualisierten Fehlverhaltens muss aufgeklärt und geahndet werden.“

Verärgert zeigte sich Otte darüber, dass eine lange angekündigte Studie über Ausmaße sexueller Übergriffe in der Bundeswehr weiterhin auf sich warten lässt. „Die von meiner Vorgängerin im Amt bereits vor mehr als einem Jahr empfohlene Dunkelfeldstudie, die vom Verteidigungsministerium daraufhin in Auftrag gegeben worden war, liegt noch immer nicht vor“, bemängelte er. „Eine fundierte Analyse ist jedoch unerlässlich, um gezielte und wirksame Präventionsmaßnahmen zu entwickeln.“

Trotz steigender Anzahl gemeldeter Vorfälle von Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung – auch aufgrund erhöhter Sensibilität und Transparenz in der Truppe – sei Otte zufolge weiterhin von einer Dunkelziffer auszugehen.

Foto: Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestags (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat den Abschluss des Freihandelsabkommens Mercosur begrüßt, sich aber gleichzeitig für eine künftige Nachschärfung der Schutzklauseln für europäische Landwirte offen gezeigt. „Die nun vorgesehenen Schutzklauseln sind ein wichtiger Schritt, um unsere sensiblen Agrarmärkte abzusichern“, sagte Rainer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Entscheidend sei, dass diese Schutzklauseln in der Praxis wirksam, schnell anwendbar und flexibel genug sind. „Sollte sich zeigen, dass Importmengen sensibler Produkte wie Zucker oder Rindfleisch zu stark steigen oder Preise unter Druck geraten, muss die EU entschlossen handeln – und gegebenenfalls auch nachschärfen“, sagte er.

Grundsätzlich begrüßt der CSU-Politiker den Abschluss des Abkommens. Mercosur sei „zentral für eine EU-Handelspolitik in geopolitisch herausfordernden Zeiten“, so Rainer. Er sei überzeugt, dass Freihandel und ein flankierender Schutz der Landwirtschaft nur Hand in Hand gehen könnten.

Dass die EU zusätzliches Geld für die Landwirtschaft in Aussicht stelle, sei zudem „ein wichtiges und richtiges Signal“. Als Landwirtschaftsminister stehe er fest an der Seite der Landwirte und behalte ihre Interessen jederzeit im Blick, erklärte Rainer.

Foto: Alois Rainer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eines der größten Neubauprojekte des Bundestags im Berliner Parlamentsviertel könnte deutlich teurer werden als bislang bekannt.

Dabei handelt es sich um den Luisenblock Ost 1 an der Spree unweit des Bundestags. „Hier laufen wir auf ein großes Kostenproblem zu. Statt der bisher veranschlagten knapp 900 Millionen können die Kosten die Milliarde übersteigen“, sagte Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) dem „Spiegel“.

Der Neubau sei relevant für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments. Nouripour räumte aber ein, dass die Kostensteigerung schwer zu vermitteln sei. „Gleichzeitig würde jede weitere Verzögerung alles nur teurer machen. Ohne Abstriche bei der Funktionsfähigkeit und der Sicherheit muss jede sich bietende Einsparmöglichkeit umgesetzt werden“, sagte er.

Neben dem Luisenblock Ost 1 soll auch der Luisenblock Ost 2 auf einer Brache nahe dem Bundestag gebaut werden. „Aktuell läuft der Architektenwettbewerb. Das Preisgericht wird dieses Jahr noch entscheiden“, so Nouripour.

Er sprach sich dafür aus, darüber hinaus keine weiteren Großprojekte des Parlaments anzugehen. „Der zweite Teil des Luisenblocks Ost wird das letzte große Neubauprojekt sein. Danach ist Schluss. Dann kann es nur noch um die dringende, überfällige Sanierung gehen“, so Nouripour.

Der Grünenpolitiker ist Vorsitzender der Kommission des Ältestenrats für Bau- und Raumangelegenheiten des Parlaments.

Foto: Baustelle vor Deutschem Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat bauliche Mängel in den Parlamentsgebäuden kritisiert, die zu Geruchsbelästigungen im Plenarbereich und im Jakob-Kaiser-Haus führen.

„Hier wurden einst sogenannte SML-Rohre für den Abfluss eingesetzt – leider auch waagrecht. Das führt dazu, dass sie schneller korrodieren, Abwasser sammelt sich, Schwefelsäure entsteht, beschädigt die Rohre und es stinkt“, sagte Nouripour dem „Spiegel“.

„Der waagrechte Einbau war nicht sonderlich schlau. Das weiß jeder Fachmann. Der Austausch der Rohre wird nun Teil der nötigen Sanierung“, fügte er hinzu.

Der Grünen-Politiker, seit März 2025 im Amt des Bundestagsvizepräsidenten, ist auch Vorsitzender der Kommission des Ältestenrats für Bau- und Raumangelegenheiten des Parlaments.

Er wies darauf hin, dass weitere Mängel wie etwa undichte Stellen auf den Dächern der Bundestagsbauten überwiegend behoben werden konnten. „Aber das ist leider nicht auf Dauer.“ Auch hier zeige sich jetzt, mehr als 20 Jahre nach Inbetriebnahme des Bundestags in Berlin, dass damals beim Bauen Fehler gemacht worden seien.

„Da wurde zu sehr auf Schönheit und weniger auf Verlässlichkeit geachtet. Das rächt sich jetzt. Vor allem die flachen Dächer sind anfällig, gerade bei Starkregen. Mit der Zeit geht da jede Dichtung flöten. Es fehlt der Ablaufwinkel“, so Nouripour.

Nouripour verwies darauf, dass insgesamt ein enormer Sanierungsbedarf beim Bundestag und den Büros für Abgeordnete und Mitarbeiter bestehe. „Zwei Drittel der Gebäude müssen in den nächsten 20 Jahren saniert werden. Das heißt: 800 bis 1.000 Büros sind in den nächsten zwei Jahrzehnten dauerhaft in Sanierung.“

Foto: Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der FC St. Pauli hat das für Samstag angesetzte Bundesliga-Heimspiel gegen RB Leipzig abgesagt.

Das teilte der Verein am Freitag mit. Grund seien extreme Witterungsbedingungen mit starkem Schneefall und Schneeverwehungen, die die Sicherheit im Millerntorstadion nicht mehr gewährleisteten.

Die Entscheidung sei nach intensiven Abwägungen und Abstimmungen mit der Deutschen Fußball Liga, dem Gegner, den Behörden und weiteren Beteiligten gefallen. Mitarbeiter und Dienstleister hätten über Tage versucht, Spielfeld, Tribünen und Verkehrsflächen von Schnee und Eis zu befreien, was sich insbesondere auf den Dachflächen als nahezu unmöglich erwiesen habe. Zudem hätten die zuständigen Behörden eine Absage empfohlen, unter anderem wegen der zusätzlichen Belastung für Einsatzkräfte und der erheblichen Risiken im Verkehrsraum.

Der Verein dankte allen Beteiligten für die Zusammenarbeit und den Mitarbeitern für ihren Einsatz. Ein Nachholtermin soll so zeitnah wie möglich bekanntgegeben werden. Das Spiel war ursprünglich für 15:30 Uhr geplant.

Foto: RB Leipzig – St. Pauli, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke fordert angesichts der derzeitigen Kältewelle die Unterbringung von Obdachlosen in leerstehenden Bürogebäuden und in U-Bahnhöfen.

„Die aktuellen Kältenächte machen unmissverständlich klar: Deutschland braucht sofort wirksame Schutzräume für obdachlose Menschen“, sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling dem Nachrichtenportal T-Online.

Es brauche nun „schnelle politische Entscheidungen und rechtliche Schritte, um leerstehende Büroflächen kurzfristig für obdachlose Menschen nutzen zu können“, so Ehling. Er verweist auf die Situation in Berlin: „Allein dort stehen über 1,5 Millionen Quadratmeter Bürofläche leer, während Menschen keinen warmen Ort zum Schlafen finden.“

Auch U-Bahnhöfe sollten als nächtliche Schutzräume zur Verfügung gestellt werden, fordert Ehling. Die Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) hatte das bereits mit Verweis auf Sicherheitsbedenken abgelehnt. Ehling kritisiert das scharf: „Wer bei Minusgraden auf Sicherheitsbedenken verweist, nimmt in Kauf, dass Menschen erfrieren.“

Foto: Schnee in Berlin am 09.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Die seit dem Jahreswechsel andauernden Proteste im Iran gehen weiter. Nach tagelangem Schweigen berichten mittlerweile auch iranische Staatsmedien über die Ereignisse, allerdings verbunden mit Attacken und Schuldzuweisungen gegen Israel und die USA.

Iranische Sicherheits- und Justizbehörden hätten „mehrere bewaffnete Terrorzellen und die Festnahme von mutmaßlichen ausländischen Akteuren bekannt gegeben“, hieß es in einem Bericht des iranischen Auslandsfernsehsenders „Press TV“. Hintergrund sei „eine Welle von ausländisch unterstützten Unruhen, bei denen mehrere Polizisten getötet wurden“.

Irans Oberster Führer Ayatollah Ali Khamenei bezeichnete in einer Fernsehansprache die Demonstranten als „eine Bande von Vandalen“, die US-Präsident Donald Trump „beeindrucken“ wollten. Trump hatte bereits vor Tagen dem Iran gedroht, „sehr hart“ einzugreifen, sollten Regierungstruppen Demonstranten töten.

Der stellvertretende deutsche Regierungssprecher Steffen Meyer wollte Äußerungen des US-Präsidenten zum Iran am Freitag nicht kommentieren. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes wies darauf hin, dass bereits seit einiger Zeit eine Reisewarnung für den Iran und eine Aufforderung zur Ausreise für deutsche Staatsangehörige bestehe.

Die deutsche Botschaft in Teheran ist unterdessen trotz der teilweisen Unterbrechung von Internet- und Telefonverbindungen in verschiedenen Landesteilen weiterhin erreichbar. Die Internet-Abschaltung sei „nicht durchgängig“, sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Wir beobachten die Lage sehr genau“. Der Krisenstab der Bundesregierung habe mittlerweile zur Lage im Iran getagt.

Die Proteste, die am 28. Dezember in Teheran begannen, wurden durch den Zusammenbruch der iranischen Währung ausgelöst. Menschenrechtsgruppen berichten, dass sich die Demonstrationen seitdem auf Dutzende weitere Städte ausgeweitet haben. Eine freie Berichterstattung unabhängiger Medien ist aus dem Iran derzeit nicht möglich.

Foto: Iran (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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