Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Dirk Jandura, sieht Indien als wichtigen Zukunftsmarkt für die deutsche Wirtschaft. In diesem Zusammenhang wirbt er für das geplante Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union. „Ein starkes EU-Indien-Abkommen wäre ein geopolitischer Anker und ein wirtschaftlicher Rückenwind für Europa“, sagte Jandura dem „Handelsblatt“.

„Indien hat sich zu einem der wichtigsten wirtschaftlichen Bezugspunkte Deutschlands und Europas entwickelt.“ Das Land sei „für uns kein ferner Zukunftsmarkt mehr, sondern ein tragender Pfeiler unserer wirtschaftlichen Gegenwart“.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Sonntag nach Indien, begleitet von einer Wirtschaftsdelegation. Laut Jandura sind bereits über 2.000 deutsche Unternehmen in Indien aktiv. „Besonders in Zukunftsfeldern wie Digitalisierung, KI, Rohstoffverarbeitung und Recycling entstehen neue Chancen“, sagte der BGA-Präsident.

„Ziel der Kanzlerreise muss es sein, Lieferketten breiter aufzustellen, neue Absatzmärkte zu erschließen und technologische Kooperationen zu vertiefen.“ Jandura begrüßte den Zeitpunkt der Merz-Visite. „Die Reise könnte damit entscheidende Impulse für den geplanten EU-Indien-Gipfel im Januar 2026 setzen.“

Foto: Markt in Neu-Delhi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke will mit sozialen Schwerpunkten bei den anstehenden Wahlen im Jahr 2026 punkten.

Wie die Partei nach einer gemeinsamen Gremienberatung am Samstag mitteilte, beschlossen der Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden, sich auf vier zentrale Themen zu konzentrieren: Bezahlbarkeit des Lebens, Kontrolle über Mieten, Ablehnung von Militarisierung und Wehrpflicht sowie die Stärkung der Partei in anstehenden Wahlkämpfen.

Parteichefin Ines Schwerdtner erklärte, dass der Parteivorstand intensiv beraten habe, wie man dem Rechtsruck und dem Aufstieg der AfD begegnen könne. Die Landtagswahlen im Osten seien ein „entscheidender Test für unsere antifaschistische Strategie“. Co-Chef Jan van Aken ergänzte, dass man nicht nur die bisherigen Wähler erreichen wolle, sondern auch jene, die von der Politik enttäuscht seien. Bezahlbarkeit sei das verbindende Thema für die Zielgruppen der Partei.

Die Linke plant, ihre Mietenkampagne auszubauen und sich gegen die „dreiste Mieten-Mafia“ zu stellen. Zudem will die Partei die Wiedereinführung der Wehrpflicht verhindern und sich gegen die Militarisierung der Gesellschaft einsetzen. In den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz strebt die Linke den Einzug in die Landtage an, um als soziale Opposition zu agieren und „rote Leuchttürme“ aufzubauen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Konsequenz aus den jüngsten Warnungen des Bundesamts für Verfassungsschutz vor verstärkten russischen Beschaffungsaktivitäten in Deutschland fordern Politiker von CDU und Grünen Gegenmaßnahmen.

„Wir müssen Exportkontrollen konsequenter durchsetzen und besser verzahnen“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann (CDU), dem „Handelsblatt“. Nachrichtendienste, Zoll und Strafverfolgungsbehörden müssten „effizienter zusammenwirken“. Wer versuche, Sanktionen zu unterlaufen, müsse „früh erkannt und schnell gestoppt werden“.

Hintergrund sind Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, wonach Russland gezielt versuche, Sanktionen der Europäischen Union zu umgehen und über deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen an militärisch nutzbare Hochtechnologie zu gelangen. „Der Befund ist hochbrisant, weil er zeigt, wie gezielt ausländische Nachrichtendienste versuchen, Deutschlands technologische Stärke auszunutzen“, sagte Henrichmann. Dass Russland systematisch nach Wegen suche, Sanktionen zu unterlaufen, sei „kein Randphänomen, sondern Teil hybrider Kriegsführung“.

Auch Konstantin von Notz, Vizevorsitzender des Geheimdienstgremiums und Fraktionsvize der Grünen, sieht dringenden Handlungsbedarf. Die Warnungen des Verfassungsschutzes müssten ein „Weckruf“ sein. „Deutsche Sicherheitsbehörden müssen genau hinschauen, wenn es darum geht, Exporte zu verhindern, die dazu dienen, den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu unterstützen“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“. Jedem Hinweis auf eine Umgehung des Kontroll- und Sanktionsregimes müsse „entschlossen nachgegangen“, und Verbote müssten „rigoros durchgesetzt werden“.

Foto: Marc Henrichmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Zweibrücken (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Skandal bei den Fallschirmjägern in Zweibrücken will sich Heeresinspekteur Christian Freuding selbst ein Bild von der Situation vor Ort machen.

Nach „Spiegel“-Informationen wird er am Montag die Niederauerbach-Kaserne in Zweibrücken besuchen, wo das Fallschirmjägerregiment 26 stationiert ist. Soldatinnen hatten dort von sexualisiertem Fehlverhalten, rechtsextremen Ausfällen und Drogenkonsum berichtet.

Am Mittwoch wird Freuding außerdem den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses des Bundestags Rede und Antwort stehen. Abgeordnete des Gremiums sehen ein Problem in der Führung der Truppe. SPD-Vizefraktionschefin Siemtje Möller sagte dem „Spiegel“: „Zwar werden unsere Soldatinnen und Soldaten fachlich hervorragend ausgebildet, doch insbesondere bei modernen Führungsfähigkeiten bleibt die Ausbildung bisher hinter dem Anspruch zurück, den wir als Gesellschaft an die Bundeswehr haben.“

Aus Möllers Sicht sollte die Bundeswehr ihre Ausbildungskonzepte deshalb weiterentwickeln und menschliche Führungsfähigkeiten deutlich stärker in den Fokus rücken. „Dazu gehört für mich auch ein regelmäßiger Weiterbildungsanteil für Führungskräfte über die gesamte Laufbahn hinweg“, sagte die SPD-Politikerin.

Bislang sind solche Schulungen in der Bundeswehr nicht vorgeschrieben, wenn Soldaten erst einmal den zweijährigen Generalstabslehrgang absolviert haben und damit auf eine Verwendung als militärische Führungspersonen vorbereitet wurden.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bahnverkehr in Norddeutschland bleibt das Wochenende aufgrund des Wintereinbruchs stark eingeschränkt.

Es komme zu Verspätungen und Zugausfällen, teilte die Bahn am Sonntag mit. Fernverkehrszüge verkehren zwar zwischen Hamburg und Nordrhein-Westfalen, jedoch sind viele andere Strecken noch bis mindestens Sonntag nicht in Betrieb.

Betroffen sind laut DB unter anderem die Verbindungen zwischen Hannover und dem Ruhrgebiet, Hannover/Hamburg und Berlin sowie Hamburg und Frankfurt/Würzburg. Auch internationale Strecken wie Kopenhagen-Hamburg und Amsterdam-Hannover sind betroffen. Züge nach Hamburg über Fulda und Kassel enden in Frankfurt. Die Deutsche Bahn hat zudem die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf einigen Schnellfahrstrecken, darunter Frankfurt-Köln, reduziert, was zu weiteren Verspätungen führen kann.

Fahrgäste, die bis einschließlich 7. Januar 2026 ein Ticket für eine Reise im Zeitraum vom 8. bis 11. Januar 2026 gekauft haben, könnten ihre Tickets zu einem späteren Zeitpunkt nutzen, teilte die Bahn mit. Die Zugbindung sei aufgehoben, und Sitzplatzreservierungen könnten kostenfrei storniert werden. Eine kostenfreie Hotline stehe für Informationen zur Verfügung. Fahrgäste werden gebeten, sich vor Reiseantritt über ihre Verbindung zu informieren.

Foto: Winter bei der Deutschen Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung fordert ein zentrales Register, in dem alle berufsrechtlichen Maßnahmen gegen Ärzte zentral erfasst werden.

„Die Zusammenarbeit zwischen den Ärztekammern und den Approbationsbehörden funktioniert nicht“, sagte Stefan Schwartze dem „Spiegel“. Es brauche deshalb ein zentrales Register, das zeige, „ob da Fälle sind oder ob da keine Fälle sind“. Verstöße könnten so schneller erkannt und Patienten besser geschützt werden.

Hintergrund sind Recherchen des „Spiegel“ und des ZDF, wonach weder Ärztekammern noch Approbationsbehörden angemessen auf Fehlverhalten von Ärzten reagiert und Meldungen über auffällig gewordene Mediziner ignoriert haben sollen.

Schwartze nimmt dabei auch Bezug auf einen Fall aus Baden-Württemberg, über den der „Spiegel“ und das ZDF berichten: Dort hatte ein Arzt einen gravierenden Behandlungsfehler gemacht, der bereits 2021 wegen schwerer fachlicher Mängel seine Approbation in Norwegen verloren hatte.

Die zuständige Approbationsbehörde in Stuttgart wusste von dem Entzug der Zulassung, die norwegischen Behörden hatten vor dem Arzt gewarnt. Weil neben der Sicherheit der Patienten aber auch das Grundrecht der Berufsfreiheit gelte, habe eine Abwägung dazu geführt, dass die deutsche Approbation bestehen geblieben sei, teilte das Regierungspräsidium in Stuttgart mit.

Die Recherchen zeigen grundlegende Defizite im deutschen Kontrollsystem. Ärztekammern und Approbationsbehörden reagierten demnach häufig spät oder gar nicht auf Hinweise. „Ärztekammern tragen eine zentrale Verantwortung für Aufklärung, Schlichtung und Transparenz“, sagte der grüne Bundestagsabgeordnete Janosch Dahmen dem „Spiegel“. Auch wenn die Kammern „keine Approbationen entziehen können, müssen sie Hinweise ernst nehmen. Ärztliche Heilkunst beruht auf Vertrauen – und dieses Vertrauen verpflichtet zu entschlossenem Handeln, bevor weiterer Schaden entsteht“.

Approbationsbehörden aus mehreren Bundesländern haben sich der Forderung von Schwartze angeschlossen. Bei einem Treffen der Gesundheitsministerien Ende Januar soll der Vorschlag diskutiert werden.

Foto: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im zurückliegenden Jahr wurden 19 Prozent weniger Asylanträge als 2024 in der EU gestellt. Wie aus einer internen Analyse der Migrationslage der EU-Kommission hervorgeht, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet, waren es 780.209 zum Stand 16. Dezember.

In der vorläufigen Auswertung der EU-Asyldaten wird nicht zwischen Erst- und Folgeanträgen unterschieden. Demnach wurden in den größten Staaten Deutschland (149.127) und Frankreich (148.591) die meisten Anträge gestellt. Gefolgt von Spanien (137.263) und Italien (125.824).

In Frankreich treibt die Antragszahlen in die Höhe, dass dort anders als in Deutschland viele Ukrainer Asylanträge stellen, um eine längerfristige Bleibeperspektive zu haben. Mehr als 12.000 waren es 2025 laut der Lageanalyse der EU-Kommission. In Deutschland waren im vergangenen Jahr neben den rund 113.000 Erstanträgen auf Asyl sehr viele Folgeanträge zu verzeichnen, allein mehr als 20.000 von bereits im Land lebenden afghanischen Frauen. Diese können seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs wegen „geschlechtsspezifischer Verfolgung“ Flüchtlingsschutz erhalten. In Spanien stammten zwei Drittel der 137.000 Bewerber aus Venezuela. Von allen rund 88.000 Venezolanern, die im letzten Jahr in der EU einen Antrag stellten, taten dies laut EU-Kommissionspapier 94 Prozent in Spanien.

Die illegalisierte Migration nach Spanien über die gefährliche Kanarenroute wurde 2026 um 61 Prozent (rund 17.000 aufgegriffene Personen) gesenkt. Laut dem Papier der EU-Kommission sind „verstärkte Kontrollen der Küstenwachen Mauretaniens und Senegals“ der Grund.

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hält die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine für möglich.

„Die Bedingung ist ein Waffenstillstandsabkommen mit Russland, in dem glaubwürdige Sicherheitsgarantien auch der Amerikaner für die Ukraine vereinbart werden“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Der Bundeskanzler hat zugesagt, deutsche Soldaten am Rande der Ukraine zu stationieren. Ob die Bundeswehr am Ende drin ist, wird sich aus der Situation ergeben.“

Laschet geht davon aus, dass Russland einer Friedenslösung zustimmen würde. „Ich habe den Eindruck, dass die Amerikaner jeden ihrer Schritte mit Moskau rückkoppeln und einer Gesamtlösung näher sind als öffentlich bekannt. Anders wäre ihr Verhandlungsaufwand kaum zu erklären“, sagte er. „Auch der ukrainische Präsident Selenskyj würde sich nicht so kompromissbereit zeigen, wenn es keine indirekten Signale von der anderen Seite gäbe.“

Laschet forderte direkte Gespräche der Europäer mit Moskau. „Wir sind immer auf das Weiße Haus angewiesen, um Hintergründe über die vertraulichen Gespräche zu erfordern“, kritisierte er. „Es ist eine Selbstentmündigung Europas, wenn man die Trump-Unterhändler Kushner und Witkoff braucht, um im Kanzleramt mit europäischen Regierungschefs und Selenskyj erarbeitete europäische Positionen nach Moskau zu tragen.“ Er halte es für klug, dass der französische Präsident Emmanuel Macron die Gespräche mit Russlands Machthaber Wladimir Putin wieder aufnehmen wolle.

Die Nachfrage, ob auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit Putin sprechen solle, beantwortete Laschet ausweichend. „Es muss nicht gleich Putin sein“, sagte er. „Die Gespräche könnten – europäisch abgestimmt – mit einem Sondergesandten beginnen.“

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Betriebskrankenkassen (BKK) werfen den deutschen Krankenhäusern unrechtmäßige Abrechnungen vor.

Seit die Versicherungen den Kliniken die Pflegebudgets ohne Begrenzung bezahlen müssten, nehme der Missbrauch zu, sagte die Chefin des BKK-Dachverbands, Anne-Kathrin Klemm, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Kliniken setzen Pflegekräfte dazu ein, Flure zu wischen, anstatt am Krankenbett zu sein, Controller werden nur der Form halber zu Pflegeassistenten weitergebildet, damit man sie über das Pflegebudget abrechnen kann“, kritisierte Klemm in der FAZ. „Ich halte das für Betrug.“

Daher fordert Klemm die Abschaffung des Pflegebudgets. Das Pflegebudget war 2020 eingeführt worden, um den Hospitälern außerhalb der Fallpauschalen ausreichend Geld für die Pflegekräfte zur Verfügung zu stellen und die Personalnot zu lindern. „Seitdem reichen die Kliniken ihre Pflegekosten einfach an die Kassen durch, die auf die Zahl der Kräfte oder deren Entlohnung keinerlei Einfluss haben“, sagte Klemm der FAZ. „Das war ursprünglich gut gedacht, aber inzwischen sind die Pflegegehälter so hoch, dass man das unbegrenzte Pflegebudget abschaffen sollte.“

Klemm warnte, wegen der stark steigenden Ausgaben sei die Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dramatisch. Der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für 2026 vorgegebene durchschnittliche Zusatzbeitragssatz von 2,9 Prozent sei mit den Erhöhungen im Januar bereits überschritten worden. Zusammen mit dem allgemeinen Satz von 14,6 Prozent verlangten die Kassen jetzt im Durchschnitt 17,7 Prozent.

Klemm erwartet für den Jahresverlauf neuerliche Anhebungen: „Ich rechne damit, dass die Beitragssätze noch im laufenden Jahr weiter steigen, wenn die Bundesregierung jetzt nicht gegensteuert.“

Das von der Ministerin für 2026 vorgelegte „Entlastungspaket“ für die Kassen über 1,8 Milliarden Euro bezeichnet sie als „Peanuts“. „Warkens Sparideen reichen vorn und hinten nicht“, sagte Klemm der FAZ. „Die politischen Bemühungen fruchten bisher nicht.“

Die von der Bundesregierung eingesetzte Reformkommission müsse im März tiefgreifende Veränderungen vorschlagen, verlangte Klemm. Sie forderte eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Medikamente von 19 auf sieben Prozent sowie die vollständige Übernahme der Kassenbeiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund in Höhe von zehn Milliarden Euro im Jahr. Auch die Finanzen der Pflegeversicherung seien zerrüttet. Dort komme es in diesem Jahr nur wegen eines weiteren Bundeskredits nicht zu Beitragssatzerhöhungen. „Aber dieser Weg verschiebt das Problem nur, die vier Darlehen müssen irgendwann zurückfließen“, sagte die Verbandschefin dem Blatt. „Ich erwarte, dass im Sommer oder Herbst abermals Pflegekassen in Liquiditätskrisen geraten und gerettet werden müssen.“

Klemm mahnte in der Zeitung: „2026 ist ein Kipppunkt, wenn wir jetzt nicht handeln, wird es nichts mehr mit den Reformen in dieser Legislaturperiode.“ Sie befürchtet, dass die AfD in den bevorstehenden Landtagswahlkämpfen die schlechte Lage im Gesundheits- und Pflegewesen für ihre Zwecke nutzen werde. „Die AfD hat die Defizite in der Versorgung entdeckt, die Misere lässt sich im Wahljahr 2026 populistisch ausschlachten“, warnte Klemm. „Die demokratischen Kräfte müssen die Gesundheits- und Pflegepolitik daher dringend ganz oben auf ihre Agenda setzen.“

Die Verbandsvorsitzende lehnt eine Verringerung der Krankenkassenzahl genauso ab wie eine Praxisgebühr. „Drei, vier Euro je Kontakt, die jetzt im Gespräch sind, erzeugen nur Aufwand und Frust“, sagte sie der FAZ. Stattdessen sprach sie sich für eine Strafabgabe auf schädliche Nahrungsmittel aus: „Ich könnte mir eine Steuer auf stark verarbeitete Lebensmittel vorstellen, die besonders ungesund sind.“ Der Bund könnte auch eine Zuckersteuer einführen: „Sie würde schnell greifen, wie wir im Ausland sehen.“

Für eine bessere Prävention müsse ein Schulfach „Gesundheit“ eingeführt werden, regte Klemm in der FAZ an. Die Krankenversicherungen seien bereit, sich mehr für die Gesunderhaltung zu engagieren, doch seien ihnen oft gesetzlich die Hände gebunden: Selbst wenn das Einverständnis der Versicherten vorliege, dürften die Kassen Diabetes- oder Herz-Kreislauf-Patienten nicht proaktiv beraten oder Versicherte auf Vorsorgeuntersuchungen und Impfungen hinweisen. „Wir werden erst aktiv, wenn das Kind schon im Brunnen ist“ monierte Klemm gegenüber der FAZ. „Der Datenschutz ist derzeit ein Präventionshindernis.“

Foto: Krankenhausbett (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem tagelangen Blackout in Teilen Berlins infolge eines Anschlags auf das Stromnetz fordern die Grünen, das Sicherheitskonzept des Bundestags zu überprüfen.

„Auch der Deutsche Bundestag muss konsequent als Teil der Kritischen Infrastruktur verstanden werden“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Der jüngste Stromausfall sollte zum Anlass genommen werden, um zu überprüfen, ob die bestehenden materiellen und rechtlichen Vorkehrungen beim Deutschen Bundestag dem Stand der Zeit entsprechen.“

Der Schutz der Kritischen Infrastruktur in Deutschland sei „über Jahre hinweg“ vernachlässigt worden. „Es ist entscheidend, dass wir die Funktions- und Handlungsfähigkeit unserer Verfassungsorgane auch in Ausnahmefällen sicherstellen“, sagte Mihalic. „Die Sabotageangriffe in Berlin führen erneut vor Augen, wie verwundbar unser System ist – und welche verheerenden Folgen solche Angriffe haben können.“

Der Bundestag verwies auf bestehende Sicherheitskonzepte. „Der Deutsche Bundestag verfügt über Notfallkonzepte“, sagte ein Sprecher des Bundestags. „Zu weiteren Details gibt die Bundestagsverwaltung aus Sicherheitsgründen keine Auskunft.“

Foto: Deutscher Bundestag am 08.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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