Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärzte und Polizei genießen in Deutschland das höchste Ansehen: 81 Prozent der Deutschen haben zu ihnen großes Vertrauen – genauso viel wie vor einem Jahr.

Das ist das Ergebnis des sogenannten „Institutionen-Rankings“, das Forsa für den „Stern“, RTL und ntv ermittelt. Auf dem dritten Platz folgt demnach das Bundesverfassungsgericht. Es erreicht einen Vertrauenswert von 78 Prozent. Das sind vier Prozentpunkte mehr als 2023 und damit die größte Ansehenssteigerung. Auf Platz 4 folgen die Universitäten mit 75 Prozent (+2 Prozentpunkte) und die Gerichte mit 70 Prozent (-1 Prozentpunkt).

Das geringste Vertrauen haben die Deutschen unverändert zu den Sozialen Medien und den Werbeagenturen: Ihnen vertrauen jeweils nur drei Prozent. Sehr niedrig ist auch das Ansehen des Islam (sechs Prozent) und der katholischen Kirche (elf Prozent).

Zu den Institutionen mit den fünf schlechtesten Werten – insgesamt wurden 36 abgefragt – gehören auch die politischen Parteien: Ihnen vertrauen nur 15 Prozent der Deutschen. Das ist zwar gegenüber dem Vorjahr ein kleiner Anstieg von zwei Prozentpunkten, aber im Langzeitvergleich ist der Vertrauensverlust unübersehbar: Seit 2020 ist der Wert um zehn Prozentpunkte gesunken.

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa zwischen dem 6. und 13. Dezember 2024 telefonisch erhoben. Datenbasis: 4.004 Befragte.

Foto: Ärzte (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Las Vegas (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch ist in Las Vegas vor einem Hotel, das dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump gehört, ein Cybertruck von Tesla explodiert.

Dabei kam Behördenangaben zufolge eine Person, die sich im Wagen befand, ums Leben, sieben weitere wurden verletzt. Die Ursache der Explosion war zunächst unklar. Tesla-Chef Elon Musk teilte mit, dass das gesamte Tesla-Seniorteam derzeit den Vorfall untersuche. Sobald man weitere Informationen habe, werde man diese veröffentlichen. „So etwas haben wir noch nie gesehen“, so Musk.

Das FBI hat unterdessen die Ermittlungen zu den Hintergründen der Detonation aufgenommen. Ob es sich um einen Unfall oder eine terroristische Attacke handelte, blieb zunächst unklar. In der Silvesternacht hatte es in New Orleans eine Amokfahrt gegeben, bei der mindestens zehn Menschen getötet wurden.

Foto: Cybertruck von Tesla (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat intensive Ermittlungen nach den Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht angekündigt.

„Mit Kugelbomben auf Polizisten schießen, mit Pyrotechnik oder Steinen die Einsatz- und Rettungskräfte der Feuerwehr angreifen – unfassbar“, sagte Wegner am Neujahrstag dem „Tagesspiegel“. „Wir werden diese Angriffe auf unsere Einsatzkräfte niemals hinnehmen und auch im Nachgang den Ermittlungsdruck hochhalten. Solche Straftäter müssen die volle Härte des Rechtsstaats spüren. Dabei vertraue ich auf die Berliner Polizei und Justiz.“

Der Regierungschef dankte Polizei und Feuerwehr für den „sehr intensiven Einsatz in der Silvesternacht“, der vielen Menschen einen friedlichen Start ins neue Jahr ermöglicht habe. „Der Einsatz hat aber auch Schlimmeres verhindert, wie die Festnahmen von rund 400 mutmaßlichen Straftätern zeigen.“ Den verletzten Polizisten wünschte er eine schnelle Genesung. Zugleich dankte Wegner den Berliner Wasserbetrieben, die mit der Feuerwehr den folgenreichen Wasserrohrbruch in Wedding „in Rekordzeit“ in den Griff bekommen hätten.

Foto: Wasserrohrbruch in der Seestraße in Berlin am 31.12.2024, via dts Nachrichtenagentur

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New Orleans (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Autoattacke in New Orleans in der Silvesternacht mit mehreren Toten ist der mutmaßliche Täter identifiziert worden.

Bei dem Fahrer handele es sich um einen 42-jährigen US-Bürger aus Texas, teilte das FBI am Mittwoch mit. Im geliehenen Tatwagen sei zudem eine Flagge der Terrororganisation „Islamischer Staat“ gefunden worden, hieß es weiter. Die genauen Verbindungen des Mannes zum IS seien derzeit Gegenstand der Ermittlungen.

Auch die Frage, wie er in Besitz des Autos kam, werde untersucht. Im Fahrzeug wurden den Behördenangaben zufolge Waffen und ein potenzieller Sprengsatz gefunden. Weitere potenzielle Sprengsätze hätten sich außerdem im Umkreis des Tatorts befunden. Man arbeite daran, diese unschädlich zu machen, so das FBI.

Der Vorfall hatte sich gegen 3:15 Uhr Ortszeit (10:15 Uhr deutscher Zeit) auf der legendären Bourbon Street ereignet; dort hielten sich zu dem Zeitpunkt wegen der Neujahrsfeierlichkeiten zahlreiche Menschen auf. Dabei wurden mindestens zehn Menschen getötet und über 30 Menschen mit Verletzungen in Krankenhäuser eingeliefert. Der mutmaßliche Täter starb den Angaben zufolge bei einem Schusswechsel mit der Polizei. Zwei Beamte wurden verletzt und in ein örtliches Krankenhaus gebracht.

Foto: US-Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Neujahrs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 7, 15, 18, 26, 33, die Superzahl ist die 2.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 5612278. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 293996 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne.

Foto: Lotto-Spieler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Kommunale Neugliederung in Nordrhein-Westfalen vor 50 Jahren gewürdigt.

„Die Gebietsreform war ein wichtiger Schritt, um die kommunale Verwaltung in Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig zu machen“, sagte er der „Westfalenpost“ (Donnerstagsausgabe). In den vergangenen Jahrzehnten seien die Aufgaben der Verwaltung immer anspruchsvoller geworden. „Deshalb ist es sinnvoll, dass nicht mehr jede und jeder alles macht.“

Zum 1. Januar 1975 waren unter anderem das Ruhrgebiet-Gesetz und das Sauerland-Paderborn-Gesetz in Kraft getreten, mit denen eine Vielzahl von Kommunen und Kreisen zusammengefasst und neu zugeschnitten wurde. Insgesamt wurden aus etwa 2.300 selbstständigen Kommunen in NRW 396 Städte und Gemeinden. Viele Kommunen verloren ihre Eigenständigkeit. So ging etwa am 1. Januar 1975 Wattenscheid in Bochum auf, Wanne-Eickel in Herne oder Neheim-Hüsten in Arnsberg. Verwaltungseinheiten wie der Hochsauerlandkreis und Märkischer Kreis wurden neu gegründet.

Trotz der lobenden Worte für die Kommunale Neugliederung von 1975 sieht Ministerpräsident Wüst darin kein Vorbild für die heutige Zeit: Weitere Gebietsreformen brauche NRW nicht. „Als Land ermöglichen wir den Kommunen heute per Gesetz eine Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis.“ Das geschehe zum Beispiel bei Abfall- und Abwasserbeseitigung, der Lebensmittelüberwachung oder der Personalverwaltung.

Die Kommunale Neugliederung stieß vor rund 50 Jahren vor Ort auf teilweise heftigen Protest. Wüst ist aber überzeugt, dass es nach 50 Jahren grundsätzlich eine hohe Akzeptanz für die Neuordnung gebe: „Der Zusammenschluss von Gemeinden war am Anfang sicherlich nicht für alle Menschen einfach. Aber es war auch eine Chance, neu und anders zusammenzuwachsen. Ich bin überzeugt: Das hat sich inzwischen zurecht geruckelt. Aufzwingen kann man den Menschen ein Heimatgefühl aber ohnehin nicht.“ Man könne „Wattenscheid als Heimat empfinden oder Bochum – und sogar beides.“

Foto: Hendrik Wüst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der jüngste persönliche Angriff des Tech-Milliardärs Elon Musk auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in Berlin erheblichen Unmut ausgelöst. Musk hatte auf seiner Plattform X/Twitter geschrieben: „Steinmeier ist ein anti-demokratischer Tyrann.“ Er solle sich schämen. Der Milliardär gilt als enger Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der „Süddeutschen Zeitung“, man sollte „einige Diskussionen auf der Plattform X nicht mit dem verwechseln, was die allermeisten Menschen in unserem Land wirklich beschäftigt“. Sie sei sich sicher, „dass die Äußerungen von Herrn Musk bei den allermeisten, die sich damit überhaupt beschäftigen, Kopfschütteln und Ablehnung hervorrufen“. Klar sei aber auch: „Wenn der Bundespräsident unseres demokratischen Staates als antidemokratischer Tyrann bezeichnet wird, dann ist das nicht nur grober Unsinn, sondern auch eine Diffamierung, die man sehr klar zurückweisen muss“.

Elon Musk habe „offenkundig Gefallen daran gefunden, liberale Demokratien zu destabilisieren und politisch extrem rechte Parteien und Politiker zu stärken“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der SZ. Er forderte eine Debatte über die Macht sozialer Plattformen. Deutschland habe nach der Naziherrschaft ein System etabliert, das die „Gleichschaltung des öffentlichen Diskurses“ durch einzelne Parteien oder finanziell potente Akteure verhindern solle. Jetzt gebe es Versuche, dieses System zu zerstören.

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, sagte der SZ, „statt mit Anstand und Respekt zu handeln“, greife Musk „den Bundespräsidenten billig und respektlos an, seine Äußerungen spiegeln eine Missachtung demokratischer Werte wider“. Damit trete Musk „alle Umgangsformen unserer Demokratie mit Füßen“. Solche Aussagen seien „nicht nur unangemessen, sondern auch Hetze“. Die richtige Antwort darauf sei, „wählen zu gehen und ihm zu zeigen, dass nicht sein Geld, sondern die Menschen in unserem Land entscheiden“. Es sei gut, „dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland das Sagen haben und nicht Tech-Milliardäre“.

Aus der Unionsfraktion hieß es am Mittwoch, man wundere sich sehr über den Angriff auf den Bundespräsidenten. Außerdem verwies man darauf, dass CDU-Chef Friedrich Merz bereits in der vergangenen Woche eine Wahlempfehlung Musks für die AfD scharf kritisiert habe.

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu einem neuen Führungsstil ohne Dauerstreit im Falle eines Wahlsiegs kritisiert.

„Die Aussagen klingen wie ein schlechter Witz“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Ich bezweifle, dass Friedrich Merz und Alexander Dobrindt sich dazu mit Markus Söder besprochen haben. Er pflegt seit Wochen eine politische Stillosigkeit, die ihresgleichen sucht.“

„Markus Söder sucht wie kein anderer mit klaren Ansagen gegenüber Friedrich Merz die öffentliche Inszenierung und Profilierung“, so Mast. „Die Union braucht keine Koalition, um sich öffentlich zu streiten, sie tut es täglich selbst. Es geht darum, sich selbst zurückzunehmen, um gerade in schwierigen Zeiten zusammenzuführen.“

Die SPD-Politikerin fügte hinzu: „Sich selbst zurückzunehmen, gehörte noch nie zu den Stärken von Friedrich Merz.“ Seine Herangehensweise sei stets, sich an anderen abzuarbeiten, statt Lösungen für das Land zu liefern. „Wir werden alles daran setzen, dass auch der nächste Bundeskanzler Olaf Scholz heißt. Er verbindet Kompetenz und Inhalt in seinem Führungsstil und handelt zum Wohle aller in diesem Land.“

Foto: Alexander Dobrindt und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New Orleans (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Autoattacke in New Orleans hat US-Präsident Joe Biden den örtlichen Behörden seine Unterstützung zugesagt.

„Präsident Biden wurde über die schreckliche Nachricht unterrichtet, dass ein Autofahrer über Nacht Dutzende von Menschen in New Orleans getötet und verletzt hat, und das Weiße Haus hat sich mit der Bürgermeisterin von New Orleans, Cantrell, in Verbindung gesetzt, um seine Unterstützung anzubieten“, heißt es in einer Erklärung, die am Mittwochmorgen veröffentlicht wurde. Das FBI sei bereits vor Ort und unterstütze die örtlichen Strafverfolgungsbehörden bei den Ermittlungen. „Der Präsident wird im Laufe des Tages weiter informiert werden“, so das Weiße Haus.

Der Vorfall hatte sich gegen 3:15 Uhr Ortszeit (10:15 Uhr deutscher Zeit) auf der legendären Bourbon Street ereignet; dort hielten sich zu dem Zeitpunkt wegen der Neujahrsfeierlichkeiten zahlreiche Menschen auf. Bestätigt wurde bisher, dass mindestens zehn Menschen getötet wurden. Zudem wurden mindestens 26 Menschen mit Verletzungen in Krankenhäuser eingeliefert. Wie mehrere US-Medien unter Berufung auf die Sicherheitsbehörden berichten, ist der mutmaßliche Täter offenbar tot. Er sei bei einem Schusswechsel mit der Polizei getötet worden, hieß es.

Unklar ist noch das Motiv des Täters. Während Bürgermeisterin LaToya Cantrell am frühen Mittwochmorgen in einer ersten Stellungnahme von einem „Terroranschlag“ sprach, sagte eine Vertreterin des FBI, dass es sich „nicht um ein terroristisches Ereignis“ handele, man aber improvisierte Sprengsätze gefunden habe, die man jetzt prüfe.

Eine Polizeisprecherin sagte unterdessen, dass es sich nicht um eine „Trunkenheitsfahrt“, sondern um einen vorsätzlichen Akt handele. Der Mann war demnach mit einem Pickup-Truck mit sehr schnellem Tempo die Bourbon Street entlanggefahren und hatte dabei offenbar versucht, so viele Menschen wie möglich zu überfahren. Der Täter habe im Anschluss das Feuer eröffnet und zwei Beamte angeschossen, deren Zustand stabil sei, so die Sprecherin.

Foto: Joe Biden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Böller-Attacken und Angriffe mit Feuerwerk und Flaschen auf Polizisten und andere Einsatzkräfte in der Silvesternacht haben neue Rufe nach einer härteren Gangart gegen die Täter ausgelöst.

Die SPD-Fraktion forderte gesetzliche Verschärfungen zum Schutz der Einsatzkräfte, SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der „Welt“ (Donnerstagsausgabe): „Die robusten Polizeieinsätze haben in diesem Jahr deutlich Wirkung gezeigt. Doch auch wenn die Taten weniger werden: Menschen, die anderen in Not zu Hilfe eilen, verdienen unseren größten Respekt und Dank. Es ist höchste Zeit, ihren Schutz gesetzlich zu stärken.“

Ex-Justizminister Marco Buschmann (FDP) habe es versäumt, hier rechtzeitig für Fortschritt zu sorgen. Jetzt liege es an der Union, „hier ihre Blockadehaltung zu beenden und dem Gesetzesentwurf zum besseren Schutz für Hilfskräfte zuzustimmen“, so Wiese. „Es darf nicht um parteipolitische Spiele gehen, sondern um die Sicherheit derer, die für uns alle im Einsatz sind.“

Die Union forderte vor allem die Justizbehörden zum Handeln auf: „Diese alljährlichen Ausschreitungen sind inakzeptabel“, sagte der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm der „Welt“. Bei Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte müsse mit aller Härte und Konsequenz des Gesetzes durchgegriffen werden. „Ich erwarte, dass in diesen Fällen von der Justiz endlich die beschleunigten Strafverfahren angewandt werden. Die Strafe muss auf dem Fuße folgen“, so Throm.

„Und dann müssen solche Taten bei Ausländern auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen haben“, fügte er hinzu. „Wer die Polizei angreift, greift damit auch den deutschen Staat an und zeigt seine Missachtung für Deutschland. Damit muss hierauf zwingend die Ausweisung aus Deutschland erfolgen.“ Für diese Fälle setze sich die Union für ein konsequenteres Ausweisungsrecht ein.

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), fordert schnelle und harte Konsequenzen bei Krawallen in der Silvesternacht. „Viele Menschen haben friedlich gefeiert. Es gab aber eben auch Tote, Verletzte und Ausschreitungen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Polizei, Rettungskräfte und Feuerwehren waren daher vielerorts im Dauereinsatz.“

Lindholz fügte hinzu: „Ausschreitungen, Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte sowie der Einsatz illegaler Feuerwerkskörper sind absolut inakzeptabel. Die Taten müssen konsequent zur Anzeige gebracht und dann auch schnell und hart geahndet werden. Die gesetzlichen Verschärfungen müssen voll ausgeschöpft werden.“

Auch die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht sprach sich für eine härtere Gangart aus: „Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte sind durch nichts zu rechtfertigen und sollten viel härter verfolgt und bestraft werden“, sagte sie der „Welt“. „Offenbar begreifen manche Silvester als rechtsfreien Raum, gerade in Berlin.“ Polizisten und Rettungskräfte verdienten mehr Respekt und Anerkennung. „Verfahren gegen Straftäter müssen beschleunigt werden. Zu viele können sich sicher sein, davonzukommen. Das treibt die Böllergewalt an Silvester an.“

Der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio sagte, die hohe Zahl von Festnahmen wegen Böller-Attacken zum Jahreswechsel zeuge von einer „erschreckenden Verrohung, die immer weiter um sich greift“. „Zu viele Personen wollen die Stimmung aus Feierlaune und Feuerwerk als Lizenz zur munitionsbewehrten Entladung von Aggressivität missverstehen. Der Staat darf Ordnungs- und Rettungskräfte, die von Berufs wegen hier den Rücken hinhalten müssen, nicht länger allein lassen.“ Notwendig sei eine deutliche Erhöhung des Strafrahmens.

Soweit sich unter den Tätern auch ausländische Personen wie Asylbewerber befänden, seien auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen mit heranzuziehen: „Für viele aus dieser Teilgruppe der Täter dürfte der Verlust der Aufenthaltserlaubnis die fühlbarste Konsequenz sein“, so Curio. Dazu müsse auch eine „Politik der grundsätzlichen und umfassenden Zurückweisung“ an den deutschen Grenzen praktiziert werden: „Denn sonst sind die heute Abgeschobenen morgen wieder im Land.“

Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, forderte unterdessen ein Umdenken bei den Menschen. „Das DRK ruft dazu auf, auf eine stärkere Sensibilisierung der Bevölkerung für die verantwortungsvolle Arbeit der Einsatzkräfte und die Auswirkungen von Gewalt hinzuwirken“, sagte Hasselfeldt gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Das Bewusstsein, dass Einsatzkräfte einen lebensrettenden und wichtigen gesellschaftlichen Beitrag für jeden Einzelnen leisten, muss erhöht werden.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte in einer ersten Silvesterbilanz, dass sich gezeigt habe, dass der Einsatz mit starken Polizeikräften der Länder und der Bundespolizei und ein frühzeitiges konsequentes Durchgreifen „die richtigen Mittel gegen Gewalttäter und Chaoten“ seien. „Die vielen Festnahmen allein in Berlin und die erneuten Angriffe auf Einsatzkräfte zeigen allerdings auch, dass genau dieses harte Durchgreifen absolut notwendig war.“

„Trotzdem wurden erneut Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr und Rettungsdienste mit Böllern und Raketen beschossen und angegriffen“, so Faeser weiter. „Die Täter müssen mit aller Härte verfolgt und bestraft werden.“

Foto: Berliner Feuerwehr im Einsatz am 01.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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