Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD übt scharfe Kritik an den Plänen der CSU für deutliche Verschärfungen bei der Migration. „Die CSU schießt wieder einmal weit über das Ziel hinaus und biedert sich der AfD an“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

Wiese ergänzte: „Die Vorschläge sind rechtlich kaum umsetzbar und missachten unsere humanitären Verpflichtungen.“ Auch bezweifle er, „ob man es mit diesen undurchdachten Vorschlägen für Fach- und Arbeitskräfte attraktiver macht, nach Deutschland zu kommen“. Der klare Fokus der Bundesregierung liege stattdessen auf der Steuerung von Zuwanderung nach dem Grundsatz von Humanität und Ordnung. „Und die auf den Weg gebrachten Maßnahmen zeigen auch umfassend Wirkung. Sowohl auf nationaler, als auch auf europäischer Ebene“, so der SPD-Politiker.

Aus einem Papier für die am Montag beginnende Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon geht unter anderem hervor, dass das Bleiberecht für Migranten künftig an ein auskömmliches Einkommen geknüpft werden soll. Wer mehrfach straffällig wird, soll Deutschland verlassen müssen. Und über Zurückweisungen an den Grenzen will die CSU umgehend einen „faktischen Einreisestopp von illegalen Migranten“ umsetzen.

Foto: Asylunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Kraftstoffpreise an den Tankstellen in Deutschland haben zum Jahreswechsel weiter zugelegt.

Ein Liter Diesel kostete am 31. Dezember im bundesweiten Mittel 1,630 Euro und damit 1,4 Cent mehr als in der Vorwoche, sagte eine Sprecherin des ADAC am Donnerstag der dts Nachrichtenagentur. Gegenüber dem Vortag war das eine Steigerung um 0,5 Cent. Am Neujahrstag stieg der durchschnittliche Dieselpreis dann weiter um 1,1 Cent auf 1,641 Euro. Daran dürfte unter anderem der CO2-Preis schuld sein, der zum Jahreswechsel von 45 Euro auf 55 Euro pro Tonne stieg.

Der Benzinpreis lag der Sprecherin zufolge am 31. Dezember bei 1,696 Euro, das waren 1,1 Cent mehr als vor einer Woche und 0,3 Cent mehr als am Vortag. Am 1. Januar lag der durchschnittliche Preis für einen Liter E10 dann laut ADAC bei 1,706 Euro und damit genau einen Cent höher als am Jahresende.

Bereits in den Wochen vor und zu Weihnachten waren bei den beiden Spritsorten steigende Preise verzeichnet worden. Zuvor gab es zwei Wochen in Folge niedrigere oder zumindest gleichbleibende Preise an den Tankstellen.

Der ADAC will im Laufe des Donnerstags auch eine Jahresrückschau veröffentlichen. Es zeichnet sich aber wohl bereits ab, dass das Tankjahr 2024 im Durchschnitt etwas günstiger war als 2023, wobei der Dieselpreis etwas stärker zurückging als der Benzinpreis.

Zum Jahresbeginn waren die Preise noch in beiden Kraftstoffkategorien mehrere Wochen fast ununterbrochen gestiegen. Im Anschluss gab es dann aber deutlich mehr Wochen mit Rückgängen als mit Anstiegen, vor allem beim Diesel. Bis Ende September waren dann jeweils neue Jahrestiefststände aufgestellt worden, bevor es mit den Preisen danach wieder etwas nach oben ging.

Foto: Tankstellen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Amtsantritt des künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat die CSU eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik und eine enge Kooperation mit der neuen US-Administration angekündigt, sollte die Union die Bundestagswahl am 23. Februar gewinnen.

„Wir wollen unverändert enger und vertrauensvoller Verbündeter der USA bleiben und die transatlantische Partnerschaft weiter stärken“, heißt es in einem Papier für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon, über das die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagsausgabe berichtet. „Dazu werden wir den ideologischen und belehrenden Ton der links-grünen Außenpolitik beenden.“

Mit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus würden sich die USA und ihre Sicht auf die Welt deutlich verändern. „Wir werden unsere eigenen Bündnisverpflichtungen im Rahmen der Nato-Vereinbarungen erfüllen“, so die CSU. Im gleichen Maße werde man im Austausch mit der neuen US-Regierung „unsere Interessen klar definieren, die Entscheidungsfähigkeit in der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik stärken und im beidseitigen Interesse der USA und Deutschlands insbesondere in Fragen der Handels- und Sicherheitspolitik weiter eng kooperieren“.

Die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Seeon beginnt am Montag und dauert bis Mittwoch.

Foto: CSU-Logo auf Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bauernpräsident Joachim Rukwied warnt vor erheblichen Ernteausfällen bei Kartoffeln oder Zuckerrüben wegen des fehlenden Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln. „Mich treibt im Moment mit größter Sorge um, dass durch die Klimaveränderung neue Schadinsekten und Krankheiten auftauchen, gegen die der Einsatz wirksamer Mittel in Deutschland verboten ist“, sagte Rukwied der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

So würden etwa durch Zikaden bakterielle Krankheiten wie das „Syndrom Basses Richesses“ und „Stolbur“ übertragen. „Das betrifft mittlerweile Kartoffeln, Zuckerrüben, Karotten, Zwiebeln, Rhabarber und Rotkohl. Am Ende führt es zu einem mindestens 30 bis 50 Prozent reduziertem Ertrag – bis hin zu einem Totalausfall“, warnte Rukwied. „Hier brauchen wir chemischen Pflanzenschutz oder Saatgutbehandlung, um überhaupt noch Ernten absichern zu können. Das wird eine große Aufgabe für die neue Bundesregierung“, so der Bauernpräsident.

Laut Bauernverband findet sich die „Schilf-Glasflügelzikade“ bislang vor allem im süddeutschen Raum wie Baden-Württemberg, Bayern oder Rheinland-Pfalz, inzwischen kommt sie auch in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt vor. Das Insekt ist als Überträger von Pflanzenkrankheiten bekannt und breitet sich demnach immer weiter aus.

Foto: Kartoffeln (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende hat die Spenderrate in Wales deutlich erhöht. Sie sei um durchschnittlich 34 Prozent gestiegen, heißt es in einer Analyse des Ifo-Instituts, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

„Mit Blick auf Gesundheitsausgaben, Bevölkerungsstruktur und Organspenderraten vor der Umstellung sind Wales und Deutschland sehr ähnlich“, sagte Ifo-Forscherin Selina Schulze Spüntrup. „Daher können wir davon ausgehen, dass eine vergleichbare Steigerung der Spenderrate bei einem Wechsel auf die Widerspruchslösung auch in Deutschland möglich ist.“

In den vier Jahren nach Einführung der Widerspruchslösung lag die Organspenderrate in Wales im Durchschnitt bei 15,6 Organspendern pro Million Einwohner. Hätte Wales die Zustimmungslösung weitergeführt, hätte die Quote laut Ifo hingegen nur bei 11,6 gelegen. Dies würde bedeuten, dass die Zahl von Organspendern pro Jahr von 36 auf 49 steigt.

„Geht man von durchschnittlich 3,5 gespendeten Organen pro Spender aus, könnten damit jedes Jahr bis zu 47 Patienten zusätzlich versorgt werden. Insgesamt zeigt sich also ein positiver Effekt der Widerspruchslösung, der seine Wirkung mit einem Jahr Verzögerung erst richtig zu entfalten scheint“, sagte Schulze Spüntrup. Dennoch sei der Bedarf an Organspenden nach wie vor hoch. Aktuell stünden in Wales 268 Patienten auf der Warteliste.

Bei der Widerspruchslösung gelten grundsätzlich alle als potenzielle Organspender, sofern sie zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widersprechen. Im Gegensatz dazu ist bei der Zustimmungslösung eine ausdrückliche Einwilligung für eine Organentnahme erforderlich. Wales ist im Jahr 2015 von der Zustimmungs- auf die Widerspruchslösung umgestiegen.

Mittels der sogenannten synthetischen Kontrollmethode vergleicht die Studie den Anstieg der tatsächlichen Organspenden in Wales seit 2015 verglichen mit einem hypothetischen Szenario ohne die Umstellung.

Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Außenpolitiker Michael Müller fordert nach den jüngsten Einmischungen des Tech-Milliardärs Elon Musk in die deutsche Innenpolitik eine strengere Regulierung.

„Es ist so (…), dass wir offensichtlich inzwischen eine Gruppe von Superreichen haben mit eigenen Kommunikationskanälen, die sich völlig außerhalb jeder Regulierung bewegen und die man ja auch mit irgendeiner Strafe kaum noch erreicht“, sagte der ehemalige Regierender Bürgermeister von Berlin den Sendern RTL und ntv. Um auf solche Entwicklungen Einfluss zu nehmen, brauche es eine „andere Gesetzgebung“.

Müller räumte ein, dass das nur auf europäischer Ebene geschehen könne. Erste Schritte zur Regulierung von Kommunikationsplattformen gebe es schon, aber es müsse mehr geschehen. „Es muss Verfahren geben und Einschränkungen geben, die diese Menschen auch spüren, dass sie wissen, sie erreichen hier Grenzen, die inakzeptabel sind.“ Müller nannte Musk eine „windige Type“, dessen Einlassungen mehr seien als politische Einflussnahmen. „Es ist ein Agieren gegen unsere demokratischen Grundwerte und das ist inakzeptabel“, so der SPD-Politiker.

Foto: Michael Müller mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außen- und Verteidigungspolitiker von Union und FDP warnen vor einer Beteiligung Chinas Wiederaufbau der Ukraine.

„China darf beim Wiederaufbau der Ukraine definitiv keine Rolle spielen“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). „Im Gegenteil, es wird Zeit, dass der Ausverkauf europäischer Infrastruktur ein Ende hat“, sagte Strack-Zimmermann. Deshalb sei eine größere Unabhängigkeit vom chinesischen Markt so wichtig.

„Ohne Chinas Unterstützung hätte Putin nicht nur nicht gewagt, die Ukraine anzugreifen, er bekommt auch militärische Komponenten aus chinesischer Produktion geliefert“, sagte die FDP-Politikerin. China sei bei allen wirtschaftlichen Verbindungen mit Europa ein Systemrivale und beobachte genau, ob Europa nur die „Ode an die Freude“ singe oder militärisch dazu bereit sei und den politischen Willen besitze, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen, sagte Strack-Zimmermann.

„Europa sollte verhindern, dass China beim Wiederaufbau der Ukraine eine Rolle spielt, denn China würde Abhängigkeiten schaffen und konsequent Einflussnahme betreiben, wie es das in allen Staaten tut“, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem „Tagesspiegel“. China habe „ein sehr klares Interesse, in der Ukraine Einfluss zu erlangen, wegen der vorhandenen Ressourcen, aber auch der ukrainischen Fähigkeiten im Bereich von IT und moderner Kriegführung“.

Kiesewetter verwies auf Chinas Mitgliedschaft in der Autokraten-Allianz CRINK mit Russland, Iran und Nordkorea. „Europa sollte verhindern, dass China als Teil der CRINK-Koalition beim Wiederaufbau der Ukraine eine Rolle spielt, denn China würde Abhängigkeiten schaffen und konsequent Einflussnahme betreiben, wie es das in allen Staaten tut“, sagte Kiesewetter. Da dürfe man sich „keine Illusionen machen“.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), zeigte sich hingegen offen für eine Beteiligung Chinas am Wiederaufbau der Ukraine. „Mit seiner Erfahrung im Infrastrukturausbau könnte China einen wichtigen Beitrag leisten – allerdings ohne die Ukraine in Schulden oder Abhängigkeiten zu drängen, wie es in der Vergangenheit in anderen Ländern häufig der Fall war“, sagte Roth. Die Ukraine entscheide selbst, welche Rolle China beim Wiederaufbau spielen solle.

Die AfD sprach sich für eine Beteiligung Chinas am Wiederaufbau der Ukraine aus. „Wenn China einen guten Job macht, können sie natürlich vom Wiederaufbau der Ukraine profitieren, so wie die US-Amerikaner es ebenfalls anstreben“, sagte AfD-Fraktionsvize Stefan Keuter. Ihm gehe es „hier nicht um Verhinderung anderer Akteure“.

Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linken-Gruppe im Bundestag, sagte, selbstverständlich entschieden die Ukrainer, wer ihnen wie beim Wiederaufbau helfen dürfe. „Sie werden nicht wählerisch sein“, sagte Gysi: „Die anderen Länder entscheiden, ob und in welchem Umfang sie der Bitte um Hilfe entsprechen.“

Foto: Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz dazu aufgerufen, nach einem Wahlsieg einen grundlegenden Kurswechsel in der Ukraine-Politik einzuleiten.

„Friedrich Merz hat jetzt die Chance, ein großer Kanzler zu werden, wenn er das Gegenteil dessen macht, was Olaf Scholz macht“, sagte Strack-Zimmermann der Funke-Mediengruppe. Wenn er zögere und „auch so ein bisschen quarkweich“ sei, werde Merz „einer von vielen Kanzlern“ sein. Der CDU-Vorsitzende habe die Chance, „jetzt wirklich den Unterschied zu machen“. Sie sei gespannt, ob er den Mut dazu habe. „Wenn nicht, wäre es historisch dramatisch.“

Mit einer Wiederwahl von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament nicht mehr: „Olaf Scholz ist Geschichte.“ Strack-Zimmermann warf dem Kanzler vor, die Ukraine im Wahlkampf zu instrumentalisieren und die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zu einer Friedensfrage zu stilisieren. „Also nach dem Motto, ich liefere Taurus nicht, weil ich bringe euren Frieden. Also etwas zu nutzen, worum die Ukrainer bitten, um den eigenen Wahlkampf zu befeuern, das ist einfach unanständig.“

Strack-Zimmermann bezeichnete es als ihre schwerste politische Entscheidung, in der Ukraine-Politik der Ampelregierung „auf Opposition“ zu stellen. „Und das will man ja nicht. Wir sind ein Team und ich bin ein Teamplayer und gehöre auch zu denen, die auch unangenehme Entscheidungen, die in Fraktionen gefällt werden, auch mittragen.“ Sie habe aber laut werden müssen, so die FDP-Politikerin, „um dem Kanzler zu sagen, dass es Grenzen gibt der Loyalität, wenn es darum geht, die Ukraine zu unterstützen, wenn es darum geht, auch etwas wirklich klarzustellen, dass es völlig undenkbar ist, dass in Europa wieder Grenzen verschoben werden, weil der eine den anderen überfällt“.

Von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner habe sie sich in ihrem Anti-Scholz-Kurs unterstützt gefühlt, sagte die Verteidigungspolitikerin. Er hätte sie bremsen können, dies aber nicht getan. Es habe aber Momente gegeben, wo Lindner „darum bat, nicht nur auf Olaf Scholz zu gehen, sondern mehr auf die Gesamtlage der Ukraine. Also nicht auf Mann zu spielen, sondern mehr den Ball“. Man habe aber „leider auf Mann“ spielen müssen, weil das Problem einen Namen habe, so Strack-Zimmermann. „Und das fängt mit Olaf an und hört mit Scholz auf“.

Ein Vier-Augen-Gespräch über die Ukraine habe Scholz „nie zugelassen“, berichtete Strack-Zimmermann. Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt habe zu ihr gesagt, „je mehr sie ihn unter Druck setzen, je bockiger wird er und je sturer wird er“. Und das könne sie nur bestätigen.

Die FDP-Politikerin kritisierte die Haltung der SPD zur Ukraine in weiten Teilen als „unsäglich“. Die Sozialdemokratie habe „einfach eine Brille auf und hat immer die russische Sicht. Und ich habe nie das Gefühl gehabt beim Kanzler und einigen, dass sie die Brille mal anziehen aus der ukrainischen Sicht“, urteilte Strack-Zimmermann.

Foto: Olaf Scholz und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bamberg (dts Nachrichtenagentur) – Im Wahlkampf hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) es nach Einschätzung des Rhetoriktrainers Michael Ehlers schwerer als Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), mit seinen Reden Wähler anzusprechen.

„Seine Möglichkeiten, in der Rhetorik zu punkten, sind weitaus begrenzter als bei Merz“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Als Bundeskanzler gibt er sich introvertiert, ruhig, verschlossen und wenig kommunikativ. Dabei ist Kommunikation immer ein Raum, der gefüllt werden muss: Wenn ich ihn als Kanzler einer ganzen Nation nicht fülle, dann füllen ihn andere.“

Den Auftritt des Kanzlers, nachdem er Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen hat, bewertete er als „absolute Katastrophe“. Ehlers sagte: „Es geht nicht, dass ein Bundeskanzler sich öffentlich hinstellt und persönliche Befindlichkeiten preisgibt. Die darf zwar jeder haben, aber in diesem Amt, in dem er ein ganzes Land nach außen vertritt, muss er souverän und moderat bleiben.“

Er fügte hinzu: „Aus meiner Sicht hat das Scholz extrem geschadet. Durch diesen Mangel an Souveränität hat er Punkte bei möglichen künftigen politischen Partnern verloren. Auch die Bürger haben ein Gespür dafür, ob jemand Führungskompetenz hat oder nicht. Die Menschen nehmen es besonders übel, wenn jemand nach einer Entlassung nachtritt.“

Foto: Friedrich Merz und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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