New Orleans (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem ein Auto in New Orleans in der Nacht zum Jahreswechsel in eine Menschenmenge gefahren ist, gehen die US-Behörden nicht von einem Unfall aus. New Orleans` Bürgermeisterin LaToya Cantrell sprach am frühen Mittwochmorgen in einer ersten Stellungnahme von einem „Terroranschlag“.

Die Untersuchungen laufen demnach noch, die Bürger sollten sich vom Tatort fernhalten. Das FBI übernahm die Ermittlungen – mit Blick auf die Einschätzung der Bürgermeisterin, dass es sich um „Terror“ handelt, gibt es aber offenbar noch einige Unklarheiten, da eine Vertreterin der Bundesbehörde in derselben Pressekonferenz sagte, dass es sich „nicht um ein terroristisches Ereignis“ handele, man aber improvisierte Sprengsätze gefunden habe, die man jetzt prüfe.

Dass es sich bei der Attacke um Absicht handelt, scheint aber bereits klar zu sein. Eine Polizeisprecherin sagte, dass es sich nicht um eine „Trunkenheitsfahrt“ handele. Ein Mann sei mit einem Pickup-Truck mit sehr schnellem Tempo die legendäre Bourbon Street entlanggefahren und habe dabei versucht, so viele Menschen wie möglich zu überfahren, so die Sprecherin. Der Täter habe im Anschluss auf Polizisten das Feuer eröffnet und zwei Beamte angeschossen, deren Zustand stabil sei. Zum Angreifer wurden keine genaueren Informationen genannt.

Bestätigt wurde zudem, dass mindestens zehn Menschen bei dem Vorfall ums Leben kamen und dass mindestens 26 Menschen mit Verletzungen in Krankenhäuser eingeliefert wurden.

Der Vorfall hatte sich gegen 3:15 Uhr Ortszeit (10:15 Uhr deutscher Zeit) ereignet, auf der Bourbon Street hielten sich zu dem Zeitpunkt wegen der Neujahrsfeierlichkeiten zahlreiche Menschen auf.

Foto: US-Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lamya Kaddor, übt scharfe Kritik an den jüngsten Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zur Ausweisung straffällig gewordener Ausländer.

Die Union versuche es „unbelehrbar einfach immer wieder, populistische Forderungen zu übernehmen“, um der AfD Wähler abzunehmen, sagte Kaddor dem „Spiegel“. Dabei sei seit Jahren „international bewiesen“, dass diese Strategie nicht aufgehe und nur die Populisten stärke.

Niemand aus dem rechten Spektrum nehme der Union nach Angela Merkel einen harten Kurs ab. „Und der Rest weiß, dass diese „knallharten Pläne“ sich entweder gar nicht umsetzen lassen oder allenfalls homöopathische Wirkung entfalteten“, sagte die Grünen-Politikerin. Kriminalität lasse sich nur bedingt durch Migrationspolitik bekämpfen. „Die Union weiß das, gaukelt den Menschen aber trotzdem vor, das wäre ein Allheilmittel. Dieses Vortäuschen ist absolut unseriös und gefährlich.“

CDU-Generalsekretär Linnemann hatte unter anderem in der „Bild“ gefordert, härter gegen straffällig gewordene Ausländer vorzugehen. „Wer zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, egal wie lange oder ob auf Bewährung, muss in Zukunft zwingend sein Aufenthaltsrecht verlieren“, sagte er. Zweitens solle – auch bei anderen Straftaten, die nicht zu einer Freiheitsstrafe führen – nach einem „Warnschuss“ künftig „bei der zweiten vorsätzlichen Straftat das Aufenthaltsrecht zwingend erlöschen.“ Ähnlich äußerte sich Linnemann im „Deutschlandfunk“.

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New Orleans (dts Nachrichtenagentur) – In New Orleans im US-Bundesstaat Louisiana ist in der Nacht zum Jahreswechsel ein Auto in eine Menschenmenge gefahren. Es gebe mindestens 30 Verletzte und zehn Todesopfer, teilten die örtlichen Behörden am frühen Mittwochmorgen mit.

Der Vorfall ereignete sich demnach gegen 3:15 Uhr Ortszeit (10:15 Uhr deutscher Zeit) im Bereich der legendären Bourbon Street, die als Touristenattraktion gilt und auf der sich zu den Neujahrsfeierlichkeiten zahlreiche Menschen aufhielten. Offizielle Details zu den Hintergründen wurden zunächst nicht genannt, die Einsatz- und Rettungskräfte seien vor Ort, hieß es.

Medienberichten zufolge soll es sich bei dem Auto um einen Truck handeln, der mit hoher Geschwindigkeit in die Menge gefahren sein soll. Der Fahrer sei im Anschluss ausgestiegen und habe eine Waffe abgefeuert, woraufhin die Polizei das Feuer erwidert habe, berichtet der Sender CBS.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das „Handelsblatt Research Institute“ (HRI) geht in seiner neuen Konjunkturprognose davon aus, dass die deutsche Wirtschaft auch im neuen Jahr leicht um 0,1 Prozent schrumpfen wird. Nach einem Minus von 0,3 Prozent 2023 und 0,2 Prozent 2024 wäre dies der dritte Rückgang in Folge. Solch eine lange Durststrecke gab es noch nie in der bundesdeutschen Geschichte.

Vor mehr als 20 Jahren, 2002 und 2003, war die deutsche Volkswirtschaft bislang erstmalig zwei Jahre in Folge geschrumpft – eine erste amtliche Schätzung über die Wirtschaftsentwicklung in 2024 wird das Statistische Bundesamt voraussichtlich am 15. Januar veröffentlichen. Erst für 2026 rechnen die HRI-Ökonomen wieder mit leichtem Wirtschaftswachstum, um 0,9 Prozent.

„Die deutsche Wirtschaft steckt in ihrer größten Krise der Nachkriegsgeschichte. Pandemie, Energiekrise und Inflation haben die Deutschen im Schnitt ärmer gemacht“, sagte „Handelsblatt“-Chefökonom Bert Rürup. Angesichts des auf bescheidene 0,5 Prozent gesunkenen Wachstumspotenzials sei keine baldige Besserung in Sicht, „da die Volkswirtschaft am Beginn eines kräftigen Alterungsschubs steht“.

Gestützt werde die Konjunktur allein durch den Konsum, den privatem und vor allem staatlichen, so das HRI. Der private Konsum werde 2025 um 0,9 Prozent wachsen, der staatliche um 1,0 Prozent. Die Inflation wird nach Einschätzung des HRI sowohl 2025 als auch 2026 über der Zwei-Prozent-Marke verharren. Das dürfte die Europäische Zentralbank in der nahen Zukunft in einen Zielkonflikt stürzen: Zum einen möchte die EZB über sinkende Zinsen die schwächelnde Wirtschaft stimulieren, zum anderen sprechen die immer noch zu hohen Inflationsraten dagegen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin sind zum Jahreswechsel 2024/2025 wie im Vorjahr erneut Hunderte Menschen festgenommen worden. Die Polizei sprach am Neujahrsmorgen von mindestens 390 Festnahmen und schraubte damit vorläufige Angaben aus der Silvesternacht noch einmal nach oben.

Laut Innensenatorin Iris Spranger (SPD) wurden zudem 15 Beamte verletzt, einer davon schwer. Er wurde an der Ecke Prenzlauer Allee/Danziger Straße offenbar von einer illegalen Kugelbombe getroffen – der Polizist musste in einem Krankenhaus operiert werden. Spranger forderte in diesem Zusammenhang, dass alle Straftaten aus der Nacht konsequent aufgearbeitet und strafrechtlich verfolgt werden.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) schrieb derweil bei X/Twitter, dass der Einsatz von Polizei und Feuerwehr ermöglicht habe, dass die meisten Berliner „friedlich“ ins neue Jahr 2025 feiern konnten. „Der Einsatz hat aber auch Schlimmeres verhindert, wie die Festnahmen von rund 400 mutmaßlichen Straftätern zeigen“, so Wegner. „Mit Kugelbomben auf Polizisten schießen, mit Pyrotechnik oder Steinen die Einsatz- und Rettungskräfte der Feuerwehr angreifen – unfassbar.“

Man werde diese Angriffe auf die Einsatzkräfte niemals hinnehmen und auch im Nachgang den Ermittlungsdruck hochhalten. „Solche Straftäter müssen die volle Härte des Rechtsstaats spüren“, schreibt der CDU-Politiker.

Foto: Berliner Polizei im Einsatz am 01.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt nach der Silvesternacht vor einer Zunahme von lebensgefährlichem Risikoverhalten in Teilen der Bevölkerung. „Fünf Tote durch schwere Böllerexplosionen ist eine schlimme Bilanz für den ersten Tag im neuen Jahr“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

Die vielen Verletzten und Videos in den sozialen Medien zeigten, dass normales Feuerwerk einigen nicht mehr ausreiche. „Es muss immer mehr Sprengkraft, große Explosionen und viel Feuer dabei sein“, beklagte Kopelke. Selbstgebaute Sprengsätze und illegale Kugelbomben – so etwas dürfe nicht zu Silvester gehören.

Mit Blick auf die Angriffe auf Polizisten in der Silvesternacht forderte Kopelke schnelle Konsequenzen für die Angreifer: „In Leipzig, München, Köln und Hamburg wurden wir gezielt beschossen und verletzt. Das muss schnelle und spürbare Konsequenzen für die Täter und spürbare Auswirkungen auch in die linksextremistische Szene haben.“

Kopelke kritisierte zudem die zunehmende Respektlosigkeit gegenüber Polizisten im Einsatz: „Ich ertrage dieses Macho-Verhalten auf den Straßen und in den Sozialen Medien nicht mehr.“ Immer wieder gebe es junge Männer aus sozialen Brennpunkten, die meinten, sie beherrschten die Straße, so der Polizeigewerkschafter.

Insgesamt sei die Einsatztaktik der Polizei vielerorts aufgegangen. Mit einer sehr hohen Anzahl an eingesetzten Polizisten hätten viele Menschen „sicher und fröhlich in das neue Jahr 2025 feiern“ können, so Kopelke. „Das bedeutet aber für die Polizei, dass immer mehr Personal benötigt wird, um die Bevölkerung und Rettungskräfte zu beschützen.“ Polizeibeschäftigte starteten dadurch erneut hochbelastet in ein neues Jahr. „Wir sind am Limit unserer personellen und rechtlichen Möglichkeiten.“ Die kommende Bundesregierung müsse deutlich mehr in die Innere Sicherheit investieren.

Foto: Berliner Polizei im Einsatz am 01.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Feuerwehr hat eine durchwachsene Silvesterbilanz gezogen. Insgesamt habe man 1.892 Einsätze zum Jahreswechsel bewältigen müssen und damit 294 mehr als im Vorjahr, teilte die Feuerwehr am Neujahrsmorgen mit.

Unter den Einsätzen waren 825 gemeldete Brände, 847 Rettungsdiensteinsätze sowie 220 technische Hilfeleistungen und sonstige Einsätze. Auffällig waren laut Feuerwehr dieses Mal vermehrt Brände in Wohngebäuden mit gefährdeten Personen, die gerettet und versorgt werden mussten. Außerdem habe es zwei Einsatzlagen gegeben, bei denen es durch pyrotechnische Erzeugnisse zu „erheblichen Personen- und Gebäudeschäden“ gekommen sei. In der Silvesternacht 2023/2024 waren es im selben Zeitraum insgesamt 1.598 Einsätze, darunter 663 Brände, 861 Rettungsdiensteinsätze sowie 74 technische Hilfeleistungen und sonstige Einsätze.

Insgesamt bewegt sich die Zahl der Einsätze auf einem deutlich höheren Niveau als in den Vorjahren. Der bisherige Höchststand in den letzten sechs Jahren wurde zum Jahreswechsel 2022/2023 mit 1.717 Einsätzen erfasst – auch dieser wurde jetzt klar übertroffen. In der Corona-Zeit kam es 2020/2021 zu 862 Einsätzen und 2021/2022 zu 1.026 Einsätzen. Zum Jahreswechsel 2019/2020 war die Feuerwehr in Berlin zwischen 19 und 6 Uhr zu 1.523 Einsätzen ausgerückt.

Zum Jahreswechsel 2024/2025 kam es unterdessen erneut zu gewalttätigen Angriffen auf Einsatzkräfte und Fahrzeuge der Berliner Feuerwehr. Unter anderem sei die Scheibe eines Einsatzfahrzeugs während der Fahrt mit einem „gezielten Steinwurf“ durchschlagen worden. Insgesamt wurden 13 Übergriffe über das interne Meldesystem dokumentiert, hierbei wurden aber offenbar keine Rettungskräfte verletzt. Letztes Jahr war es in der Silvesternacht zu 30 Übergriffen gekommen.

Viel zu tun hatte neben der Feuerwehr auch die Polizei in der Hauptstadt. Nach vorläufigen Angaben der Behörden gab es in Berlin im Zusammenhang mit dem Silvestereinsatz bis zu 330 Festnahmen. Die Einsatzkräfte seien „zahlreich“ mit Pyrotechnik beschossen worden, in einem Fall sei ein Polizist schwer verletzt worden und musste im Krankenhaus operiert werden.

Die Polizei Hamburg meldete derweil „weitestgehend silvestertypische Feierlichkeiten“ in der Stadt. In den Bereichen Steindamm (St. Georg) und Schreyerring (Steilshoop) wurden demnach aber verstärkt Einsatzkräfte zusammengezogen, nachdem es dort zuvor zu Würfen mit pyrotechnischen Gegenständen auf Polizisten gekommen sei. Durch die polizeilichen Maßnahmen habe die Situationen aber befriedet werden können, so die Beamten.

Die Hamburger Feuerwehr erfasste insgesamt 1.365 Einsätze, wobei 17 auf den Bereich technische Hilfeleistung, 484 auf den Bereich Brandschutz, 803 auf den Bereich des Rettungsdienstes und 61 auf den Bereich sonstiger Einsätze entfielen.

Zu größeren Ausschreitungen kam es in der Silvesternacht zudem in München, wo auf der Wittelsbacherbrücke im Zentrum Polizeibeamte durch eine größere Gruppe Menschen angegriffen worden sein sollen. Insgesamt soll die Gruppe laut Polizei 200 bis 300 Personen aus dem „linken Spektrum“ umfasst haben. Man habe die Situation „mit starken Kräften“ beruhigen können, hieß es. Größere Angriffe auf Polizisten gab es in der Silvesternacht zudem auch in Leipzig sowie in Gelsenkirchen.

Im gesamten Bundesgebiet kam es auch zu mehreren tödlichen Unfällen mit Pyrotechnik. Bundesweit kamen dabei mindestens fünf Menschen ums Leben. In Oschatz in der Nähe von Leipzig sowie in Hartha im Landkreis Mittelsachsen verletzten sich zwei Männer tödlich, als sie mit Feuerwerkskörpern hantierten. In Hamburg kam es kurz nach Mitternacht zu einem Böllerunfall, bei dem ein 20 Jahre alter Mann durch die Detonation seiner Pyrotechnik tödlich verunglückte. Im nordrhein-westfälischen Kreis Soest starb ein 24-Jähriger bei der Explosion eines offenbar selbst gebauten Böllers. Ein 21-Jähriger kam zudem im Landkreis Oberhavel in Brandenburg ums Leben.

Foto: Berliner Feuerwehr im Einsatz am 01.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine will nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj im Jahr 2025 „alles“ tun, um für ein Ende des Krieges zu sorgen.

„Wir wissen, dass wir den Frieden nicht geschenkt bekommen, aber wir werden alles tun, um Russland aufzuhalten und den Krieg zu beenden“, sagte er in seiner Neujahrsansprache. Niemand werde seinem Land den Frieden schenken, aber er glaube, dass die USA Kiew im Kampf gegen Russland zur Seite stehen würden. Er habe keinen Zweifel daran, dass der neue US-Präsident Donald Trump Frieden schaffen wolle und in der Lage sein werde, die Aggression des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden, so Selenskyj.

Trump hatte während des US-Wahlkampfes mehrfach behauptet, dass er den Krieg in der Ukraine „innerhalb von 24 Stunden“ beenden werde. Dem Vernehmen nach sieht sein Friedensplan unter anderem das Einfrieren der Frontlinien und die Schaffung einer entmilitarisierten Zone vor. Dafür müssten aber beide Seiten deutlich von ihren bisherigen Positionen abrücken.

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben im Gazastreifen einen weiteren hochrangigen Kommandeur der Hamas getötet. Man habe ihn bei einem nachrichtendienstlich gestützten Drohnenangriff ausgeschaltet, teilten die Streitkräfte mit.

Der Mann soll einer der Anführer des Terrorangriffs auf Israel gewesen sein, bei dem am 7. Oktober 2023 Dutzende Zivilisten entführt und getötet worden waren. Darüber hinaus soll er während des gesamten Krieges zahlreiche Attacken gegen IDF-Truppen geleitet und vorangetrieben haben, so die israelische Armee.

Der Drohnenangriff fand in der von Israel ausgewiesenen humanitären Zone im Gebiet von Chan Yunis im südlichen Gazastreifen statt. Man habe im Vorfeld „zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um den Schaden für die Zivilbevölkerung zu begrenzen“, hieß es. Dazu zählten demnach der Einsatz von Präzisionsmunition, Aufklärungsmaßnahmen und Luftüberwachung.

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Moskau/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Russland hat seine Gaslieferungen nach Europa durch die Ukraine wie erwartet zum Jahreswechsel gestoppt. Das entsprechende Transitabkommen sei am Mittwoch um 8 Uhr Ortszeit (6 Uhr deutscher Zeit) abgelaufen, teilte der russische Energiekonzern Gazprom mit.

Konkret geht es um den Transitvertrag zwischen Gazprom und dem ukrainischen Versorger Naftogaz. Aufgrund der „wiederholten und ausdrücklichen Weigerung“ der ukrainischen Seite, diese Vereinbarungen zu verlängern, sei Gazprom die technische und rechtliche Möglichkeit genommen worden, ab 1. Januar 2025 Gas für den Transit durch die Ukraine zu liefern, so der russische Konzern.

„Wir haben den Transit von russischem Gas gestoppt, das ist ein historisches Ereignis“, sagte unterdessen der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko. Russland verliere dadurch Märkte, es werde finanzielle Verluste erleiden. „Europa hat bereits eine Entscheidung getroffen, russisches Gas abzulehnen.“ Und die europäische Initiative „Repower EU“ sehe genau das vor, was die Ukraine am Mittwoch getan habe, so Haluschtschenko.

Über den Gastransit durch die Ukraine waren bis zuletzt noch mehrere europäische Länder mit russischem Gas versorgt worden, darunter die Slowakei und Ungarn.

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