Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Aufforderung von Parteichef Christian Lindner an die Union, sich zu einem schwarz-gelben Bündnis nach der Bundestagswahl im Februar zu bekennen, ruft auch FDP-Generalsekretär Marco Buschmann CDU und CSU zu einem gemeinsamen Politikwechsel auf.

Buschmann sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Jede Partei tritt für ihr eigenes Programm an. Aber ein echter Politikwechsel braucht auch eine Machtkonstellation, die diesen Politikwechsel tatsächlich verwirklichen möchte.“

Buschmann ergänzte: „Die Aussicht auf Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün wird diesem Anspruch nicht gerecht.“ Sie treibe Menschen in den Protest. „Die Aussicht auf Schwarz-Gelb dagegen wäre eine echte Perspektive für eine neue Wirtschafts- und Migrationspolitik aus der seriösen Mitte heraus“, sagte Buschmann.

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Damaskus (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Freitag zu einem überraschenden Besuch in Syrien eingetroffen.

Gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Noël Barrot will sie im Auftrag der EU Gespräche mit Vertretern der von Rebellen gebildeten Übergangsregierung führen. Die beiden Politiker wollen unter anderem den Anführer der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Schams (HTS), Ahmed al-Scharaa, sowie Vertreter der Zivilgesellschaft treffen.

„Jahrzehnte der Unterdrückung, der Gräuel des Assad-Regimes und sein furchtbarer Bürgerkrieg haben enorme Wunden bei Millionen Menschen in Syrien geschlagen“, sagte Baerbock. „Ein ganzes Land ist davon gezeichnet – und schöpft gleichzeitig nun berechtigte Hoffnung, dass die Zukunft eine bessere wird.“

„Wir wollen sie dabei unterstützen: bei einem inklusiven friedlichen Machtübergang, bei der Versöhnung der Gesellschaft, beim Wiederaufbau, zusätzlich zur humanitären Hilfe, die wir für die Menschen in Syrien all die Jahre ohne Unterlass geleistet haben. Uns allen ist klar, dass das ein steiniger Weg wird“, fügte die Außenministerin hinzu.

Den Neuanfang könne es nur geben, wenn die neue syrische Gesellschaft allen Syrern, Frauen wie Männern, gleich welcher ethnischen oder religiösen Gruppe, einen Platz im politischen Prozess einräume, Rechte gewähre und Schutz biete, so Baerbock.

Am 8. Dezember hatte die HTS überraschend die Herrschaft des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad beendet. Baerbock und Barrot sind die ersten Außenminister aus einem EU-Staat, die Syrien seit Assads Sturz besuchen.

Foto: Annalena Baerbock (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitagmorgen negativ in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.955 Punkten berechnet, 0,4 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

„Der Dax sucht weiter vergeblich nach überzeugten Käufern, die den Index wieder nachhaltig über die 20.000er-Marke befördern“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. „Der bevorstehende Amtsantritt von Donald Trump stellt die Entschlossenheit der Anleger auf eine harte Probe.“

„Das zeigt sich auch an den Devisenmärkten. Der Euro nähert sich mit großen Schritten der Parität zum US-Dollar. Das stützt zwar einerseits den Dax, dessen Unternehmen auf den Export ins Ausland setzen. Schon jetzt schlummern in den Bilanzen der 40 größten börsennotierten Unternehmen Vorsteuergewinne in Milliardenhöhe, nur weil der Euro seit Herbst gegenüber dem US-Dollar um gut zehn Cent abgewertet hat. Der Verfall des Euro ist aber auch ein Symptom für den drohenden Handelskrieg, den Trump anzetteln könnte.“

Historisch betrachtet gehe Protektionismus mit einer höheren Volatilität an den Aktienmärkten und auch mit höheren Renditen einher. „Der neue Präsident dürfte diese beiden Parameter genau im Auge behalten. Der stärkste Einbruch des Dow Jones seit Jahrzehnten und zehnjährige Renditen von über 4,5 Prozent sind ein klares Indiz dafür, dass die Wallstreet nicht an allzu abrupten Veränderungen in der Handelspolitik mit dem Ausland interessiert ist.“

„Auch die US-Notenbank hat Trump kurz vor Weihnachten mit einer scharfen Korrektur ihres geldpolitischen Kurses die uneingeschränkte Unterstützung versagt. Die Finanzwelt ist also vorbereitet auf Donald Trump. Nun wartet man nur noch auf die ersten Schritte des neuen Präsidenten“, so Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0284 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9724 Euro zu haben.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt, wirft dem Land vor, die Kommunen finanziell allein zu lassen.

Landscheidt sagte der „Rheinischen Post“: „Das Land kennt das Ausmaß der Probleme vor Ort, wir sprechen regelmäßig miteinander. Und trotzdem befinden sich die Kommunen in einer Krise, wie ich sie in 30 Jahren Amtszeit noch nicht erlebt habe.“

Die strukturelle Finanzausstattung der Kommunen habe sich zuletzt katastrophal verschlechtert, warnte der Bürgermeister von Kamp-Lintfort. „Das spüren die Bürger in ihrem Alltag. Das Land bringt aber bislang nichts zustande außer den empörten Fingerzeig nach Berlin. Das hilft uns aber nicht. Unser Ansprechpartner in Sachen Finanzen ist nun mal Düsseldorf.“ Das gelte für die Kitaausstattung, für die Grundsteuer, für die Flüchtlingsproblematik.

Landscheidt zufolge verzichten die Kommunen derzeit noch darauf, im großen Stil die Turnhallen für Flüchtlinge herzurichten, weil man nicht den Rechtsextremen Munition liefern wolle. „Wir investieren massiv in den Aufbau von Unterbringungsplätzen und werden dabei leider erneut mit den Kosten allein gelassen. Eigentlich benötigen wir im großen Stil eine Übernahme der Vorhaltekosten durch das Land. Das Land signalisiert Verständnis, duckt sich aber weg, sobald es konkret wird. Zumindest ein Einstieg in Gespräche ist überfällig.“

Vom Aufbau der landeseigenen Unterbringungsplätze merke man in der Realität noch nichts, sagte er. „Noch werden zu viele Menschen auf unsere Kommunen verteilt, bei denen völlig klar ist, dass sie wieder gehen müssen – etwa Geflüchtete aus der Türkei. Das überfordert die vielen engagierten Menschen vor Ort.“ Er verstehe aber auch, dass nicht alles von heute auf morgen gehe. „Wir brauchen schnellere Asylverfahren und dafür mehr Verwaltungsrichter. Da hat das Land mit dem Sicherheitspaket Dinge auf den Weg gebracht. Wir benötigen aber auch mehr Personal in den Ausländerbehörden. Und dann sind wir wieder beim Ausgangspunkt. In den Kommunen fehlt schlicht das Geld.“

Foto: Asylbewerberunterkunft in Bonn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat CSU-Chef Markus Söder für seine erneute Absage einer möglichen schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl scharf kritisiert. „Wir Demokraten müssen miteinander gesprächsfähig bleiben“, sagte Brantner dem „Tagesspiegel“.

Wohin es führe, wenn die Union als Hauptfeind die Grünen sehe, könne man in einzelnen Bundesländern betrachten: „nämlich zu instabilen Machtverhältnissen und einer Regierungsbeteiligung des BSW“, sagte Brantner mit Blick auf die jüngsten Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Die wackligen Regierungskonstellationen in diesen Ländern stärkten auch die AfD, warnte sie.

„Konrad Adenauer würde sich im Grabe umdrehen, wenn er sähe, dass Herr Söder lieber auf Akteure setzt, die uns in Putins Arme treiben, statt auf eine klare Westbindung und europäische Sicherheit“, erklärte Brantner. Sie warnte zugleich vor einer erneuten Großen Koalition. „Wer diesen Stillstand nicht will, kann Grün wählen“, sagte sie.

Foto: Franziska Brantner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im November 2024 waren rund 46,1 Millionen Menschen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig.

Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der Erwerbstätigen damit saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat leicht um 24.000 Personen (+0,1 Prozent), wie die Behörde am Freitag mitteilte.

Im Oktober war die Erwerbstätigkeit um 12.000 Personen angestiegen. Damit hat sich die Beschäftigung nach den saisonbereinigten Rückgängen in den Monaten Juni bis September 2024 von durchschnittlich jeweils -19.000 Personen zuletzt wieder leicht positiv entwickelt.

Nicht saisonbereinigt nahm die Zahl der Erwerbstätigen im November 2024 gegenüber Oktober 2024 um 31.000 Personen (+0,1 Prozent) zu. Dieser Anstieg gegenüber dem Vormonat lag über dem November-Durchschnitt der Jahre 2022 und 2023 (+20.000 Personen).

Gegenüber November 2023 hat sich die Zahl der Erwerbstätigen im November 2024 kaum verändert (0,0 Prozent bzw. +10.000 Personen). Die Beschäftigung lag damit im dritten Monat nacheinander auf dem Vorjahresniveau; die Veränderungsraten im September und Oktober 2024 betrugen ebenfalls jeweils 0,0 Prozent.

Im November 2024 waren nach Ergebnissen der Arbeitskräfteerhebung 1,49 Millionen Personen erwerbslos. Das waren 138.000 Personen oder 10,1 Prozent mehr als im November 2023. Die Erwerbslosenquote stieg auf 3,3 Prozent (November 2023: 3,1 Prozent).

Bereinigt um saisonale und irreguläre Effekte lag die Erwerbslosenzahl im November 2024 bei 1,52 Millionen Personen und damit um 2.000 Personen geringfügig niedriger als im Vormonat Oktober 2024 (-0,1 Prozent). Die bereinigte Erwerbslosenquote lag im Vergleich zum Vormonat unverändert bei 3,4 Prozent, so die Statistiker.

Foto: Büros (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Konstantin Kuhle, Vize-Fraktionschef der FDP, bringt einen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag in Magdeburg ins Spiel.

Kuhle sagte dem „Stern“: „Ich sehe einen Untersuchungsausschuss zum Anschlag in Magdeburg als möglichen Weg.“ Wichtig sei, dass die parlamentarische Untersuchung nicht mit der Bundestagswahl am 23. Februar ende.

„Der nächste Deutsche Bundestag wird über die Frage eines Untersuchungsausschusses entscheiden müssen“, sagte Kuhle. Nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz habe dieser „einen Mehrwert“ geliefert. Der FDP-Innenpolitiker kritisierte, dass das Bundesinnenministerium den Abgeordneten bisher nicht sagen könne, wie viele Behördenkontakte des Täters es gab.

Als Konsequenz forderte er eine Reform des Föderalismus in der inneren Sicherheit. „Wenn Landesinnenministerinnen, Behördenchefs und Bundesminister nicht in der Lage sind, auf konkrete Fragen zu einem Anschlag zu antworten, ohne erst mal eine halbe Stunde zu beschreiben, warum sie nicht zuständig sind, dann macht das die Menschen zurecht wütend.“ Es habe zwar viele Stellen, die Vorgänge über den Täter angelegt hatten, aber keinen hinreichenden Austausch an Informationen.

Foto: Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz zunehmender Kritik an der Ausrichtung des Sozialen Netzwerks X und dessen Eigentümer Elon Musk haben FDP und Grüne entschieden, die Plattform weiter zu nutzen.

„Wir müssen als demokratische Partei dort sein, wo die Debatte stattfindet“, sagte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dazu gehört auch X mit Millionen von Nutzern in Deutschland.“

Gerade wenn es Meinungsmache gebe, die sich gegen eine offene Gesellschaft richte, müsse man präsent sein, so Buschmann. „Denn die Flucht vor der Debatte ist keine Option. Die liberale Demokratie lebt vom Austausch der Argumente.“

Auch die Grünen wollen zumindest vorerst weiter auf X präsent sein. „Gerade in den nächsten Wochen ist es wichtig, Plattformen wie X nicht den Populisten zu überlassen und dort seriöse Angebote, faktenbasierte Inhalte und eine respektvolle Ansprache der Menschen stattfinden zu lassen“, sagte ein Grünen-Parteisprecher dem RND auf Anfrage.

Die Grünen beobachteten aber die Entwicklung von X mit Sorge. „Ob wir die Plattform künftig aktiv nutzen, werden wir uns genau anschauen und kontinuierlich abwägen.“ Soziale Medien seien für die Grünen fester Bestandteil der politischen Kommunikation und spielten auch in unserem Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle. „Die Plattformen ermöglichen uns den direkten Dialog, insbesondere mit jüngeren Menschen“, sagte der Parteisprecher. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck war im November nach mehrjähriger Auszeit auf X zurückgekehrt.

X-Eigentümer Musk hatte zuletzt eine Wahlempfehlung für die vom Verfassungsschutz in Teilen als verfassungsfeindlich eingestufte AfD ausgesprochen und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als „undemokratischen Tyrannen“ bezeichnet. Unter anderem die Evangelische Kirche hat sich von X verabschiedet und dabei auf die dort verbreiteten Falschmeldungen und Hassbotschaften verwiesen.

Foto: Marco Buschmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum 1. Januar sind die Gebühren für die Sicherheitskontrollen an allen Airports in NRW und fast allen Airports in Deutschland angehoben worden.

Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf eine entsprechende Zusammenstellung des Bundesinnenministeriums. Ein Grund ist demnach, dass zum 1. Januar die bisherige Höchstgrenze von zehn Euro für die Gebühr auf 15 Euro angehoben wurde, der andere Grund sind steigende Kosten.

In Düsseldorf ist der Preis pro Passagier vom bisher erlaubten Höchstwert von zehn Euro auf 10,70 Euro hochgegangen. In Münster werden nun 11,70 Euro statt zehn Euro verlangt. Am günstigsten in NRW bleibt Dortmund mit 6,47 Euro pro Reisenden statt 5,82 Euro. Und in Weeze sind nun 9,07 Euro statt 7,60 Euro fällig. In Köln/Bonn liegt der neue Preis für die Kontrollen nun beim NRW-Höchstwert von 14 Euro. Hier liegt die Gebühr so hoch, weil der Airport 24 Stunden am Tag offen ist.

Die Reisenden merken die höheren Ausgaben nur indirekt, weil die Airlines bei der Kalkulation der Ticketpreise die örtlichen Gebühren miteinbeziehen. Eurowings erklärte auf Anfrage, es werde keine nachträglichen Forderungen für Tickets geben, die bereits in 2024 gebucht worden waren, bevor die neuen Preise festgelegt wurden.

Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV, sieht die höheren Gebühren kritisch. „Damit trägt die Luftsicherheit maßgeblich zu den Standortkosten an den deutschen Flughäfen bei“, sagte Beisel. „Von einer neuen Bundesregierung erhoffen wir uns richtungsweisende Beschlüsse zur Senkung von Standortkosten.“

Im bundesweiten Vergleich fällt auf, dass Deutschlands größter Flughafen Frankfurt mit 11,86 Euro pro Passagier auskommt (bisher zehn Euro) und dass München als zweitgrößter Airport des Landes günstiger geworden ist. Bisher kostete dort eine Kontrolle 9,39 Euro pro Passagier, nun nur noch 8,97 Euro.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht in der Attacke von Tech-Milliardär Elon Musk auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen „fundamentalen Angriff auf die deutsche Demokratie“. Thierse warf dem Verbündeten des designierten US-Präsidenten Donald Trump im „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe) vor, die Demokratie in Deutschland „zersetzen“ zu wollen.

„Herr Musk hat nicht nur den Bundeskanzler kritisiert und zur Wahl der AfD aufgerufen. Nun attackiert er auch noch den Bundespräsidenten und damit den demokratischen Repräsentanten des deutschen Volkes“, sagte Thierse: „Das ist ein fundamentaler Angriff auf die deutsche Demokratie, eine Infragestellung der deutschen Demokratie.“ Musk hatte auf seiner Plattform X geschrieben: „Steinmeier ist ein antidemokratischer Tyrann. Schande über ihn.“

Dieser Angriff auf das deutsche Staatsoberhaupt sei „keine Kleinigkeit, die sich versendet“, so Thierse: „Herr Musk ist keine Privatperson. Er besitzt als reichster Mann der Welt, als Medienunternehmer und als Mitglied des engsten Zirkels von Donald Trump eine enorme Macht. Er nutzt diese Macht, um die deutsche Demokratie zu zersetzen.“

Deutschland habe es in diesem Wahlkampf mit einer „doppelten Einflussnahme“ zu tun: „auf geheime und verborgene Weise durch Putins Russland und öffentlich und offen durch Elon Musk“. Musk stürze Deutschland in ein Dilemma: „Wenn wir uns öffentlich über seine Einflussnahme auf den deutschen Wahlkampf aufregen, vergrößern wir die Aufmerksamkeit zu seinen Gunsten und zu Gunsten der AfD.“ Aber man könne zu Attacken auf die deutsche Demokratie auch nicht schweigen.

Thierse sagte, er hoffe, dass „alle demokratischen Parteien“ und „alle demokratischen Journalisten“ in Deutschland „diese Attacken auf die Demokratie zurückweisen“. Sicher sei er sich da nicht. „Die politische Angst in Deutschland, offensichtlich auch von Medienunternehmen, vor der Macht von Elon Musk ist mit den Händen zu greifen.“

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