Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die EU-Kommission aufgefordert, mögliche Manipulationen der öffentlichen Meinung auf der Plattform X zu überprüfen. Die Frage der Manipulation richte sich danach, ob X-Besitzer Elon Musk die Algorithmen so eingestellt habe, „dass seine Posts zum Beispiel immer und überall auftauchen“, sagte Brantner dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Das müsse dringend durch die EU-Kommission überprüft werden, wie es auch die CDU im Europaparlament fordere, sagte Brantner.

„Auch der reichste Mann der Welt muss sich an unser Recht halten“, erklärte sie. „Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz haben wir auf europäischer Ebene die Möglichkeit, das anzugehen.“ Ursula von der Leyen (CDU) sei jetzt in der Pflicht, das konsequent anzuwenden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sich zu einer gemeinsamen TV-Debatte mit den Kanzlerkandidaten der Union und der Grünen bereitzuerklären. „Olaf Scholz sollte sich einem fairen Wettbewerb stellen“, sagte Brantner dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). „Dass die SPD dazu nicht bereit ist, lässt tief blicken.“

In zwei TV-Duellen wollen ARD und ZDF sowie RTL lediglich Scholz und Friedrich Merz (CDU), den Kanzlerkandidaten der Union, gegeneinander antreten lassen. Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, bleibt außen vor. Merz habe jedoch öffentlich klargestellt, dass er einem Triell mit Habeck nicht aus dem Weg gehe, sagte Brantner. „Es wäre Zeit, dass sich Olaf Scholz klar äußert.“

Die Chefin der Grünen kritisierte zudem die Entscheidung der Sender. „Angesichts der Umfragen und der politischen Lage ist es nicht vermittelbar, warum ARD und ZDF Robert Habeck außen vorhalten“, sagte sie. Es gebe keine nachvollziehbare Begründung.

Brantner verwies darauf, dass sich die Sender 2021 noch für ein Triell entschieden. Damals habe die SPD in Umfragen weit hinten gelegen. „Jetzt verweisen die Sender auf eine redaktionelle Entscheidung, die so tut, als machten SPD und CDU unter sich aus, wer Kanzler wird“, kritisierte Brantner. Diese Zeiten seien längst vorbei. „Entsprechend fordern wir eine Teilnahme weiterhin ein.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Sozialflügel hat die Union vor einer Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl gewarnt. „Mir fehlt schlicht die Phantasie, wie mit der SPD die notwendigen Korrekturen in der Außen- und Sicherheitspolitik umsetzbar sein sollen“, sagte Dennis Radtke, Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Nach wie vor dominiert die Moskau-Connection innerhalb der SPD bei den wesentlichen Entscheidungen.“

Radtke äußerte zudem die Befürchtung, dass durch Große Koalition die AfD zum Oppositionsführer im deutschen Bundestag werden könnte. „Das politische Klima in Deutschland ist bereits dramatisch vergiftet. Da braucht es nicht noch eine angebräunte Oppositionsführerin mit Alice Weidel“, so Radtke.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hält einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine nach einem Ende des Krieges für alternativlos. „Als wirtschaftsstärkstes Land in Europa muss Deutschland bereit sein, einen großen Beitrag zur Friedenssicherung und zur europäischen Sicherheitsarchitektur zu leisten“, sagte Kiesewetter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Deutschland sei daher verpflichtet, sich „zu gegebener Zeit mit robust ausgestatteten Truppen“ in der Ukraine zu engagieren. Das auszuschließen, sei fahrlässig.

Das deutsche Engagement müsse im Rahmen von EU und Nato stattfinden, so Kiesewetter weiter. „Effizient und angesichts unserer begrenzten materiellen und personellen Ressourcen in Europa realistisch ist eine Friedenstruppe dann, wenn die Friedenssicherung in die europäische und transatlantische Sicherheitsarchitektur und somit in die Nato eingepreist werden kann, da dann ebenfalls der nukleare Schutzschirm für die Ukraine gilt.“

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europaparlamentes, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), vermied dagegen ein Bekenntnis zu einem deutschen Ukraine-Einsatz. Bei künftigen Friedensverhandlungen dürften „weder Russland noch die USA über Europas Köpfe alleine entscheiden“, sagte sie der Zeitung. „Die EU wird selbstverständlich in Zukunft auch für die eigene Sicherheit Verantwortung übernehmen müssen.“ Wie das aussehen könne, werde allerdings „erst nach Ende der Kampfhandlungen geregelt werden können“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des Wirtschaftsexperten Bert Rürup steckt Deutschland in einer schwersten Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg und dem Abrutschen in die Dauerrezession. „Eine so zähe, langanhaltende Krise hatten wir noch nie in Deutschland“, sagte Rürup der „Bild“ (Freitagausgabe).

Dem alten erfolgreichen deutschen Wirtschaftsmodell drohe das Aus. „Es gab tiefere Einbrüche – zu Beginn der Corona-Pandemie, aber aus diese wurden rasch wieder aufgeholt. Jetzt aber geht es um die Zukunftsfähigkeit des deutschen Geschäftsmodell, dem Export hochwertiger Industrieprodukte“, erklärte der ehemalige Lehrstuhlinhaber für Finanz- und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Darmstadt. „Dieses auf Freihandel gestützte Geschäftsmodell der Globalisierung ist zum Auslaufmodell geworden.“ Deutschlands Wohlstand sei bisher vorrangig auf dem Export der Industrie gegründet. „Nun steht unser Erfolgsmodell als Exportnation zur Disposition“, so Rürup.

Die Neuwahlen im Februar kämen daher gerade rechtszeitig. „Es ist ein Glück, dass wir so bald Neuwahlen haben“, sagte er. Aufgabe für den nächsten Kanzler sei es, „dringend die Abschreibungsbedingungen für die Wirtschaft zu modernisieren“. Diese müssten an den Stand der modernen Technik angepasst werden. „Zudem müssen massive Investitionen zur Modernisierung der Infrastruktur getätigt – in die physische und die digitale“, so Rürup.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Fraktionschef der FDP, Konstantin Kuhle, mahnt zu Abstand von Elon Musk. „Finger weg von Elon Musk“, sagte Kuhle dem „Stern“. Wem an der liberalen Demokratie gelegen sei, der solle sich „von dem Mann möglichst fernhalten“.

Anfang Dezember hatte FDP-Chef Lindner noch gefordert, man müsse „mehr Milei oder Musk wagen“. Den Wahlaufruf von Musk für die AfD bezeichnete Kuhle nun jedoch als wenig überraschend. „Nachdem Elon Musk im Vereinigten Königreich die rechtspopulistische Reform-Partei, früher UKIP, mit seinem Geld unterstützen wollte und dort rassistische Krawalle angeheizt hat, kann man davon nicht allzu überrascht sein“, sagte der FDP-Politiker.

Kuhle zeigte sich zudem offen dafür, noch vor der Wahl am 23. Februar neue Sicherheitsgesetze zu beschließen, um auch den Schutz kritischer Infrastruktur zu verbessern. „Das Kritis-Gesetz könnte noch vor der Wahl beschlossen werden.“ Das wäre angesichts der versuchten Beeinflussung deutscher Wahlkämpfe durch Russland auch ein starkes Zeichen in Richtung Moskau, glaubt Kuhle. „Das gilt auch für das Gesetz zur Wiedereinführung der Wehrerfassung, das Boris Pistorius plant.“

Das Gesetz zur Wehrerfassung wurde Ende November im Kabinett beschlossen, eine Verabschiedung im Deutschen Bundestag steht noch aus. „2011 habe ich mich noch für das Aussetzen der Wehrpflicht eingesetzt, heute hat sich Sicherheitslage massiv verschlechtert“, sagte er. Kuhle stellte eine „mangelnde gesellschaftliche Robustheit“ fest, dagegen könne die Wehrerfassung helfen.

Der Liberale will noch einen Schritt weitergehen. „Ich bin für eine Musterungspflicht für alle Frauen und Männer“, sagte Kuhle. „Damit bin ich in meiner Partei noch in der Minderheit. Ich glaube aber, wir ärgern uns in zwei, drei Jahren, dass wir das nicht gleich gemacht haben“, sagte der FDP-Politiker.

Foto: Konstantin Kuhle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.392 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.865 Punkten 0,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.980 Punkten 0,2 Prozent im Minus.

Zentrales Thema am Donnerstag waren die Kursverluste bei Apple und Tesla. Während Apple mit aggressiven Rabatten in China versucht, die Konkurrenz einzuhegen, macht sich eine gewachsene internationale Wettbewerbsdruck in den Auslieferungszahlen von Tesla bemerkbar. Zwar erreichte der Elektroautobauer einen neuen Quartalsrekord, doch im Gesamtjahr sank die Zahl der Auslieferungen gegenüber dem Vorjahr.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0264 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9743 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.660 US-Dollar gezahlt (+1,4 Prozent). Das entspricht einem Preis von 83,32 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg ebenfalls deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 75,89 US-Dollar, das waren 1,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Durch den steigenden Anteil erneuerbarer Energien und den Rückgang der Kohleverstromung ist die Stromerzeugung in Deutschland so CO2-arm wie nie zuvor. Das geht aus einer Auswertung hervor, die das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE am Donnerstag vorgelegt hat. Seit 2014 haben sich die Emissionen aus der Stromerzeugung demnach halbiert – von 312 auf rund 152 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. Die Kohlendioxidemissionen der deutschen Stromerzeugung lagen damit 58 Prozent niedriger als zu Beginn der Datenerhebung 1990.

Die Windkraft war nach der Auswertung des Forschungsinstituts auch 2024 wieder die wichtigste Stromquelle, sie trug 136,4 Terawattstunden (TWh) bzw. 33 Prozent zur öffentlichen Stromerzeugung bei. 2024 war damit ein schwächeres Windjahr als 2023 (139 TWh). Der Anteil der Onshore-Windkraft sank auf 110,7 TWh (2023: 115,9 TWh), die Offshore-Produktion lag mit 25,7 TWh etwas über dem Vorjahresniveau (2023: 23,5 TWh).

Der Ausbau der Windenergie bleibt weiterhin deutlich hinter dem Plan zurück: Bis November waren onshore 2,4 Gigawatt (GW) neu errichtet, geplant waren 7 GW. Der Ausbau der Offshore-Anlagen verlief etwas besser als in den Vorjahren. Hier wurden 2024 0,7 GW neu errichtet (geplant sind 5-7 GW jährlich bis 2026 und 30 GW gesamt bis 2030).

Photovoltaik-Anlagen haben im Jahr 2024 etwa 72,2 TWh erzeugt, wovon 59,8 TWh ins öffentliche Netz eingespeist und 12,4 TWh im Eigenverbrauch genutzt wurden, so die Studie. Die gesamte Produktion hat sich gegenüber dem Vorjahr um rund 10,8 TWh bzw. 18 Prozent erhöht. Ihr Anteil an der öffentlichen Nettostromerzeugung lag bei 14 Prozent. Der Juli 2024 war mit 10,3 TWh der Monat mit der höchsten solaren Stromerzeugung.

Der Photovoltaik-Ausbau übertraf im Jahr 2024 wie bereits 2023 die Ziele der Bundesregierung: Statt der geplanten 13 Gigawatt wurden bereits bis November 13,3 Gigawatt errichtet. Alle Daten für 2024 liegen noch nicht vor – voraussichtlich werden es bis Ende 2024 15,9 Gigawatt sein. Der PV-Ausbau in Deutschland liegt damit weiterhin auf einem zweistelligen Niveau.

Die Wasserkraft lag laut Frauenhofer-Institut mit 21,7 TWh etwa auf dem Niveau des Vorjahres (19,1 TWh). Die installierte Leistung von Laufwasseranlagen liegt bei 6,4 GW. Die Biomasse trug mit 36 TWh zur Stromerzeugung bei, wobei die installierte Leistung unverändert bei 9,1 GW lag.

Insgesamt produzierten die erneuerbaren Energien im Jahr 2024 ca. 275,2 TWh Strom und liegen damit 4,4 Prozent über dem Vorjahr (267 TWh). Der Anteil der in Deutschland erzeugten erneuerbaren Energien an der Last, also dem Strommix, der tatsächlich aus der Steckdose kommt, lag bei 56 Prozent gegenüber 55,3 Prozent im Jahr 2023.

Foto: Windräder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest, Roland Abold, erwartet, dass die offene Unterstützung des US-Milliardärs Elon Musk für die AfD die Ausgangslage vor der Bundestagswahl nicht grundsätzlich verändern wird. „Ich rechne mit einem überschaubaren Gesamteffekt“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

Mit Verweis auf den aktuellen Umfragewert von 19 Prozent und einem „Maximalwert“ von 25, der zuletzt bei einer Befragung zur grundsätzlichen Wählbarkeit der AfD erhoben worden sei, erklärte Abold, dass das Potential der Partei „relativ weit ausgeschöpft“ sei. Er halte es daher beispielsweise „für ausgeschlossen, dass die AfD bei der Bundestagswahl stärkste Partei werden kann“.

Gerade bei Männern mittleren Alters, die sich um die wirtschaftliche Entwicklung sorgten und Musk besonders schätzten, sei die AfD schon jetzt überdurchschnittlich stark, so Abold. „Neue Wählerschichten dürfte die AfD mit ihm aber kaum ansprechen können.“ Auch in Bezug auf ihre ökonomischen Pläne, mit denen die Partei bei den Wählern „die größten Probleme“ habe, werde „die Unterstützung von Musk allein nicht reichen, um diese Einschätzung zur Wirtschaftskompetenz der AfD grundlegend zu verändern“.

Foto: Logo auf AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat die Forderungen der CSU-Bundestagsabgeordneten zur Migrationspolitik heftig kritisiert. Was die CSU jetzt vorschlage, sei „wieder einmal unpraktikabel“ und hätte vor Verfassungsgerichten keinen Bestand, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Unbefristete Abschiebehaft sei „verfassungsrechtlich und tatsächlich nicht umsetzbar, allein schon, weil es insbesondere in unionsregierten Bundesländern zu wenig Abschiebehaftplätze gibt“.

Die CSU-Abgeordneten wollen auf ihrer traditionellen Winterklausur in Kloster Seeon eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik verlangen. Unter anderem heißt es in dem Beschlussentwurf, dass Straftäter und Gefährder, die nicht ausreisen oder abgeschoben werden können, „in unbefristete Abschiebehaft genommen werden können“ müssten. Daraus könne „man jederzeit in sein Heimatland ausreisen, aber nicht mehr in die Freiheit in Deutschland zurückkehren“.

Fechner verwies auf eine gestiegene Zahl an Abschiebungen. „Niemand will Straftäter in Deutschland“, sagte der SPD-Politiker. Deswegen seien die von der Ampelkoalition beschlossenen Verschärfungen richtig gewesen, „in deren Folge gab es 2024 rund 60 Prozent mehr Abschiebungen als im letzten Merkel-Jahr 2021“ unter dem damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Foto: Flüchtling und Sicherheitsmann in einer „Zeltstadt“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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