Berlin/Riesa (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke wirft der Polizei vor, bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag ihren Landtagsabgeordneten Nam Duy Nguyen und einen Begleiter geschlagen zu haben. „Wir sind entsetzt über den Angriff auf unseren Abgeordneten Nam Duy Nguyen und seinen Begleiter“, sagte Linken-Bundeschef Jan van Aken am Samstagnachmittag. „Beide haben mit Abgeordneten-Ausweis und Warnweste deutlich auf die Rolle als Parlamentarischer Beobachter hingewiesen und sich selbst deeskalierend verhalten. Trotzdem wurden sie von Polizisten ins Gesicht geschlagen. Wir werden Strafanzeige gegen die verantwortlichen Beamten stellen“, so van Aken. Linken-Chefin Ines Schwerdtner appellierte: „Wir fordern alle Parteien in Sachsen und bundesweit auf, diesen Angriff ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Parlamentarische Beobachtung ist ein hohes Gut, das im Interesse von Demokratie und Rechtsstaat verteidigt werden muss.“ Polizeigewalt untergrabe das Vertrauen der Bürger und „darf grundsätzlich nicht hingenommen werden“, forderte Schwertdner. Laut der Linken wurde Nam Duy Nguyen von dem Schlag eines Polizisten bewusstlos, sein Begleiter habe Verletzungen im Gesicht davongetragen. Der Landtagsabgeordnete und sein Team hätten am Rande eines Polizeieinsatzes gestanden, deutlich mit ihren Westen als Parlamentarische Beobachter gekennzeichnet. Obwohl der Linken-Politiker die Polizisten, die auf sie zuliefen, mehrfach auf seinen Status als Abgeordneter des Landtages und Parlamentarischer Beobachter hingewiesen habe, hätten sie auf ihn und seinen Begleiter eingeschlagen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des SPD-Bundesparteitags in Berlin haben die Sozialdemokraten am Samstag ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Es wurde am Nachmittag einstimmig von allen anwesenden Delegierten gebilligt.

In dem 63-seitigen „Regierungsprogramm“ legt die Partei Schwerpunkte auf die Themen Investitionen sowie soziale Gerechtigkeit. Unter anderem soll ein „Deutschlandfonds“ geschaffen werden, der öffentliches und privates Kapital mobilisiert. Er soll anfangs mit 100 Milliarden Euro ausgestattet werden und auch „im bestehenden Rahmen der Schuldenregel des Grundgesetzes“ funktionieren. Zugleich fordert die SPD eine allgemeine Reform der Schuldenregeln, sodass Investitionen nicht behindert werden.

Ein weiterer Schwerpunkt der Sozialdemokraten ist eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Er müsse „spätestens ab 2026“ bei diesem Wert liegen, wobei man sich „an den Empfehlungen der europäischen Richtlinie“ orientiere, heißt es im Wahlprogramm. Zugleich will die Partei den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von sieben Prozent auf fünf Prozent senken.

Spitzen gegen die Konkurrenz sind ebenfalls im Wahlprogramm vorhanden. So heißt es etwa, dass die Konservativen „erreichte Fortschritte rückgängig machen“ und dort sparen wollten, wo es viele Bürger „persönlich trifft“. Andere setzten wiederum auf eine Politik, die Bürger „bevormundet“. Die „Populisten von rechts und links“ gäben derweil „völlig falsche Antworten“. Ihr Geschäftsmodell sei es, die Gesellschaft zu spalten.

Der nur knapp fünf Stunden lange Parteitag hatte am Samstag zunächst mit der Kür von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten begonnen. Dabei versuchte die Parteispitze vor allem, Geschlossenheit zu demonstrieren. Die Wahl fand am Ende per offener Abstimmung statt, in der bis auf fünf Delegierte alle für den Kanzler stimmten.

Foto: Delegierte auf SPD-Parteitag werben für 15 Euro Mindestlohn am 11.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken erwartet nach der offiziellen Kür von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten „Rückenwind“ für den Wahlkampf. „Mit diesem Rückenwind gehen wir jetzt sehr geschlossen und mit großem Kampfgeist in diese Wahlauseinandersetzung“, sagte sie am Samstag beim Parteitag der Sozialdemokraten in Berlin.

Ziel müsse es sein, dass Scholz auch die nächste Bundesregierung anführe. Er habe das Land „vorangebracht und er hat es durch schwere Krisen geführt“. Mit „Nervenstärke und Besonnenheit“ habe er dafür gesorgt, dass die Ukraine die Unterstützung bekomme, um sich gegen den Aggressor Putin zu wehren und dass man gleichzeitig alles dafür tue, dass der Krieg „nicht unser Krieg wird“, so Esken.

Zugleich warnte Esken vor Desinformationskampagnen. Der Tech-Milliardär Elon Musk, der nach seinem Wahlkampf für Donald Trump auch die AfD kräftig pushe, habe aus seiner Plattform X „ein Karussell von Hass, Hetze und Desinformationen“ gemacht. In Österreich sei zudem mit dem Auftrag zur Regierungsbildung an die FPÖ die „Büchse der Pandora“ geöffnet worden. „Das Wahlversprechen der ÖVP – Schwesterpartei übrigens von CDU und CSU – nach der Wahl nicht mit den Faschisten zusammenzuarbeiten, gilt offenbar nicht mehr.“ Konservative dürften niemals und nirgends „Steigbügelhalter für Rechtsextremisten“ sein. Dazu müsse sich die Union klar bekennen, so die SPD-Chefin.

Foto: Olaf Scholz am 11.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Kämpfen in der Region Kursk zwei nordkoreanische Soldaten gefangen genommen. Beide seien mit Verletzungen nach Kiew gebracht worden, wo sie von den Ermittlern des Inlandsgeheimdienstes SBU verhört werden, teilte Selenskyj am Samstag mit.

Über soziale Medien wurden auch mehrere Bilder von den Gefangenen veröffentlicht. „Wie alle Gefangenen erhalten auch diese beiden nordkoreanischen Soldaten die notwendige medizinische Versorgung“, so Selenskyj. Journalisten werde man Zugang zu diesen Gefangenen gewähren. „Die Welt muss wissen, was vor sich geht“, so der ukrainische Präsident.

Nach ukrainischen und westlichen Schätzungen sollen rund 11.000 nordkoreanische Soldaten derzeit in der Region Kursk stationiert sein. Die Ukraine wirft Russland und Nordkorea vor, normalerweise jeden Beweis für die nordkoreanische Beteiligung am Krieg gegen die Ukraine zu vernichten. Deshalb stelle die Gefangennahme einen Erfolg dar, hieß es.

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält 2026 eine weitere Nullrunde beim Bürgergeld für wahrscheinlich, falls die Teuerung nicht wieder deutlich anzieht. Die Entwicklung der Regelsätze hänge maßgeblich von der Inflation ab, sagte Heil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn die Teuerung bei den zwei Prozent bleibt, die die Europäische Zentralbank sich vorgenommen hat, ist eine weitere Nullrunde durchaus wahrscheinlich.“

Heil wandte sich dagegen, Bürgergeld-Empfänger unter den Generalverdacht fehlender Leistungsbereitschaft zu stellen. „Wir dürfen nicht vergessen, dass jeder Fünfte, der auf Bürgergeld angewiesen ist, tatsächlich arbeitet aber aufgrund von zu niedrigen Löhnen in Kombination mit Teilzeit auf ergänzende Grundsicherung angewiesen ist – denken Sie nur an die vielen Alleinerziehenden“, sagte er. „Deutschland ist kein faules Land, die allermeisten Menschen wollen arbeiten und tun das auch.“

Sein Ziel bleibe weiter, möglichst viele der 1,7 Millionen arbeitsfähigen Bürgergeldempfänger in Beschäftigung zu bringen, kündigte der SPD-Politiker an. Er zeigte sich bereit, bei Totalverweigerern härter durchzugreifen. „Ich war und bin dafür, dass wir bei den Sanktionen nachschärfen. Das hatten wir im Kabinett bereits beschlossen, und es liegt an der Verzögerung durch die FDP, dass das nun nicht mehr zustande kommt“, sagte Heil dem RND. Die Politik müsse dafür sorgen, dass sich niemand im Bürgergeldbezug einrichte. „Wer eine zumutbare Arbeit nicht annehmen will, muss Sanktionen spüren. Das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen.“

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundesvorstand hat bei seiner Klausurtagung in Hamburg ein neues Konzept zur inneren Sicherheit verabschiedet.

Unter anderem setze man auf eine „Null-Toleranz-Politik“, heißt in dem Papier, welches am Samstag vorgestellt wurde. Die Sicherheitsbehörden müssten gestärkt werde. „Nur so können sie zeitgemäß auf neue Bedrohungslagen reagieren.“ Straftäter und Gefährder mit ausländischem Pass sollen künftig „konsequent abgeschoben“ werden.

Zudem setze man auf ein „entschlossenes Vorgehen gegen illegale Migration“, hieß es. „Wer nicht begriffen hat, dass die Zuwanderungszahlen sinken müssen, bevor andere Fragen gelöst werden können, der hat die Lage nicht begriffen“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz zu dem Beschluss. Der Aufgabenkatalog sei jetzt geschrieben. „Die Innen- und Sicherheitspolitiker wissen, was zu tun ist.“

Foto: CDU-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim SPD-Bundesparteitag in Berlin für „Besonnenheit“ im Umgang mit dem Ukraine-Krieg geworben – und in diesem Zusammenhang CDU-Chef Friedrich Merz scharf angegriffen.

Es bestehe derzeit die Gefahr, dass „Putin damit durchkommt, Grenzen mit Gewalt zu verschieben“, sagte Scholz am Samstagmittag in seiner Rede vor der offiziellen Kanzlerkandidatenkür. „Dann ist Europa Sicherheit insgesamt in größter Gefahr. Dann ist unsere Sicherheit in Gefahr.“ Aus dieser Lage folge eine große Verantwortung für den deutschen Bundeskanzler, aus dieser Lage folge aber auch eine große Verantwortung für jeden anderen Kandidaten, der dieses Amt anstrenge.

Scholz sagte, dass Merz in der Vergangenheit in der Taurus-Frage gesagt habe, der „Nuklearmacht Russland ein Ultimatum stellen“ zu wollen. „Kurz darauf hat er dann behauptet, er habe so ein Ultimatum niemals gestellt“, so Scholz. „Ich kann nur sagen: Vorsicht an der Bahnsteigkante.“ Merz` Vorgehen zeuge, „weder von Standhaftigkeit noch von Besonnenheit“. Der Verantwortung, die mit einer Kandidatur für das Amt des Bundeskanzlers einhergeht, würden solche Kapriolen jedenfalls nicht gerecht.

Foto: Olaf Scholz am 11.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Riesa (dts Nachrichtenagentur) – Begleitet von massiven Protesten und mit knapp zwei Stunden Verspätung hat am Samstagmittag im sächsischen Riesa der Bundesparteitag der AfD begonnen. Die Anreise sei für alle Delegierten „mehr als beschwerlich“ gewesen, sagte Parteichef Tino Chrupalla zur Eröffnung. Ohne die „massive und professionelle Unterstützung“ der Polizei wäre niemand sicher angekommen.

In der Stadt war es bereits seit den frühen Morgenstunden zu Gegendemonstrationen gekommen. Die Polizei, die mit einem Großaufgebot im Einsatz ist, rechnete im Vorfeld mit bis zu 10.000 Versammlungsteilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet – später war von mindestens 8.000 die Rede. Zunächst blieb es offenbar bis auf einige Ausnahmen friedlich, die Stimmung war aber angespannt und vereinzelt versuchten Personengruppen rund um Riesa, polizeiliche Sperrungen zu durchbrechen.

Zudem gab es bei den Demos Verzögerungen: Laut Polizei waren auf der eigentlichen Versammlungsfläche des Gegenprotests zunächst nur vereinzelt Personen anzutreffen. Stattdessen war aber die B 169 wegen polizeilicher Maßnahmen im Zuge des Gegenprotests im Bereich Riesa nicht befahrbar. Später füllte sich aber auch die Versammlungsfläche zunehmend.

Bei dem zweitägigen Treffen der AfD in Sachsen soll am Samstag zunächst Parteichefin Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin gekürt werden. Es ist das erste Mal, dass die Partei mit dem eigenen Anspruch auf die Übernahme des Amts des Regierungschefs in die Bundestagswahl geht. Alle anderen Parteien schließen allerdings weiterhin eine Zusammenarbeit aus.

Bei dem Parteitag wird es zudem auch um inhaltliche Themen gehen. So soll das Programm für die Bundestagswahl verabschiedet werden, wobei noch mehrere Punkte strittig sind. So dürfte es etwa erneut um die umstrittene Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der EU gehen. Auch die Themen Abtreibung und traditionelles Familienbild stehen auf der Agenda.

Am zweiten Tag soll es dann auch um Satzungsfragen gehen, wobei vor allem der Konflikt um die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) in den Mittelpunkt rücken dürfte. Der Bundesvorstand will die JA auflösen und durch eine neue Jugendorganisation ersetzen. Ob dafür beim Parteitag die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht wird, ist noch fraglich.

Foto: AfD-Parteitag am 11.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa, Hermann Binkert, hat Zweifel, dass die SPD die Bundestagswahl mit Kanzler Olaf Scholz noch gewinnen kann. „Ich halte es für möglich, dass die SPD aufholt, aber für nahezu unmöglich, dass sie überholt“, sagte Binkert dem „Handelsblatt“. Innerhalb von sechs Wochen ließen sich erfahrungsgemäß rund 15 Prozentpunkte Rückstand nicht aufholen, wenn nicht etwas völlig Unerwartetes passiere.

Der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer weist zudem darauf hin, dass die Umfragen für die Sozialdemokraten schon seit Anfang 2022 einen negativen Trend zeigen. „Das zentrale Problem der SPD ist die Mobilisierung ihres Potenzials“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die Wählerwanderungen bei der Europawahl 2024 hätten gezeigt, dass sie 2021 gewonnene Wähler wieder verloren hat.

Binkert gab zu bedenken, dass bei den Themen Wirtschaft und innere Sicherheit der Union „ganz deutlich die höhere Kompetenz zugesprochen“ werde. Dagegen könnten die Themen soziale Sicherheit und Frieden der SPD helfen. Der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst glaubt hingegen nicht, dass soziale „Wohltaten“ der SPD besonders helfen könnten. Das sei schon in der Vergangenheit kaum von den Wählern honoriert worden. Wohl auch, weil es der SPD bisher nicht gelungen sei, „Merz als den kalten Blackrock-Manager zu diskreditieren“.

Der vermeintlich besonnene Kurs von Scholz in der Ukraine-Frage komme indes bei Teilen der Wähler gut an. Ob das jedoch reicht, um die von Klingbeil verkündete „Aufholjagd“ auf den letzten Metern hinzulegen, wage er zu bezweifeln, sagte Probst dem „Handelsblatt“.

Auch der frühere Bundesfinanzminister und Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bezweifelt, dass die Sozialdemokraten die Bundestagswahl mit Olaf Scholz noch gewinnen können. „Die Wahrscheinlichkeit weist darauf hin, dass die SPD mit ihm an der Spitze erkennbar nicht die stärkste Partei wird“, sagte Steinbrück dem Nachrichtenportal T-Online. Zwar hätten sich solche Wahrscheinlichkeiten in manchen Wahlkämpfen auch schon gedreht. 2005 etwa habe Gerhard Schröder „eine irrsinnig erfolgreiche Aufholjagd“ gemacht. Und auch bei Scholz selbst habe man das 2021 gesehen. Scholz stehe deshalb „sehr unter dem Eindruck des damals gewonnenen Rennens gegen alle Wahrscheinlichkeit und gegen viele Wahlprognosen“.

Scholz sei damals „ein zuständiger, wichtiger Fachminister gewesen, aber heute ist er verantwortlich für die Gesamtpolitik“, sagte Steinbrück. „Und natürlich hat er drei Jahre hinter sich, in denen viele Menschen Erfahrungen oder Bewertungen über ihn vollzogen haben, die er heute in seinem Rucksack mit über die Hürden des Wahlkampfs schleppt.“ Das verändere die Ausgangslage „sehr weitgehend“. Bei der SPD spüre er daher eine Hypnose: „Die Hypnose, man könne einfach das Sommerwunder von 2021 wiederholen. Ich wäre da sehr viel vorsichtiger, um nicht zu sagen: skeptischer.“ Die Lage habe sich aber geändert.

Zur nicht geheimen Wahl von Scholz zum Kanzlerkandidaten auf dem Parteitag am Samstag sagte Steinbrück, er persönlich halte viel von geheimen Wahlen, weil diese ein ehrliches Stimmungsbild abgäben, wie man in der eigenen Partei gesehen werde. „Insofern wäre ich immer dafür, dass es zu einer geheimen Abstimmung kommt, weil das, wie ich glaube, eine größere Legitimation darstellt als nur eine Akklamation durch Handzeichen, wo die meisten sich sowieso nicht trauen, mögliche Reservehaltungen zurückzuhalten nach dem Motto: Das beschämt mich ja im Umkreis der anderen, die um mich herum sitzen.“ Steinbrück selbst war 2013 mit 93,5 Prozent in geheimer Wahl gewählt worden.

Foto: Lars Klingbeil, Olaf Scholz, Saskia Esken am 11.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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