Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Lobbyverband „Bund der Steuerzahler“ vermisst in den Programmen der Parteien zur Bundestagswahl tragfähige Aussagen zur Dämpfung des Anstiegs der Sozialversicherungsbeiträge. „Das wird der jüngeren Generation noch auf die Füße fallen“, sagte Verbands-Präsident Reiner Holznagel der „Bild am Sonntag“.

„Wir sehen jetzt schon, dass das System nicht zukunftsfest ist. Das ist die Generationenbombe schlechthin.“ Holznagel fordert zudem weitergehende Entlastungen bei der Einkommensteuer und eine Abschaffung des Soli. „Wir schlagen vor, den Spitzensteuersatz erst ab 100.000 Euro greifen zu lassen“, so der Lobbyist. „Der Soli ist eine Mittelschichtsteuer und muss weg. Das muss im 100-Tage-Programm der neuen Bundesregierung stehen.“

Zugleich übte Holznagel Kritik am SPD-Programm, das höhere Belastungen für Top-Einkommen vorsieht: „Wenn die SPD höhere Einkommen höher besteuern will, sind die Verlierer eindeutig Unternehmer des Mittelstands. Der Spitzensteuersatz darf auf gar keinen Fall ausgeweitet werden.“

Foto: Reiner Holznagel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Christian Lindner, will seine lobenden Worte für Elon Musk und den argentinischen Präsidenten Javier Milei richtig eingeordnet wissen. „Elon Musk ist unverändert der erfolgreichste Unternehmer der Gegenwart. Verändert hat sich nur die Einsicht, dass politisches Urteilsvermögen nicht unbedingt Hand in Hand geht mit unternehmerischer Gestaltungskraft“, sagte Lindner der RTL/ntv-Redaktion, nachdem Musk für die AfD geworben hatte.

„Weder haben wir argentinische Verhältnisse noch möchte ich den politischen Botschaften von Herrn Musk folgen“, sagte Lindner. Milei gilt wegen seiner „Kettensägen“-Politik als radikal-libertär. „Wir brauchen vielleicht keine Kettensäge, aber statt der Nagelfeile sollten wir zur Heckenschere greifen“, sagte Lindner weiter. „Deutschland ist vom Vorbild zum abschreckenden Beispiel abgestiegen. Da hilft ein bisschen Kurskorrektur nicht mehr.“

Lindner hatte in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ gesagt, Deutschland müsse „mehr Musk und Milei wagen“. Diese Aussage hatte bereits vor dem Musk-Einsatz für die AfD breite Kritik hervorgerufen.

In der Debatte über die mögliche Heimkehr von Kriegsflüchtlingen aus Deutschland nach Syrien warb der FDP-Vorsitzende nun zudem für eine harte Linie. „Wer kein Aufenthaltsrecht mehr hat, weil er den Flüchtlingsstatus verloren hat, muss in die Heimat zurückkehren“, sagte er RTL und ntv. „Irgendeine Beschäftigung in Deutschland, die aber den Lebensunterhalt der Familie ohne Sozialleistungen nicht sichert, darf da auch kein Hinderungsgrund sein.“

Lindner forderte, „die Rückführung von Menschen nach Syrien baldmöglichst zu ermöglichen“. Es gehe ihm um eine „neue Realpolitik“ bei der Einwanderung, so Lindner. Dazu gehörten „Sachleistungen statt Geldleistungen, kein Geld mehr für Dublin-Flüchtlinge in Deutschland, mehr sichere Herkunftsländer, Asylverfahren in Drittstaaten“.

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat Papst Franziskus am Samstag die Freiheitsmedaille mit Auszeichnung verliehen. Das teilte das Weiße Haus mit. Demnach verlieh Biden diese Auszeichnung zum ersten Mal in seiner Amtszeit.

Es ist die höchste zivile Auszeichnung der USA, die an Personen verliehen wird, die einen beispielhaften Beitrag zum Wohlstand, zu den Werten oder zur Sicherheit der Vereinigten Staaten, zum Weltfrieden oder zu anderen bedeutenden gesellschaftlichen, öffentlichen oder privaten Bestrebungen geleistet haben.

„Als junger Mann strebte Jorge Bergoglio eine Karriere in der Wissenschaft an, bevor ihn der Glaube zu einem Leben bei den Jesuiten führte“, sagte Biden zur Begründung der Ehrung. „Jahrzehntelang diente er den Stimmlosen und Schwachen in Argentinien. Als Papst Franziskus hat er seine Mission, den Armen zu dienen, nie aufgegeben.“

Biden weiter: „Als liebevoller Seelsorger beantwortet er freudig die Fragen der Kinder über Gott. Als herausfordernder Lehrer fordert er uns auf, für den Frieden zu kämpfen und den Planeten zu schützen.“ Als „einladender Führer“ gehe das Oberhaupt der katholischen Kirche „auf die verschiedenen Religionen zu“, so der Demokrat.

„Als erster Papst aus der südlichen Hemisphäre ist Papst Franziskus anders als alle anderen vor ihm. Vor allem ist er der Papst des Volkes – ein Licht des Glaubens, der Hoffnung und der Liebe, das in der ganzen Welt hell erstrahlt“, schloss Biden.

Foto: Joe Biden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 10, 22, 26, 27, 30, 33, die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 8137913. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 176065 gezogen. Der Jackpot bei „6 aus 49“ betrug acht Millionen Euro. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne.

Foto: Lotto-Spieler, via dts Nachrichtenagentur

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Mönchengladbach (dts Nachrichtenagentur) – Am 16. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat Borussia Mönchengladbach zuhause gegen den FC Bayern München mit 0:1 verloren.

Die Seoane-Elf zog sich erwartungsgemäß weit zurück und überließ den Bayern den Ball. Der Deutsche Rekordmeister tat sich enorm schwer und erzeugte erst in der 19. Minute erstmals echte Gefahr: Goretzka durfte nach missratener Klärung aus wenigen Metern abziehen, zielte aber zu weit links.

In der 23. Minute hatte Müller im Duell mit Nicolas das 1:0 auf dem Fuß, kam aber nicht am Keeper vorbei. Ansonsten fehlte der Kompany-Truppe die Genauigkeit im letzten Drittel und es ging ohne Treffer in die Pause.

Nach dem Seitenwechsel zeigte dann auch mal das Heimteam echte Torgefahr: Nach Reitz-Flanke durfte Kleindienst in der 49. Minute links vor dem Kasten aus wenigen Metern köpfen, zielte dabei aber etwas zu hoch.

Der FCB dagegen konnte lange keine echten Hochkaräter mehr anbieten. Da musste es in der 68. Minute ein Elfmeter richten: Nach Coman-Flanke berührte Ullrich Olise leicht im Strafraum, Schiedsrichter Felix Zwayer zeigte auf den Punkt und Kane verwandelte trocken unten rechts.

Die Gäste hätten in der 71. Minute beinahe nachgelegt, doch nach dem unbeholfenen Herausstürmen des Gladbacher Torwarts verfehlte Sané den leeren Kasten aus 16 Metern.

In der 82. Minute bot sich Elvedi nach Ecke die große Möglichkeit zum Ausgleich, der Schweizer köpfte aber knapp drüber. Auf der Gegenseite verpasste Goretzka die Entscheidung, in der 84. Minute scheiterte der Mittelfeldspieler allein vor dem glänzend reagierenden Nicolas. Das Strafstoß-Tor durch Kane reichte den Süddeutschen aber letzten Endes.

Damit stellt Spitzenreiter Bayern München den alten Abstand von vier Punkten vor Verfolger Leverkusen in der Tabelle wieder her, Gladbach rutscht dagegen vorerst auf Platz zehn ab.

Foto: Moritz Nicolas (Borussia Mönchengladbach) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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San Francisco/Riesa (dts Nachrichtenagentur) – US-Milliardär Elon Musk streamt auf seiner Plattform „X“ den AfD-Parteitag. Seit den frühen Morgenstunden (Ortszeit) läuft die Übertragung, die der Unternehmer von AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel teilte. Einen Kommentar fügte Musk jedoch nicht an. Gegen 19 Uhr deutscher Zeit verfolgten über fünf Millionen Menschen den Stream über diesen Weg.

In Anbetracht dessen und des Gesprächs zwischen Weidel und Musk am Donnerstag beschloss die Partei in Riesa auch eine stärkere Annäherung an die USA unter Bald-Präsident Donald Trump. In Trumps Regierung wird Musk dann für Regierungseffizienz zuständig sein.

Im Sachantrag 44.1 zur Äußeren Sicherheit entschieden sich die Deligierten, folgenden Passus einzufügen: „Die AfD setzt sich für eine Verbesserung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten ein, deren neue Administration das Ende der Klimaideologie und der Wokeness einläutet. In der neuen US-Regierung sehen wir auch einen starken Partner in unserem Einsatz für die Meinungsfreiheit und gegen die Internet-Zensur.“

Zuvor war in Riesa unter anderem Alice Weidel per Akklamation zur AfD-Kanzlerkandidatin bestimmt worden.

Foto: AfD-Spitze um Alice Weidel am 11.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Greifswald (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem seit 1988 deutschlandweit ersten Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Brandenburg hat das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) den Seroytp des Virus bestimmt. Das teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Samstagabend mit.

Als Serotyp bezeichnet man Variationen innerhalb von Subspezies von Bakterien oder Viren anhand serologischer Tests. Der Serotyp ist ein formales Mittel zur detaillierteren Klassifizierung von Bakterien und Viren auf molekularer Ebene.

„Mit höchstem Einsatz und Expertise unterstützen die Fachleute unseres Friedrich-Loeffler-Instituts bei der Aufklärung des Maul- und Klauenseuchenausbruchs in Brandenburg – dafür gilt mein Dank“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. „Das Nationale Referenzlabor des FLI hat nun Klarheit über den Serotyp des gefundenen Virus geschaffen. Das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Tierseuche.“

Es sei gut, „dass die Brandenburger und Berliner Behörden schnell reagieren, um eine Ausbreitung zu verhindern“, so Özdemir. „Ziel muss weiter sein, die Maul- und Klauenseuche schnell einzudämmen und die Folgen für Tiere sowie Schäden für unsere Land- und Lebensmittelwirtschaft so gering wie irgend möglich zu halten.“

Zum Schutz vor der Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche hat zwischenzeitlich auch das Land Berlin veranlasst, dass auf der Grünen Woche, die vom 17. bis 26. Januar 2025 in Berlin stattfindet, keine Klauentiere ausgestellt werden.

Özdemir wird sich am Montag mit Branchenvertretern treffen, um über den Ausbruch der MKS zu beraten. Für Dienstag wurde der Zentrale Krisenstab Tierseuchen einberufen. Gemeinsam mit Brandenburg, das für die Bekämpfung des Ausbruchs zuständig ist, sowie Experten des FLI hatte der Bundesminister seine Amtskollegen aus den Ländern bereits am Freitagabend über den aktuellen Stand informiert.

Die Maul-und-Klauenseuche wurde bei gehaltenen Wasserbüffeln im Landkreis Märkisch Oderland, Brandenburg durch das zuständige Landeslabor nachgewiesen und am Freitag im Nationalen Referenzlabor für MKS des bundeseigenen Friedrich-Loeffler-Instituts bestätigt. Derzeit ist unklar, ob es sich um einen Einzelfall handelt oder ob weitere Bestände mit dem Virus infiziert wurden.

Foto: Cem Özdemir wird über den MKS-Ausbruch beraten, via dts Nachrichtenagentur

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Heidenheim (dts Nachrichtenagentur) – Am 16. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Heidenheim daheim gegen den 1. FC Union Berlin mit 2:0 gewonnen.

Unter dem neuen Trainer Steffen Baumgart zeigte sich Union zunächst wesentlich aktiver und hatte die erste Großchance: Jordan zog in der achten Minute aus der Drehung ab, Müllers Parade lenkte die Kugel aber an die Latte.

Doch die Hausherren zeigten sich in der 17. Minute eiskalt: Scienzas Hereingabe verwertete Bayern-Leihspieler Krätzig aus zwölf Metern ins linke Eck.

In der 28. Minute musste der Vorlagengeber dann aber verletzt raus, für ihn kam Conteh. Und der neue Mann stellte die Gäste direkt vor Probleme: Rothe kam in der 37. Minute nach einem Stockfehler nicht hinter dem schnellen Stürmer her und brachte ihn als letzter Mann zu Fall. Folgerichtig flog der Ex-Dortmunder mit Glattrot vom Platz. Die Unterzahl traf die Eisernen hart, bis zur Pause konnten sie keine Gefahr kreieren und lagen knapp zurück.

Auch im zweiten Durchgang wirkten die Berliner wenig inspiriert, stattdessen hatte die Schmidt-Elf in der 56. Minute die Chance auf das 2:0: Traoré flankte auf Schöppner und der köpfte knapp links neben den Kasten.

In der 79. Minute verpasste Neuzugang Zivzivadze seinen ersten Treffer, als er aus spitzem Winkel auf der Linie an Vogts Rettungstat scheiterte. Dafür trat der Georgier in der 83. Minute als Vorlagengeber auf: Seinen Schuss aus 16 Metern verwertete Joker Beck staubtrocken. Damit war die Messe gelesen, der FCH sammelte drei wichtige Punkte im Abstiegskampf.

Mit dem Sieg rückt Heidenheim in der Tabelle bis auf einen Zähler an Hoffenheim heran, Union Berlin bleibt Zwölfter.

In den Parallelspielen der 1. Bundesliga gab es die folgenden Ergebnisse: Hoffenheim – Wolfsburg 0:1, Freiburg – Kiel 3:2, Mainz – Bochum 2:0, St. Pauli – Frankfurt 0:1.

Foto: Tom Rothe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der bisher anhaltend schlechten Umfragewerte für die SPD und ihren nun auch offiziell nominierten Kanzlerkandidaten Olaf Scholz steht Verteidigungsminister Boris Pistorius weiterhin zu seinem eigenen Verzicht im November und der Wahl seiner Partei. „Die Entscheidung für Olaf Scholz war und ist richtig“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe).

„Ich werde alles dafür geben, dass Olaf Scholz Bundeskanzler bleibt.“ Zwischen Scholz und ihm, so Pistorius weiter, „gab es keine Irritationen, und es sind daher auch keine zurückgeblieben“.

Er räumte ein, dass die Ausgangslage für die SPD schwierig sei. „Die Umfragen sind für uns im Moment nicht allzu gut, das lässt sich nicht bestreiten“, so Pistorius: „Für mich ist das Ansporn.“ Aus seiner Sicht bleibt ein Wahlsieg aber möglich: „Wir haben schon ganz andere Aufholjagden erlebt – es kommt nun darauf an, wie wir aus der Kurve kommen.“

Er werde nun „einige Wahlkampfauftritte absolvieren“, jedoch nicht zusammen mit dem Kanzler: „Gemeinsame Auftritte mit Olaf Scholz sind derzeit nicht geplant, weil wir gleichzeitig an unterschiedlichen Orten möglichst viele Menschen erreichen wollen.“

Foto: Boris Pistorius am 11.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht einem Treffen des kommenden US-Präsidenten Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin optimistisch entgegen. Man müsse die Ukraine weiter unterstützen und „gleichzeitig muss das Töten aufhören“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“.

Man müsse einen „Weg finden, raus aus diesem Krieg, der keine Diktatfrieden ist“. Er habe mit Putin telefoniert und werde das auch wieder tun, erklärte Scholz weiter. „Selbstverständlich wird irgendwann auch der Zeitpunkt für reale Gespräche sein“. Insofern sei es „keine schlechte Nachricht, dass sich der amerikanische und der russische Präsident auch treffen wollen“.

Der bestätigte SPD-Spitzenkandidat warb zudem den von ihm vorgeschlagenen „Made in Germany“-Bonus. Dieser sei „eine unbürokratische Regelung, die nicht einzelne Investitionen befördert, sondern alle Ausrüstungsinvestitionen.“ Das erzeuge Wachstum und sei gleichzeitig bezahlbar, so Scholz weiter.

Zu den steigenden Sozialabgaben sagte der SPD-Politiker, „ich bin dagegen, dass es zu Kürzungen kommt bei Rente, Gesundheit und Pflege kommt. Wir brauchen mehr Solidarität und vor allem ein stabiles Rentenniveau“.

Die richtige Finanzierung würde gelingen, „dass wir es etwas gerechter machen“, so der Kanzler. „Das eine Prozent, dass am meisten verdient, zahlt etwas mehr“ und die 95 Prozent, die Arbeitnehmer und Selbstständigen werden entlastet“. Es müssten die normalen Leute im Mittelpunkt der Politik stehen. „Sonst „geht das nicht gut aus“, warnte Scholz.

Foto: Olaf Scholz am 11.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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