Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD ist am Samstag in Berlin zu ihrem Bundesparteitag zusammengekommen. Mit einem geschlossenen Einmarsch der Parteispitze ging es am Vormittag mit wenigen Minuten Verspätung los. Bei dem nur auf knapp fünf Stunden angesetzten Termin sollen die letzten Weichen für die Bundestagswahl gestellt werden.

Insbesondere soll Bundeskanzler Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten bestätigt werden. Davor wird er sich direkt an die Delegierten wenden. Zudem sind auch Reden der Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken geplant. Zum Abschluss steht die Beratung und der Beschluss des Wahlprogramms auf der Tagesordnung.

Die SPD erhofft sich dem Vernehmen nach, mit dem Parteitag eine Aufholjagd im Wahlkampf zu starten. Seitdem die parteiinterne Debatte über die K-Frage mit der Nominierung von Scholz beendet wurde, konnte die SPD in den Umfragen kaum Gewinne verbuchen. Die Union liegt bei allen großen Meinungsforschungsinstituten weiterhin klar vorn, während die Sozialdemokraten auf dem dritten beziehungsweise im ZDF-Politbarometer sogar nur auf dem vierten Rang liegen.

Foto: SPD-Parteitag am 11.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der knappen Frist rechnen die deutschen Bundesländer mit ausreichend Wahlhelfern für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar. Das ergab eine Umfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter allen Bundesländern. Das Ergebnis bestätigte auch die Bundeswahlleiterin: Sie gehe davon aus, dass „ausreichend ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gewonnen werden“, sagte ihr Sprecher.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, erwartet einen reibungslosen Ablauf der anstehenden Bundestagswahl. „Die wahldurchführenden Kommunen sind besonders gefordert“, sagte er dem RND. „Es besteht allerdings kein Zweifel daran, dass eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl gewährleistet werden kann.“ Er gehe davon aus, dass sich trotz verkürzter Fristen ausreichend Helfer an der Wahl beteiligen, so Berghegger. Trotz der gegenwärtigen Ausnahmesituation einschließlich verkürzter Fristen würden zahlreiche Wahlhelfer ihr Engagement und ihre Zeit zur Verfügung stellen.

In Deutschland ist es Aufgabe der Gemeindebehörden, die Wahlvorstände mit einer ausreichenden Zahl an Wahlhelfern zu besetzen. In der Länderumfrage des RND hatten sich Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Saarland und Mecklenburg-Vorpommern zufrieden mit der Rekrutierung gezeigt. „Probleme bei der Verpflichtung einer ausreichenden Zahl von Wahlhelfern sind mir für Mecklenburg-Vorpommern von den Kreiswahlleitungen nicht berichtet worden“, sagte etwa der Landeswahlleiter in Mecklenburg-Vorpommern, Christian Boden. „Ich bin nicht nur zuversichtlich, sondern gehe davon aus, dass zur Wahl Wahlvorstände in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen werden.“

Aus Bremen hieß es, dass „die Lage sehr gut aussehe“. Eine Sprecherin erklärte allerdings, dass erfahrungsgemäß noch Wahlhelfer abspringen und Reservekräfte benötigt würden, weshalb man sich „auch weiterhin über Anmeldungen“ freue.

Auch Sachsen und Brandenburg, wo der Neuwahltermin in die Schulferien fällt, befürchten keinen Mangel an Wahlhelfern. Die Landeswahlleitung sei optimistisch, dass wieder ausreichend motivierte Brandenburger bei der Durchführung der Wahlen unterstützen würden, teilte das Innenministerium dem RND mit. Bei der Terminierung der nötigen Schulungen, die die Freiwilligen vor dem 23. Februar erhalten, werde man geplante Urlaube berücksichtigen.

An der Europawahl im vergangenen Juni hatten sich in Deutschland rund 675.000 Wahlhelfer beteiligt.

Foto: Wahllokal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine fordert trotz des Streits innerhalb der Bundesregierung eine deutliche Erhöhung der deutschen Militärhilfe für Kiew. Botschafter Oleksij Makejew sagte dem „Spiegel“, er habe bereits seit Oktober vergangenen Jahres mit der Bundesregierung über eine Aufstockung der bisher geplanten Waffenhilfe um drei Milliarden Euro verhandelt.

„Jetzt braucht es ein klares, parteiübergreifendes, aber auch wahlkampfübergreifendes Machtwort – für die Ukraine und unsere gemeinsame europäische Sicherheit“, forderte der Diplomat. Aktuell sei der Bedarf für weitere Militärhilfe größer denn je. „Der russische Angriffskrieg tobt unvermindert gegen mein Land, der Bedarf an Waffen und Luftverteidigung ist akut, es geht um Leben und Tod“, so Makejew. Nach Informationen des „Spiegel“ hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj Verteidigungsminister Boris Pistorius am Rande des Treffens der Ukraine-Unterstützer in Ramstein zur Seite genommen und ihn ebenfalls eindringlich um zusätzliche Militärhilfe gebeten.

Das Nachrichtenmagazin hatte am Donnerstag berichtet, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Aufstockung der Mittel fürs laufende Jahr um drei Milliarden Euro mit einem Veto gestoppt hatte. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatten in den letzten Wochen ein entsprechendes Waffenpaket vorbereitet und wollten den Haushaltsausschuss des Bundestags eine entsprechende überplanmäßige Ausgabe bitten. Dann aber stoppte Scholz offenbar die Pläne. Als Grund wird genannt, dass der Bedarf der Ukraine derzeit durch die bereits geplante Hilfe gedeckt sei.

Die Grünen forderten Scholz auf, seine Haltung schnell zu überdenken. „Das Kanzleramt sollte den Weg für die drei Milliarden Euro freimachen, alles andere ist verantwortungslos, zynisch und unglaubwürdig“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Agnieszka Brugger dem „Spiegel“. Brugger ging den Kanzler scharf an. „Das betroffene Gesicht von Olaf Scholz bei den Verwundeten in der Ukraine rettet keine Menschenleben, Luftverteidigung tut es“, sagte die Grünen-Politikerin. Bisher hat die Bundesregierung für 2025 vier Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine vorgesehen.

Foto: Botschaft der Ukraine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das BSW erhebt Zweifel am Sinn der Beauftragten der Bundesregierung und fordert Einsparungen in dem Bereich.

„Der Wildwuchs bei den Beauftragten der Bundesregierung muss nach der Wahl enden“, sagte Parteichefin Sahra Wagenknecht der „Rheinischen Post“ mit Blick auf die am 23. Februar anberaumte Bundestagswahl. „Mehr als 40 Beauftragte hat die Ampel ernannt, dazu viel teures Personal. Diese unnötige Last für die Steuerzahler muss gestoppt werden.“

Wagenknecht kritisierte: „Das sind vielfach Versorgungsposten, die lediglich den Briefkopf schmücken, aber nichts bewirken. Und andere wie die Antidiskriminierungsbeauftragte spalten eher, als dass sie etwas zum Positiven verändern.“ Der Ostbeauftragte ziehe seine Legitimität allein aus einem jährlichen Bericht zur Einheit, der wenig mit der Realität zu tun habe. „Dort, wo sinnvolle Zukunftsthemen bearbeitet werden, sollten diese in die Strukturen der Ministerien überführt werden.“

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht das Verhalten von CSU-Chef Markus Söder als schweres Handicap im Wahlkampf von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. „Markus Söder wird gerade zu einem echten Problem für Friedrich Merz“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest France“.

Söder habe schon den Wahlkampf von Armin Laschet 2021 von innen torpediert, das wiederhole sich jetzt. „Was Söder da macht, ist ein offener Widerspruch zu Friedrich Merz, der sich die Koalitionsfrage klugerweise offenhält“, sagte Habeck. Söder sei ein Politiker, der sich selbst nicht ernst nehme, fügte er hinzu und ergänzte: „Warum sollte ich ernst nehmen, was er sagt?“

Vor dem Hintergrund der Koalitionsverhandlungen von FPÖ und ÖVP in Österreich warnte Habeck die Union eindringlich vor einem Bündnis mit der AfD: „Eine Koalition mit der AfD wäre das Ende der Union.“ Er könne sich allerdings auch nicht vorstellen, dass die Union einen solchen Schritt gehen würde. Unabhängig davon finde er es aber falsch, dass Teile der Union der AfD nach dem Mund redeten. „Man schwächt die Rechtspopulisten nicht, indem man rechtspopulistische Positionen in der Light-Version vorträgt. Das Gegenteil ist der Fall.“

Foto: Friedrich Merz und Markus Söder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg haben sich bisher rund 200 Opfer und Angehörige beim psychosozialen Beratungstelefon der Opferbeauftragten gemeldet.

„200 Rückmeldungen sind eine hohe Quote“, sagte der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Roland Weber, der „Welt am Sonntag“. Rund 400 Verletzte und Angehörige hatten am 23. Dezember, drei Tage nach dem Anschlag, ein Schreiben der Opferbeauftragten des Bundes und des Landes Sachsen-Anhalt erhalten. Darin war die Hilfe-Hotline mitgeteilt worden.

Magdeburg wird nicht als Terroranschlag wie etwa der von Anis Amri 2016 in Berlin eingestuft. Deshalb werden die Opferfamilien voraussichtlich schlechter entschädigt. „Die Entschädigungsleistungen werden niedriger sein als im Terrorfall“, so Weber. „Für Opfer von physischer und psychischer Gewalt gilt das Soziale Entschädigungsrecht und das Sozialgesetzbuch 14. Neu sind schnelle Hilfen.“

Dazu zählt Soforthilfe in einer Traumaambulanz. Zum anderen werden Berechtigte bei der Antragstellung für Leistungen der sozialen Entschädigung und im weiteren Verwaltungsverfahren auf Wunsch durch Fallmanager unterstützt. Doch Weber hat noch eine Hoffnung: „Im Magdeburger Fall muss darüber hinaus rechtlich geprüft werden, ob die Haftpflichtversicherung greift und sich daraus Ansprüche für die Opfer ergeben.“ Denn der Täter habe für seine Todesfahrt einen Mietwagen benutzt. Für Terroropfer gilt die „Richtlinie zur Zahlung von Härteleistungen für Opfer terroristischer und extremistischer Taten aus dem Bundeshaushalt“ mit höheren Leistungen.

Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), fordert nun eine Gleichstellung von Opfern. Man müsse die gesetzlichen Grundlagen „schnellstmöglich anpassen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Es sei nicht nachvollziehbar, „wenn die Opfer von Magdeburg weniger staatliche Hilfe zu erwarten haben, weil es sich um die Tat eines möglicherweise psychisch Kranken und nicht um eine im strengen Sinne terroristische beziehungsweise extremistische Tat“ handele. Das Leid der Opfer sei dasselbe, egal welche Motivation der Täter habe. Krings ist Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in seiner Fraktion.

Foto: Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Reise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu den neuen Machthabern in Syrien hat die Bundeswehr vor eine logistische Herausforderung gestellt und hohe Kosten verursacht. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, kamen dabei insgesamt fünf Flugzeuge zum Einsatz.

Zunächst ging es demnach mit einem Regierungs-Airbus vom Typ A319 nach Zypern. Dann ging es mit einem Militärtransporter A400M nach Syrien, zudem gab es ein Vorauskommando, das mit einem A400M nach Syrien geflogen war und eine weitere A400M wurde als Ersatzmaschine bereitgehalten, für den Fall von Problemen. Ferner war für einen Transport von Spezialkräften ein Militärtransporter vom Typ C130J im Einsatz, der von Frankreich nach Deutschland, dann nach Syrien und zurück flog. Hier fielen demnach allein rund 17 Flugstunden an.

In Bundeswehrkreisen war von insgesamt 24 einzelnen Flügen für die Abwicklung des Besuchs die Rede und einem Personaleinsatz von über 100 Kräften, wegen der weiterhin als sehr schwierig bewerteten Sicherheitslage in Syrien. In der Regel erarbeitet das betreffende Ministerium in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr eine Anforderungsliste für so einen Besuch. Bei den A400M sollen rund 40 Flugstunden angefallen sein, eine wird nach Schätzungen mit etwa 50.000 Euro berechnet. Bei der A319, die in Zypern wartete und die Delegation schließlich nach Deutschland zurückbrachte, sind es rund 30.000 Euro je Flugstunde. Ein Hin- und Rückflug nach Zypern dauert insgesamt knapp acht Stunden.

Das Auswärtige Amt rechtfertigte den Aufwand mit einer „außenpolitisch wichtigen Reise zu einem für die weitere Entwicklung Syriens entscheidenden Zeitpunkt“. Baerbock war am 3. Januar mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Noel Barrot nach Damaskus gereist. Überschattet wurde der Besuch davon, dass der Rebellenführer Ahmed al-Scharaa Baerbock nicht per Handschlag begrüßte, den französischen Außenminister hingegen schon. Nach Informationen der SZ plant auch ein weiteres deutsches Regierungsmitglied eine baldige Syrien-Reise, allerdings soll der Aufwand da weitaus geringer ausfallen.

Das Verteidigungsministerium gab auf Anfrage der Zeitung an, dass zu den exakten Kosten des Baerbock-Besuchs keine Angaben gemacht werden könnten, „da Kosten für Flüge oder Flugstunden nicht pauschal und losgelöst von den jeweiligen tagesaktuellen Rahmenbedingungen betrachtet werden können“. Dazu zählten der Personaleinsatz, die Flugvorbereitung, Flugplatz- und Flugsicherungsgebühren, verbrauchte Betriebsstoffe, sowie Wartungs- und Instandsetzungsanteile.

Auch will man offiziell den Einsatz von fünf Flugzeugen nicht bestätigen. „Wir bitten um Verständnis, dass wir aus Gründen der militärischen Sicherheit und der Operationssicherheit keine Details zu den eingesetzten Fähigkeiten und Kräften sowie zum Flugbetrieb von militärischen Luftfahrzeugen mitteilen können“, sagte ein Sprecher.

Foto: Flugzeug der Flugbereitschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Visa zu Erwerbstätigkeitszwecken in Deutschland ist weiter gestiegen. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, wurden im Jahr 2024 von deutschen Stellen ersten Hochrechnungen zufolge insgesamt rund 174.000 solcher Visa erteilt. Das wäre ein neuer Rekord und ein Anstieg von mehr als zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Die Zahl der vergebenen Visa zu Erwerbstätigkeitszwecken ist in den vergangenen fünf Jahren konstant gestiegen, außer im Jahr 2020. Unter den fünf wichtigen Herkunftsländern waren zwischen 2019 und 2023 in jedem Jahr Serbien sowie Bosnien-Herzegowina und in vier von fünf Jahren Indien und Kosovo. Um das Arbeitskräfteangebot in Deutschland langfristig konstant zu halten, wäre laut Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) eine jährliche Zuwanderung von 270.000 bis 350.000 ausländischen Arbeitskräften nötig.

Weil innerhalb der EU die Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt, müssen nur Personen aus Drittstaaten Erwerbsvisa beantragen. Tanja Fendel, wissenschaftliche Mitarbeiterin am IAB nennt die Zahl der im vergangenen Jahr erteilten Visa „sehr erfreulich“.

Der Anstieg zeige zwar, dass es Deutschland immer besser gelinge, Fachkräfte aus dem außereuropäischen Ausland zu gewinnen, es kämen allerdings bei weitem nicht alle Visumsinhaber auch tatsächlich nach Deutschland und würden am Arbeitsmarkt aktiv, sagte Wido Geis-Thöne, Ökonom am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Im Jahr 2023 hätten nur 71.000 Personen ohne bereits zuvor bestehenden Aufenthaltstitel einen solchen zu Erwerbszwecken erhalten, „obschon 158.000 Personen entsprechende Visa ausgestellt wurden“, so Geis-Thöne. Gründe hierfür seien die lange Dauer und Intransparenz der Visa-Verfahren.

Die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten halten Ökonomen für zentral, um den Bedarf der Unternehmen zu decken. Laut IW ist das deutsche Beschäftigungswachstum zwischen 2022 und 2023 zu 62 Prozent auf Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern und nur zu 14 Prozent auf deutsche Arbeitskräfte zurückzuführen. Andere europäische Länder stehen vor ähnlichen Problemen wie Deutschland.

Besonders für Ostdeutschland seien Fachkräfte aus dem Ausland essenziell, erklärt das IW und veranschaulicht dies am Beispiel Sachsen: Die Zahl der deutschen Arbeitnehmer sei dort von 2022 auf 2023 um rund 7500 gesunken. Dieser Rückgang sei von etwa 14.800 ausländischen Arbeitskräften mehr als nur aufgefangen worden – davon stammt die Mehrheit, rund 8700, aus nicht EU-Ländern.

Foto: Schild einer deutschen Botschaft im Ausland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will künftig kein fixes Datum mehr angeben, zu dem der Freistaat die Klimaneutralität erreicht haben muss. „Wir brauchen eine realistische Wirtschafts- und Klimapolitik und müssen wegkommen von fixen Jahreszahlen, die wir am Ende doch nicht einhalten können“, sagte der Freie-Wähler-Chef der Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben). Sowohl das Verbrenner-Aus, das bis 2035 geplant ist, als auch die starren Daten für die Klimaneutralität – egal ob diese nun für 2040, 2045 oder 2050 angepeilt werde – seien nicht zielführend, sondern schädlich für die Wirtschaft und für das politische Klima, erklärte Aiwanger.

Der Vize-Ministerpräsident hatte am Donnerstag gesagt, dass das Klimaschutzgesetz bereits dahingehend „kassiert“ worden sei, dass nicht mehr die Klimaneutralität bis 2040 das Ziel sei. In Artikel 2, Absatz 2 des Gesetzes heißt es zwar weiter: „Spätestens bis zum Jahr 2040 soll Bayern klimaneutral sein.“ Der Bayerische Rundfunk berichtet jedoch, dass das Kabinett bereits im Herbst die Abkehr vom Klimaziel beschlossen haben soll.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist Deutschland zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens verpflichtet. Das Gericht setzt in seinem Urteil nicht auf Jahreszahlen für die Erreichung von CO2-Neutralität, sondern auf ein CO2-Budget, das nicht überschritten werden darf. Wird der Treibhausgasausstoß besonders schnell reduziert, reicht das Budget für längere Zeit. Nach den aktuellen wissenschaftlichen Berechnungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen müsste Deutschland 2040 CO2-neutral sein, wenn der CO2-Ausstoß linear reduziert wird.

Aiwanger erklärte nun, natürlich strebe man an, fossile Energieträger möglichst schnell durch erneuerbare Energien zu ersetzen. „Aber eben nicht so schnell, dass die Wirtschaft kaputtgeht“, sagte er. Die Wahrheit sei doch, dass die energieintensive Industrie, der Verkehr, das Gewerbe sowie Häuser und Wohnungen nicht in 15 bis 20 Jahren klimaneutral werden könnten, weil es so viel grünen Strom gar nicht geben werde. „Wenn unsere Vorgaben dann nur dazu führen, dass unsere Industrie nach Amerika abwandert, weil es dort keine Vorgabe gibt, 2045 kein Erdgas mehr verwenden zu dürfen oder nur noch mit vielen zusätzlichen und teuren Einschränkungen, dann ist das eine staatlich verordnete Deindustrialisierung“, behauptete er. Aiwanger beklagte in diesem Zusammenhang zudem, dass andere Länder auch Atomkraft nutzen könnten, um die Klimaneutralität schneller zu erreichen, dies aber hierzulande nicht mehr möglich sei.

Foto: Hubert Aiwanger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die immer schlechtere Finanzlage der Kommunen sieht der Deutsche Städte- und Gemeindebund kaum noch Investitionsmöglichkeiten. „Die Finanzlage der Kommunen in Deutschland ist prekär“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Die Kommunen steuern auf einen Verlust ihrer Handlungsfähigkeit zu.“

Das negative Finanzierungssaldo der Kommunen belief sich seinen Angaben zufolge auf minus 24,9 Milliarden Euro zum dritten Quartal 2024. Das sei ein weiterer Indikator für die fatale finanzielle Situation, so Berghegger. „Diese Entwicklung muss unbedingt beendet werden, um nicht die kommunale Selbstverwaltung und die lokale Demokratie insgesamt zu gefährden“, sagte er.

Die Gründe für die kommunale Finanzmisere lägen vor allem in den enormen Ausgabensteigerungen, allen voran bei den Sozialausgaben, die von kommunaler Seite kaum steuerbar seien. Eine Besserung sei nicht in Sicht, im Gegenteil. „Derzeit muss für die kommenden Jahre von strukturellen Finanzdefiziten zwischen 15 und 20 Milliarden Euro jährlich ausgegangen werden“, sagte Berghegger. „Angesichts dieser Finanzlage sind die Kommunen fiskalisch gezwungen, ihre Investitionen in den kommenden Jahren herunterzufahren“, warnte er.

Das Defizit der öffentlichen Haushalte insgesamt ist in den ersten drei Quartalen des Jahres 2024 auf rund 108 Milliarden Euro gestiegen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Demnach war die Finanzierungslücke von Bund, Ländern, Kommunen und der Sozialversicherung um rund 16,1 Milliarden Euro höher als im Vorjahreszeitraum.

Foto: André Berghegger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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