Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius widerspricht Berichten der vergangenen Tage, wonach das Kanzleramt seines SPD-Parteifreundes Olaf Scholz ein neues Paket von Waffenlieferungen für die Ukraine mit einem Volumen von drei Milliarden Euro kurz vor der Bundestagswahl nicht mitträgt. „Es gibt keine Blockade“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

„Wir haben im Verteidigungsministerium ein neues Hilfspaket für die Ukraine vorbereitet“, bestätigte Pistorius der Zeitung. Nach seiner Darstellung ist jedoch die interne Abstimmung der Bundesregierung dazu nur noch nicht ganz abgeschlossen: „Das muss jetzt politisch entschieden werden – sobald alle Fragen geklärt sind, rechne ich mit einem entsprechenden Beschluss.“

Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge würde der Haushaltsausschuss in diesem Fall um eine sogenannte „überplanmäßige Ausgabe“ in Höhe von drei Milliarden Euro gebeten werden, da die sich zuspitzende militärische Lage in der Ukraine so nicht absehbar gewesen sei.

Foto: Boris Pistorius am 11.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) warnt davor, die Bundestagswahl im Februar als „Denkzettelwahl“ für die Politik in Berlin zu nutzen. „Wer meint, mal einen Denkzettel bei der Wahl zu verteilen, wacht schnell mit einer Regierung auf, die Wirtschaft und Arbeitsplätze gefährdet“, sagte Rehlinger dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Das Wahlprogramm der AfD sei „gegen Arbeitnehmer, gegen Europa und damit gegen unsere wirtschaftlichen Interessen“ gerichtet.

Sie wies in diesem Zusammenhang auf mögliche Einflussnahme-Versuche Russlands hin. Der Kreml-Chef Wladimir Putin „schmiedet gerade eine Internationale der Rechten und Rechtsextremen und setzt voll auf die AfD“, sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. Die „vernünftigen Demokraten“ dürften sich auch nicht von Rechtspopulisten wie dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloniund dem FPÖ-Chef Herbert Kickl unterkriegen lassen. „Gegen die politische Agenda der rechten und rechtsextremen Internationalen muss die vernünftige Mitte zusammenstehen“, sagte Rehlinger.

Mit Blick auf den künftigen US-Präsidenten Donald Trump sagte Rehlinger: „Die Antwort auf Trump lautet Europa und eigene Stärke. Verteidigungspolitisch, sicherheitspolitisch, handelspolitisch.“ Die SPD-Vizechefin lobte die Intervention von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gegen die Äußerungen von Trump zu Gebietsansprüchen auf Grönland. Hier gehe um Europa und die Unverletzlichkeit von Grenzen. „Es ist gut, dass der Bundeskanzler auch einem künftigen US-Präsidenten sagt, was nicht geht“, sagte sie. Auch Frankreich habe auf „Trumps Grönland-Fantasien“ reagiert.

Foto: Anke Rehlinger am 11.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat das Wahlprogramm des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) scharf kritisiert.

Mit der Forderung nach einer Vermögenssteuer ab 25 Millionen Euro „reitet das BSW ein totes Pferd“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Denn ohne Ausnahmeregeln für Betriebsvermögen würge das die Wirtschaft ab. Zudem gebe es immer Fluchtbewegung in Vermögenswerte, die man schlecht erfassen könne.

„Völlig aus der Zeit gefallen“ sei der Versuch des BSW, „jedweden Klimaschutz loswerden und auch Nachhaltigkeitsberichterstattung, Taxonomie, aber auch CO2-Emissionshandel abzuschaffen“. Statt stärker auf Emissionshandel zu setzen und Regulierung abzubauen, bewege sich die Partei damit ins Abseits.

Wagenknechts Nähe zu Russland sei eine „Gefahr für die europäische Sicherheit“. Denn mit dem BSW werde es schwierig, in Europa die nötige Resilienz aufzubauen und die Verteidigungsfähigkeit zu stärken, sagte Grimm.

Foto: Christian Leye, Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali am 12.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht beklagt eine „öffentliche Lügenkampagne“ gegen ihre Partei. Man habe sich „natürlich Feinde gemacht“, sagte sie am Sonntag beim BSW-Bundesparteitag in Bonn.

Dabei habe sich das BSW „den heiligen Zorn“ all derer auf sich gezogen, die ihre Interessen und ihre Pfründe bedroht sähen, wenn die Partei „noch stärker“ werde. „Und ihre Revanche ist eine öffentliche Lügenkampagne gegen das BSW, die schon unmittelbar vor den Landtagswahlen begonnen hat.“ Nach den Erfolgen dort habe sie dann „richtig an Fahrt aufgenommen“.

„Weil sie offenbar enttäuscht sind, dass wir nicht im Chaos geendet sind, wie ganz viele junge Parteien, schreiben sie jetzt, wir seien eine undemokratische Kaderpartei“, so Wagenknecht. „Sie beschimpfen uns wahlweise als Kommunisten oder als Rechtsextreme, als Stimme Putins oder als was weiß ich noch.“ Zudem erhalte „jeder No-Name“ ganze Zeitungsseiten, solange er nur irgendwas gegen das BSW sage.

Zugleich räumte Wagenknecht ein, dass es für die Partei in den Umfragen zuletzt nach unten ging. „Ja, die Umfragen sind in den letzten Wochen ein bisschen runtergegangen, das ist aber auch gar nicht unnormal“, sagte sie. Die Bundestagswahl rücke näher und ganz viele Menschen wüssten einfach noch nicht, wen sie bei dieser Wahl wählen sollten. Und im Unterschied zu allen anderen „alten Parteien“ habe man eben noch keine Stammwählerschaft.

„Im Gegensatz zu den etablierten Parteien gehen wir mit wenig Personal, mit kaum Strukturen in der Fläche und mit vergleichsweise wenig Geld in diese fünfte, wichtigste und schwerste Wahl unserer kurzen Parteiengeschichte.“ Die Bundestagswahl sei für junge Parteien auch deshalb schwieriger, weil die Menschen oft dazu neigten, „taktischer zu wählen, als zum Beispiel bei einer Europawahl“. Es sei noch nie einer neuen Partei gelungen, bei ihrem ersten Wahlantritt in den Bundestag einzuziehen. Deswegen müsse man den Wählern deutlich machen, dass das BSW gebraucht werde.

Foto: Sahra Wagenknecht am 12.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Seoul (dts Nachrichtenagentur) – Wegen des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Brandenburg verbietet Südkorea vorerst alle Schweinefleischimporte aus Deutschland. Das kündigte das südkoreanische Landwirtschaftsministerium an.

Demnach sollen auch an allen deutschen Schweinefleischprodukten MKS-Virustests durchgeführt werden, die seit dem 27. Dezember in das Land geliefert wurden. Derzeit warteten etwa 360 Tonnen deutsches Schweinefleisch, die zwischen dem 26. Oktober und dem 17. November verschifft wurden, auf eine Quarantäneuntersuchung, hieß es.

Die Maul-und-Klauenseuche war zuletzt bei gehaltenen Wasserbüffeln im Landkreis Märkisch Oderland festgestellt worden. Es war deutschlandweit der erste Fall seit 1988. Derzeit ist unklar, ob es sich um einen Einzelfall handelt oder ob weitere Bestände mit dem Virus infiziert wurden.

Foto: Steak auf einem Grill (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die Suche nach Investoren für die beiden insolventen Windhorst-Werften in Schleswig-Holstein verläuft offenbar vielversprechend. Daniel Friedrich, Chef des IG-Metall-Bezirks Küste, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, es gebe ernstzunehmende Interessenten für die Unternehmen in Rendsburg und Flensburg.

„Ich gehe davon aus, dass an beiden Standorten auch künftig weiter Schiffe gebaut werden können.“ Allerdings müsse der Staat in der Übergangsphase bis zur vollen Übernahme durch neue Besitzer helfen: „Wir brauchen eine Transfergesellschaft, für die Zeit, in der der Investoreneinstieg vollzogen wird. Einen nahtlosen Übergang wird es vermutlich nicht geben, es muss verhindert werden, dass Mitarbeiter in dieser Zeit in die Arbeitslosigkeit rutschen oder sich in alle Himmelsrichtungen verteilen.“

Friedrich sagte, das Land Schleswig-Holstein müsse gemeinsam mit der Agentur für Arbeit und den entsprechenden Investoren die Vorfinanzierung einer Transfergesellschaft sicherstellen. Es gehe dabei um rund 500 Beschäftigte bei den Unternehmen FSG und Nobiskrug.

Im Dezember hatten die Amtsgerichte Flensburg und Neumünster Insolvenzeröffnungsverfahren für vier Gesellschaften der Werftengruppe eingeleitet. Nach Angaben der Insolvenzverwalter ist der Betrieb bis zum 31. Januar der Werften finanziell abgesichert.

Foto: Eine Boje im Meer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Riesa (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) soll aufgelöst und durch einen neuen Verband ersetzt werden. Der AfD-Bundesparteitag in Riesa beschloss am Sonntag eine entsprechende Satzungsänderung mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit.

Letztendlich stimmten rund 72 Prozent der Delegierten für die Reform der Jugendorganisation. Vorgestellt hatte den Antrag der Bundesvorsitzende der Jungen Alternative, Hannes Gnauck. Er begründete die Notwendigkeit unter anderem mit der Debatte über ein Parteienverbot. So sei ein AfD-Verbot allgemein unrealistisch, aber bei einem nicht eingetragenen Verein wie der JA realistisch.

Die neue Jugendorganisation, die sich selbst einen Namen geben soll, soll künftig ein rechtlich unselbständiger Teil der Mutterpartei sein. Mitglieder sollen alle Parteimitglieder bis zur Vollendung des 36. Lebensjahres sein. Jugendliche, die noch nicht das 16., aber das 14. Lebensjahr vollendet haben und deshalb nicht Mitglied der AfD werden können, soll eine Mitgliedschaft in der Jugendorganisation ermöglicht werden.

Hintergrund des Beschlusses ist, dass die JA als radikaler als die Mutterpartei gilt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft sie seit April 2023 als „gesichert rechtsextremistisch“ ein.

Foto: Abstimmung auf AfD-Parteitag am 12.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Riesa (dts Nachrichtenagentur) – Nach der kontroversen Aussage der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel, in Regierungsverantwortung alle Windräder abreißen zu wollen, stellt jetzt ein Parteisprecher klar, dass es sich dabei um eine lokale Maßnahme handeln soll.

Die Aussage von Weidel zu den Industrie-Windkraftanlagen „bezog sich nur auf den Reinhardswald“, sagte der Sprecher der „Bild“. Demnach möchte Alice Weidel nicht alle Windräder in Deutschland abreißen lassen, wie Kritiker und Beobachter zunächst aus ihrer Rede geschlossen hatten.

In ihrer ersten Rede als AfD-Kanzlerkandidatin hatte Weidel gesagt: „In Hessen holzt die CDU-Regierung den Märchenwald der Brüder Grimm für Windräder ab. Wir kennen Sie, liebe CDU. Und ich kann euch sagen: Wenn wir am Ruder sind, wir reißen alle Windkraftwerke nieder. Nieder mit diesen Windmühlen der Schande.“

Foto: Alice Weidel am 11.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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