Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, US-General a. D. Ben Hodges, hat die Drohungen von Donald Trump gegen Dänemark scharf verurteilt. „Es ist entsetzlich, wenn ein designierter US-Präsident so über das Territorium eines Nato-Verbündeten spricht“, sagte Hodges der „Bild“ (Montagausgabe). „Dies schadet dem Zusammenhalt unseres Militärbündnisses.“

Hodges befürchtet, dass auch Moskau und Peking Trumps Äußerungen für ihre Zwecke nutzen werden. „Nichts davon ist hilfreich, weil die Russen und die Chinesen es sehr schnell nutzen werden, um zu rechtfertigen, was sie tun“, so der Ex-US-General. Trump hatte zuletzt erklärt, die Kontrolle über Grönland haben zu wollen nicht ausgeschlossen, dieses Ziel mit militärischen Mitteln zu verfolgen.

Dass der designierte US-Präsident dies wirklich umsetzen kann, hält der frühere US-General nicht für realistisch. „Es würde mich sehr überraschen, wenn US-Offiziere das tun würden“, sagte Hodges. „Für mich klingt das wie ein illegaler Befehl, einen unprovozierten Angriff auf die Nato-Verbündeten zu starten. Ich meine, das Ganze klingt einfach so undurchführbar und so unwahrscheinlich.“

Hodges warnte die Deutschen vor einem offenen Konflikt mit Trump und mahnte, dass die Folgen eines Abzugs der US-Atomwaffen aus Europa gefährlich wären. „Wenn der US-Präsident sagt, dass Europa sich auf den nuklearen Schutzschild von Frankreich und England verlassen muss, dann wird Russland sofort sehen, wie verwundbar Europa ohne die amerikanische Nuklear-Abschreckung ist“, so Hodges.

Foto: Boeing AH-64 Apache (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg/Rom (dts Nachrichtenagentur) – Italien hat 2024 kaum dort registrierte Migranten aus Deutschland wieder zurückgenommen. Das berichtet die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

So stellte Deutschland im vergangenen 12.841 Übernahmeersuchen an Italien, um dort registrierte Migranten abzuschieben. In 10.402 Fällen stimmte Italien dem deutschen Ersuchen zu. Doch nur drei Migranten wurden tatsächlich aus Deutschland nach Italien abgeschoben.

Auch andere EU-Länder nahmen laut Bericht fast keine Flüchtlinge und Migranten aus Deutschland zurück, obwohl sie laut Dublin-Verordnung für sie zuständig sind. Deutschland stellte 15.453 Übernahmeersuchen an Griechenland, 219 wurden akzeptiert, 22 Migranten wurden überstellt. Von 8.090 gestellten Übernahmeersuchen an Bulgarien wurden 3.297 akzeptiert, aber nur 290 Personen abgeschoben. An Kroatien stellte Deutschland 14.068 Übernahmeersuchen, 12.932 wurde von Kroatien zugestimmt, 533 Migranten wurden überstellt.

Für CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sind diese Daten „ein weiterer Beweis, dass das Asylsystem in Europa nicht funktioniert“. Linnemann sagte der „Bild“ weiter: „Die Zahlen sprechen für sich. Wir brauchen einen Politikwechsel in der Migrationspolitik. Wir müssen die illegale Migration nach Deutschland stoppen und an den deutschen Grenzen zurückweisen.“

Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Regierungsbildung in Österreich unter Führung der rechtspopulistischen FPÖ scharf kritisiert. Es sei „ein historisches Versagen, das hätte nicht passierten dürfen und darf sich in Deutschland nicht wiederholen“, sagte der Kanzlerkandidat der Grünen in der „Wahlarena“ des „Mannheimer Morgen“ am Sonntag in Mannheim.

Demokratische Parteien müssten sich vergegenwärtigen, dass sie „mehr eint als trennt“, so der Bundeswirtschaftsminister mit Blick auf die Absage von CSU-Chef Markus Söder an eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl am 23. Februar. Habeck selbst habe bereits Regierungsbündnisse mit CDU und SPD angehört und in beiden gute Erfahrungen gemacht. „Wir haben eine neue Problemlage, die wir nun endlich auch mal ernsthaft diskutieren müssen“. Dazu müsse man auch bereit sei, neue Wege zu gehen.

Der Bundeswirtschaftsminister sprach sich zudem für eine verbesserte Bildungspolitik aus und verwies dabei auf seine eigene Schulzeit: Da habe ihn eine Rechtschreibschwäche geplagt. „Ich war nicht gut in Rechtschreibung früher und hatte einen leichten Schlag in Richtung Legasthenie“, sagte Habeck.

Es sei nicht sinnvoll, dass Bildungspolitik nur auf der föderalen und kommunalen Ebene angesiedelt sei. Die Frage laute: „Müssen wir in einer viel fundamentaleren Art die Spielregen, mit denen wir unser Gemeinweisen organisieren, neu aufstellen? Ich sage ja.“

Foto: Robert Habeck am 09.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Zagreb (dts Nachrichtenagentur) – Kroatiens Präsident Zoran Milanovic steht vor einem klaren Wahlsieg. Das geht aus Hochrechnungen der Stichwahl um das Präsidentenamt hervor, über die kroatische Medien übereinstimmend berichten.

Demnach liegt der Amtsinhaber von der sozialdemokratischen SDP gegen 20:30 Uhr mit rund 74 Prozent der Stimmen deutlich vor seinem Herausforderer Dragan Primorac, der für die Regierungspartei HDZ antritt. Ein klares Ergebnis pro Milanovic war erwartet worden, nachdem dieser im ersten Wahlgang mit 49,2 Prozent nur knapp an der direkten Wiederwahl vorbeigeschrammt war. Sein Stichwahl-Konkurrent hatte darin dagegen nur 19,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können.

Primorac hatte Milanovic im Vorfeld wiederholt als Russlandfreund kritisiert. Der Amtsinhaber hatte sich vehement gegen die militärische Unterstützung der Ukraine ausgesprochen.

SDP-Chef Sinisa Hajdas Doncic sagte der kroatischen Zeitung „Sata 24“ am Sonntag nach den ersten offiziellen Ergebnissen der Landeswahlkommission, er erwarte durch den klaren Erfolg nun auch bei den Kommunalwahlen im Mai ein deutlich besseres Ergebnis und forderte den Rücktritt von HDZ-Premierminister Andrej Plenkovic.

„In normalen, traditionellen Demokratien tritt der Premierminister nach einem solchen Wahlergebnis zurück und wir führen außerordentliche Wahlen durch“, so der SDP-Chef. „Ich weiß jedoch, dass Plenković nicht so ist. Er wird mit allen Kräften und mit allen Mitteln darum kämpfen, so lange wie möglich Premierminister zu sein. Wir werden versuchen, es ihm schwer zu machen und wie erfolgreich wir dabei sein werden.“

Foto: Kroatien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf (BSW) will BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht auch dann als Parteichefin behalten, falls man den Einzug in den Bundestag verpasst. „Sahra Wagenknecht ist das Aushängeschild“, sagte Wolf im „Bericht aus Berlin“ der ARD. „Sie ist die prominenteste Vertreterin des BSW. Und das ist auch gut so.“

Gleichzeitig entwickle sich die Partei weiter, so Wolf: „Das BSW ist viel, viel breiter aufgestellt. Wir sind keine One-Woman-Show.“ Auch der Parteiname stehe „nur für eine Gründungssituation“ – müsse aber nicht unmittelbar nach der Bundestagswahl geändert werden: „Dass man perspektivisch selbstverständlich auch den Namen wechseln wird – das habe ich bisher als Konsens wahrgenommen und hat nichts mit dem Wahlausgang zu tun.“

Damit wies Wolf zugleich Vorwürfe parteiinterner Kritiker zurück, die der Parteispitze Personenkult und mangelnde Demokratie vorgeworfen hatten: „Wir sind keine autokratische Partei“, sagte die Thüringer Finanzministerin.

Foto: Katja Wolf am 12.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat das Programm ihrer Partei für die Bundestagswahl verteidigt. „Warum ist es rechts, wenn man sagt, wir müssen die unkontrollierte Migration stoppen“, sagte sie den ARD-„Tagesthemen“ über die BSW-Asylpolitik. Es würden „einige so tun, als könnten wir beliebig Menschen aufnehmen“. Das sei „nicht rechts, sondern einfach nur vernünftig“.

In ihren Augen stehe die AfD wirtschaftlich für ein „Ellenbogen-Modell, das einem Elon Musk gefällt“ ohne Rücksicht auf die Allgemeinheit. Die BSW-Vorsitzende forderte stattdessen eine „Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft“.

„Wir wollen deutlich machen, dass wir nicht nur programmatisch, sondern auch ein personelles Alternativangebot haben“, so die Ex-Linken-Politikerin. Zu den Umfragewerten erklärte die BSW-Vorsitzende, „fünf Prozent sind für eine Partei, die es gerade ein Jahr gibt, kein schlechter Wert“.

Foto: Parteivorstand bei Abstimmung auf BSW-Parteitag am 12.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Riesa (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat ihre Parteitagsrede und das AfD-Wahlprogramm gegen Kritik verteidigt. Dass sie in ihrer Rede hasserfüllt gewirkt haben soll, könne sie „nicht erkennen“, sagte sie im ZDF-„Heute-Journal“.

„Ich möchte echten Wettbewerb auf dem Energiemarkt haben“, sagte die AfD-Kanzlerkandidatin mit Bezug auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die AfD abschaffen wolle. Man wolle, dass sich Windturbinen „dem Marktwettbewerb stellen können“ und „nicht nur gebaut werden, wenn der Staat sie subventioniert“.

Das Wort „Remigration“ werde zudem „von außen verschwurbelt“ und bedeute für sie, dass Menschen, „die hier kein Aufenthaltsrecht haben“ sowie „Straftäter, also Menschen, die sich nicht benehmen können, die sich nicht positiv in unsere Gesellschaft einbringen können, dass die in diesem Land nichts zu suchen haben“.

„Wenn die AfD regiert, wird es für diese Menschen hier keinen Platz mehr geben“, sagte Weidel. „Und sie werden konsequent abgeschoben, weil wir uns an Recht und Gesetz halten.“ Menschen, wie die Attentäter von Magdeburg, Mannheim und Solingen „haben in diesem Land nichts verloren und dürften gar nicht hier sein“, so die Parteichefin.

Foto: Windräder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck fordert, gegenüber der neuen US-Regierung „europäisch geschlossen und stark“ aufzutreten. „Ich würde da Friedrich Merz kritisieren“, sagte Habeck im „Bericht aus Berlin“ in der ARD. Man dürfe Trump „doch nicht im Gestus der Unterwerfung“ begegnen.

Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Pressekonferenz Trumps Forderungen in Richtung Europa zurückgewiesen hat, unterstützt Habeck – auch wenn diese Reaktion nicht mit ihm abgesprochen gewesen sei. CDU-Kanzlerkandidat Merz hingegen hatte am Samstag den „erhobenen Zeigefinger“ in Richtung Trump kritisiert. Damit würde man „Kredit verspielen“.

Mit Blick auf innenpolitische Wahlkampfthemen konkretisierte Habeck seine Pläne für Entlastungen und eine Reform der Sozialsysteme. Als Finanzierungsquelle für die Krankenkassen sollen auch Kapitaleinnahmen herangezogen werden: „Wir würden gern die Beitragsgrundlage erhöhen“, sagte Habeck. „Deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen sozialversicherungspflichtig machen. Warum soll Arbeit höher belastet sein als Einkommen durch Kapitalerträge?“ Das wäre laut Habeck „ein Schritt zu mehr Solidarität im System“.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD hat die rechtsextreme „Junge Alternative“ (JA) offenbar über Jahre über unterschiedliche Wege mit hohen Geldsummen unterstützt. Mindestens 150.000 Euro pro Jahr seien zuletzt direkt von Parteigremien und über einzelne AfD-Mitglieder an den Verein geflossen, der seit 2023 vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf eigene Informationen.

Der Betrag könnte demnach auch noch wesentlich höher sein. Allein der AfD-Bundesvorstand überwies der JA zuletzt 40.000 Euro pro Jahr, bestätigte AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter laut T-Online. Auch mehrere Landesverbände zahlten demzufolge einen jährlichen Betrag. Bei einigen sollen es 10.000 Euro gewesen sein.

Aus Kreisen des Brandenburger AfD-Vorstands zitiert T-Online, man habe in den vergangenen Jahr 6.000 bis 8.000 Euro überwiesen. Eine große Summe kommt außerdem durch die Fördermitglieder zusammen: Nach T-Online-Informationen aus JA-Kreisen hat die JA 500 bis 600 Fördermitglieder, die Mitglieder der AfD sind. Sie seien dazu verpflichtet, mindestens 150 Euro pro Jahr zu zahlen, könnten aber auch wesentlich mehr geben. Das allein macht mindestens 75.000 Euro jährlich, heißt es im Bericht.

Die Spenden der AfD an die JA sind laut Portal nicht am Rechenschaftsbericht der AfD ablesbar. Die Präsidentin des Deutschen Bundestags ist für die Prüfung dieser Berichte zuständig, auf Anfrage teilte die Bundestagsverwaltung T-Online zufolge mit: „Mithin besteht keine Kenntnis der Bundestagsverwaltung über die Höhe etwaiger Zahlungen zwischen AfD und JA. Das Parteiengesetz sieht für solche Geldflüsse keine Pflicht zur besonderen Ausweisung vor.“

Die AfD hat auf ihrem Parteitag in Riesa am Sonntag einen Antrag beschlossen, der die JA reformieren soll. Die Jugendorganisation soll einen neuen Namen erhalten und in Zukunft sehr viel stärker von der Partei kontrolliert werden können. Bisher ist die JA ein unabhängiger Verein.

Foto: AfD-Parteitag am 12.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Sonntagsspiel des 16. Bundesliga-Spieltags hat RB Leipzig 4:2 gegen Werder Bremen gewonnen.

Beide Teams begannen zunächst mit viel Tempo. In der 24. Minute brachte schließlich Xavi Simons die Hausherren in Führung. Vorausgegangen war ein Einwurf, den Openda per Kopf weitergeleitet hatte, woraufhin Xavi alleine vor dem Tor auftauchte. Mitchell Weiser konnte das Spiel aber nur zwei Minuten später wieder ausgleichen. In der 35. Minute war es dann wieder Xavi Simons, der für die Führung der Leipziger sorgte.

Kurz nach dem Seitenwechsel stellte RB dann die Weichen endgültig auf Sieg, denn es dauerte nur zwei Minuten, bis Benjamin Sesko den dritten Treffer der Hausherren erzielte. Im Anschluss fehlte den Gästen vor allem das Glück, die Niederlage konnten sie nicht mehr abwenden. Stattdessen traf eingewechselte Christoph Baumgartner in der 90. Minute nochmal für RB. Die postwendende Antwort durch Oliver Burke kam zu spät.

In der Tabelle bleibt Leipzig auf dem vierten Rang, die Bremer rutschen auf dem achten Platz ab. Für RB geht es am Mittwoch in Stuttgart weiter, Bremen ist zeitgleich gegen Heidenheim gefordert.

Foto: RB Leipzig – Werder Bremen am 12.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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