Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck fordert, gegenüber der neuen US-Regierung „europäisch geschlossen und stark“ aufzutreten. „Ich würde da Friedrich Merz kritisieren“, sagte Habeck im „Bericht aus Berlin“ in der ARD. Man dürfe Trump „doch nicht im Gestus der Unterwerfung“ begegnen.
Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Pressekonferenz Trumps Forderungen in Richtung Europa zurückgewiesen hat, unterstützt Habeck – auch wenn diese Reaktion nicht mit ihm abgesprochen gewesen sei. CDU-Kanzlerkandidat Merz hingegen hatte am Samstag den „erhobenen Zeigefinger“ in Richtung Trump kritisiert. Damit würde man „Kredit verspielen“.
Mit Blick auf innenpolitische Wahlkampfthemen konkretisierte Habeck seine Pläne für Entlastungen und eine Reform der Sozialsysteme. Als Finanzierungsquelle für die Krankenkassen sollen auch Kapitaleinnahmen herangezogen werden: „Wir würden gern die Beitragsgrundlage erhöhen“, sagte Habeck. „Deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen sozialversicherungspflichtig machen. Warum soll Arbeit höher belastet sein als Einkommen durch Kapitalerträge?“ Das wäre laut Habeck „ein Schritt zu mehr Solidarität im System“.
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