Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den Rückzug von Twitter/X veranlasst. Wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte, werde man den entsprechenden Kanal ab dem 15. Januar „ruhen lassen und auf absehbare Zeit nicht mehr proaktiv auf dem Kanal posten“. Daneben sollen auch die Twitter/X-Kanäle des Generalinspekteurs, der Inspekteure und Befehlshaber sowie der zentrale „X“-Kanal der Bundeswehr ruhen.

Hauptgrund für die Entscheidung sei, dass „der sachliche Austausch von Argumenten zunehmend erschwert wird“. Das Verteidigungsministerium will stattdessen künftig alternativ einen WhatsApp-Kanal nutzen, um über relevante Termine und Entscheidungen des Ministers sowie über Neuigkeiten aus dem Ministerium zu informieren.

Der bestehende Instagram-Kanal oder YouTube und nicht näher genannte „weitere Social-Media-Kanäle“ sollen ebenfalls weiter genutzt werden. Das Ministerium behalte sich zudem vor, „in Ausnahmefällen“ auf Twitter/X zu reagieren – „etwa im Falle von Desinformations-Kampagnen“, wie es hieß.

Foto: Boris Pistorius (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr soll bei einem drohenden besonders schweren Unglücksfall die Befugnis erhalten, illegal fliegenden Drohnen abzuwehren. Entsprechende Regelungsvorschläge hat das Bundeskabinett am Mittwoch für eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen. Die Voraussetzung für einen Abschuss soll demnach sein, dass die für die Gefahrenabwehr grundsätzlich zuständigen Polizeien der Länder technisch dazu nicht in der Lage sind und entsprechende Unterstützung anfordern.

„Drohnen als Instrument für Spionage und Sabotage können eine ernste Gefahr sein, insbesondere für unsere kritische Infrastruktur“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Die Polizeibehörden entwickeln ihre Möglichkeiten zur Detektion und Abwehr von Drohnen ständig weiter. Trotzdem sehen wir vor allem seit Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine, dass immer häufiger Drohnen zum Einsatz kommen, die für die Polizei und ihre aktuelle Technik eine zunehmende Herausforderung darstellen. Deshalb ist es notwendig, dass wir im Luftsicherheitsgesetz die Befugnis schaffen, dass auch die Bundeswehr bei schwerwiegenden Gefahren eingreifen darf – auch, um in letzter Konsequenz illegal fliegende Drohnen abzuschießen.“

Das erhöhe den Schutz der kritischen Infrastruktur, so Faeser. „Und es zeigt: Wir lassen uns nicht einschüchtern und stellen uns den aktuellen Bedrohungen entschieden entgegen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über die Zukunft CO2-freier Stahlproduktion mit grünem Wasserstoff spricht die CSU von einem „Irrweg“. „Künftig müssen Klimaschutzmaßnahmen industrie- und arbeitsplatzfreundlich stattfinden“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Dazu gehört, dass wir den Irrweg des grün produzierten Stahls beenden und stattdessen auf CO2-Abscheidung und -speicherung setzen.“

Wird Wasserstoff ausschließlich mit erneuerbaren Energien und damit CO2-frei hergestellt, gilt er als grüner Wasserstoff. Als grauen Wasserstoff bezeichnet man Wasserstoff, wenn er auch aus fossilen Energieträgern hergestellt wird. Dieser gilt als blauer Wasserstoff, wenn das anfallende CO2 aufgefangen und unterirdisch gespeichert wird (⁠CCS⁠).

Bislang gibt es weltweit rund 50 operierende CCS-Projekte. Damit bleibt die Technologie weit hinter den geplanten Kapazitäten zurück. CCS-Projekte sind schwer skalierbar und können häufig nur einen Teil der neuen CO2-Emissionen einfangen. Die gespeicherten Emissionen müssen in den Endlagerstätten dauerhaft daran gehindert werden, wieder in die Atmosphäre auszutreten, da sie sonst mit etwas Verzögerung dennoch zur Erderhitzung beitragen.

Dobrindt fürchtet ein Abwandern der Produktion bei einer Umstellung auf grünen Wasserstoff. „Eine Politik, die dazu führt, dass Produktion aus Deutschland abwandert und dass das CO2 dann einfach anderswo auf der Welt emittiert wird, ist in Wahrheit kein Klimaschutz, sondern schlicht ein Deindustrialisierungs-Programm“, sagte er.

Auch CDU-Chef Friedrich Merz hatte Zweifel an einem schnellen Wechsel hin zum wasserstoffbetriebenen Stahlwerk geäußert. Dafür wurde Merz scharf von Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) und SPD-Chef Lars Klingbeil (SPD) kritisiert.

In seinem Klimaurteil hat das Bundesverfassungsgericht 2021 den Staat zur Umstellung aller Lebensbereiche auf CO2-freie Alternativen verpflichtet. Die Schonung künftiger Freiheit verlange, den Übergang zu Klimaneutralität rechtzeitig einzuleiten, urteilte das Gericht. „In allen Lebensbereichen ‒ etwa Produktion, Dienstleistung, Infrastruktur, Verwaltung, Kultur und Konsum, letztlich bezüglich aller heute noch CO2-relevanten Vorgänge – müssen Entwicklungen einsetzen, die ermöglichen, dass von grundrechtlicher Freiheit auch später noch, dann auf der Grundlage CO2-freier Verhaltensalternativen, gehaltvoll Gebrauch gemacht werden kann“, hieß es in dem Urteil.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat am 20. Dezember 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen einen syrischen Staatsangehörigen erhoben. Der Angeschuldigte sei der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland hinreichend verdächtig, teilte der Generalbundesanwalt am Mittwoch mit. Daneben werden ihm Kriegsverbrechen gegen Eigentum, Beihilfe zu Kriegsverbrechen gegen Personen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Beihilfe dazu sowie Beihilfe zum Völkermord vorgeworfen.

Der Angeschuldigte wurde am 11. April 2024 festgenommen und befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft. In der Anklageschrift heißt es, der Angeklagte habe sich spätestens im Sommer 2014 im Raum Deir ez-Zor dem „Islamischen Staat“ (IS) als Mitglied angeschlossen. Er soll eine Führungsposition in der örtlichen Sicherheitsabteilung übernommen und eine zentrale Rolle bei der vom IS erzwungenen Inbesitznahme von Immobilien sowie der Verwertung geplünderter Einrichtungsgegenstände gespielt haben.

Zusammen mit einer von ihm befehligten Einheit soll der Angeschuldigte bei 13 Gelegenheiten vor allem Privathäuser beschlagnahmt haben, so der Generalbundesanwalt. Diese sollen der IS fortan zur Unterbringung von Kämpfern, als Büros oder Lager genutzt haben, hieß es. Der Syrer soll für die Einquartierung von IS-Kämpfern in den Häusern gesorgt haben und sie mit Lebensmitteln beliefert haben.

In der Anklageschrift heißt es weiter, dass der IS zwei der Gebäude als Gefängnis für verschleppte Jesidinnen genutzt habe, damit Kämpfer sie sexuell missbrauchen und ausbeuten konnten. Dies sei integraler Bestandteil des von der Vereinigung verfolgten Ziels der Vernichtung der jesidischen Religionsgemeinschaft gewesen. Der Angeklagte soll eines dieser Gefängnisse überwacht haben und IS-Kämpfern Zutritt dazu verschafft haben, so der Vorwurf.

Im Sommer 2014 soll der Syrer seinen damals 13 Jahre alten Neffen als Mitglied für den IS rekrutiert haben. Der Junge habe eine militärische Ausbildung erhalten und habe für den IS an bewaffneten Gefechten in Aleppo teilgenommen, hieß es.

Der Generalbundesanwalt schildert, dass das Regime ab Frühjahr 2011 mit zunehmend brutaler Gewalt gegen Kritiker im Land vorgegangen sei. Ziel sei es gewesen, die damalige Protestbewegung mit Hilfe von Sicherheitskräften bereits zu einem möglichst frühen Zeitpunkt zu unterbinden und die Bevölkerung einzuschüchtern. Anfang 2012 hätten sich die Spannungen in Syrien zu einem großflächigen Bürgerkrieg ausgeweitet, bei dem sich insbesondere die staatlichen syrischen Kräfte und bewaffnete oppositionelle Gruppierungen bekämpften. Zu letzteren zählte auch die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner ist im Alter von 48 Jahren verstorben.

„Ihr plötzlicher Tod trifft uns tief“, teilten die Grünen-Fraktionscheffinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann am Mittwoch mit. „Wir verlieren eine sehr geschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, großer Überzeugung und Expertise für ihre und unsere Anliegen gekämpft hat.“

Aus Rücksicht auf ihre Freunde, Kollegen und ihre Mitarbeiter möge die Presse von weiteren Nachfragen absehen, hieß es von der Grünen-Fraktionsspitze. Aeffner war seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages und nutzte auch bei Reden vor dem Plenum einen Rollstuhl.

Foto: Stephanie Aeffner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Kraftstoffpreise an den Tankstellen in Deutschland haben Mitte Januar weiter zugelegt.

Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,741 Euro und damit 1,0 Cent mehr als vor einer Woche, sagte eine Sprecherin des ADAC am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Der Dieselpreis lag der Sprecherin zufolge am Dienstag durchschnittlich bei 1,690 Euro, das waren 2,7 Cent mehr im Wochenvergleich.

Der Unterschied zwischen den Kraftstoffsorten verringerte sich durch die jüngste Entwicklung etwas: Ein Liter Diesel kostet damit im Schnitt 5,1 Cent weniger als ein Liter E10, nach 6,8 Cent in der Vorwoche.

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