Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann (FDP), sieht in einem möglichen AfD-Wahlerfolg die Chancen für eine links geprägte Bundesregierung steigen. Die bürgerlichen Parteien müssten jenen AfD-Wählern, die sie noch erreichten, sagen, dass sie mit ihrem Wahlverhalten die Wahrscheinlichkeit einer linken Bundesregierung erhöhten – und damit das Gegenteil dessen bekämen, was sie sich wünschten, sagte Brandmann der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv am Mittwoch. „Wer wirklich einen Politikwechsel möchte – weg von linker Regierungsbildung hin zu Politik der Mitte – der sollte jetzt nicht die AfD wählen.“

Es sei beklemmend, dass die Partei teilweise so rechtsextrem auftrete wie lange nicht. Vielen Wählern sei das immer mehr egal. „Die wählen entweder trotzdem die AfD oder deshalb die AfD“, sagte die Vorsitzende der Jungen Liberalen.

Brandmann verteidigte FDP-Parteichef Lindner für seine umstrittenen Äußerungen etwa über Tech-Milliardär Elon Musk oder zur angeblichen Gefahr durch junge Männer mit arabischem Hintergrund. „Keine Äußerung von Christian Lindner erinnert mich an die AfD“, so Brandmann. Die Sätze über Elon Musk seien vor allem auf ihn als Vorbild beim Bürokratieabbau bezogen gewesen. Dass Musk sich später für die AfD ausgesprochen habe, sei natürlich absurd. „Da hat Christian Lindner sich ja auch klar distanziert“, sagte die FDP-Politikerin.

Foto: AfD-Logo auf Parteitag am 12.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion hat den Einsatz unbewaffneter Drohnen zum Schutz der hybriden Infrastruktur in der Ostsee gefordert.

„Die Überwachung von großen Räumen und kritischer Infrastruktur, wie es die Ostsee zweifelsohne ist, muss heute aufwandsarm und rund um die Uhr erfolgen können“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Abgestützt auf Sensoren im Weltraum aber vor allem auch durch die Nutzung von unbemannten Systemen kann in Verbindung mit Künstlicher Intelligenz heute vergleichsweise ressourcenschonend eine Überwachung sichergestellt werden.“

Die Bundesregierung verschlafe diese Trends. „Die von uns geforderte Drohnenarmee könnte auch hier unterstützen: durch Drohnen in der Luft oder auch zu Wasser können über große Reichweiten dauerhaft ein präzises Lagebild erstellt werden und große Räume mit darin enthaltener kritischer Infrastruktur überwacht werden“, sagte Hahn. Das notwendige System habe die Bundeswehr bereits im Bestand. „Bisher hat Verteidigungsminister Pistorius aber keine Schritte zum Einsatz unternommen“, so Hahn.

Foto: Spaziergänger an der Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann (FDP), hat Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck für seine Forderung nach Sozialabgaben auf Kapitalerträge kritisiert. Die Idee sei nicht ausgegoren, sagte Brandmann der Sendrung „Frühstart“ von RTL und ntv.

Habeck schlage etwas vor, lege aber kein Konzept vor. „Das hat bei vielen gerade jungen Menschen zu sehr viel Verunsicherung geführt und zu dem Gefühl, jetzt lohnt es sich noch nicht mal, private Altersvorsorge in Deutschland zu betreiben“, so Brandmann.

Sie finde es krass, dass der Bundeswirtschaftsminister offensichtlich nicht wisse, wer in Aktien anlege, sagte Brandmann. Dies seien häufig junge Menschen, die auf ihre Löhne bereits Steuern und Abgaben gezahlt hätten – und nun erneut zur Kasse gebeten würden. „Ich glaube, das ist genau der falsche Vorschlag.“

Brandmann wehrte sich gegen den Vorwurf, ihre Kritik richte sich gegen eine der wenigen ehrlichen Forderungen in diesem Wahlkampf. „Nur weil der Vorschlag ehrlich ist, macht es ihn ja nicht zu einem guten Vorschlag“, sagte sie.

Zur Entlastung der Sozialkassen schlägt die Vorsitzende der Jungen Liberalen die Einführung einer Aktienrente vor. SPD und Grüne hätten sich in der Ampel-Regierung immer dagegen gesperrt, so die FDP-Politikerin. Zudem müsse es bei den Leistungen gesetzlicher Krankenkassen einen Kassensturz geben.

Foto: Franziska Brandmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

London (dts Nachrichtenagentur) – Der Anstieg der Verbraucherpreise in Großbritannien hat sich zuletzt verlangsamt. Die jährliche Inflationsrate lag im Dezember bei 2,5 Prozent, teilte die britische Statistikbehörde am Mittwoch in London mit. Im November waren es noch 2,6 Prozent.

Gegenüber dem Vormonat stiegen die Verbraucherpreise im zwölften Monat des Jahres um 0,3 Prozent. Die jährliche Kerninflation (ohne Energie, Nahrungsmittel, Alkohol und Tabak) ist weiterhin deutlich höher als der Gesamtindex – sie lag im Dezember 2024 bei 3,2 Prozent und damit niedriger als im November, als es 3,5 Prozent waren.

Für den größten Abwärtsbeitrag zur Veränderung der Jahresrate sorgten im Dezember die Bereiche Restaurants und Hotels sowie Alkohol und Tabak. Den größten Beitrag zur Erhöhung leistete unterdessen der Transportsektor.

Foto: London Underground (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Dezember 2024 um 0,1 Prozent höher als im Dezember 2023. Die Großhandelspreise stiegen gegenüber dem Vormonat November 2024 ebenfalls um 0,1 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Im November 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -0,6 Prozent gelegen, im Oktober 2024 bei -0,8 Prozent.

Hauptursächlich für den Anstieg der Großhandelspreise insgesamt gegenüber dem Vorjahresmonat war laut Destatis im Dezember 2024 der Preisanstieg im Großhandel mit Nicht-Eisen-Erzen, Nicht-Eisen-Metallen und Halbzeug daraus (+22,3 Prozent). Auch Kaffee, Tee, Kakao und Gewürze wurden auf Großhandelsebene erheblich teurer (+34,3 Prozent), ebenso Zucker, Süßwaren und Backwaren (+11,0 Prozent) sowie Milch, Milcherzeugnisse, Eier, Speiseöle und Nahrungsfette (+5,7 Prozent).

Niedriger als im Dezember 2023 waren dagegen insbesondere die Preise im Großhandel mit Datenverarbeitungs- und peripheren Geräten (-6,0 Prozent) sowie im Großhandel mit Mineralölerzeugnissen (-6,0 Prozent gegenüber Dezember 2023, aber +0,3 Prozent gegenüber November 2024), wie die Statistiker mitteilten. Auch die Preise im Großhandel mit Eisen, Stahl und Halbzeug daraus lagen unter denen von Dezember 2023 (-4,9 Prozent).

Im Jahresdurchschnitt 2024 fielen die Großhandelsverkaufspreise gegenüber 2023 um 1,3 Prozent. 2023 hatten sie dem Bundesamt zufolge noch um 0,6 Prozent und 2022 um 17,2 Prozent über denen des Vorjahres gelegen. Insbesondere die gesunkenen Preise im Großhandel mit Mineralölerzeugnissen (-5,4 Prozent) hatten einen entscheidenden Einfluss auf die Veränderung gegenüber dem Vorjahr.

Erhebliche Preisrückgänge gab es laut Destatis auch im Großhandel mit Eisen, Stahl und Halbzeug daraus (-10,0 Prozent) sowie mit Getreide, Rohtabak, Saatgut und Futtermitteln (-8,6 Prozent). Auch lebende Tiere waren auf Großhandelsebene 2024 preiswerter als 2023 (-4,0 Prozent).

Höher als im Jahresdurchschnitt 2023 waren im Jahr 2024 dagegen insbesondere die Preise im Großhandel mit Kaffee, Tee, Kakao und Gewürzen (+15,6 Prozent). Auch Nicht-Eisen-Erze, Nicht-Eisen-Metalle und Halbzeug daraus waren 11,8 Prozent teurer als im Jahr 2023, ebenso Zucker, Süßwaren und Backwaren (+8,4 Prozent).

Foto: Containerschiff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverfassungsschutz stellt sich im laufenden Bundestagswahlkampf auf Störaktionen mit Hilfe der Sozialen Medien von bestimmten Akteuren ein.

Vor allem Russland und russlandfreundliche Influencer würden im laufenden Wahlkampf durch Desinformationskampagnen den Wahlkampf beeinflussen wollen, sagte der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, dem RBB-Format „Politik und wir“ auf dem Twitch-Kanal der ARD. Die drei Hauptthemen seien dabei, dass westliche Systeme vermeintlich nicht funktionieren würden, dass Migration eine ganz große Gefahr sei und dass mit einem „Abstieg“ Deutschlands zu rechnen sei.

Dazu erwartet Selen, dass beispielsweise Cyber-Operationen durchgeführt werden, indem demokratische Entscheidungsprozesse in Frage gestellt werden. Auch mit der Verbreitung von Falschinformationen und Lügen über einzelne Kandidaten sei zu rechnen, erklärte der Verfassungsschutzvizepräsident. Selen hofft darauf, dass sich auch die Social-Media-Plattformen im Kampf gegen Desinformation mehr einbringen. Die Plattformen seien in der Pflicht, technisch und algorithmenbezogen Meinungsvielfalt herzustellen.

Er zeigte sich aber auch zuversichtlich, dass die Behörden die Lage im Griff haben. „Alle Behörden, die in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen, das heißt, das sind wir als Inlandsnachrichtendienst, das ist aber, was das technische Seite angeht, beispielsweise auch das BSI oder was Straftaten angeht, das Bundeskriminalamt, haben entsprechende Vorkehrungen getroffen, hier schnell reagieren zu können“, sagte Selen. „Gerade bei solchen Aktionen kommt es auf Schnelligkeit an und die ist, so hoffen wir, gewährleistet.“

Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der CDA, Dennis Radtke (CDU), hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) gegen Kritik an seinen Äußerungen zur Stahlproduktion in Schutz genommen. Man könne nicht von vorneherein auf 100 Prozent Produktion von grünem Stahl in Deutschland setzen, sagte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels dem Podacst „Berlin Playbook“ des „Politico“ (Mittwochausgabe). „Wenn wir diese Farbenlehre zur Anwendung bringen, dann hätte Friedrich Merz mit seiner Skepsis leider recht. Und das kann aber nicht unser Anspruch sein – weder meiner noch der der CDU insgesamt.“

Merz hatte zuvor infrage gestellt, dass der „schnelle Wechsel zum wasserstoffbetriebenen Stahlwerk erfolgreich sein wird“. Als grüner Stahl wird nachhaltig produzierter Stahl verstanden, häufig durch Nutzung von Grünem Wasserstoff, für den Strom aus ausschließlich erneuerbaren Energiequellen verwendet wird. Anders als die Produktion von blauem oder grauem Wasserstoff ist die Produktion von grünem Wasserstoff frei von CO2.

Es gebe viel zu tun, damit Stahl aus Deutschland und der EU wettbewerbsfähig bleibe, so Radtke. „Wir müssen in Deutschland runter mit den Energiekosten, und zwar nachhaltig. Und die Europäische Union muss über Handelsschutz-Instrumente diskutieren“, sagte er.

Dazu brauche man „dringend einen europäischen Stahlgipfel, wo wir gemeinsam mit der Industrie, mit den Gewerkschaften, mit den Betriebsräten zu konkreten Verabredungen kommen, welche Schritte jetzt wann unternommen werden“, so der CDA-Chef. „Da ist meine Erwartungshaltung auch sehr klar in Richtung Ursula von der Leyen. Aber da ist auch meine Erwartungshaltung klar an die neue Bundesregierung, die mit großer Sicherheit von Friedrich Merz angeführt werden wird“, sagte der Bochumer Europaabgeordnete.

Er werde „alles dafür tun“, dass Merz Bundeskanzler werde. „Danach werde ich mich weiter dafür engagieren, dass er nicht nur Bundeskanzler ist, sondern ein erfolgreicher Bundeskanzler ist“, sagte Radtke. „Er wäre ein Kanzler der Stahlkocher. Er wäre ein Kanzler der Arbeitnehmer.“

Foto: Dennis Radtke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Landeshauptstädte ziehen trotz verkürzter Vorbereitungszeit eine positive Bilanz bei der Rekrutierung von freiwilligen Wahlhelfern für die Bundestagswahl. Wie die Sender RTL und ntv berichten, zeigt sich stichprobenartig über alle Städte hinweg ein ähnliches Bild: Die Bereitschaft der Deutschen zur Wahlhilfe ist da.

Vielen Menschen liege eine aktive Demokratie in der Gesellschaft am Herzen, es bestehe deshalb eine hohe Grundbereitschaft, ein Ehrenamt in einem Wahlvorstand zu übernehmen, so der Landeswahlleiter für Berlin. In München hätten sich laut Kreisverwaltungsreferat mehr Freiwillige gemeldet, als Wahlhelfer benötigt werden. „Absehbar keinerlei Engpässe“ gibt es auch bei der Stadt Mainz. Lediglich in einzelnen Wahlbezirken und Stadtteilen bestünde noch Bedarf, wie beispielsweise in der Landeshauptstadt Hannover.

Zusätzlichen Bedarf an Unterstützung gäbe es noch für Reservepersonen, die am Wahltag spontan einspringen können, wie die Stadt Bremen zu Bedenken gibt. Erfahrungsgemäß könne es zu kurzfristigen Ausfällen am Wahlsonntag kommen, so die Stadt Saarbrücken. Doch auch hier ist die Tendenz positiv: „Glücklicherweise erfreuen wir uns an einer hohen Rückmeldequote. Es konnten alle Positionen besetzt werden, auch als Reserve stehen ausreichend Wahlhelfende zur Verfügung“, teilte die Stadt Wiesbaden auf Anfrage von RTL und ntv mit.

Und: Die Bereitschaft zur Wahlhilfe und die Anzahl an Neubewerbungen ist in diesem Jahr stichprobenartig sogar höher als 2021, wie beispielsweise in Stuttgart. „Selbstverständlich bringt die vorgezogene Bundestagswahl mit kürzeren Fristen grundsätzlich besondere Hausforderungen mit sich“, so die Stadt Hannover. Die Planungen befänden sich aber auf einem guten Weg. „Die Wahlhelferplanung ist abgeschlossen. Derzeit fehlen keine Wahlhelfer mehr“, hieß es aus Schwerin.

Foto: Wahllokal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) warnt davor, den Aufbau einer Grünstahl-Produktion in Deutschland zu bremsen.

„Es wäre fatal, das Rad beim grünen Stahl wieder zurückzudrehen“, sagte Bas der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) angesichts von Äußerungen des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU). „Wenn die Stahlindustrie in Deutschland noch eine Zukunft haben soll, brauchen wir die Transformation“, so Bas, die ihren Wahlkreis als Bundestagsabgeordnete in Duisburg hat.

Merz hatte am Montag in Bochum bei einer Veranstaltung des CDU-Arbeitnehmerflügels gesagt: „Ich glaube persönlich nicht daran, dass der schnelle Wechsel hin zum wasserstoffbetriebenen Stahlwerk erfolgreich sein wird. Wo soll der Wasserstoff denn herkommen? Den haben wir nicht.“

Die SPD-Politikerin Bas reagierte empört: „Ich bin wirklich entsetzt“, sagte sie der WAZ. Das sei auch ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer bei Thyssenkrupp. Die Produktion von klimafreundlichem Stahl sei „der einzige Weg, um die Stahlindustrie in Duisburg zu halten“.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union drängt auf tiefgreifende Reformen bei der Deutschen Bahn. „Eine komplette Neuaufstellung der DB ist unabdingbar, wenn sich die Performance auf der Schiene verbessern soll“, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) dem Nachrichtenmagazin Politico.

„Das muss auch Martin Burkert allmählich einsehen.“ Lange reagiert damit auf Äußerungen von EVG-Chef Martin Burkert, der sich kritisch über die Unionspläne für die Deutsche Bahn geäußert hatte. „Wir haben in den vergangenen 20 Jahren sehr viele Maßnahmen innerhalb der bestehenden DB-Strukturen ergriffen. Jetzt müssen wir erkennen, dass diese nicht zum Erfolg geführt haben“, so Lange.

„Deshalb müssen wir anders herangehen. Infrastruktur- und Verkehrsbereich müssen getrennt werden, der Bund muss wieder die Verantwortung für das Schienennetz bekommen.“ Burkert sei herzlich eingeladen, an der Gestaltung der Übergangszeit mitzuwirken.

Foto: ICE (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts