Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD lässt ihre Teilnahme an der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump vorerst offen. Auf die Frage, ob die Bundespartei- und Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla als Gäste bei der sogenannten Inauguration am Montag in Washington dabei seien, sagte ein Fraktionssprecher dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe): „Dazu können wir derzeit noch keine Auskunft geben, da eine abschließende Entscheidung noch aussteht.“

Auf der Plattform X kursiert schon länger das Gerücht, AfD-Kanzlerkandidatin Weidel könnte bei der Amtseinführung Trumps sein. Ihr Sprecher hatte daraufhin erklärt, dies sei aufgrund der terminlichen Situation im Bundestagswahlkampf nicht geplant.

Unklar ist ohnehin, ob Trump überhaupt eine Einladung an die Partei ausgesprochen hat, oder ob sein Berater, der US-Techmilliardär Elon Musk, womöglich Weidel auf die Gästeliste gesetzt hat. Von der AfD gab es zunächst keine Stellungnahme dazu. Musk hatte in der vergangenen Woche ein Audio-Gespräch über seine Plattform X mit Weidel geführt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der amtierende Bundeskanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will im Fall einer Großen Koalition unter Friedrich Merz (CDU) als neuer Kanzler nicht ins Kabinett. „Ich werde das ganz bestimmt nicht machen“, sagte Scholz dem Sender RTL.

„Ich setze auf Plan A, dass die SPD ein neues Mandat bekommt und ich die neue Regierung anführen kann.“ Eins sei aber eine ganz große Gefahr: „Dass alle denken, man müsste sich nicht selbst entscheiden, wie Deutschland weiter regiert wird, sondern sich ausrechnet, was da so alles passieren kann“, so der Kanzler.

„Es ist falsch, wenn im Wahlprogramm der CDU/CSU, für das wahrscheinlich die meisten Bürger nichts über haben, insbesondere eine Steuersenkung vorwiegend für die Spitze der Einkommensbezieher steht, während wir vorne und hinten kein Geld haben“, so Scholz.

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass der sächsische Landtag mit CDU-Stimmen einen AfD-Abgeordneten in das Geheimdienst-Kontrollgremium des Parlaments gewählt hat.

„Es macht mich fassungslos, dass die CDU in Sachsen mit der AfD gemeinsame Sache macht“, sagte der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Die Brandmauer der CDU scheint mittlerweile eher ein Rolltor zu sein, das bei Bedarf hoch- und runtergelassen wird.“ CDU-Chef Friedrich Merz habe „seinen Laden nicht im Griff“.

Der Vizechef der CDU im Dresdner Landtag, Sören Voigt, wies die Kritik zurück. „Grundsätzlich werden wir weiterhin das Wählervotum respektieren“, sagte er dem „Handelsblatt“. Es drücke sich in der Zusammensetzung des Landtages und seiner Ausschüsse aus. Voigt sagte zudem: „Solange diese Partei nicht verboten ist und diese Partei gewählt werden kann und von der Bevölkerung auch gewählt wurde, ist dieses Parlament natürlich auch Spiegelbild dieses Wahlergebnisses.“

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 13, 30, 36, 38, 41, die Superzahl ist die 6.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 2674996. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 252475 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Im Jackpot liegen diese Woche rund neun Millionen Euro.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird das populäre Zahlenlotto „6 aus 49“ seit 1955 gespielt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schach-Großmeister Vincent Keymer will im Jahr 2025 in der Weltrangliste weiter klettern. „Top 20 ist schön, aber es nicht das, wo ich langfristig stehen will“, sagte der Spitzenspieler der „Deutschen Welle“.

„Deshalb muss ich jetzt noch an einigen Schwächen arbeiten“, so Keymer. Er habe immer ein recht gutes Gefühl gehabt, wo er die Figuren hinstellen solle. „Doch bei eher unlogischen Stellungen fehlt manchmal noch die Präzision in der Tiefe bei der Berechnung. Auf jeden Fall geht es jetzt um viele kleine Schräubchen“, so der Großmeister. Jeden Tag ein paar Taktikaufgaben zu lösen, reiche eben nicht.

Keymer zählt derzeit zu den 20 besten Spielern der Welt. Mit einer Elo-Zahl von über 2.700 zählt er sogar zu den „Super-Großmeistern“. Er ist der erste gebürtige Deutsche, der dies erreicht hat.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Beschwerden wegen Rufnummernmissbrauch in Deutschland steigen. Wie die Bundesnetzagentur am Mittwoch mitteilt, erhielt sie im Jahr 2024 insgesamt 154.624 Beschwerden. Das waren rund acht Prozent mehr als im Vorjahr (143.061).

Zur Bekämpfung des Rufnummernmissbrauchs hat die Bundesnetzagentur im Jahr 2024 insgesamt rund 6.500 Rufnummern abgeschaltet. Eine weitere technische Nutzung der Rufnummern für missbräuchliche Zwecke werde hierdurch ausgeschlossen. Die Anordnung von Rufnummernabschaltungen erfolgte vor allem in Fällen, in denen sich Betroffene über unerwünschte Kurznachrichten durch SMS oder Messenger beschwerten. Dies seien zum Beispiel Fälle, in denen sich Betrüger als Verwandte ausgaben und Geld forderten, so die Netzagentur.

Zu rund 1.100 Rufnummern verhängte die Bundesnetzagentur Verbote, Rechnungen über unrechtmäßige Kosten zu stellen oder solche Zahlungen einzufordern. Dies geschah zum Beispiel, wenn Betrüger durch Hacking von Routern oder Telefonanlagen kostenpflichtige Verbindungen und somit unrechtmäßige Kosten für Verbraucher generierten.

Die hohe Beschwerdezahl zeige, dass auch 2024 viele Bürger zum Opfer von Rufnummernmissbrauch geworden seien, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller. „Wir bekämpfen diesen Missbrauch und schützen die Menschen vor finanziellen Nachteilen.“

Für die Verfolgung von Rufnummernmissbrauch ist die Bundesnetzagentur auf Hinweise von Verbrauchern angewiesen. Zur Einreichung einer Beschwerde stellt die Bundesnetzagentur auf ihrer Internetseite mehrere Online-Formulare zur Verfügung. Diese sind an die jeweilige Fallkonstellation angepasst.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler rät Deutschland dazu, die europäische Integration zur Not nur mit einer kleinen Gruppe von EU-Staaten voranzutreiben. „Das wäre im Moment wahrscheinlich die angemessene Antwort auf die Instabilität und Handlungsunfähigkeit der EU“, sagte Münkler dem Wirtschaftsmagazin „Capital“ am Mittwoch. „Zwingend wäre für mich aber, dass Frankreich, Deutschland und Polen diesen Weg gemeinsam bestreiten. Diese Achse wäre immens wichtig, zusätzlich noch Italien.“

Der frühere Professor der Berliner Humboldt-Universität und Berater mehrerer Bundesregierungen hält eine vertiefte Integration für entscheidend, da die EU durch den russischen Angriffskrieg und drohende Strafzölle durch die kommende US-Regierung gleich von mehreren Seiten unter Druck steht. „Wenn die Europäer keine gemeinsame Position finden, fürchte ich, dass dies auf Dauer das Ende der EU sein wird“, sagte Münkler. „Einige Länder werden dann versuchen, eigene Wege, Allianzen und Lösungen für sich zu finden.“

Angesichts der Bedrohung aus Russland hält der Politikwissenschaftler zudem eine neue Ausrichtung der Verteidigungspolitik für nötig. Wenn man den Schutz der USA behalten wolle, werden man „sehr viel mehr dafür zahlen müssen“, sagte Münkler. „Das heutige Ziel von zwei Prozent vom BIP für die Nato kann man vergessen. Eher sind wir dann bei drei oder vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für Deutschland hieße das nicht 70 bis 80 Milliarden Euro für Verteidigung pro Jahr, sondern 110 bis 150 Milliarden.“

Foto: Fahnen von Deutschland, Frankreich und der EU (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das BSW will mit seiner geplanten Stiftung in den Bereichen „Entmilitiarisierung“ und „Konfliktbeseitigung“ forschen. Das geht aus der Satzung der „Stiftung für Frieden, Vernunft und Gerechtigkeit“ hervor, über welche die FAZ berichtet.

Laut BSW-Schatzmeister Ralph Suikat soll die Stiftung mit eigenen Themen „in die Gesellschaft“ hineinwirken. Der ehemalige Linken- und nun BSW-Politiker Jochen Flackus sowie der Rechtsanwalt Hans Haarmeyer werden die Vorstände der Stiftung, die in den kommenden Wochen als Verein eingetragen werden soll.

Neben Suikat und den beiden Vorständen sind auch Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht sowie die BSW-Landesvorsitzende im Saarland, Astrid Schramm, Gründungsmitglieder. Laut Satzung finanzieren Mitgliederbeiträge, Spenden und Zuschüsse die Stiftung.

Foto: BSW-Logo am 12.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vor dem Hintergrund der vorläufigen Zahlen zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts 2024 die Bedeutung eines Politikwechsels hervorgehoben.

„Die Luft wird immer dünner“, sagte Linnemann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Auch diese Zahlen zeigen wieder, wie wichtig der Politikwechsel ist. Wir brauchen dringend eine Regierung, die einen Plan für Deutschland hat, nicht mehr streitet und unserem Land die dringend benötigte Planungssicherheit gibt.“

Linnemann sieht in den BIP-Zahlen Rückenwind für Unionsforderungen. „Wir wissen, dass das unser Land die wirtschaftliche Substanz hat. Aber der Fokus muss wieder auf Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum gelegt werden. Nur so kann Deutschland zu alter Stärke geführt werden.“

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist zuletzt erneut gestiegen. Im Dezember verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 2,9 Prozent, wie die zuständige Statistikbehörde am Mittwoch mitteilte. Gegenüber dem Vormonat kletterten die Preise um 0,4 Prozent.

Im November waren die Verbraucherpreise um 2,7 Prozent im Jahresvergleich gestiegen. Die oft als „Kerninflation“ bezeichnete Teuerung ohne Energie und Nahrungsmittel lag im Dezember bei 3,2 Prozent, nach 3,3 Prozent im Vormonat.

Die Energiepreise gingen im Jahresvergleich um 0,5 Prozent zurück, nach einem Rückgang um 3,2 Prozent im Vormonat. Nahrungsmittel verteuerten sich innerhalb eines Jahres um 2,5 Prozent (November: 2,4 Prozent).

Anleger schauen in der Regel mit Argusaugen auf die US-Inflation, da sinkende Teuerungsraten die Notenbank Fed animieren können, die Leitzinsen weiter zu senken. Hohe Zinsen gelten als Gift für die Börse wie auch für den Immobilienmarkt, unter anderem weil das Bankkonto als Anlagealternative attraktiv bleibt.

Foto: Preise in einem US-Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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