Greifswald (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts von Handelsbeschränkungen nach dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Deutschland erwartet die Präsidentin des Friedrich-Loffler-Instituts (FLI), Christa Kühn, kurzfristig sinkende Preise im Supermarkt.

Durch die Importverbote und der Zurückhaltung von Handelspartnern, Produkte aus Deutschland zu nehmen, sei der Handel gestört, sagte die Leiterin des staatlichen Forschungsinstituts den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Das heißt, die Nachfrage nach in Deutschland hergestellten Produkten sinkt. Verbraucher werden das schnell daran bemerken, dass sie vermutlich über einen kurzen Zeitraum weniger Geld für Milch und Butter ausgeben müssen“, so Kühn weiter.

Die Maul- und Klauenseuche war Ende vergangener Woche in einem Büffelbetrieb im brandenburgischen Hönow festgestellt worden. Seither gab es keine weiteren bestätigten Fälle. Die Tierkrankheit hat zu zahlreichen Handelsbeschränkungen insbesondere mit Nicht-EU-Ländern, sogenannten Drittstaaten geführt.

Die deutsche Fleischwirtschaft befürchtet eigenen Angaben zufolge Schäden im Bereich von Hunderten Millionen Euro. „Die Schäden durch den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche für die gesamte Fleischwirtschaft insbesondere durch Exportsperren sind immens, denn derzeit können Lieferungen in die meisten Drittländer, die Rind- und Schweinefleisch aus Deutschland importieren, nicht mehr abgefertigt werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Fleischwirtschaft (VdF), Steffen Reiter, den Funke-Zeitungen.

Mit einem schnellen Ende der Beschränkungen rechnet der Verband nicht: „Viele dieser Abnehmerstaaten fordern in den Importbedingungen, dass das Lieferland frei von der Maul- und Klauenseuche ist. Diesen Status hat Deutschland nun verloren“, hieß es.

VdF-Angaben zufolge beträgt der Exportumsatz mit Drittländern bei Fleisch und Wurst etwa eine Milliarde Euro pro Jahr. Eine der größten Fleischproduzenten Deutschlands, Westfleisch aus Münster, teilte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit, vorrangig Produkte, die in Deutschland nur auf wenig bis keine Nachfrage stoßen, gehen als Exporte in Drittländer. Auf die eigene Verarbeitung habe die Lage bislang keine Auswirkungen: „Unsere Produktion läuft ohne Unterbrechung weiter. Mit Versorgungsengpässen ist nicht zu rechnen, solange das Seuchengeschehen regional begrenzt bleibt“, so ein Westfleisch-Sprecher.

Auch die Milchwirtschaft rechnet mit Schäden wegen der Handelsbeschränkungen mit Drittländern. „Durch von Drittstaaten ausgerufene Importverbote entsteht Marktdruck, der von der abnehmenden Hand (Molkereien und Schlachtunternehmen) sofort in Form von sinkenden Erzeugerpreisen an die Landwirte weitergegeben wird. Wirtschaftliche Einbußen sind die Folge davon“, teilte ein Sprecher des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit.

Foto: Butter in einem Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat für den Fall eines Sieges seiner Partei bei der Bundestagswahl einen massiv verschärften Kurs in der Asylpolitik angekündigt. „Wir werden jeden an der Grenze zurückweisen, der über die Landgrenze kommt“, sagte er „Ippen-Media“. „Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, hat keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland. Wir sind umgeben von sicheren Drittstaaten.“

Spahn sieht Deutschland aufgrund der Migrationspolitik der vergangenen Jahre „gesellschaftlich am Limit“. „Wir haben das jetzt zehn Jahre lang einigermaßen hinbekommen, sehen aber in Schulen, Kitas, auf dem Wohnungsmarkt oder an Bahnhöfen, was das mit dem Land macht.“ Deshalb müsse die illegale Migration auf null. „Wenn etwas illegal ist, darf es nicht stattfinden, ganz einfach.“

Stattdessen könne Deutschland Menschen aus akuten Kriegsgebieten aufnehmen. Konkret nannte Spahn die Aufnahme von Menschen über Kontingente des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. „Wir sagen nicht, dass wir niemandem mehr helfen wollen. Aber wir müssen die Kontrolle darüber haben, wem wir warum helfen“, so Spahn. Unabhängig davon will er auch den „Familiennachzug aussetzen“ – und zwar „komplett“. In den letzten vier Jahren sind laut Spahn rund 500.000 Menschen im Familiennachzug nach Deutschland gekommen: „Das fehlt in jeder Statistik.“

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Wahlkampf drängen die Grünen auf eine Änderung des Klimaschutzgesetzes. „Beim Klimaschutz wollen wir die Verantwortung der einzelnen Sektoren wieder hervorheben“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak dem „Stern“.

„Auf Betreiben unserer Koalitionspartner kam die sektorenübergreifende Betrachtung in das Klimaschutzgesetz, das war für uns ein harter Kompromiss“, so Banaszak. „Darum konnte sich der FDP-Verkehrsminister darauf ausruhen, dass Robert Habeck die Klimaziele bei Energie und Industrie übererfüllt hat. Das darf keine Vorlage für die nächste Bundesregierung sein.“

Insbesondere der Verkehrsbereich müsse mehr beitragen, die Ziele zu erreichen, forderte der Grünen-Chef. „Wir wollen zurück zur Sektorenverantwortung, sodass sich niemand mehr einen schlanken Fuß machen kann.“ Für einen neuen Verkehrsminister bedeute dies, dass er oder sie die Verkehrswende beschleunigen müsse. „Schneller Umsteigen auf klimafreundliche Autos, schneller mehr E-Ladesäulen, auch der Ausbau der Schiene muss beschleunigt werden.“ Ein grüner Verkehrsminister würde auch ein Tempolimit auf Autobahnen umsetzen, fügte Banaszak hinzu.

Der Parteichef konkretisiert damit eine Forderung aus dem vorläufigen Wahlprogramm, welches die Partei Mitte Dezember vorgestellt hat. Dort heißt es, dass man im Verkehrsbereich die Dynamik erhöhen wolle. „Um das sicherzustellen, werden wir, wie rechtlich vorgesehen, das aktuelle Klimaschutzgesetz evaluieren und entsprechend die Verantwortung von Sektoren stärken, in denen Klimaschutz zu wenig vorankommt.“

In der Koalition mit SPD und FDP hatten sich die Grünen auf eine weitreichende Änderung des Klimaschutzgesetzes eingelassen. Im Zentrum stand die sektorübergreifende Betrachtung der CO2-Einsparziele. Zuvor mussten zuständige Ministerien Sofortprogramme vorlegen, wenn einzelne Sektoren ihre Klimaziele verfehlten. Umweltverbände und Klimaaktivisten hatten die Änderung als Aufweichung des Klimaschutzes kritisiert.

Foto: Grünen-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.222 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Der Nasdaq 100 ging bei 21.238 Punkten sogar 2,3 Prozent höher aus dem Handel, während der breiter aufgestellte S&P 500 den Tag mit 5.950 Punkten 1,8 Prozent im Plus beendete. Hintergrund der guten Stimmung dürften die neuen Inflationsdaten sein, denn die Verbraucherpreise stiegen weniger stark als erwartet, was für weitere Zinssenkungen durch die Fed spricht.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0294 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9714 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.697 US-Dollar gezahlt (+0,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 84,22 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 22 Uhr deutscher Zeit 82,50 US-Dollar; das waren 3,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am 17. Spieltag der Bundesliga hat Union Berlin seine Negativserie fortgesetzt und 0:2 gegen den FC Augsburg verloren. Es war die zweite Niederlage im zweiten Spiel für den neuen Trainer Steffen Baumgart und zudem das zehnte Spiel der Eisernen in Folge ohne Sieg.

Die Augsburger bogen am Mittwochabend bereits früh in die Siegerstraße ein und gingen in der neunten Minute durch einen Treffer von Alexis Claude-Maurice in Führung. Union war danach zwar sichtlich bemüht und hatte auch mehr Ballbesitz, aber in der 30. Minute waren es die Gäste, die durch Claude-Maurice nochmal nachlegen konnten. Die Defensive der Berliner fand bei dem Treffer überhaupt keinen Zugriff, sodass der Franzose letztendlich frei zum Schuss kam.

Im zweiten Durchgang standen die Gäste dann kompakt und ließen nicht mehr viel zu. Den Berlinern lief in der Folge zunehmend die Zeit davon, wobei die Hoffnung auf ein Comeback immer kleiner wurde. In den letzten Minuten konnte Augsburg den Sieg dann problemlos über die Zeit verteidigen.

In der Tabelle überholt Augsburg die Berliner durch den Sieg – sie stehen jetzt direkt vor Union auf dem zwölften Platz. Für die Eisernen geht es am Sonntag gegen Mainz weiter, die Augsburger sind am selben Tag in Bremen gefordert.

Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Mittwochabend: VfB Stuttgart – RB Leipzig 2:1, Bayern München – TSG Hoffenheim 5:0, Werder Bremen – 1. FC Heidenheim 3:3.

Foto: Union Berlin – FC Augsburg am 15.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Behörden in mindestens sechs Bundesländern haben sich vor dem Anschlag mit dem späteren Todesfahrer von Magdeburg befasst. Das geht aus einem vertraulichen Bericht an den Bundestag zum Umgang der Behörden mit Taleb A, vom Bundeskriminalamt (BKA) hervor, über den der „Spiegel“ berichtet.

In dem Bericht listet das BKA 105 Vorgänge seit 2013 auf, die mit A. zusammenhängen. 14 Ermittlungsverfahren liefen demnach in den Jahren vor dem Anschlag gegen den Arzt aus Saudi-Arabien, die meisten wurden eingestellt. 18 Anzeigen hat A. selbst gegen andere erstattet, vor allem einen Flüchtlingshilfeverein überzog er offenbar mit teils wirren Vorwürfen. Aber auch gegen Richter und Staatsanwälte richtete sich seine Wut, sogar seinen eigenen Rechtsanwalt soll er bedroht haben.

Zweimal wurde A. laut des Berichts verurteilt, zuletzt am Tag vor der Bluttat von Magdeburg wegen Missbrauchs von Notrufen. Es ist Vorgang Nummer 105 in der Chronologie zu seinem Fall, mit der sich am Donnerstag der Innenausschuss des Bundestags befasst.

Laut dem BKA-Bericht waren Behörden in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Hamburg und Bayern mit dem späteren Angreifer befasst. Dazu kommen etliche Bundesbehörden, vom BKA über den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz bis zum Kanzleramt.

Bereits im Juli 2014 wandten sich erstmals die saudi-arabischen Behörden an das Bundesamt für Verfassungsschutz. A. habe ihrem Botschafter gedroht, er werde sich rächen. Der Vorgang erreichte auch das BKA. 2023 und 2024 wiesen saudi-arabische Behörden dann wiederholt den BND und weitere Behörden auf Internetpostings hin, in denen A. mit Gewalt drohte. Zweimal besuchten ihn Polizisten in Sachsen-Anhalt zu sogenannten Gefährderansprachen, offenkundig ohne Erfolg.

Mehrfach wandte A. sich laut des Berichts auch an das Bundesinnenministerium. Im Februar 2023 schickte er über das Kontaktformular unter anderem diesen Satz: „Muss man in Deutschland 20 Leute auf den Straßen von Berlin umbringen, um die Gerechtigkeit zu bekommen?“

Foto: Auto rast auf Magdeburger Weihnachtsmarkt in Menschenmenge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Umfragewerte der AfD fordern CDU-Spitzenpolitiker einen anderen Umgang der Union mit der Rechtsaußen-Partei im Bundestagswahlkampf. „Die AfD hat keine Angst mehr vor der Nazi-Keule“, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) der „Welt“.

„Wir müssen den Wählern ganz klar sagen: Wer AfD wählt, bekommt am Ende Rot-Grün, er stärkt die linken Kräfte im Land.“ Denn keine Partei werde mit der AfD koalieren, egal, wie die Bundestagswahl ausgehe. Weiter sagte Spahn: „Eine AfD-Stimme ist eine verschenkte Stimme, den Politikwechsel gibt es nur mit uns“. Diese Botschaft sei wichtig, gerade für fast die Hälfte der Wähler, die sich noch nicht entschieden hätten, wen sie am 23. Februar wählen wollten, so Spahn.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) rät der Union, stärker auf die Probleme der Wähler einzugehen. „Wir müssen Lösungen für die Probleme aufzeigen, die den Menschen wirklich unter den Nägeln brennen – bei der Migration, beim Thema innere Sicherheit und in Fragen von Wirtschaft, Wohlstand und Arbeitsplätzen“, sagte der Ministerpräsident der „Welt“. In Hessen tue seine Landesregierung genau das.

Das Ergebnis sei, so Rhein: „Die Werte für die AfD sinken, während die Zustimmung zur CDU wächst.“ Die Bundespartei habe im Wahlkampf zu den richtigen Themen klare Ansagen gemacht und die Lösungen so deutlich formuliert wie keine andere Partei. Diese Vorschläge müssten jetzt in den Vordergrund gestellt werden. „Konjunktur rauf, Kriminalität runter – das ist der richtige Weg, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen.“

Man brauche kurze, einprägsame Botschaften, forderte der langjährige CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. „Wenn Kanzler Olaf Scholz sagt, unser Wohlstand basiert auf unserem Sozialstaat, dann ist das schlicht falsch.“ Bosbach sagte: „Die Basis unseres Wohlstands sind unsere Wirtschaftskraft und der Fleiß der Menschen. Lässt die Wettbewerbsfähigkeit nach, dann werden wir den Sozialstaat nicht immer weiter ausbauen können.“ Die AfD sei unter anderem auch deshalb im Aufwind, weil sie ständig in der Öffentlichkeit präsent sei. „Über die AfD wird permanent berichtet, wenn auch zu 95 Prozent negativ. Aber das schadet ihr nicht. Das macht sie für viele erst richtig interessant“, so Bosbach. „Schlimmer wäre für die AfD deren Nichtbeachtung.“

Foto: AfD-Slogan am 12.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer will keine Wahlempfehlung mehr für seine frühere Partei, die Grünen, aussprechen. In einem Podcast des Senders ntv spricht sich Palmer für Friedrich Merz (CDU) als Bundeskanzler aus.

„Ich möchte einen echten Kurswechsel in der Migrations-, vor allem aber in der Wirtschaftspolitik“, sagte der Ex-Grünen-Politiker. „Dafür wünsche ich Merz ein starkes Mandat, denn weitermachen, wie bisher geht nicht.“ Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck habe mit dieser Entscheidung nichts zu tun. „Ich kenne Habeck seit 20 Jahren und schätze ihn sehr“, so Palmer. „Als Person würde ich ihn als Kanzler vorziehen.“ Für das Kanzleramt trage Habeck aber zu viel Gepäck der Grünen mit sich herum.

„Gerade in der Migrations- und Wirtschaftspolitik wäre ein grüner Kanzler aktuell nicht die beste Lösung“, sagte der Tübinger Rathauschef. Dennoch plädiert Palmer dafür, dass Habeck Minister und die Grünen Teil der Bundesregierung bleiben. „Ich glaube, Klimaschutz geht ohne die Grünen unter“, so Palmer. „Für mich ist Schwarz-Grün im Vergleich mit Schwarz-Rot die bessere Alternative.“

Foto: Brantner, Habeck, Baerbock, Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) spricht sich für ein härteres Durchgreifen der Polizei etwa bei Demonstrationen aus. Es brauche eine neue „Robustheit“, sagte Kubicki dem Fernsehsender „Welt“.

Dazu gehöre auch, dass man jungen Migranten klarmache, dass es zur Not auch „was auf die Finger gibt“, so Kubicki. „Wir brauchen tatsächlich mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden, konkret einzuschreiten. Und wir brauchen vor allem wieder ein anderes Bewusstsein dafür, was die Polizei in Deutschland eigentlich macht. Die Polizei sieht sich ja unheimlich vielen Angriffen ausgesetzt, wenn sie versucht, Recht durchzusetzen. Die armen Polizeibeamten, die jetzt den Parteitag der AfD in Riesa schützen mussten“, so Kubicki.

Von denen seien bestimmt auch nicht alle AfD-Fans. „Aber die werden beschimpft, bespuckt, als würde der Rechtsstaat und ihre Art und Weise ihn durchzusetzen schlicht und ergreifend anti-demokratisch sein“, sagte der FDP-Politiker und fordert: „Mehr Bewusstsein und mehr Robustheit, mehr Durchsetzungsfähigkeit.“

Foto: Polizeieinsatz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat bekräftigt, auf eine strikte Eindämmung des Ausbruchs der Maul-und-Klauenseuche zu setzen. „Wir haben alle Vorsichtsmaßnahmen getroffen, zusammen mit dem Land Brandenburg und Berlin“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“.

Der Grünen-Politiker hofft, dass es bei diesem einen Fall bleibt. „Das ist schon schlimm genug.“ Ansonsten seien die wirtschaftlichen Folgen „kaum absehbar“. Um die wirtschaftlichen Einbußen der Landwirte aufzufangen, seien zunächst die Bundesländer in der Verantwortung, so Özdemir. Die Tierhalter würden über die sogenannte „Seuchenkasse“ entschädigt.

In Bezug auf den Export sei eine Ausbreitung der Seuche dramatisch, sagte der Bundeslandwirtschaftsminister. Er sei in direkten Gesprächen unter anderem mit Großbritannien, um Transparenz und Entschlossenheit in der Bekämpfung zu versichern. Er zeigte Verständnis für seine ausländischen Ressortkollegen: „Niemand will das im eigenen Land haben, niemand will nachher derjenige Minister sein, der das zu verantworten hat, dass man durch Unvorsicht dafür verantwortlich ist.“ Deutschland sei ein Land, auf dessen Wort man sich verlassen könne. „Wir haben bislang diesen einen Fall. Wir sind für alle weiteren Stufen vorbereitet, aber gemeinsam hoffen wir natürlich, dass es nicht dazu kommt.“

Das Virus war in der vergangenen Woche bei einer Büffelherde in Hönow im Brandenburger Landkreis Märkisch-Oderland nachgewiesen worden. Wie genau die MKS den Weg nach Deutschland gefunden hat, ist unklar.

Viele Experten reagierten überrascht auf den Ausbruch. So sagte etwa die Epidemiologin Carola Sauter-Louis dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass damit „niemand gerechnet“ habe. Man hoffe, dass das jetzt der einzige Ausbruch in Deutschland bleibe. „Momentan ist der noch sehr klein – mit 14 kranken Tieren. Drei davon sind gestorben, der Rest wurde getötet. Es könnte auch sein, dass bereits andere Tiere anderswo infiziert sind und wir es bislang nur nicht bemerkt haben“, warnte die Epidemiologin.

Man wisse noch nicht, wie die Seuche ihren Weg in den Betrieb gefunden habe. Das versuche man momentan herauszufinden, sagte die Epidemiologin. „Denkbar ist, dass beispielsweise Fleisch aus Ländern, wo das Virus kursiert, nach Deutschland gebracht wurde und dann irgendwie in diese Büffelherde gelangt ist.“

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