Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bodo Ramelow (Linke) warnt vor einem weiteren Erstarken der AfD. „Demokraten müssen zusammenhalten, wenn der Faschismus zur Normalität wird“, sagte der frühere thüringische Ministerpräsident am Rande des Bundesparteitags der Linken in Berlin dem Sender Phoenix.

Dabei nahm er Bezug auf die Konstituierung des thüringischen Landtags im September 2024, als das Landesverfassungsgericht dem Alterspräsidenten der AfD eine Überschreitung seiner Kompetenzen attestierte. „Das war der Tiefpunkt deutscher Parlamentsgeschichte, also Nachkriegsparlamentsgeschichte. Wenn man von 1945 angeht, war das der schwärzeste Tag“, meinte Ramelow und ergänzte: „Wer den Tag erlebt hat, der weiß, was es heißt, wenn man der AfD auch formale Macht in die Hand gibt, wenn man ihnen formal die Instrumente der Demokratie in die Hand gibt, weil sie sich nicht an die Regeln halten.“

Umso wichtiger sei es, dass die Linke im kommenden Deutschen Bundestag vertreten sei, so Ramelow. Die Eintrittswelle vieler junger Menschen bei der Linken sei Beleg dafür, dass sich viele Menschen der Gefahren bewusst seien, die die Demokratie bedrohten.

Foto: Bodo Ramelow am 18.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünenkanzlerkandidat Robert Habeck will die von ihm geforderte Steigerung des Verteidigungsetats zunächst nur mit neuen Krediten finanzieren.

Das zusätzliche Geld für die Bundeswehr solle „natürlich nicht aus dem laufenden Haushalt und nicht durch Kürzungen beim Bürgergeld“ kommen, sagte Habeck dem „Spiegel“. Auch Steuererhöhungen kommen für ihn derzeit nicht infrage: „In einer Wirtschaftskrise wäre das dumm.“ Stattdessen plädiert Habeck für die Aufnahme neuer Schulden. Die Mehrausgaben könnten „nur kreditfinanziert oder, sagen wir, vorfinanziert werden“. Es gehe darum, kurzfristig die Mittel zu mobilisieren, um die Sicherheitsfähigkeit Deutschlands wiederherzustellen.

Habeck hatte im „Spiegel“ die Erhöhung des Wehretats auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung angeregt. Derzeit gibt der Bund rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aus, allerdings ist hier das 100 Milliarden Euro umfassende „Sondervermögen“ eingerechnet, das voraussichtlich Ende 2027 aufgebraucht sein wird. Der reguläre Verteidigungshaushalt umfasst 50 Milliarden Euro. 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung entsprächen etwa 140 Milliarden Euro.

Foto: Bundeswehr-Soldat mit Pistole (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Parteiveteran Gregor Gysi hat den Kampfgeist der Linkspartei beschworen. „Die Linke ist nicht kaputtzubekommen“, sagte er am Samstag auf dem Linken-Parteitag in Berlin.

Dabei lobte er explizit die Leidenschaft der jungen und neuen Mitglieder. Unter dem Zeitdruck der vorgezogenen Bundestagswahl werde man „aktiver, schneller und effizienter“, fügte Gysi hinzu.

Aufgabe der Opposition sei es, den Zeitgeist zu verändern. Als Beispiel nannte er den gesetzlichen Mindestlohn. Für den habe es noch keine Mehrheit gegeben, als seine Partei angefangen habe, ihn zu fordern. Ohne die Linkspartei würden linke Argumente in den Parlamenten, Medien und der Gesellschaft fehlen.

Weiter teilte Gysi auch Seitenhiebe gegen andere Parteien aus. „Wir haben schon acht oder neun Kanzlerkandidaten, wir brauchen keinen weiteren“, sagte er. „Denn wir wollen uns im Unterschied zu anderen nicht lächerlich machen.“ Jedoch fügte er hinzu: „Wir haben viele Konkurrenten, aber nur einen Gegner – und der heißt AfD.“

Zudem kritisierte er, dass es zu wenig Anerkennung für die Leistungen der Menschen in Ostdeutschland gegeben habe und weiterhin gebe. Bei einem Wiedereinzug in den Bundestag will der 77-Jährige Alterspräsident des Parlaments werden. Das sei als Ostdeutscher eine besondere Leistung. Seit der 19. Legislaturperiode wird das nicht mehr der an Lebensjahren älteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete.

Foto: Gregor Gysi am 18.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Fußballnationalelf-Co-Trainer Sandro Wagner schließt einen Wechsel vor der Weltmeisterschaft 2026 aus.

„Ich will bis dahin auf jeden Fall bei der Nationalmannschaft bleiben“, sagte er dem „Spiegel“. Er habe zwar keineswegs vor, ewig als Assistent von Bundestrainer Julian Nagelsmann beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) zu arbeiten, „aber derzeit ist das perfekt für mich, ich kann von Top-Leuten um mich herum wahnsinnig viel mitnehmen“, sagte Wagner. „Die WM 2026 ist ein cooles Ziel.“

Ende 2024 soll Wagner unter anderem ein Trainerkandidat bei der TSG Hoffenheim gewesen sein. Zuletzt wurde er als möglicher Nachfolger für Nuri Sahin bei Borussia Dortmund gehandelt. Im September 2023 übernahm Wagner den Job als Co-Trainer im DFB-Team. Zusammen mit Nagelsmann führte er die Nationalelf im vergangenen Jahr bis ins Viertelfinale der Heim-EM. „Wir wollten Europameister werden. Und wir hätten es auch werden können“, sagte Wagner.

Der frühere Mittelstürmer, der unter anderem für Bayern München, Hoffenheim und Darmstadt in der Bundesliga auflief und auf acht Länderspiele (fünf Tore) kam, sieht sich nicht als klassischen Co-Trainer. Er strebe eine Karriere als Chefcoach an. „Ich spüre, dass dieser Beruf perfekt zu mir passt. Und meine bisherigen Jahre als Trainer verliefen richtig gut“, so Wagner. „Wenn das jetzt jemand liest, kann er sagen: Der Typ muss sich erst mal beweisen. Unterschreibe ich so. Ich will das beweisen. Aber ich habe das Urvertrauen in mich.“

Vor seinem Engagement beim DFB hatte Wagner den damaligen Viertligisten SpVgg Unterhaching trainiert und 2023 zum Aufstieg geführt. In der kommenden Woche beginnt er die Ausbildung zum Fußballlehrer. Wagner begann seine Profispieler-Laufbahn beim FC Bayern. Über Bremen und Berlin landete er in Darmstadt, wo er zu einem etablierten Bundesligastürmer reifte und später Nationalspieler wurde.

In dieser Zeit war er einer der kontroversesten Spieler der Liga und eckte mit Sprüchen an. Er habe „provozieren“ wollen, sagte Wagner. Ihm sei es auch darum gegangen, „mir ein bisschen Reibung zu suchen, um daraus für mich etwas Positives zu machen“. Mit 30 wechselte er zurück nach München, wo er den Durchbruch einst als Jugendspieler nicht schaffte. „Vielleicht habe ich diese Ablehnung gebraucht“, sagte er.

Foto: Sandro Wagner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht lehnt eine konsequente Brandmauer zur AfD ab.

„Die pauschale Ausgrenzung hat die AfD immer stärker gemacht“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). „Natürlich würde ich einem Mann wie Björn Höcke, den die AfD selbst wegen seiner Nähe zum Nationalsozialismus vor wenigen Jahren noch aus der Partei ausschließen wollte, nicht zu Macht verhelfen. Aber wir sollten uns sachlich und nicht hysterisch mit der AfD auseinandersetzen.“

Auf die Nachfrage, ob sie der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel zur Macht verhelfen würde, sagte Wagenknecht: „Alice Weidel hat sich radikalisiert und mit dem völkischen Flügel arrangiert. Ihr Ideal ist eine Ellenbogengesellschaft, in der Milliardäre wie Elon Musk noch weniger Steuern zahlen und noch weniger Rücksichten auf die Allgemeinheit nehmen müssen.“

Zugleich sagte die BSW-Gründerin: „Viele wählen die AfD für Dinge, die wir auch vertreten: Frieden für die Ukraine, Stopp der irregulären Migration, Aufarbeitung der Corona-Zeit. Aber die AfD hat ein Programm, unter dem gerade ihre Wähler, die ja überwiegend nicht zu den Privilegierten gehören, leiden würden.“

Als Wahlziel nannte Wagenknecht den Einzug in den Bundestag. „Vor uns hat es noch keine Partei geschafft, im ersten Anlauf in den Bundestag zu kommen. Wir werden sehr wahrscheinlich die erste sein. Das wäre ein großer Erfolg“, sagte sie.

Mit Blick auf sinkende Umfragewerte stellte Wagenknecht fest: „Werte um die fünf Prozent sind für eine Partei, die es gerade ein Jahr gibt, durchaus beachtlich.“

Weiter warnte sie eindringlich davor, deutsche Soldaten zur Absicherung einer Friedenslösung in die Ukraine zu schicken. „Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien, aber die müssen von neutralen Mächten gewährleistet werden“, sagte sie. „Deutsche Soldaten sollten ganz sicher nicht an der ukrainisch-russischen Grenze stehen.“ Dies solle von Mächten übernommen werden, die sich bereits vermittelnd um Frieden bemüht hätten. Namentlich nannte sie Brasilien, China, Indien und die Türkei.

Zudem pochte Wagenknecht auf ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. „Wir sollten Russland anbieten, die Waffenlieferungen sofort zu stoppen, wenn Russland einem Waffenstillstand an der jetzigen Frontlinie und dem Beginn von Friedensverhandlungen zustimmt“, sagte sie. „Die endlosen Waffenlieferungen haben die Position der Ukraine nicht verbessert, sie war im Frühjahr 2022 stärker als heute.“ Scharf kritisierte sie Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die sich für weitere Hilfen in Höhe von drei Milliarden Euro ausgesprochen hatten. Dies sei unverantwortlich, so die BSW-Kanzlerkandidatin. „Wir dürfen das Sterben nicht verlängern.“

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue BDI-Präsident Peter Leibinger warnt vor Gefahren für den Standort Deutschland, die von der AfD ausgehen. „Ich finde vieles an dieser Partei unerträglich“, sagte Leibinger dem „Spiegel“.

„Das fängt bei ihrem Antisemitismus an, den ich widerlich finde.“ Hinzu kommt laut dem Industriefunktionär: „Die Ausländerfeindlichkeit der AfD ist schlicht dumm, schon weil wir ein Land sind, dessen Arbeitsmarkt Einwanderung braucht.“

Eine weitere Gefahr sieht Leibinger in der AfD-Forderung nach einem EU-Ausstieg. „Die deutsche Wirtschaft hat enorm von der Europäischen Union profitiert, und das wird auch in Zukunft so sein.“ Aus seiner Sicht wäre es gut, wenn sich mehr Wirtschaftsführer gegen die AfD positionierten. Er wolle Unternehmer ermuntern, sich zu ihren Grundüberzeugungen zu bekennen. „Aus unserem Eigentum und unseren Privilegien ergibt sich auch eine Gemeinwohlpflicht.“

Außerdem kritisiert Leibinger, dass US-Wirtschaftsbosse wie Facebook-Gründer Mark Zuckerberg jetzt auf den Kurs des künftigen US-Präsidenten Donald Trump einschwenken. „Man muss sich seiner Grundwerte bewusst sein und dauerhaft zu ihnen stehen, als Privatperson, auch als Unternehmen oder Verband. Kurzfristige Reaktionen, die nur dazu dienen, sich anzubiedern, halte ich für falsch.“

Auf die Frage, ob Deutschland für den Bürokratieabbau ebenfalls eine mächtige Figur wie Trump-Berater und Tesla-Boss Elon Musk benötige, erklärte Leibinger: „Menschen, die markige Sprüche über Soziale Medien verbreiten, verändern nichts zum Positiven, sie sorgen nur für Verunsicherung und Wut auf vermeintliche Sündenböcke. Solchen Personen geht es meist nicht um die Sache, sondern um sich selbst.“ Deutschlands Erfolgsmodell hingegen basiere auf Kooperation. „Wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Konsens, um der Wirtschaft wieder Auftrieb geben und unseren Wohlstand verteidigen zu können.“

Foto: Deutschlandfahnen auf AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Ines Schwerdtner warnt vor einem Kahlschlag des Sozialstaats unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU).

„Es kommen dunkle Zeiten auf uns zu“, sagte sie am Samstag auf dem Linken-Parteitag in Berlin. „Noch nie war eine Linke so wichtig in diesem Land.“ Merz arbeite daran, „dieses Land zu einem sicheren Ort für das Kapital und dieses Land zu einer sozialen Hölle für die arbeitenden und armen Menschen zu machen“, fügte die Linken-Chefin hinzu. Der CDU-Kanzlerkandidat wolle den Sozialstaat „kurz und klein schlagen“.

Dieses Vorhaben würde Merz nach Ansicht von Schwerdtner im Zweifel auch zusammen mit der AfD durchsetzen. In etlichen europäischen Ländern arbeiteten Konservative „offen mit den Faschisten zusammen“, sagte sie. Von konservativer Seite erlebe sie aktuell einen „organisierten Angriff auf den Sozialstaat“. Dem wolle die Linke einen bundesweiten Mietendeckel und eine Senkung der Lebenshaltungskosten entgegensetzen.

Sie erlebe die Partei „so lebendig wie noch nie“, so Schwerdtner weiter und verwies auf 13.000 Neueintritte. Auch Co-Chef Jan van Aken hob die „Lebendigkeit“ der Linkspartei hervor.

Der SPD und den Grünen warf van Aken vor, dass sie nur im Wahlkampf soziale Themen aufgriffen, um sie in Regierungsverantwortung wieder zu vergessen. Schwerdtner kritisierte, dass sich diese Parteien nur als Juniorpartner der Union anbiederten. Laut van Aken vergessen die Grünen in ihrer Politik oft die sozialen Fragen. „Deshalb haben die Grünen die Klimafrage verkackt“, sagte er.

Explizit vom BSW abgrenzen wollte sich van Aken in der Ukraine-Politik. Man sei zwar eine Friedenspartei, aber ohne Freiheit und Demokratie werde es keinen Frieden in dem Land geben. Weiter forderte er, „alle Kriegsverbrecher wie Putin, Erdogan und Netanjahu“ vor Gericht zu stellen.

Foto: Ines Schwerdtner am 18.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage vor Amtsantritt des neuen US-Präsidenten hat sich Altbundespräsident Joachim Gauck für den unbedingten Erhalt des transatlantischen Bündnisses ausgesprochen.

Der „Welt am Sonntag“ sagte Gauck: „Ich schaue mit gemischten Gefühlen auf die zweite Amtszeit von Donald Trump. Die potenziellen Auswirkungen für die amerikanische Demokratie und die globale Stabilität sind enorm, sie lassen sich aber schwer abschätzen. Wir sollten es daher unterlassen, durch ein öffentliches Bekunden unseres Unmuts über den neuen US-Präsidenten die Beziehung zu den Vereinigten Staaten insgesamt zu gefährden.“

Von Europa dürfe kein Bruch des transatlantischen Bündnisses, das sich militärisch in der Nato organisiert, ausgehen. „Sahra Wagenknecht und die AfD tun so, als bräuchten wir die Nato nicht. Vor ihnen muss gewarnt werden: Diese Menschen wollen ein Deutschland, das sich auf einen abenteuerlichen und irrlichternden Kurs begibt“, sagte Gauck der „Welt am Sonntag“.

Foto: Joachim Gauck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei ist am Samstag in Berlin zu ihrem Bundesparteitag zusammengekommen. Bei dem auf knapp sechs Stunden angesetzten Termin sollen die Weichen für einen Wiedereinzug ins Parlament bei der Bundestagswahl im Februar gestellt werden.

Aktuell bewegt sich die Linke in Umfragen im Bereich von drei bis vier Prozent. Die Lücke zur Fünf-Prozent-Hürde will die Partei in den verbleibenden fünf Wochen vor allem mit sozialen Themen schließen. Zentrale Themen des Wahlprogramms, das auf dem Parteitag beschlossen werden soll, sind unter anderem bezahlbare Mieten sowie geringere Lebenshaltungskosten.

Dazu sieht die Linke die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, den ÖPNV und Hygieneartikel vor. Ein bundesweiter Mietendeckel soll die Wohnkosten senken. Bei der Senkung der Energiepreise ist ein „Energie-Soli für Reiche“ vorgesehen, ein befristeter Zuschlag auf die Einkommens-, Lohn- und Kapitalertragssteuer. Daneben wird im Programm die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie eine Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent gefordert.

Sollte damit der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nicht gelingen, setzt die Linke auf bekannte Gesichter. Bei der „Mission Silberlocke“ sollen die erfahrenen Linken-Politiker Bodo Ramelow, Gregor Gysi und Dietmar Bartsch in ihren Wahlkreisen jeweils das Direktmandat erringen. Durch die Grundmandatsklausel könnte die Linkspartei dann in voller Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen. Diese Regelung half der Partei schon bei der Wahl 2021, als sie mit 4,9 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde knapp verfehlte, aber Gysi sowie Sören Pellmann und Gesine Lötzsch ihre Wahlkreise gewannen.

Foto: Linken-Parteitag am 18.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert angesichts der Bedrohungslage durch Russland und neuen Nato-Forderungen der künftigen US-Regierung von Donald Trump, dass die deutschen Verteidigungsausgaben mittelfristig um mindestens 30 Milliarden steigen.

„Wir werden im Zweifel eher über drei Prozent als über zwei Prozent reden müssen“, sagte Pistorius der „Süddeutschen Zeitung“ mit Blick auf den künftigen Anteil der Verteidigungs- und Rüstungsausgaben, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP). „Wir geben jetzt zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben aus, dank des Sondervermögens. Bei drei Prozent reden wir nach heutigem BIP von etwas über 120 Milliarden Euro“, so Pistorius. Das seien 30 Milliarden mehr als heute.

„Das kann man nicht aus einem Etat herausschneiden, der 480 Milliarden umfasst.“ Wer das wie Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz behaupte, mache den Menschen etwas vor. Die SPD will unter anderem die Schuldenbremse lockern. Pistorius forderte eine langfristige Finanzierungsgarantie, auch jenseits von Wahlen. „Wir müssen viel mehr als bislang über die Grenzen von Legislaturperioden hinweg planen. Konkret: Wir brauchen einen Fahrplan für die nächsten zehn Jahre.“

Zu Beginn einer Legislaturperiode dürfe man also nicht primär die kommenden vier Jahre im Blick haben. „Wir müssen uns von Anfang an fragen: Wo stehen wir angesichts der Bedrohungslage in zehn Jahren?“ Was brauche man mit Blick auf moderne Technologien, auf Künstliche Intelligenz, Drohnen und andere unbemannte Waffensysteme. „Dann wird sehr schnell klar, dass wir bis Mitte der 30er-Jahre nach dem heutigem Preisniveau 130 bis 150 Milliarden Euro werden ausgeben müssen, nur für Investitionen in Rüstung und Verteidigung.“

Er vermisst darüber auch eine Debatte im Bundestagswahlkampf. „Das ist kein Wohlfühlthema, obwohl es die Zukunft der Menschen berührt, deswegen kann ich immer nur wiederholen: Die nächste Generation wird uns die Frage stellen, was habt ihr vor zehn Jahren getan, damit wir 2035 in Sicherheit leben können.“

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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