Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Inflation ist das Gesamtvermögen von Milliardären im Jahr 2024 dreimal schneller gewachsen als noch 2023. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der Hilfsorganisation Oxfam einem Verbund mehrerer Hilfs- und Entwicklungsorganisationen, zum Start des Weltwirtschaftsforums in Davos am Montag. Das Gesamtvermögen von Milliardären ist demnach um zwei Billionen US-Dollar gestiegen.

Pro Woche kamen fast vier neue Milliardäre hinzu, so Oxfam. Gleichzeitig lebten noch immer beinahe 3,6 Milliarden Menschen unter der erweiterten Armutsgrenze von 6,85 US-Dollar pro Tag.

In Deutschland wuchs das Gesamtvermögen der Milliardäre um 26,8 Milliarden US-Dollar, erklärte der Verbund mehrerer Hilfs- und Entwicklungsorganisationen. Die Zahl der Milliardäre hierzulande stieg um neun auf 130.

Die mit dem Besitz von Konzernen einhergehende wirtschaftliche Macht führe auch zu politischer Macht, bemängelte Oxfam. Superreiche und ihre Konzerne profitierten weltweit von Steuersenkungen und großzügigen Ausnahmeregelungen, während die Steuern für Milliarden von Menschen stiegen.

Die karitative Organisation bemängelte eine „zunehmende Monopolisierung der Wirtschaft“. Einzelne Branchen würden von immer weniger Unternehmen dominiert. Die 20 reichsten Menschen der Welt seien Eigentümer oder Großaktionäre von Großkonzernen, von denen viele eine marktbeherrschende Stellung hätten.

Oxfam fodert daher eine Milliardärssteuer. Diese wäre aus Sicht der Organisation ein „wichtiger erster Schritt“, um eine der großen Gerechtigkeitslücken im Steuersystem zu schließen und damit Vertrauen in Politik und die Demokratie wiederherzustellen. Die so gewonnenen Finanzmittel sollten in soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz investiert werden, so Oxfam. Das Bundeskartellamt solle die Situation in hochkonzentrierten Sektoren analysieren und konkrete Maßnahmen gegen Marktkonzentration ergreifen.

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Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Im Rahmen des Deals um eine Geiselfreilassung und eine Waffenruhe in Gaza wurden 90 mutmaßliche palästinensische Straftäter von Israel freigelassen. Das teilten die Behörden mit.

Zuvor hatte die Terrororganisation Hamas drei Geiseln an das israelische Militär übergeben. Sie wurden im Anschluss von ihren Familien im medizinischen Zentrum „Shiva-Tel Hashomer“ in Empfang genommen. Der Gesundheitszustand der drei Frauen soll stabil sein.

Nach Angaben des Welternährungsprogramms (WFP) haben am Sonntag die ersten Trucks mit Nahrungslieferungen den Gazastreifen im Rahmen des Deals erreicht. Sie gelangten über den Kerem Shalom-Übergang im Süden und den Zikim-Übergang im Norden nach Gaza. Das WFP will täglich mindestens 150 Lastwagen mit Lebensmitteln in den Gazastreifen bringen und Transportdienste für Partner bereitstellen.

„Dies ist ein wichtiger erster Schritt, aber der Bedarf im Gazastreifen ist immens. Zwei Millionen Menschen sind schon viel zu lange dringend auf Nahrungsmittel und andere Grundbedürfnisse angewiesen“, sagte Cindy McCain, Exekutivdirektorin des UN-Nebenorgans. „Nach 15 Monaten Krieg müssen alle Grenzübergänge offen bleiben und effizient, effektiv und zuverlässig funktionieren. Und wir brauchen humanitäre Teams, die sich frei und sicher durch den Gazastreifen bewegen können, um die Bedürftigen zu erreichen.“

Der Deal zwischen Israel und der Hamas sieht unter anderem vor, dass zunächst 33 Geiseln durch die Hamas freigelassen werden, die während der Angriffe vom 7. Oktober 2023 aus Israel entführt wurden. Im Gegenzug wird Israel wohl fast 2.000 palästinensische Gefangene freilassen. Die IDF-Truppen sollen sich zudem schrittweise aus dem Gazastreifen zurückziehen. Über die Freilassung der restlichen Geiseln soll später noch verhandelt werden – wie viele noch leben, ist unklar. Die Waffenruhe soll zunächst 42 Tage lang gelten.

Foto: Grenze zum Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der parteilose Bundesverkehrsminister mischt sich in den Wahlkampf ein: Während sich verschiedene Parteien in den letzten Wochen für eine Kaufprämie für E-Autos fordern, erteilt er der Idee eine Absage. „Kaufprämien sind grundsätzlich keine gute Lösung“, sagte Wissing „Tagesspiegel“ (Montagausgabe).

„Sie stören die Preisbildung. Wir brauchen echte und nicht staatlich subventionierte Preise.“ Gleichzeitig solle jeder Bürger, der damit gut zurechtkomme, auf E-Autos umsteigen. Er habe die Elektromobilität für Autos deshalb immer vorangetrieben.

Wissing schränkte jedoch ein: „Ich bin kein Autohändler, ich bin Verkehrsminister.“ Seine Aufgabe sei, Ladeinfrastruktur aufzubauen und dafür zu sorgen, dass keine Reichweitenangst entstehe. Wissing zeigte sich auch optimistisch, dass das Deutschlandticket dauerhaft erhalten bleibt. 13 Millionen Nutzer „sprechen eine eindeutige Sprache“, so der Ex-FDP-Politiker. „Das Deutschlandticket leistet einen Beitrag zum Klimaschutz, ohne irgendjemandem irgendwas zu verbieten.“

Foto: Elektroauto an einer Ladestation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat einen anderen Umgang mit China gefordert. „Die Phase des chinapolitischen Schafwandels ist vorbei“, sagte sie dem „Handelsblatt“ am Montag. China unterstütze „mehr oder weniger offen“ den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und spiele „mit enorm hochsubventionierten Exportkapazitäten handelspolitisch foul“.

Baerbock will am Montag bei einer Diskussion beim China-Think-Tank Merics in Berlin eineinhalb Jahre nach der Verabschiedung der ersten China-Strategie der Bundesregierung eine Bilanz ziehen und einen Ausblick geben. „Die Antwort sowohl auf ein zunehmend aggressiver auftretendes China als auch auf `America First` ist `Europe United`“, so Baerbock. „Daran müssen wir selbstbewusst und entschlossen arbeiten.“ Konkret nannte sie die Themen Investitionsprüfung, den Schutz der kritischen Infrastruktur und das De-Risking der Wirtschaft, wo es „noch viele Schritte zu gehen“ gebe.

Auch gegen Chinas Strategie, mit subventionieren und technologisch fortschrittlichen Produkten zum Teil mit niedrigsten Preisen Konkurrenten aus den Weltmärkten zu drängen, soll sich Europa besser wappnen. „Als EU haben wir in den letzten Jahren wirtschaftspolitische Instrumente geschaffen, um auf unfaire Handelspraktiken oder wirtschaftliche Drohgebärden gemeinsam und effektiv zu reagieren“, sagte Baerbock. Mit Ausgleichzöllen schütze Europa seine Automobilindustrie und sorge für fairen Wettbewerb. „Wir wollen keinen Handelskrieg, aber Europa darf nicht zur Resterampe hochsubventionierter chinesischer Produkte werden.“

Foto: Annalena Baerbock (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ralph Lenkert, Linken-Abgeordneter aus Thüringen, hat in der zu Ende gehenden Legislaturperiode des Bundestags so oft im Plenarsaal geredet wie kein anderer Parlamentarier. Insgesamt 120-mal stand er in dieser Wahlperiode am Rednerpult, ergibt eine Statistik, über die der „Tagesspiegel“ (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Bundestags-Statistik berichtet.

Demnach hat der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle mit 118 Reden die zweithäufigsten Auftritte im Plenarsaal des Bundestages absolviert. Farle stammt aus Sachsen-Anhalt und ist seit 2022 fraktionslos. Zuvor gehörte er der AfD-Fraktion an. Rang drei in der Liste der Rekord-Redner teilen sich Helge Lindh (SPD) aus NRW und Volker Ullrich (CSU) mit jeweils 107 Reden.

Nina Scheer (SPD) kommt auf Rang vier (91 Reden), Clara Bünger (Linke) auf Rang fünf (89 Reden). Rang sechs bekleidet Stephan Brandner (AfD) mit 86 Reden und Rang sieben Stephan Thomae (FDP) mit 83 Reden im Plenum. Die Linke Gesine Lötzsch kommt auf Platz acht, mit 77 Reden. Platz neun teilen sich Sebastian Roloff (SPD) und Janine Wissler (Linke) mit jeweils 73 Reden.

Von den 733 Abgeordneten haben 34 in der zu Ende gehenden 20. Wahlperiode keine Rede im Plenum gehalten, wie der Bundestag laut „Tagesspiegel“ mitteilte. Dazu zählt etwa Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), die die Plenarsitzungen regelmäßig leitet. Außerdem hätten einzelne Kabinettsmitglieder und Parlamentarische Staatssekretärinnen nicht vor dem Plenum geredet.

Foto: Ralph Lenkert (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Parteichef Christian Lindner fordert, den Staatsapparat zu verkleinern. „Das Umweltbundesamt kann abgeschafft werden“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Politico“ (Montagausgabe).

Außerdem fordert Lindner zudem: „Wir müssen unser Klimaziel auf 2050 europäisieren und den nationalen Alleingang beenden“ und man müsse das Bürgergeld reformieren indem man „den Sozialstaat treffsicherer“ mache Zu den leicht stiegenden Umfragewerten, sagte Lindner. „Es dreht sich gerade was – auch weil sichtbar ist, dass die FDP Schwarz-Grün im Bundestag verhindern kann und dass es möglicherweise sogar eine Perspektive auf Schwarz-Gelb gibt.“

Zu seinen Äußerungen, Deutschland müsse sich Elon Musk als Vorbild nehmen, sagte er: „Ich habe ihn als Unternehmer gut gefunden und nicht als politischen Ratgeber. Und unternehmerisch ist er immer noch beeindruckend.“

Zur Amtseinführung von Donald Trump sagte der FDP-Chef: „Wir müssen Trump ernst nehmen. Man muss nicht alles bei ihm wörtlich nehmen, wie etwa Grönland annektieren zu wollen. Aber er denkt in Einflusssphären und Interessen. Deshalb brauchen wir einen anderen Zugang zur transatlantischen Diplomatie.“

Und der Liberale appellierte an die deutsche Politik: „Bitte keine moralischen Belehrungen, zu denen die ehemalige Kollegin Baerbock neigt. Aber echte Kommunikation und Bemühen um Verständnis, das ist jetzt nicht die größte Stärke des Bundeskanzlers. Insofern ist ein Regierungswechsel in Deutschland auch eine Chance, unsere Interessen und Werte nüchtern gegenüber den USA zur Geltung zu bringen.“

Foto: Umweltbundesamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vize Karin Prien weist verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Entzug der Staatsbürgerschaft für schwere Straftäter zurück.

„Die Kritik, die diese Maßnahme als verfassungswidrig darstellt, greift nicht“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Das Grundgesetz setze ein Stoppschild gegen Staatenlosigkeit, aber darum gehe es in den Fällen nicht. Vielmehr gehe es darum, dass Menschen, die schwere Straftaten begingen, die ihnen nach relativ kurzer Zeit eingeräumte, zusätzliche Staatsangehörigkeit wieder verlören, wenn sie gegen die Rechtsordnung verstießen.

„Unsere Juristen halten dies für zulässig“, sagte sie. „Wer schwere Straftaten begeht, muss mit dem Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft rechnen – das ist die klare Botschaft“, so Prien. Das entspreche der Erwartungshaltung vieler Bürger.

Foto: Reisepass (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) spricht sich angesichts der Ergebnisse des neuen Oxfam-Berichts zur weltweiten Vermögensverteilung für eine Milliardärssteuer aus.

„Die Ultrareichen müssen mit einer Milliardärssteuer mehr zum Wohle der Gesellschaft beitragen: durch Investitionen in die Bildung unserer Kinder, in den Klimaschutz oder eine gute medizinische Versorgung“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Die Vermögen einiger weniger Männer nehmen immer extremere Ausmaße an“, kritisierte Schulze. Während rund ein Drittel der Menschen in Armut verharre, würden die reichsten Milliardäre täglich im Schnitt um 100 Millionen US-Dollar reicher. „Das ist nicht nur zutiefst ungerecht, es belässt auch zu viel Geld in den Händen weniger, anstatt es in eine nachhaltige Entwicklung für alle zu investieren“, sagte Schulze.

Prozentual gesehen würden die meisten Milliardäre derzeit weniger Steuern als eine Ärztin oder eine Reinigungskraft zahlen. „Schon mit sehr kleinen Steuersätzen auf die Vermögen Ultrareicher könnte man viele Probleme lösen“, sagte die Entwicklungsministerin. Sie unterstütze Südafrika, das seit Dezember die G20-Präsidentschaft innehat, dabei, eine globale Mindeststeuer für Milliardäre auf den Weg zu bringen. Die Entwicklungsorganisation Oxfam stellt am Montag anlässlich des Starts des Weltwirtschaftsforums in Davos seinen Ungleichheitsbericht vor.

Foto: Svenja Schulze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die geringe Beliebtheit von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei Frauen hält CDU-Vize Karin Prien für ungerechtfertigt.

Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte sie: „Das liegt sicher nicht zuletzt an der Kampagne unserer politischen Wettbewerber, die ihn gezielt als jemanden darstellen wollen, der weniger für die Interessen von Frauen stünde.“ Das entspreche aber nicht der Realität. „Friedrich Merz steht klar für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern“, sagte Prien der NOZ. Das zeige sich etwa durch die Einführung der Frauenquote in der CDU unter seiner Führung.

Prien rief Frauen dazu auf, sich bei ihrer Wahlentscheidung nicht von äußeren Eindrücken oder Kampagnen leiten zu lassen. Prien, die mit Merz im Bundesvorstand zusammenarbeitet, hob hervor, dass der Parteichef bei der Vereinbarung von Familie und Beruf und der Förderung des Ganztags klare Prioritäten gesetzt habe, die Frauen unterstützten. „Das ist mehr als die Symbolpolitik anderer Parteien“, sagte sie.

Foto: Friedrich Merz am 17.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Blick auf die Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump die Wichtigkeit der transatlantischen Beziehungen hervorgehoben und gleichzeitig das europäische Selbstbewusstsein unterstrichen. „Die transatlantischen Beziehungen sind für Deutschland und für Europa von größter Bedeutung“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

„Wir dürfen nicht vergessen, wie wichtig die USA für den Aufbau der Demokratie in Westdeutschland waren. Und die Nato ist der Garant unserer Sicherheit. Deshalb brauchen wir stabile Beziehungen zu den USA“, so der Kanzler. „Und als Europäische Union können wir auch auf unsere eigene Stärke bauen.“

Als Gemeinschaft mit mehr als 400 Millionen Europäern habe man „ökonomisches Gewicht“, sagte der SPD-Politiker. „Wir stehen als Europäer für die Regeln, auf die wir uns international schon lange miteinander verständigt haben. Eine Regel lautet: Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden. Nach jüngsten Äußerungen aus den USA habe ich deutlich gemacht: Die gilt für alle“, hob Scholz hervor.

Der Kanzler wies darauf hin, dass er bereits zweimal mit Trump telefoniert habe. „Das waren sehr freundliche und gute Gespräche. Auch unsere Berater haben sich bereits mehrfach getroffen. Wir fangen mit der neuen Administration also nicht bei null an.“ Trump wird am Montag in Washington ein zweites Mal nach 2017 als Präsident der USA vereidigt.

Foto: Donald Trump und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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