Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einigung der ehemaligen Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP auf die Abschaffung des Honorardeckels für Hausärzte hat sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erleichtert gezeigt. „Zu viele Patienten haben Schwierigkeiten, einen Hausarzt zu finden, die Zahl der Hausärzte sinkt“, sagte er den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Dienstagausgaben).

Deshalb sei es das Ziel, den Hausarztberuf attraktiver zu machen, etwa durch die Streichung der Budgets und der „bürokratischen Quartalspauschalen“, fügte der Minister hinzu. „Durch die Quartalspauschalen waren viele Praxen überlaufen mit Patienten, die nicht in die Praxis gemusst hätten.“

In Zukunft hätten Ärzte nun Zeit für neue Patienten und schwere Fälle. „Hausarzttermine werden so in der Folge einfacher zu bekommen sein“, kündigte Lauterbach an. „Die Stärkung der Hausärzte senkt auch die Kosten, weil überflüssige Facharzttermine entfallen.“

Die vorgesehenen Regelungen sollen noch vor der Bundestagswahl mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP den Bundestag passieren.

Foto: Karl Lauterbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag nach einem verhaltenen Start in die Handelswoche bis zum Mittag wieder auf das Schlussniveau vom Freitag zurückgekehrt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 20.906 Punkten berechnet, ein Plus von wenigen Punkten. An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von Commerzbank und Airbus, am Ende fanden sich die Aktien von Siemens Energy wieder.

„Die Marktteilnehmer versuchen das Beste in der nachrichtenlosen Zeit zu machen“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Im Fokus stehen heute erneut die Bankenaktien, Airbus, Adidas und Münchener Rück. Die Investoren fokussieren sich verstärkt auf die defensiven Branchen, um weiterhin im Dax investiert zu sein und gleichzeitig das Risiko zu reduzieren.“

Unterdessen war die europäische Gemeinschaftswährung stärker: Ein Euro kostete am Montagnachmittag 1,0323 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9687 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 80,44 US-Dollar, das waren 35 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat am Montag seine Kampagne zur Bundestagswahl vorgestellt. Unter dem Motto „Mach dich stark mit uns“ wirbt der DGB für neun Kernforderungen.

So spricht sich der Gewerkschaftsbund für ein „Ende der Sparpolitik“ und gezielte Investitionen, die Einhaltung von Klimazielen und Entlastung bei Energiepreisen sowie eine Reform des Steuersystems aus. Außerdem wirbt der DGB für eine stärkere Tarifbindung, eine Erhöhung des Rentenniveaus und eine Verbesserung der Gesundheits- und Pflegeversorgung.

DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi warnte vor einem Abbau des Sozialstaats. Stimmen, die „nie ihren Frieden mit dem Sozialstaat gemacht haben“, würden nun „im Windschatten der Krise“ versuchen, „unliebsame Rechte“ abzubauen. „Da hört man die Beschäftigten in Deutschland würden nicht lange genug arbeiten. Sie hätten überzogene Erwartungen an ihre Bezahlung, an die Rente und zu alledem würden sie auch noch ständig blau machen“, sagte sie. „Wer so argumentiert macht die Beschäftigten zu Verursachern der Krise und offensichtlich ist auch genau das die Absicht.“

Die Gründe für die wirtschaftliche Situation Deutschlands sieht Fahimi an anderer Stelle. „Eine toxische Mischung aus Managementfehlern, Konjunkturschwäche und strukturellen Defiziten hat bereits viele gute Arbeitsplätze gekostet, und andere geraten zunehmend unter Druck. Der unmittelbare Schutz der Beschäftigten steht jetzt für unsere Betriebsräte und ihre Gewerkschaften an erster Stelle“, erklärte sie.

Ein starker Sozialstaat und eine prosperierende Wirtschaft bedingten sich gegenseitig, so Fahimi. „Nur wenn alle mitgenommen werden, bleiben allen Folgeschäden erspart.“ Es brauche nun in Deutschland „Parteien, die für einen krisenfesten Sozialstaat sorgen wollen, statt Scheindebatten zu führen, die und nach unten zu treten“, sagte die DGB-Chefin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke sieht in der „Bayern-Agenda“ der CSU einen erneuten Alleingang der CDU-Schwesterpartei und ihres Vorsitzenden Markus Söder. „Die CSU, und speziell Markus Söder, spielen hier wieder voll auf eigene Rechnung“, sagte von Lucke der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Söder verschärft mit der Bayern-Agenda den Überbietungswettbewerb gegenüber der CDU.“

Insbesondere mit seinen weitgehenden Forderungen in der Migrationspolitik treibe Söder Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) weiter vor sich her „und beschert ihm schon jetzt Probleme bei der späteren Regierungsbildung“, erklärte der Politologe. „Denn die von der CSU geforderte Schrumpfung des Asyl-Grundrechts von einem individuell einklagbaren Recht auf eine objektive Garantie wird mit keinem der möglichen künftigen Koalitionspartner zu machen sein.“

Söder verfolge auch hier ein primäres Ziel. „Nämlich die Mehrung des eigenen Erfolges.“ Am wichtigsten sei ihm ein starkes Ergebnis der CSU in Bayern, „selbst wenn es der Union insgesamt Probleme, ja vielleicht sogar prozentuale Verluste einbringt“, so der Redakteur der „Blätter für deutsche und internationale Politik“.

Mit der „Bayern-Agenda“ hat die CSU ein eigenes Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 vorgelegt.

Foto: Markus Söder am 17.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – ARD und ZDF haben sich die medialen Verwertungsrechte für die Fußball-Europameisterschaft 2028, in Großbritannien und Irland stattfindet, gesichert.

Inhalt der Vereinbarung seien „die plattformneutralen medialen Verwertungsrechte an allen 51 Spielen“, wie die Sender am Montag mitteilten. Der Rechte-Erwerb erfolgte im Zuge einer Ausschreibung durch die Uefa über die gemeinsame Sportrechte-Agentur SportA und bedarf noch der Zustimmung der jeweils zuständigen Gremien bei ARD und ZDF, die aber offenbar nur Formsache ist.

Bis ins Jahr 2028 halten ARD und ZDF auch die Übertragungsrechte an weiteren Spielen des DFB-Teams. Dazu zählen Begegnungen im Rahmen der Uefa Nations League sowie Vorbereitungs- und Qualifikationsspiele für die Fifa Fußball-Weltmeisterschaft 2026.

Foto: Seilkamera bei der Fußball-EM 2024, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Dezember 2024 um 0,8 Prozent höher als im Dezember 2023. Gegenüber dem Vormonat gingen die Erzeugerpreise im Dezember 2024 um 0,1 Prozent zurück, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Im November 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei plus 0,1 Prozent gelegen.

Im Jahresdurchschnitt 2024 waren die gewerblichen Erzeugerpreise laut Destatis 1,8 Prozent niedriger als im Jahresdurchschnitt 2023. Im Jahr 2023 hatte die Veränderung gegenüber dem Vorjahr im Jahresdurchschnitt noch bei plus 0,2 Prozent gelegen.

Hauptursächlich für den Anstieg der Erzeugerpreise gegenüber dem Vorjahresmonat waren im Dezember 2024 die Preissteigerungen bei den Investitionsgütern, wie das Bundesamt erklärte. Auch Verbrauchsgüter, Gebrauchsgüter und Vorleistungsgüter waren teurer als im Vorjahresmonat, während Energie billiger war. Ohne Berücksichtigung von Energie stiegen die Erzeugerpreise im Vergleich zum Vorjahresmonat im Dezember 2024 um 1,2 Prozent und blieben gegenüber November 2024 unverändert.

Energie war Destatis zufolge im Dezember 2024 um 0,2 Prozent billiger als im Vorjahresmonat. Gegenüber November 2024 fielen die Energiepreise um 0,4 Prozent. Den höchsten Einfluss auf die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei Energie hatten die Preisrückgänge für Erdgas in der Verteilung. Die Gaspreise fielen über alle Abnehmergruppen betrachtet gegenüber Dezember 2023 um 5,6 Prozent (+0,2 Prozent gegenüber November 2024).

Elektrischer Strom kostete im Dezember 2024 über alle Abnehmergruppen hinweg 1,3 Prozent weniger als im Dezember 2023, so das Bundesamt. Gegenüber dem Vormonat November 2024 sanken die Strompreise um 1,6 Prozent. Mineralölerzeugnisse waren im Dezember 2024 um 4,0 Prozent billiger als im Dezember 2023. Gegenüber November 2024 stiegen diese Preise um 0,3 Prozent. Leichtes Heizöl kostete 4,8 Prozent weniger als ein Jahr zuvor (+2,8 Prozent gegenüber November 2024). Die Preise für Kraftstoffe waren laut Statistischem Bundesamt 3,9 Prozent niedriger (+0,8 Prozent gegenüber November 2024). Dagegen kostete Fernwärme 17,2 Prozent mehr als im Dezember 2023, die Preise blieben gegenüber November 2024 unverändert.

Die Preise für Investitionsgüter waren im Dezember 2024 um 1,8 Prozent höher als im Vorjahresmonat (unverändert gegenüber November 2024). Maschinen kosteten 2,0 Prozent mehr als im Dezember 2023. Die Preise für Kraftwagen und Kraftwagenteile stiegen um 1,4 Prozent gegenüber Dezember 2023.

Verbrauchsgüter waren laut Destatis im Dezember 2024 um 2,6 Prozent teurer als im Dezember 2023 (+0,2 Prozent gegenüber November 2024). Nahrungsmittel kosteten 3,1 Prozent mehr als im Dezember 2023. Deutlich teurer im Vergleich zum Vorjahresmonat waren Butter mit einer Steigerung um 40,9 Prozent (+2,1 Prozent gegenüber November 2024) und Süßwaren mit einer Steigerung um 24,4 Prozent (+0,6 Prozent gegenüber November 2024). Rindfleisch kostete 15,9 Prozent mehr als im Dezember 2023 (+1,7 Prozent gegenüber November 2024). Billiger als im Vorjahresmonat waren im Dezember 2024 dagegen insbesondere Zucker (-32,6 Prozent), Schweinefleisch (-7,0 Prozent) und Getreidemehl (-6,3 Prozent).

Gebrauchsgüter waren im Dezember 2024 um 1,0 Prozent teurer als ein Jahr zuvor (+0,1 Prozent gegenüber November 2024), so das Bundesamt. Die Preise für Vorleistungsgüter waren im Dezember 2024 um 0,1 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Gegenüber dem Vormonat fielen sie um 0,1 Prozent.

Preissteigerungen gegenüber Dezember 2023 gab es nach Angaben der Statistiker unter anderem bei Natursteinen, Kies, Sand, Ton und Kaolin (+4,2 Prozent), Gipserzeugnissen für den Bau (+3,8 Prozent), Elektrischen Transformatoren (+2,6 Prozent) sowie bei Kabeln und elektrischem Installationsmaterial (+1,1 Prozent).

Holz sowie Holz- und Korkwaren kosteten 2,2 Prozent mehr als im Dezember 2023. Nadelschnittholz war 14,7 Prozent teurer als im Dezember 2023. Dagegen war Laubschnittholz 5,6 Prozent günstiger als im Vorjahresmonat. Die Preise für Spanplatten waren gegenüber dem Vorjahresmonat 2,6 Prozent niedriger.

Die Preise für Metalle sanken laut Destatis gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,3 Prozent, gegenüber dem Vormonat stiegen sie dagegen um 0,1 Prozent. Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen war 7,6 Prozent billiger als im Dezember 2023. Die Preise für Betonstahl sanken im Vorjahresvergleich um 1,5 Prozent. Dagegen lagen die Preise für Kupfer und Halbzeug daraus mit plus 6,4 Prozent deutlich über denen des Vorjahresmonats.

Chemische Grundstoffe verbilligten sich insgesamt um 0,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, so das Bundesamt. Glas und Glaswaren waren 5,4 Prozent günstiger als im Vorjahresmonat, Futtermittel für Nutztiere waren 3,8 Prozent günstiger.

Den größten Einfluss auf den Rückgang der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im Jahresdurchschnitt 2024 um 1,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr hatte nach Angaben der Statistiker die Entwicklung der Energiepreise. Im Durchschnitt sanken diese Preise gegenüber dem Vorjahr um 6,2 Prozent. Erdgas in der Verteilung war im Jahresdurchschnitt 2024 um 13,3 Prozent billiger als 2023, elektrischer Strom 10,3 Prozent. Mineralölerzeugnisse kosteten im Jahresdurchschnitt 4,1 Prozent weniger als 2023.

Vorleistungsgüter waren laut Destatis im Jahr 2024 durchschnittlich 1,2 Prozent billiger als 2023. Hier wirkte sich die Preisentwicklung für Metalle mit minus 3,6 Prozent am stärksten aus. Besonders stark sanken die Preise für Pellets und Briketts aus Sägenebenprodukten (-29,0 Prozent), für Flachglas (-24,8 Prozent) und für Düngemittel und Stickstoffverbindungen (-17,2 Prozent).

Die Preise für Investitionsgüter waren im Jahresdurchschnitt 2024 um 2,2 Prozent höher als 2023, so das Statistische Bundesamt. Gebrauchsgüter verteuerten sich um 1,0 Prozent. Verbrauchsgüter waren im Jahr 2024 durchschnittlich 1,1 Prozent teurer als 2023. Nahrungsmittel kosteten 0,8 Prozent mehr als 2023. Besonders stark stiegen die Preise für Butter (+26,6 Prozent) und für verarbeitete Süßwaren (+20,1 Prozent). Dagegen sanken die Preise für Getreidemehl um 13,7 Prozent, für Zucker um 4,3 Prozent.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), will vom Vorgehen des neuen US-Präsidenten Donald Trump bei den Verhandlungen Waffenstillstand in Gaza lernen. Die sehr deutliche Androhung von Konsequenzen habe Netanjahu wohl noch mal deutlich gemacht hat, dass sich wirklich alle bewegen müssten. „Und davon können wir sogar in Europa lernen“, sagte Roth der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Montag.

„Ich habe den Eindruck, dass dort die Biden-Administration auch mit Trump ordentlich zusammengearbeitet haben. Vielleicht hat auch geholfen, dass Trump ja ein relativ gutes Verhältnis zu dem israelischen Regierungschef Netanjahu hat“, sagte der SPD-Politiker. „Wir müssen wehrhaft sein in dieser Welt der Kriegstreiber, der Bösen, der Diktatoren, der Freiheitsfeindinnen und Feinde, müssen wir uns als Heimat der liberalen und sozialen Demokratie anders aufstellen“, so Roth.

Foto: The Trump Building (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montagmorgen etwas schwächer in die Handelswoche gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 20.890 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag.

An der Spitze der Kursliste rangierten die Commerzbank-Aktien, gefolgt von den Papieren der Deutschen Bank. Am Tabellenende fanden sich die Papiere von Siemens Energy wieder.

„Der positive Handelsverlauf aus der asiatischen Handelssitzung färbt nicht mehr auf den Dax ab“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Marktteilnehmer werden heute aus eigenem Antrieb und ohne Handelsimpulse aus den USA auskommen müssen. Durch die Vereidigung des neuen US-Präsidenten Trump bleiben die US-Finanzmärkte geschlossen.“

Der einzige Handelsimpuls für den deutschen Handel seien die Daten zu Erzeugerpreisen, so Lipkow. „Die Preissteigerungen blieben sowohl auf Monats- als auch auf Jahressicht unter den Markterwartungen.“

Unterdessen war die europäische Gemeinschaftswährung stärker: Ein Euro kostete am Montagmorgen 1,0314 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9696 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank hingegen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 80,69 US-Dollar, das waren 10 Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Das Ifo-Institut in München hat sich dafür ausgesprochen, nach der Bundestagswahl eine Rückkehr zur Atomkraft zu prüfen. „Die neue Bundesregierung sollte unabhängig prüfen lassen, ob eine Reaktivierung von Kernkraftwerken möglich wäre – und zu welchen Kosten“, sagte Karen Pittel, Leiterin des Zentrums für Energie, Klima und Ressourcen am Ifo-Institut, dem „Spiegel“. Deutschland hätte mit der Atomenergie eine zusätzliche Quelle für wetterunabhängigen, CO2-freien und günstigen Strom.

Allerdings geht die Ökonomin davon aus, dass der Bund für eine Renaissance der Kernkraft zahlen müsste. „Wahrscheinlich müsste der Staat eine Reaktivierung der Atomkraftwerke subventionieren – oder zumindest eine bestimmte Vergütung für den Strom über mehrere Jahre garantieren“, so Pittel.

Die Professorin dämpfte Erwartungen, wonach eine Wiederinbetriebnahme der drei zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke die Großhandelspreise für Strom in Deutschland deutlich senken könnte. Denn der Preis an den Strombörsen wird immer durch das teuerste Kraftwerk gesetzt. „Das sind in der Regel Gaskraftwerke, wenn die Erzeugung aus erneuerbaren Energien nicht ausreicht“, sagte Pittel. „Drei zusätzliche Atomkraftwerke würden den Preis insgesamt nur marginal beeinflussen.“

Auch dem Neubau von Atommeilern steht die Wissenschaftlerin skeptisch gegenüber. „Ein neues Kernkraftwerk in der Größenordnung von Isar 2 würde nach bisherigen Erfahrungen in Europa 15 bis 20 Milliarden Euro kosten“, so Pittel. Bis ein solcher Reaktor fertig sei, könnten leicht 20 Jahre vergehen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Betreiber der letzten deutschen Atomkraftwerke stehen einer möglichen Reaktivierung ihrer abgeschalteten Meiler skeptisch gegenüber. „Seit 2011 ist allen hier klar: Der Betrieb dieses Kraftwerks ist endlich“, sagte Heiko Ringel, Standortleiter von RWE im bayerischen Gundremmingen, dem „Spiegel“.

„Aus der Phase der Traurigkeit sind wir längst heraus“, so Ringel. „Man glaubt in der Belegschaft nicht an eine Reaktivierung.“ RWE habe die Genehmigung zum Rückbau erhalten und halte diesen nicht an. „Das wäre rechtlich auch nicht zulässig“, sagte Ringel.

Gundremmingen war einst das größte Kernkraftwerk Deutschlands; Block C ging Ende 2021 vom Netz, als einer der sechs letzten deutschen Atommeiler.

Der Chef der Eon-Atomtochter Preussen-Elektra, Guido Knott, sagte, man habe 2023 deutlich gemacht, dass der Ausstieg inmitten der Energiekrise „ein großer Fehler“ gewesen sei. Nun jedoch will Preussen-Elektra die eigenen Kraftwerke erklärtermaßen „schnell und möglichst effizient“ rückbauen.

Der EnBW-Konzern aus Baden-Württemberg hatte bereits zuvor erklärt, dass er keine Grundlage mehr sehe, seine Meiler wieder in Kraft zu setzen. „Der Rückbau-Status unserer fünf Kernkraftwerke ist praktisch gesehen irreversibel“, hieß es. „Eine Diskussion über die weitere Nutzung der Kernkraft hat sich für uns vor diesem Hintergrund erledigt.“

Im aufkommenden Bundestagswahlkampf stellen sowohl CDU und CSU als auch AfD und FDP eine Renaissance der Atomenergie in den Raum. Die Union kündigt an, eine Wiederinbetriebnahme der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke zu prüfen. Die AfD will wieder in die Kernkraft einsteigen. Die FDP will eine Wiederinbetriebnahme der vorhandenen Meiler ermöglichen, die Entscheidung darüber aber den Betreibern überlassen.

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