Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Wochen rund um die Bundestagswahl könnte es zu größeren Streiks in Deutschland kommen. „Wir sind dazu in der Lage, einen Arbeitskampf erfolgreich durchzuführen“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe).

„Die Beschäftigten sind hoch motiviert, für ihre Anliegen einzutreten.“ Werneke führt die Tarifverhandlungen für 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, etwa für Erzieher, Müllwerker und Pflegekräfte, die in der kommenden Woche beginnen.

„Es liegt jetzt an den Arbeitgebern, ob ein Streik nötig wird“, sagte Werneke. „Wichtig wäre, dass sie spätestens in der zweiten Verhandlungsrunde ein gutes Angebot vorlegen.“ Diese zweite Verhandlungsrunde ist für den 17. und 18. Februar angesetzt, fünf Tage vor der Bundestagswahl.

Der Verdi-Chef versicherte jedoch, die Wahl selbst nicht mit Warnstreiks beeinträchtigen zu wollen – was grundsätzlich möglich wäre, da die Gewerkschaft etwa den öffentlichen Nahverkehr oder die Deutsche Post bestreiken könnte, dort läuft derzeit ebenfalls eine Tarifrunde. „Wir haben die Wahl im Blick und werden unsererseits dafür sorgen, dass sie geordnet und ungestört abläuft“, sagte Werneke.

Einen groß angelegten Verkehrsstreik wie vor zwei Jahren, als Verdi mit der Eisenbahngewerkschaft EVG für einen Tag weite Teile des öffentlichen Verkehrs lahmlegte, will Werneke für die nächsten Monate nicht ausschließen. „Das hängt vom Verlauf der Verhandlungen ab.“ Der Verkehrsbereich sei wichtig für Verdi, die Beschäftigten seien unzufrieden. „Es dampft und brodelt dort.“

Werneke verurteilte die Pläne von Union und FDP, die derzeit gültige Schuldenbremse beizubehalten. „An der Schuldenbremse festzuhalten ist Wahnsinn, zumindest in ihrer jetzigen Form.“ Die Wirtschaft wachse nicht, der Investitionsstau bei Bund und Ländern entwickle sich zum Standortrisiko.

Auch die Steuerentlastungs-Pläne der Union sieht der Verdi-Chef kritisch. Sie kosteten den Bund etwa 100 Milliarden Euro und seien nicht ausreichend gegenfinanziert. „Von mehr als der Hälfte der geplanten Steuerentlastungen würden nur die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung profitieren“, sagte Werneke. Es sei unsozial und verfassungsrechtlich fragwürdig, zugleich Kürzungen beim Bürgergeld ins Spiel zu bringen. „Die Union betreibt an dieser Stelle unverantwortlichen Populismus.“

Den Vorschlag des Grünen-Spitzenkandidaten Robert Habeck, Kapitalerträge sozialversicherungspflichtig zu machen und darüber die Krankenkassen mitzufinanzieren, sieht Werneke positiv. „Ich bin sehr erfreut, dass Habeck diesen Vorschlag gemacht hat. Die gesetzliche Krankenversicherung und die Pflegeversicherung brauchen mehr Finanzquellen als die Lohneinkommen. Sonst werden die einfachen Arbeitnehmer immer stärker belastet.“

In Bezug auf die Bundestagswahl sagte der Verdi-Chef: „Ich rufe unsere Mitglieder ausdrücklich dazu auf, die AfD nicht zu wählen.“ Die Partei versuche, Ausländerfeindlichkeit wieder salonfähig zu machen. „Das steht in fundamentalem Gegensatz zu unseren Werten.“ Außerdem seien viele Ideen der AfD, etwa die eines EU-Austritts Deutschlands, arbeitnehmerfeindlich.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um weitere militärische Hilfen für die Ukraine hat der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, die jüngsten Aussagen von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch verteidigt. „Matthias Miersch hat völlig recht: Die Ukraine-Hilfe darf nicht gegen die soziale, innere und wirtschaftliche Sicherheit ausgespielt werden“, sagte Post dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Für einen Sparkurs zu Lasten der Menschen in Deutschland steht die SPD nicht zur Verfügung.“

Miersch hatte zuvor gesagt: „Wir können der Ukraine nichts geben, was wir unseren Rentnern oder den Kommunen wegnehmen müssten.“ Dafür war er von CDU und Grünen scharf kritisiert worden. Miersch hatte sich für einen „einen sogenannten Überschreitungsbeschluss des Bundestages“ ausgesprochen, „damit sich der Staat die zusätzlichen drei Milliarden Euro für die Ukraine leihen kann“.

Post plädierte auch für diesen Weg. „Das erlaubt dem Staat in einem engen Rahmen eine zusätzliche Kreditaufnahme und ist gerade für Fälle wie diese im Grundgesetz angelegt“, sagte der SPD-Politiker. Wer das nicht wolle, müsse sagen, wo das Geld anderswo eingespart werden soll, fügte Post hinzu. Die anderen Parteien sollten sich diesbezüglich „ehrlich machen“. „Es gibt keinen Geldtopf, aus dem man einfach so Milliardenbeträge nehmen kann. Das geht an der Realität vorbei und hat mit seriöser Haushaltspolitik nichts zu tun.“

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Oslo (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt die Bündnispartner vor unerwartetem Vorgehen durch Bald-US-Präsident Donald Trump. Dennoch sei es schon bei dessen letzter Amtszeit möglich gewesen, eine Arbeitsbeziehung aufzubauen, sagte Stoltenberg im ZDF-„Heute-Journal“. „Zu wichtigen Fragen wie Ausgaben für Sicherheit und der US-Präsenz in Europa konnten wir Fortschritte erzielen.“

Die Forderung Trumps nach weiterem Aufstocken der Verteidigungsausgaben der Verbündeten auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung sei hoch, so Stoltenberg. Man habe aber gerade in den letzten Jahren gesehen, dass die europäischen Alliierten es geschafft hätten, ihre Sicherheitsausgaben zu erhöhen. „Die Realität ist, dass wir in einer gefährlicheren Welt leben, wir müssen mehr investieren in die Sicherheit. Und ich erwarte auch, dass die Verbündeten noch mehr tun in den nächsten Jahren.“

Bei den Forderungen um Grönland hofft der künftige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, dass die US-Administration und die dänische Ministerpräsidentin Frederiksen „ihre Schwierigkeiten vielleicht noch lösen“. „Wir müssen natürlich auf Überraschungen vorbereitet sein, auf scharfe Töne – das hat man auch schon vorher gesehen bei Trump.“

Das Beste was man jetzt aber tun könne, sei „sich mit den Vereinigten Staaten hinzusetzen und über Punkte zu sprechen, wo es Meinungsverschiedenheiten gibt“, so der Norweger.

Foto: Jens Stoltenberg am 19.06.2023, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht das zentrale Thema dieses Wahlkampfs in der Verteidigung der liberalen Rechtsstaatlichkeit. Nicht, dass der wirtschaftliche Aufschwung und Investitionen in die Digitalisierung und der Kampf gegen die Erderwärmung nicht auch wichtig wären, „aber das zentrale Thema, das ich spüre, an dem alles gemessen ist, ist: gelingt es, eine liberale Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu schützen und zu verteidigen und stabil zu halten“, sagte Habeck bei „RTL Aktuell“.

Das sei ein Kampf bergauf. Die Entwicklungen in Österreich sollten uns eine Warnung sein und auch in Frankreich könne es „schiefgehen“. „Donald Trump ist ein schwieriger Präsident für Deutschland“, so Habeck. Es sei also nicht so, dass nur in fernen Ländern populistische Regierungen existierten, die Einschläge rückten näher.

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Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis hat eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Partner gefordert. „Die Nato-Partner brauchen einen neuen Standard jenseits der jetzigen zwei Prozent. Ich plädiere für sieben Prozent“, sagte Landsbergis dem Nachrichtenportal T-Online.

Nur mit deutlich höheren Investitionen könne sich Europa effizient schützen. Während des Kalten Krieges hätten 400.000 Nato-Soldaten an den Außengrenzen des Bündnisses gestanden – eine Zahl, die heute weit unterschritten werde. Landsbergis warnte vor der militärischen Überlegenheit Russlands. „Was dort in einem Monat an Munition produziert wird, schafft Europa gerade mal in einem Jahr.“

Die aktuellen Debatten über Verteidigungskapazitäten würden sich zu sehr auf ferne Zeiträume wie 2040 oder 2050 konzentrieren, während Russland bereits jetzt aufrüste. Um dieser Bedrohung zu begegnen, sei ein grundlegender Kurswechsel nötig. „Das ist besorgniserregend, denn Russland hat bereits jetzt eine Armee und produziert weiterhin Waffen und anderes Kriegsgerät“, so Landsbergis. Europa müsse daher dringend handeln und die Verteidigungsausgaben deutlich anheben.

Foto: Flugabwehrsystem Skyranger 30 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Palm Beach (dts Nachrichtenagentur) – Der kommende US-Präsident Donald Trump hat der in chinesischer Hand befindlichen Videoplattform Tiktok angesichts eines drohenden Verbots seine Unterstützung zugesichert. „Ich bitte die Unternehmen, Tiktok nicht im Dunkeln zu lassen“, schrieb er am Sonntag auf seiner Plattform „Truth Social“.

„Ich werde eine Durchführungsverordnung erlassen, um die Zeitspanne zu verlängern, bevor die Verbote in Kraft treten, so dass wir eine Vereinbarung zum Schutz unserer nationalen Sicherheit treffen können. Die Anordnung wird auch sicherstellen, dass es keine Unternehmen haftbar gemacht werden können, die Tiktok vor der Abschaltung bewahren“, so der Republikaner.

Die US-Bevölkerung verdiene es, „unsere aufregende Amtseinführung am Montag sowie andere Veranstaltungen und Gespräche zu sehen“, so Trump.

„Ich möchte, dass die Vereinigten Staaten eine 50-prozentige Beteiligung an einem Joint Venture mit Tiktok bekommen. Auf diese Weise retten wir Tiktok, halten es in guten Händen und ermöglichen es, sich zu entwickeln. Ohne die Zustimmung der USA gibt es kein Tiktok. Mit unserer Zustimmung ist es Hunderte von Milliarden Dollar wert – vielleicht Billionen“, so der kommende US-Präsident.

Auf Initiative der Biden-Regierung hatte der US-Kongress ein Gesetz beschlossen, wonach Tiktok in den USA entweder verkauft werden muss oder abgeschaltet wird. 170 Millionen US-Amerikaner nutzen die Social-Media-App, die von China kontrolliert wird. Am Sonntag läuft die entsprechende Frist aus, am Montag wird Trump ins Amt eingeführt. Zuletzt hatte der Oberste Gerichtshof am Freitag einen Einspruch von Tiktok verworfen.

Foto: Tiktok-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Am 18. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat der SV Werder Bremen vor heimischer Kulisse gegen den FC Augsburg mit 0:2 verloren.

Die Hanseaten gerieten bereits in der fünften Minute in Rückstand, als Essende auf der rechten Seite Friedl alt aussehen ließ und die Kugel aus 15 Metern im linken Eck unterbrachte.

Werder rannte in der Folge wütend an, tat sich in puncto echter Torgefahr aber merklich schwer. Erst in der 44. Minute durfte Stage aus dem Rückraum mal frei abschließen, verpasste das Gehäuse aber um Zentimeter.

Stattdessen legte Essende mit der zweiten Chance des FCA prompt nach, als er in der Nachspielzeit der ersten Hälfte von Giannoulis per Chip bedient wurde und unten links einköpfte. Vom Pech verfolgte Gastgeber lagen nach der ersten Hälfte 0:2 hinten.

Nach dem Seitenwechsel zeigte sich weiterhin der SVW als aktiveres Team und verpasste in der 55. Minute den Anschluss: Grüll traf nach Weiser-Pass nur den Innenpfosten und Dahmen parierte Duckschs Nachschuss.

Auf der Gegenseite hätte Essende in der 59. Minute beinahe für den dritten Gästetreffer gesorgt, seine Flanke fälschte Jung aber doch nur an die Querlatte ab.

Die Grün-Weißen versuchten es häufig über Standards, zeigten sich dabei aber nicht zwingend genug. Die Thorup-Elf konnte die Mehrzahl sauber wegverteidigen. Entsprechend ungefährdet brachten die Fuggerstädter das Ergebnis über die Zeit.

Damit ist Augsburg in der Tabelle auf Rang zwölf und Werder auf Platz neun zu finden.

Foto: Marco Grüll (Werder Bremen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat die Union und ihren Spitzenkandidaten Friedrich Merz kritisiert. „Die Union verkörpert gegenwärtig keinen Politikwechsel, weil sie und Friedrich Merz für alles offen ist – bis hin zu einem Wirtschaftsminister Habeck im Kabinett, der jüngst den Sparern auch noch Sozialabgeben auf ihren Aktien-Sparplan aufdrücken möchte“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Montagausgabe).

„Nach meiner Überzeugung würde die Union genauso wie wir profitieren, wenn es ein klares Bekenntnis zu Schwarz-Gelb als Zielbild gäbe. Das Lavieren macht die Union schwächer.“

Der Liberale zeigte sich überzeugt, dass seine Partei auch im neuen Bundestag vertreten ist – und das womöglich auch mit einem zweistelligen Ergebnis. „Bei uns wächst gerade das Momentum. Da kann noch viel passieren“, sagte der FDP-Chef.

„Wir sind eine Endspurt-Partei“, so Lindner. Denn momentan seien viele Unterstützer seiner Partei abwartend. „Bei der Vier sagten viele, na, ich bin unsicher, wenn da jetzt eine Fünf steht und bald eine Sechs, kann schnell eine Acht oder Neun oder Zehn daraus werden.“

Foto: Friedrich Merz und Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat sich überrascht über den Zulauf bei den Wahlkampfveranstaltungen seiner Partei gezeigt. „Ich sehe, dass es eine Neugierde und Interesse gibt, und ich frage mich auch, wie das entstanden ist, denn wir sind ja sehr stark im Minus gestartet, und auf einmal gibt es einen Zulauf, eine Unterstützung, die alle Erwartungen bricht“, sagte Habeck bei „RTL Aktuell“.

„Ich glaube, es liegt daran, dass das Land ausgehungert ist nach einer positiven, hoffnungsvollen Ansprache“, so Habeck. Das versuche er zu leben. Die Frage nach einer möglichen Regierungskoalition will er erst nach der Wahl beantworten. „Das liebste Bündnis wäre mir ein Bündnis mit der SPD, also eine grün-rote Regierung, aber ich weiß, dass das nun jenseits der Wahrscheinlichkeit ist“, so Habeck.

Für eine Koalition mit der Union müsste er sich auch mit dem CSU-Chef Markus Söder aussöhnen. Der hatte eine Koalition mit den Grünen wiederholt ausgeschlossen.

Wenn Söder wolle, würde er auch ein Bier mit ihm trinken, aber die Lust dazu halte sich in Grenzen. „Wir hatten mal ein Verhältnis, wo wir uns ansimsen konnten“, so Habeck. Da habe man sich geschrieben: „`Hey, ich bin gerade da, wollen wir telefonieren oder uns treffen.“` Aber das sei mittlerweile „schon etwas lädiert“, so der Grünen-Politiker. Die Verantwortung dafür sieht er jedoch auf Söders Seite.

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland bekräftigt und sich „froh“ über die Freilassung von drei Hamas-Geiseln gezeigt.

„Wir schauen hin und wir handeln, wenn Bürgerinnen und Bürger unseres Landes angefeindet werden, weil sie Jüdinnen und Juden sind“, sagte er am Sonntag bei der Gedenkveranstaltung der Jüdischen Gemeinde Frankfurt zum 80. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz. „Deswegen schützen unsere Sicherheitsbehörden die jüdischen Gemeinden.“

Zudem nehme die Erinnerungskultur eine wichtige Rolle dabei ein. „Unsere Verantwortung hört nicht auf.“ Er trete „jedem Schlussstrich, jedem `Lange her` entgegen“, so der Kanzler. „Unser aller Anspruch – von dem wir niemals abrücken dürfen – muss sein, dass das jüdische Deutschland genauso selbstverständlich, genauso alltäglich ist wie das Deutschland jedes anderen Glaubens und auch Nichtglaubens. Leider sind wir davon noch entfernt. Das ist und bleibt empörend.“

Es sei „naiv“ gewesen, zu glauben, „in einer Einwanderungsgesellschaft würden irgendwann schon alle die gleiche Perspektive auf unsere Geschichte einnehmen, nur weil sie hier wohnen“, so Scholz weiter. „Jüdisches Leben, das ist Frankfurt. Jüdisches Leben, das ist Deutschland. Das sind wir. Das bleibt, 80 Jahre danach, und das werden wir weiter mit aller Kraft verteidigen, jeden Tag.“

Foto: Polizei vor Synagoge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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