Berlin/Washington (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat US-Präsident Donald Trump zu seiner Amtseinführung gratuliert.

„Glückwunsch. Die USA sind unser engster Verbündeter und ein gutes transatlantisches Verhältnis ist stets Ziel unserer Politik“, sagte Scholz am Montag. „Als EU mit 27 Mitgliedern und mehr als 400 Millionen Menschen sind wir eine starke Gemeinschaft“, fügte er hinzu.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte: „Wir werden der neuen US-Regierung ein Partner sein, als starkes und geeintes Europa.“ Man werde „auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte und unter Berücksichtigung unserer europäischen Interessen zusammenarbeiten“, so die Ministerin weiter.

Ihrem künftigen Amtskollegen Marco Rubio gratulierte sie anders als Trump persönlich. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. In diesen Zeiten komplexer globaler Herausforderungen bleibt eine enge transatlantische Zusammenarbeit ein Eckpfeiler für Frieden, Sicherheit und Stabilität“, so Baerbock.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußerte sich eher allgemein zur bilateralen Politik: „Deutschland und die USA verbinden lange und tiefe Beziehungen. Unsere Volkswirtschaften sind sehr eng verflochten. Wir sind Verbündete in der Nato. Freiheit und Frieden, Sicherheit und Recht sind Ziele, die Europa und die USA seit Jahrzehnten teilen.“

Die „enge Partnerschaft“ fortzuführen, sei im beiderseitigen Interesse. Ein handels- und wirtschaftspolitischer Konflikt würde beiden Seiten dagegen nur schaden. „Wir in Europa setzen dabei auf unsere Stärke als Europäische Union. Der internationale Klimaschutz bleibt für uns von großer Bedeutung“, sagte Habeck.

Foto: Donald Trump und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion hat Vorwürfe von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurückgewiesen, die Bevölkerung werde bei der Diskussion um Ukraine-Hilfen belogen.

„Der einzige, der bewusst Unwahrheiten verbreitet, ist der Bundeskanzler. Darauf scheint Herr Scholz seinen Wahlkampf aufzubauen“, sagte Dürr dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). So sei Scholz schon beim Thema Cum-Ex vorgegangen, beim Ampel-Aus und jetzt bei den Hilfen für die Ukraine.

Dürr verwies auf eine Rücklage im Haushalt in Höhe von 10,7 Milliarden Euro. „Damit stellt sich umso mehr die Frage, wofür die Schuldenbremse ausgesetzt werden sollte, für teure Wahlgeschenke etwa?“ Die drei Milliarden Euro für die Ukraine könnten aus dem Haushalt finanziert werden, das trage die FDP mit, sagte Dürr. „Olaf Scholz und die SPD müssen aufhören, die Ukraine als Mittel zum Zweck für ihren Frieden- und Rentenwahlkampf zu nutzen. Das gehört sich nicht.“

Scholz hatte auf einer Veranstaltung mit Blick auf die Finanzierung der Ukraine-Hilfen gesagt: „Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen.“ Der Kanzler will zur Finanzierung weiterer Unterstützung eine Haushaltsnotlage erklären und die Vorgaben der Schuldenbremse aussetzen.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Donald Trump ist am Montag als 47. US-Präsident vereidigt worden.

Er kehre mit der „Zuversicht und dem Optimismus in das Amt des Präsidenten zurück, dass wir am Beginn einer spannenden neuen Ära des nationalen Erfolgs stehen“, sagte er bei seiner Amtseinführung in Washington. Weiter sprach er von einer „Woge des Wandels“.

Unmittelbar nach seiner Vereidigung plant Trump die Unterzeichnung einer Reihe sogenannter Executive Orders, die er ohne Zustimmung des US-Kongresses beschließen kann. Damit werde er die „vollständige Wiederherstellung Amerikas und die Revolution des gesunden Menschenverstands“ einleiten, sagte er weiter. „Meine heutige Botschaft an die Amerikaner ist, dass es für uns an der Zeit ist, wieder mit Mut, Kraft und der Energie der größten Zivilisation der Geschichte zu handeln.“

Zu seinen ersten Anweisungen sollen laut US-Medienberichten unter anderem die Entsendung von Truppen an die Grenze zu Mexiko sowie die Fertigstellung der Grenzmauer gehören. Außerdem könne es bereits am Dienstag großangelegte Razzien gegen Migranten ohne gültige Aufenthaltspapiere geben, hieß es. Auf die Ankündigung neuer Zölle werde er aber demnach zunächst verzichten.

Trumps Amtseinführung war angesichts des kalten Wetters in Washington vom üblichen Veranstaltungsort vor dem Kapitol in die Rotunde des Kongressgebäudes verlegt worden. Neben zahlreichen Schaulustigen waren der scheidende Präsident Joe Biden sowie seine Vizepräsidentin Kamala Harris zugegen. Trump selbst hatte vor vier Jahren die Vereidigung seines Nachfolgers Joe Biden boykottiert, weil er seine Wahlniederlage nicht akzeptierte.

Aus Deutschland hatten sich AfD-Chef Tino Chrupalla und die stellvertretende Fraktionschefin Beatrix von Storch angekündigt. Auch der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, war vor Ort. Die Bundesregierung wurde durch den deutschen Botschafter Andreas Michaelis vertreten. Einladungen an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) oder andere Mitglieder der Bundesregierung hatte es nicht gegeben.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax zwischenzeitlich erstmals die Marke von 21.000 Punkten geknackt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index knapp darunter mit 20.990 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

„Die Marktteilnehmer fokussieren sich auf die wenigen Unternehmensnachrichten und lenken den Fokus dadurch unter anderem auf die Aktien von Airbus“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Das Unternehmen hat heute bekanntgegeben, dass das Geschäft weiterhin wie geschnitten Brot läuft und sich das Unternehmen zur Förderung einiger wichtiger Zulieferunternehmen entschlossen hat, um die Lieferketten wieder nahtlos zusammenführen zu können.“

„Die Produktion der Flugzeuge kam in der letzten Zeit des Öfteren zum Stottern, sodass nicht alle Teile und Dienstleistungen zeitnah erbracht werden könnten. Dies führte zu erheblichen Auslieferungsstörungen. Nun will das Unternehmen diesen Problemen entgegentreten und stößt dabei auf positives Kaufinteresse bei den Investoren“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag deutlich stärker: Ein Euro kostete 1,0403 US-Dollar (+1,19 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9613 Euro zu haben.

Der Goldpreis stieg leicht an, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 2.706 US-Dollar gezahlt (+0,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 83,64 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 79,69 US-Dollar, das waren 110 Cent oder 1,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat im Umgang ihrer Partei mit Jungwählern Fehler eingeräumt. „Früher hat die Jugend extrem wenig rechts gewählt. Aber wir haben uns zu sehr drauf ausgeruht, dass das so bleibt“, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson.

Viele junge Menschen würden sich fragen, wann es endlich um sie gehe. „Wir haben nie wirklich aufgearbeitet, dass vor allem die Jugend zurückgesteckt hat bei der Corona-Politik. Danach kam der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und schon wieder sind die Themen junger Menschen – Bildung, Klimaschutz, Digitalisierung – an den Rand gedrängt worden“, sagte die ehemalige Parteichefin.

Verstärkt auf Social Media zu setzen, ist ihrer Meinung nach nicht die zentrale Lösung für dieses Problem. „Die Erklärung vieler Politiker war: Wir müssen mehr auf Social Media machen. Als ob junge Menschen keine realen Probleme hätten, sondern nur die falschen Medien nutzen. Die Jugend will nicht mit einem besseren Tiktok-Video abgespeist werden. Die macht sich auch Sorgen ums Geld.“

Dennoch wünscht sie sich mehr Humor auf Social Media. Die aktuellen Themen seien zwar zutiefst ernst, das erfordere eine entsprechende Seriosität. „Aber die Probleme der Welt werden nicht besser, wenn wir stocksteif rumstehen. Manchmal kann es sogar helfen, mit etwas Humor mit dieser aktuell sehr verrückten Realität umzugehen“, sagte Lang.

Im September hatte Ricarda Lang nach zwei Jahren den Parteivorsitz der Grünen abgegeben. „Das war auf jeden Fall ein Tiefpunkt für mich“, sagte sie Watson. „Politik ist verdammt hart. Man sollte da nicht reingehen und erwarten, dass man in irgendeiner Form geschont wird. Das gehört dazu, wenn man sich für ein Spitzenamt entscheidet.“ Bei der Bundestagswahl 2025 kandidiert sie im Wahlkreis Backnang – Schwäbisch-Gmünd für die Grünen als Abgeordnete.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Causa Stefan Gelbhaar fordert der FDP-Politiker Christoph Meyer, Chef der Liberalen in Berlin und Fraktionsvize im Bundestag, Aufklärung vonseiten des Grünen-Spitzenkandidaten Robert Habeck. „Habeck und der Grünen-Vorstand haben endlich für volle Transparenz zu sorgen“, sagte Meyer am Montag dem Nachrichtenportal T-Online.

Mit Blick auf den Grünen-Politiker Andreas Audretsch, der ebenso wie Gelbhaar bei der Listenaufstellung für den zweiten Platz kandidierte, sagte Meyer: „So lange die möglichen Straftaten gegen Stefan Gelbhaar nicht ausgeräumt sind, muss Habeck dafür sorgen, dass Andreas Audretsch seine Aufgaben als Wahlkampfmanager sofort ruhen lässt. Robert Habeck muss sein beharrliches Schwiegen brechen – wer war verwickelt, wer profitierte?“

Auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht äußerte sich ähnlich. „Habeck muss das Grünen-Gate aufklären. Seine Ankündigungen sind bisher nichts als Ablenkungsmanöver“, sagte Wagenknecht der „Welt“. „Von unseren grünen Moralweltmeistern hätte ich erwartet, dass sie sich mit dem Opfer der Intrige, Herrn Gelbhaar, solidarisieren. Diese Affäre bedeutet auch einen großen Schaden für Frauen, die tatsächlich Opfer von Übergriffen und Belästigungen werden.“

Wagenknecht kritisierte den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB): „Hochgradig fragwürdig ist auch die Rolle des RBB, der offenbar leichtfertig einer Schmierenkomödie aufgesessen ist. Die Medien dürfen sich nicht die Fragen von den Grünen diktieren lassen. Jede andere Partei wäre bei einem vergleichbaren Vorgang bereits öffentlich gesteinigt worden. Bei Habeck tragen einige Journalisten weiter grüne Samthandschuhe.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Vorstand will in der Causa Stefan Gelbhaar Strafanzeige erstatten. Das teilte Grünen-Chef Felix Banaszak am Montag in Berlin mit.

Am Samstag habe man bereits angekündigt, „ein Parteiausschlussverfahren und weitere parteirechtliche Konsequenzen gegen die in Rede stehende Person einzuleiten“. Das habe sich allerdings durch den Austritt des betreffenden Parteimitglieds erledigt, fügte der Parteichef hinzu.

Man sei „persönlich betroffen und erschüttert“. „Ein solches Verhalten, das von krimineller Energie und Niedertracht geprägt ist, hat in unserer Partei keinen Platz“, so Banaszak weiter. Gelbhaar sei durch die mutmaßlichen Falschaussagen zu seinen Lasten und die Berichterstattung darüber Schaden zugefügt worden. „Wir bedauern das ausdrücklich.“

Allerdings habe seit Bekanntwerden der mutmaßlichen Falschaussagen eine Grünen-Ombudsstelle Kontakt zu weiteren meldenden Personen aufgenommen. „Stand jetzt halten zunächst sieben weitere meldende Personen an ihren Meldungen fest“, sagte Banaszak. Zum Wahrheitsgehalt der Meldungen könne er „nichts sagen“.

Zuletzt hatte der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) Fehler in der Berichterstattung über den Fall eingeräumt. Wochenlang hatte der RBB über angebliche Belästigungsvorwürfe gegen Gelbhaar berichtet. Er selbst stritt diese immer wieder ab und bezeichnete sie als erlogen.

Der Sender hatte unter anderem angegeben, mit mehreren Frauen gesprochen und eidesstattliche Versicherungen vorliegen zu haben, wovon sich ein zentrales Dokument offensichtlich als Fälschung herausstellte. Aufgrund von Druck aus der eigenen Partei hatte Gelbhaar schließlich auf eine Bewerbung für einen aussichtsreichen Listenplatz bei der kommenden Bundestagswahl verzichtet und auch die bereits gesetzte Kandidatur für ein Direktmandat verloren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahlen der antisemitischen und der islamfeindlichen Straftaten sind im vergangenen Jahr um 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag zu politisch motivierter Kriminalität, über die die „Welt“ berichtet.

Die Zahl der antisemitischen Straftaten ist demnach im vergangenen Jahr um rund 30 Prozent gestiegen, von 3.244 Fällen auf 4.569. Die Daten decken nicht das komplette Jahr ab, die Zählung endet am 30. November.

Auch die Zahl islamfeindlicher Taten stieg im vergangenen Jahr, ebenfalls um rund 30 Prozent (2023: 934, 2024: 1.364). In diese Kategorie zählen Fälle, bei denen die Polizei Hinweise auf eine Feindseligkeit gegen Muslime oder gegen den Islam an sich gewonnen hat.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nur wenige Stunden vor dem Amtsantritt seines Nachfolgers Donald Trump hat der scheidende US-Präsident Joe Biden vorsorglich mehrere Trump-Kritiker begnadigt.

Zu den Begnadigten gehören der Immunologe Anthony Fauci, der pensionierte General Mark Milley und Mitglieder des Untersuchungsausschusses im Repräsentantenhaus, die zum gewaltsamen Sturm auf das Kapitol durch Trump-Anhänger am 6. Januar 2021 ermittelt hatten, wie das Weiße Haus am Montag mitteilte.

Damit sollen diese vor „grundlosen und politisch motivierten Ermittlungen“ geschützt werden, sagte Biden. „Die Erteilung dieser Begnadigungen sollte nicht als Anerkennung eines Fehlverhaltens missverstanden werden“, fügte er hinzu.

Trump hatte bereits angedroht, in seiner zweiten Amtszeit gegen Personen vorzugehen, die ihn politisch angegriffen oder versucht hätten, ihn für seine Rolle bei der Erstürmung des US-Kapitols zur Rechenschaft zu ziehen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Landesgruppe Ost der Grünen-Bundestagsfraktion, Paula Piechotta, hat sich offen für eine offizielle Rehabilitierung ihres Co-Vorsitzenden Stefan Gelbhaar gezeigt.

„Die jetzt bekannt gewordenen falschen Anschuldigungen gegen Stefan Gelbhaar sind ein Beispiel dafür, wie hart und ungerecht Politik sein kann“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Mir persönlich wäre es ein Anliegen, dass er nach Klärung aller Vorwürfe rehabilitiert wird.“

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