Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Wirtschaft erwartet durch den Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump negative Auswirkungen. Dies geht aus einer Sonder-Konjunkturumfrage des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) unter über 2.000 Unternehmen hervor, über die das „Handelsblatt“ am Dienstag berichtet.

Knapp ein Drittel der befragten Unternehmen geht demnach davon aus, dass es zu starken Wettbewerbsnachteilen aufgrund höherer eigener Energiekosten kommt. 28 Prozent aller Firmen rechnen durch den erneuten Einzug des US-Präsidenten ins Weiße Haus mit einer schwächer laufenden Weltwirtschaft infolge größerer wirtschaftlicher Unsicherheiten und Protektionismus und damit einhergehenden Nachteilen.

Insbesondere die Industrie rechnet mit Problemen. Beinahe 40 Prozent der befragten Industrieunternehmen erwarten laut IW Köln Wettbewerbsnachteile durch verzerrte Energiekosten. 22 Prozent gehen davon aus, dass sie Nachteile aufgrund laxerer Umweltstandards in den USA haben werden, die künftig auf der anderen Seite des Atlantiks gelten. In Dienstleistungsbranchen oder der Bauwirtschaft ist der Anteil der Unternehmen mit den gleichen Sorgen deutlich geringer, ebenso wie in kleineren Unternehmen mit unter 500 Beschäftigten.

Nur zehn Prozent aller Firmen in der Umfrage rechnen mit einer „starken“ Absatzbeschränkung durch US-Einfuhrzölle. 22 Prozent rechnen mit „moderaten“ Folgen, 68 Prozent der Firmen mit keinerlei Folgen. Auch bei den Industriefirmen gehen nur 17 Prozent davon aus, dass ihnen die Subventionierung von US-Firmen durch die erneute Trump-Administration sowie die angekündigte protektionistische Zollpolitik der USA in einem starken Ausmaß ihren eigenen Handels- und Absatzmöglichkeiten zusetzt. „Probleme in den eigenen Lieferketten oder bei der Produktion und Firmenkooperation sind auf gesamtwirtschaftlicher Ebene eher nicht zu erwarten“, sagte IW-Forscher Michael Grömling.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Zahlen im November 2024 gegenüber Oktober 2024 saison- und kalenderbereinigt um 0,1 Prozent gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat November 2023 lag der Auftragsbestand im November 2024 kalenderbereinigt 0,7 Prozent niedriger, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.

Die leicht positive Entwicklung des Auftragsbestands ist demnach fast ausschließlich auf den Anstieg in der Automobilindustrie (saison- und kalenderbereinigt +3,2 Prozent zum Vormonat) zurückzuführen. Negativ beeinflussten das Gesamtergebnis die Rückgänge im Maschinenbau (-0,8 Prozent) und im Bereich „Sonstiger Fahrzeugbau“ (Flugzeuge, Schiffe, Züge, Militärfahrzeuge; -1,2 Prozent).

Die offenen Aufträge aus dem Inland sanken laut Destatis im November 2024 gegenüber Oktober 2024 um 0,3 Prozent. Der Bestand an Aufträgen aus dem Ausland stieg hingegen um 0,3 Prozent.

Bei den Herstellern von Investitionsgütern nahm der Auftragsbestand um 0,4 Prozent zu, so das Bundesamt. Bei den Herstellern von Konsumgütern sank der Auftragsbestand um 0,6 Prozent und im Bereich der Vorleistungsgüter um 0,9 Prozent.

Im November 2024 blieb den Statistikern zufolge die Reichweite des Auftragsbestands mit 7,3 Monaten im Vergleich zum Oktober 2024 unverändert. Bei den Herstellern von Investitionsgütern sank die Reichweite von 10,0 Monaten auf 9,9 Monate. Bei den Herstellern von Vorleistungsgütern und Konsumgütern blieb sie konstant bei 4,1 Monaten beziehungsweise 3,6 Monaten, so das Statistische Bundesamt.

Die Reichweite gibt an, wie viele Monate die Betriebe bei gleichbleibendem Umsatz ohne neue Auftragseingänge theoretisch produzieren müssten, um die vorhandenen Aufträge abzuarbeiten. Sie wird als Quotient aus aktuellem Auftragsbestand und mittlerem Umsatz der vergangenen zwölf Monate berechnet.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat nach seinem Amtsantritt am Montag rund 1.500 Menschen begnadigt, die für die Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 angeklagt waren.

Darunter sind auch die Anführer der für gewöhnlich als rechtsextreme Milizen eingestuften Gruppierungen „Proud Boys“ und „Oathkeepers“, die wegen „aufrührerischer Verschwörung“ als Rädelsführer zu Haftstrafen von 22 bzw. 18 Jahren verurteilt worden waren. Die verurteilten Teilnehmer des Kapitolsturms, den Trumps ehemaliger Chefstratege im Weißen Haus als „Coup“ bezeichnet hatte, nannte der Präsident „Geiseln“.

Nach der verlorenen Präsidentschaftswahl 2020 hatte Trump seine Anhänger dazu aufgerufen, am 6. Januar 2021 – dem Tag, an dem die Wahlergebnisse vom Kongress ratifiziert werden sollten – nach Washington zu kommen. In einer Rede kündigte er an, man werde die Pennsylvania Avenue hinunter und zum Kapitol zu gehen. Wenn man nicht kämpfe, werde man sein Land verlieren. Während der laufenden Sitzung zur Ratifizierung der Wahlergebnisse marschierten seine Anhänger – teils bewaffnet – zum Parlamentsgebäude, überwanden die Schutzvorrichtungen und drangen in die Sitzungsräume und Büros ein. Die Stizung beider Parlamentskammern musste unterbrochen und die Abgeordneten evakuiert werden. Zum Teil beschädigten sie Gegenstände; fünf Personen kamen ums Leben.

Angesichts der Wiederwahl Trumps war Sonderermittler Jack Smith, der die Ermittlungen über die Rolle Trumps beim Kapitolsturm leitete, im November 2024 zurückgetreten. In seinem Abschlussbericht sieht Smith genug Beweise für eine Verurteilung Trumps. „Die zulässigen Beweise reichten aus, um eine Verurteilung vor Gericht zu erreichen und aufrechtzuerhalten“, heißt es in dem 137-seitigen Bericht.

In einem zuvor veröffentlichten Bericht hatte Smith Trumps Bemühungen geschildert, bei der Wahl 2020 das Narrativ eines weitverbreitetem Wahlbetrugs zu zeichnen. Der Sonderermittler warf ihm darin vor, gewusst zu haben, dass seine Darstellung falsch ist. So soll Trump einem Mitarbeiter zufolge zu Familienmitgliedern an Bord von Marine One gesagt haben, dass es keine Rolle spiele, ob man die Wahl gewonnen oder verloren habe; man müsse immer noch weiterkämpfen. Der Sonderermittler beschrieb weiter, dass Trump sich beim Sturm auf das Kapitol über Stunden geweigert habe, seine Anhänger auszubremsen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Justiz- und Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hat US-Milliardär Elon Musk vorgeworfen, mit seiner Unterstützung der AfD eigenen wirtschaftlichen Interessen nachzugehen. „Er verspricht sich einen geschäftlichen Vorteil davon, wenn er in Deutschland extreme Kräfte unterstützt“, sagte der für Digitales zuständige Minister dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). Den Wählern empfahl Wissing, „daraus die entsprechenden Rückschlüsse zu ziehen“.

„Wenn Elon Musk durch die Stärkung extremer Kräfte einen geschäftlichen Vorteil für sich selbst erwartet, ist nicht anzunehmen, dass das auch den wirtschaftlichen Interessen von uns Deutschen dient“, sagte Wissing. „Das sollte den einen oder anderen vielleicht wachrütteln.“

Wissing forderte die EU-Kommission auf, bei Musks Social-Media-Plattform X eine Manipulation des Algorithmus für politische Propaganda zu verhindern. „Wir haben eine Regulierung in Europa auf den Weg gebracht, die eine Manipulation der Algorithmen verbietet“, sagte Wissing. Die Umsetzung dieser Regeln überwache ab einer gewissen Plattformgröße die Europäischen Kommission. Er habe mit der zuständigen Vizepräsidentin Henna Virkkunen bereits im Dezember darüber gesprochen, erklärte Wissing. „Sie ist entschlossen, diese Regeln auch durchzusetzen. Das unterstütze ich sehr.“

Foto: Volker Wissing (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht in der Antrittsrede von US-Präsident Donald Trump eine konsequente Fortsetzung seiner Ankündigungen im Wahlkampf.

Die Rede habe „uneingeschränkt auf der Linie seiner Wahlkampfreden“ gelegen, sagte Röttgen dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). Er verstehe die Rede so, „dass es Trump ernst ist und er genau daran keinen Zweifel lassen will“. Trump lege es nicht darauf an, das ganze Land hinter sich zu vereinen. „Er sieht sich als großen Veränderer in der amerikanischen Geschichte“, sagte Röttgen.

Röttgen sieht Möglichkeiten für eine gemeinsame Politik von EU und USA gegenüber China. „Eine transatlantisch koordinierte Chinapolitik wäre im gegenseitigen Interesse“, sagte er. „Denn in der Analyse des chinesischen Machtanspruchs und der Ambition die internationale Ordnung zu Gunsten chinesischer Interessen zu verändern, stimmen wir überein. Es wird auf die Mittel ankommen, die eine Trump-Administration im Umgang mit China wählt. Europa möchte keinen Handelskrieg mit China.“

Die Tatsache, dass Trump die Ukraine und Russland nicht ein einziges Mal in seiner Rede erwähnt habe, lasse zwei Interpretationen zu, sagte Röttgen: „Entweder dass er der Ukraine keine große Bedeutung zumisst und das Thema für eine europäische Angelegenheit hält. Oder dass sich bei ihm inzwischen eine berechtigte Skepsis eingestellt hat, dass mit Putin eine belastbare Verhandlungslösung erreichen lässt.“

Die Freilassung der israelischen Geiseln vom Sonntag sei auch ein Verdienst Trumps, sagte Röttgen. Zwar arbeiteten die USA seit fast einem Jahr mit Partnern in der Region an der Freilassung der Geiseln. Dass es aber „gerade jetzt gelungen ist, hat schon etwas mit Trump zu tun. Keine der beiden Konfliktparteien möchte es sich gleich zu Beginn mit ihm verscherzen. Trump arbeitet mit Maximalforderungen, die so provozieren und schockieren sollen, dass schon durch die Forderung eine Verhaltensänderung einsetzt.“

Röttgen betrachtet ein Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Trump als wenig zielführend. „Olaf Scholz ist ein Kanzler ohne Mehrheit und damit ohne Macht. Das ist meines Erachtens die schlechteste Ausgangssituation für ein Treffen mit Trump“, sagte er: „Es wäre besser, wenn der neugewählte Kanzler mit einer klaren Agenda und der Unterstützung des Parlaments in die USA reisen würde.“ CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sei Amerika seit langem verbunden, sagte Röttgen: „Aber er ist auch kein Ranschmeißer, der gefallen will. Ich denke, er wird auf Basis der transatlantischen Freundschaft und im Bewusstsein unserer Interessen eine gute Arbeitsbeziehung zu Donald Trump herstellen können.“

Merz hatte Trump mit den Worten gratuliert: „Bitte erlauben Sie mir, Ihnen zu Ihrer Amtseinführung als 47. US-Präsident zu gratulieren.“ Weiter bot er dem Republikaner im Falle seiner Kanzlerschaft ein „neues Kapitel“ in den deutsch-amerikanischen Beziehungen an.

Foto: „Verbotene Stadt“ in Peking (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verkehrs- und Justizminister Volker Wissing sieht die teils harschen Vorwürfe aus der FDP nach seinem Parteiaustritt gelassen. „Einige Bekannte haben öffentlich Kritik geübt“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

„Ich empfinde es aber nicht so, Freunde verloren zu haben.“ Wer seine Haltung nicht nachvollziehen könne, habe ihn entweder nie gekannt oder sei nie sein Freund gewesen, sagte Wissing zur Erläuterung. Gerade viele FDP-Mitglieder in Rheinland-Pfalz seien ihm weiter aufs Engste verbunden, meinte Wissing weiter. „Sie bedauern, dass wir in der Partei nicht mehr zusammenarbeiten können.“

Wissing verteidigte zudem erneut seinen Schritt, in der Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu bleiben und dafür die FDP zu verlassen. Er habe sich dafür entschieden, „meiner Verantwortung gerecht zu werden“, sagte Wissing. Er sei im Amt geblieben, da es keinen triftigen Grund für einen Rücktritt gegeben habe. „Die Konsequenz daraus war, dass ich meine Partei verlassen musste, weil die FDP in die Opposition ging.“

Foto: Volker Wissing (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg hält eine Altersgrenze für Social-Media-Plattformen technisch für umsetzbar.

„Es gibt ja auch schon jetzt bestimmte Apps mit einem solchen Verifizierungsverfahren. Da fotografiert man einmal den Ausweis, lädt das hoch und eine KI überprüft die Richtigkeit. Und bei Unsicherheiten guckt ein Mensch drauf“, sagte Hamburg der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).

„Das Bundesfamilienministerium arbeitet an einer Verifizierung, bei der Ausweisdaten oder Geburtsurkunden hinterlegt werden müssen“, fügte sie hinzu. „Das wäre ein wichtiger Schritt, um Altersgrenzen effektiver durchzusetzen.“ Es sei aber „keine überbordende Bürokratie nötig, um eine solche Verifizierung auch ohne Ausweis umzusetzen“, so Hamburg weiter.

Um Kinder besser vor Gewaltbildern, problematischen Rollenbildern oder Fake News zu schützen, hatte Hamburg eine Altersgrenze für Soziale Netzwerke gefordert. Studien zeigten, dass Kinder erst ab einem bestimmten Alter Informationen filtern können. „Auch die Suchtgefahr der Algorithmen ist ein Problem“, begründete Hamburg ihren Vorschlag. Bei der Medienbildung seien die Schulen in Niedersachsen „sehr unterschiedlich aufgestellt“, einige hätten „noch Nachholbedarf“.

Bei ihren eigenen Kindern halte sie sich an Altersempfehlungen und kläre über Gefahren auf. „Mir ist es wichtig, dass Kinder einen mündigen Umgang mit Social Media lernen“, so Hamburg.

Foto: Junge Leute mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump sieht die CDU/CSU Deutschland unter Zugzwang, die guten Beziehungen mit den USA aufrechtzuerhalten.

„Die Rede Trumps war vor allem eine kämpferische, nach innen gerichtete Botschaft voller Sendungsbewusstsein“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Hardt (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Außenpolitik spielte nur insofern eine Rolle, als sie ausschließlich der Abwehr von tatsächlichen und vermeintlichen Gefahren dient.“

Hardt war zur Inauguration Trumps eingeladen und verfolgte die Zeremonie in Washington. Die Leitidee Trumps sei: „Alles Schlechte kommt von Außen“, sagte der CDU-Politiker danach dem RND. Dies bedeute, „dass die deutsche Regierung, aber auch Teile der Öffentlichkeit von ihrem hohen Ross herabsteigen sollten“. Die USA würden Deutschland künftig nichts mehr schenken. „Wir sollten uns fragen, wo wir Win-Win mit den USA organisieren können.“

Foto: Jürgen Hardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Während seiner Kanzlerkandidatur ist es Robert Habeck (Grüne) nicht gelungen, sein Image nachhaltig zu verbessern. Die Deutschen halten den Grünen-Politiker zwar zu 54 Prozent für sympathisch, aber nur zu 33 Prozent für kompetent. Das zeigt das Eigenschaftsprofil, das Forsa für den „Stern“ in unregelmäßigen Abständen für Spitzenpolitiker erhebt.

Das Bild schärft sich insofern, als dass Habeck gegenüber der Umfrage vom Oktober 2024 in der Sympathie-Wertung um zwei Prozentpunkte zulegt, bei der Kompetenz aber drei Prozentpunkte verliert. Nur in einer weiteren Eigenschaft erreicht Habeck einen Wert von mehr als 50 Prozent: 53 Prozent der Deutschen sagen, dass er verständlich rede; 38 Prozent halten ihn für vertrauenswürdig; 30 Prozent vermuten, dass er wisse, was die Menschen bewege, und 26 Prozent schätzen ihn als führungsstark ein. Zum Vergleich: In einer ähnlichen Abfrage war Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz von 47 Prozent der Deutschen Kompetenz zugesprochen worden, aber nur 24 Prozent fanden ihn sympathisch.

Bei den eigenen Anhängern erzielt Habeck ungewöhnlich hohe Werte: Bei allen abgefragten Eigenschaften erreicht der Wirtschaftsminister bei den Grünen-Wählern mindestens 60 Prozent; 86 Prozent von ihnen ist er sympathisch. Besonders kritisch urteilen die Anhänger der AfD über Habeck, von denen lediglich drei Prozent ihn für vertrauenswürdig halten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Amtseinführung von Donald Trump hat Ex-Außenminister Sigmar Gabriel gemischt auf dessen Antrittsrede reagiert.

„Die Rede von Donald Trump zur Amtseinführung war eher ein großer Schritt für ihn und ein kleiner für die Menschheit“, sagte der Vorsitzende der Atlantik-Brücke am Montagabend den Sendern RTL und ntv.

Dass Trump im Süden der USA den Notstand erklären will, um die Armee einzusetzen, müsse schon ein bisschen Sorge machen. „Trotzdem wäre ich dafür, dass wir uns auf uns selbst konzentrieren. Weil je stärker wir in Europa sind, desto weniger Sorge müssen wir vor diesem Amerika haben. Und im Übrigen gilt, es ist nie das Ende der Geschichte, das war vor 30 Jahren nicht so und ist auch jetzt nicht so“, sagte Gabriel.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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