Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Donald Trumps Amtsantritt als US-Präsident haben Außenpolitiker verschiedener Fraktionen Lehren für die künftige Zusammenarbeit gezogen. „Jetzt beginnt die neue Zeit der Zusammenarbeit“, sagte Johann Wadephul (CDU), stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender, sagte dem „Spiegel“ am Dienstag. „Als Europa können und wollen wir mit der neuen Administration zusammenarbeiten.“

Bei der Vielzahl der unterschriebenen Dekrete gebe es Licht und Schatten. Offenkundig wolle die US-Regierung in der Handelspolitik zunächst eine Bestandsaufnahme machen. „Dies gibt Möglichkeiten zum Austausch und kann uns helfen, Zölle und andere Handelshemmnisse zu umgehen. Denn solche würden beiden Seiten schaden“, so Wadephul. Es sei jetzt wichtig, dass die EU-Kommission umgehend mit der US-Regierung in Gespräche eintrete.

„Sehr viel problematischer ist der Rückzug aus internationalen Organisationen, wie der Weltgesundheitsorganisation“, sagte er. In diesen sei nicht nur die Finanzierung der USA als größte Volkswirtschaft wichtig, sondern auch der Austausch zu Fachthemen wie der Pandemie-Prävention. „Die EU wird mit anderen Partnern sehen müssen, wie solche Organisationen gestärkt werden können.“

Sein Parteikollege, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der in Washington an der Zeremonie zur Amtseinführung teilgenommen hatte, kritisierte den Umgang in Deutschland mit Trump. „Die deutsche Regierung, aber auch die Öffentlichkeit werden von ihrem hohen Ross absteigen müssen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin. Deutschland müsse sich seiner Stärken besinnen. „Prosperierende Wirtschaft, Spitzenforschung sowie Sicherheit nach innen und nach außen sind Aufgaben, die Deutschland nun anpacken muss.“ Es brauche nun gute Kontakte in die neue Regierung. Dafür stehe ein künftiger Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), so Hardt.

Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kritisierte Trumps Rede zur Amtseinführung. „Er ist und bleibt ein Politiker, der nicht versöhnt, sondern polarisiert“, sagte er dem „Spiegel“. Die Rede sei eine reine Wiederholung bekannter Wahlkampfparolen und -versprechen gewesen, erklärte er. „Besorgniserregend ist sein außenpolitischer Ansatz, der mehr auf Showeffekte wie etwa die Umbenennung des Golfes von Mexiko abzielt, ohne die großen Fragen der internationalen Politik auch nur zu streifen. Es werden auf alle Fälle vier wilde Jahre werden.“

Michael Link, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP und während der Regierungsbeteiligung der Liberalen Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, verwies auf die „vielen großen Versprechungen“ in Trumps Rede. „Er macht deutlich, dass er vom ersten Tag an einen Turbo für politische Initiativen in allen Politikbereichen zünden wird. Aber auch Trump wird nicht alle Versprechungen halten können – vor allem nicht ohne echte Verbündete in der Welt. Das gilt vor allem für den Umgang mit China“, sagte Link dem Nachrichtenmagazin.

Die globale Herausforderung durch China könnten die USA und die EU nur gemeinsam bewältigen. „Deshalb sollte unser Politikangebot an Trump sein, transatlantisch gemeinsam am De-Risking im Verhältnis zu China zu arbeiten“, so Link. „Statt Trump aus moralischer Warte überheblich zu kritisieren, müssen wir pragmatische Wege der Zusammenarbeit suchen. Sonst könnte sich durch Zölle und Gegenzölle ein gefährlicher Handelskrieg zwischen den USA und Europa hochschaukeln, der uns beiden massiv schadet und China zum lachenden Dritten macht.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Publizist Michel Friedman hat die Geste von Tech-Milliardär und Tesla-Chef Elon Musk bei der Amtseinführung von Donald Trump als „Schande“ bezeichnet. „Die Tabubrüche erreichen einen für die gesamte freie Welt gefährlichen Punkt“, sagte Friedman dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Die Brutalisierung, die Entmenschlichung, Auschwitz – all das ist Hitler. Ein Massenmörder, ein Kriegstreiber, ein Mensch, für den Menschen nichts als eine Nummer waren – Freiwild, nicht der Rede wert.“

Friedman appellierte weiterhin an Musk, politische Verantwortung zu zeigen. „War die Handbewegung Ausdruck dieser politischen Identität?“, fragte er. „So richtig überraschend wäre das nicht. Elon Musk postet und lässt auf X massenhaft antisemitische Tweets posten.“

Elon Musk hatte Twitter im Oktober 2022 für 44 Milliarden Dollar übernommen und in X umbenannt. Die US-Demokratie, so Michel Friedman, sei durch Donald Trump in Gefahr. „Und nicht nur sie.“

Trump-Unterstützer Musk war einer der Redner auf der Bühne vor dem Eintreffen von US-Präsident Donald Trump in der Washingtoner Capital One Arena. Er bedankte sich bei den Anhängern des rechtspopulistischen Republikaners. Dann hielt er seine rechte Hand an sein Herz – und streckte sie in einer schnellen Bewegung nach rechts oben raus. Danach drehte er sich um wiederholte er die Geste vor einem anderen Teil des Publikums. In rechtsextremen Kreisen wurde die Geste als Römischer Gruß bzw. als Hitlergruß gefeiert.

Musk machte sich auf X schließlich über diejenigen lustig, die in der Geste den mit einem gerade ausgestreckten, erhobenen Arm gezeigten „Römischen Gruß“ von Benito Mussolinis Anhängern oder den Hitlergruß sehen. „Die `Jeder ist Hitler`-Attacke ist sooo müde“, schrieb Musk.

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Bolu (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Brand in einem Hotel im Skigebiet Kartalkaya sind 66 Menschen ums Leben gekommen. Das berichtet die türkische Nachrichtenagentur Anadolu.

Nach Angaben des Gesundheitsminister Salih Memisoglu wurden 51 Personen bei dem Brand verletzt. Eine Person werde auf der Intensivstation behandelt, hieß es. 17 Personen seien bereits entlassen worden.

Der Brand ist mittlerweile unter Kontrolle. Die Ursachen sind bislang unklar.

In dem 12-stöckigen Hotel können waren über 230 Menschen untergebracht. Die starke Rauchentwicklung soll das Erreichen der Notausgänge erschwert haben, hieß es weiter.

Foto: Türkische Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich angesichts der zweiten Amtszeit von Donald Trump dafür ausgesprochen, dass sich die EU und Deutschland auf ihre eigenen Stärken konzentrieren. „Deutschland sollte dabei selbstbewusst vorangehen, indem wir `Made in Germany` wieder stark machen“, sagte Klingbeil der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Das ist die beste Antwort auf Trump.“

Gleichzeitig müsse deutlich gemacht werden, dass eine gute transatlantische Zusammenarbeit nicht nur in deutschem Interesse sei, sondern auch in dem der Vereinigten Staaten. Die EU sei mit mehr als 450 Millionen Menschen der stärkste Wirtschaftsraum der Welt, man könne mit den USA mithalten.

Klingbeil warb dafür, das Gesagte des US-Präsidenten ernst zu nehmen. Allerdings solle man weder hektisch noch polarisierend noch jammernd auf Trump reagieren. „Vor uns liegt ein Balanceakt“, sagte der SPD-Politiker. Die internationale Erfahrung von Bundeskanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) sei dafür sehr entscheidend.

„Wir können nur bedingt beeinflussen, was Trump tun wird“, sagte der Parteichef. Aber die deutsche Politik trage in diesen Zeiten eine hohe Verantwortung, die europäische Geschlossenheit voranzutreiben. Dazu gehöre auch, die nationale und europäische Sicherheitspolitik besser aufzustellen. „Diese Dinge haben wir selbst in der Hand. Hier sollten wir mutig die nächsten Schritte gehen“, so Klingbeil.

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Dienstag nach einem Start auf Vortagesniveau bis zum Mittag nachgelassen. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 20.957 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von Siemens Healthineers, Siemens Energy und Sartorius, am Ende die Aktien von BMW und FMC.

„Die Marktteilnehmer zeigen sich am Dienstag zurückhaltend aber nicht verschreckt und fokussieren sich verstärkt auf die defensiven Branchen im Dax 40“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Das Strafzollthema ist noch lange nicht vom Tisch und verspricht ein jahrfüllendes Programm zu werden. Die Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik der neuen US-Politik wird es insbesondere der EWU schwierig machen, darauf angemessen reagieren zu können“, fürchtet der Analyst. „Insbesondere die jüngst gesuchten Aktien der Automtoiveunternehmen dürften dadurch unter einer erhöhten Volatilität gesetzt werden.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0346 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9666 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 78,80 US-Dollar, das waren 135 Cent oder 1,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. Hintergrund sind die Ölförderpläne von US-Präsident Donald Trump.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump drängt die Union auf engere wirtschaftliche Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Es gelte, erneut einen Anlauf zu unternehmen, um die handelspolitischen Beziehungen zu den USA weiter zu vertiefen, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner (CDU), der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Hierzu gehört auch eine gemeinsame Line mit Blick auf China.“

Die Prioritäten müssten wieder stärker auf wirtschaftliches Wachstum statt auf mehr Regulierung gesetzt werden, „auch im Sinne eines starken EU-Binnenmarkts“, ergänzte Klöckner. „Die anstehende Amtszeit von US-Präsident Trump ist eine Chance, unsere Wirtschaftspolitik neu zu fokussieren. Denn nur mit eigener wirtschaftlicher Stärke können Deutschland und die EU auch der neuen US-Administration als ernstzunehmender Verhandlungspartner auf Augenhöhe begegnen.“

Foto: Julia Klöckner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat vor erheblichen Wachstumsverlusten und wachsenden Haushaltsproblemen in Deutschland durch die Ära Trump im Weißen Haus gewarnt. „Die deutsche Wirtschaft muss sich vor allem auf sehr unsichere Zeiten einstellen“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Nicht alle der Ankündigungen von Trump wird er so umsetzen, viele sind vor allem als Auftakt von Verhandlungen zu verstehen, in denen er den besten Deal für sich herausholen möchte. Das Problem ist aber nicht nur die Höhe seiner Forderungen, sondern dass sie so unberechenbar sind“, sagte die Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats der Bundesregierung, der auch Rat der Wirtschaftsweisen genannt wird. „Man sollte deshalb immer mit dem Schlimmsten rechnen, ohne sich davon einschüchtern zu lassen“, riet sie.

„Die im Wahlkampf angekündigten Zölle sind zumindest am ersten Tag des Amtsantritts noch nicht eingeführt worden. Es steht zu vermuten, dass sie als Drohmittel verwendet werden, um Zugeständnisse der Handelspartner zu erzwingen“, erklärte sie. Würde der neue US-Präsident Zölle gegen europäische Güter einführen, würde das den deutschen Export in die USA, Deutschlands wichtigsten Handelspartner, „deutlich erschweren“, so Schnitzer. „Manche Unternehmen könnten ausweichen, indem sie mehr in den USA selbst produzieren, aber das gefährdet natürlich Arbeitsplätze in Europa. Erste Schätzungen gehen davon aus, dass solche Zölle ein bis zwei Prozent Wirtschaftswachstum kosten könnten“, sagte die Münchner Top-Ökonomin.

Auch die Steigerung der Verteidigungsausgaben werde Deutschland vor große Herausforderungen stellen. Schon die Steigerung auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung sei ab 2028 nicht mehr finanziell abgesichert. „Eine Steigerung darüber hinaus wird die Haushaltspolitik vor noch deutlich größere Probleme stellen“, sagte Schnitzer.

Rüstungsausgaben von 120 Milliarden Euro wären ein Viertel des aktuellen Bundeshaushalts. „Das ist durch Kürzungen im Bürgergeld oder der einen oder anderen Subvention nicht zu finanzieren“, erklärte sie. „Klar sollte sein, dass dies nicht die Zeit ist, um Sozialausgaben noch weiter auszudehnen, etwa durch Ausdehnung von Rentenleistungen wie der Mütterrente, und dass ein Abbau ineffektiver und klimaschädlicher Subventionen angegangen werden muss“, sagte Schnitzer.

Foto: Monika Schnitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Januar verschlechtert. Der entsprechende Index sank gegenüber dem Vormonat um 5,4 Punkte auf 10,3 Zähler, teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit.

Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage verbesserte sich leicht. Der Lageindikator für Deutschland stieg um 2,7 Punkte und liegt nun bei -90,4 Punkten.

Die Erwartungen der Finanzmarktexperten an die Konjunkturentwicklung in der Eurozone liegen mit aktuell 18,0 Punkten um 1,0 Punkte über dem Wert von Dezember 2024. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage in der Eurozone veränderte sich ebenfalls kaum. Der Lageindikator stieg um 1,2 Punkte auf einen neuen Wert von -53,8 Punkten.

„Das zweite Rezessionsjahr in Folge lässt die Konjunkturerwartungen sinken“, kommentierte ZEW-Präsident Achim Wambach die aktuellen Ergebnisse. Zum Jahresanfang beobachte man einen spürbaren Rückgang des Erwartungsindikators für Deutschland. „Dies könnte unter anderem auf die letzten veröffentlichten schlechten BIP-Wachstumszahlen sowie steigenden Inflationsdruck zurückzuführen sein“, so Wambach.

Ausbleibende Konsumausgaben der privaten Haushalte sowie eine schwache Baunachfrage belasteten weiterhin die deutsche Wirtschaft. „Sollten sich diese Trends im aktuellen Jahr fortsetzen, wird Deutschland weiter hinter die restlichen Euro-Länder zurückfallen“, sagte der ZEW-Präsident. „Hinzu kommt eine gestiegene politische Unsicherheit. Diese wird getrieben durch eine mögliche schwierige Koalitionsbildung in Deutschland sowie Unklarheit über die Wirtschaftspolitik der Trump-Regierung.“

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Privatschulen in Deutschland nimmt zu. Im Schuljahr 2023/24 waren rund 3.800 allgemeinbildende Schulen in privater Trägerschaft, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag anlässlich des Internationalen Tages der Bildung am 24. Januar mitteilte.

Das war knapp jede achte allgemeinbildende Schule (12 Prozent). Zugleich gab es knapp 29.000 öffentliche allgemeinbildende Schulen.

Die Zahl der Privatschulen ist laut Destatis in den vergangenen zehn Jahren um 8 Prozent gestiegen: Im Schuljahr 2013/2014 hatte es gut 3.500 Privatschulen gegeben. Im selben Zeitraum ging die Zahl der öffentlichen Schulen um 4 Prozent zurück (2013/14: 30.300 Schulen).

Der Anteil der Privatschüler blieb nach Angaben des Bundesamtes im Zehn-Jahres-Vergleich weitgehend konstant: Im Schuljahr 2023/24 ging wie in den Jahren zuvor seit 2013/14 knapp ein Zehntel (9 Prozent) der Kinder und Jugendlichen, welche allgemeinbildende Schulen besuchten, auf Privatschulen. Insgesamt waren das 2023/24 rund 801.100 von insgesamt knapp 8,8 Millionen Schülern. Im Schuljahr 2013/14 hatten 730.400 der insgesamt 8,4 Millionen Schüler eine Privatschule besucht. Diese Konstanz ist den Statistikern zufolge unter anderem darauf zurückzuführen, dass die Privatschulen durchschnittlich kleiner als die öffentlichen sind und die Schließungen von öffentlichen Schulen durch Vergrößerungen der verbliebenen öffentlichen Einrichtungen ausgeglichen wurden.

Für einen Platz an einer Privatschule muss häufig Schulgeld gezahlt werden. Für rund 595.000 Kinder und Jugendliche wurde in der Lohn- und Einkommensteuer 2020 Schulgeld geltend gemacht. 2.032 Euro im Jahr zahlten deren Eltern im Durchschnitt für einen kostenpflichtigen Privatschulplatz, so das Statistische Bundesamt. Für knapp 7 Prozent kostete der Platz mindestens 5.000 Euro im Jahr, knapp ein Viertel (23 Prozent) machte zwischen 2.000 und 5.000 Euro steuerlich geltend, knapp die Hälfte (48 Prozent) zwischen 500 und 2.000 Euro und für 22 Prozent beliefen sich die Gebühren auf weniger als 500 Euro im Jahr. Deutliche Unterschiede zeigen sich auf regionaler Ebene: Am höchsten war das durchschnittlich steuerlich geltend gemachte Schulgeld in Hessen mit 3.230 Euro je Kind, am niedrigsten in Sachsen mit 1.239 Euro.

Foto: Räume für Deutsch-Unterricht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Gastgewerbe in Deutschland hat im Jahr 2024 real (preisbereinigt) 2,1 Prozent weniger und nominal (nicht preisbereinigt) 1,0 Prozent mehr Umsatz erwirtschaftet als im Jahr 2023. Das geht aus einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor, die am Dienstag veröffentlich wurde.

Nach den bisher für den Zeitraum Januar bis November 2024 vorliegenden Ergebnissen waren die realen Umsätze im Gastgewerbe nur in drei von elf Monaten (Februar, März und November 2024) höher als in den jeweiligen Vorjahresmonaten. In den übrigen acht Monaten war die reale Umsatzentwicklung dagegen rückläufig, so die Statistiker.

Besonders stark war die Gastronomie betroffen, die in den ersten elf Monaten 2024 einen realen Umsatzrückgang von 3,7 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnete. Demgegenüber ging der reale Umsatz in der Beherbergungsbranche moderat um 0,4 Prozent zurück. Im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 sank der reale Gastgewerbeumsatz im Jahr 2024 vorrausichtlich um 12,6 Prozent, wohingegen der nominale Umsatz infolge deutlicher Preissteigerungen um 10,4 Prozent zunahm.

Im November 2024 setzte das Gastgewerbe nach vorläufigen Ergebnissen des Bundesamts kalender- und saisonbereinigt real 3,9 Prozent und nominal 3,8 Prozent mehr um als im Oktober 2024. Gegenüber November 2023 fiel der Umsatz real um 0,1 Prozent und stieg nominal um 2,5 Prozent. Damit lag der reale Umsatz im November 2024 mit einem Minus von 14,1 Prozent deutlich unter dem Niveau des Novembers 2019, dem Vergleichsmonat vor der Corona-Pandemie. Im Gegensatz hierzu waren die nominalen Umsätze 8,4 Prozent höher.

In der Gastronomie war der Umsatz im November 2024 laut Destatis real 3,4 Prozent höher als im Vormonat. Im Vergleich zum November 2023 sank der Umsatz um 1,8 Prozent und war damit 17,1 Prozent niedriger als im November 2019. Die Hotels und sonstigen Beherbergungsunternehmen verzeichneten im November 2024 gegenüber Oktober 2024 ein reales Umsatzplus von 5,2 Prozent. Gegenüber November 2023 stieg der Umsatz um 3,2 Prozent. Damit lag der reale Umsatz im November mit einem Minus von 4,9 Prozent ebenfalls unter dem Niveau des Novembers 2019.

Foto: Gastronomie (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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