New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.025,81 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,24 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.050 Punkten 0,9 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.555 Punkten 0,6 Prozent im Plus.

Es sei positiv anzumerken, „dass die ersten 75 Tage nach der Amtseinführung eines neuen Präsidenten am Aktienmarkt grundsätzlich positiv verlaufen“, sagte Marktanalyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets zur aktuellen Marktsituation. „Während der letzten 14 Amtswechsel ging es elf Mal nach oben und nur drei Mal nach unten. Joe Biden hatte dabei sogar die beste 75-Tage-Performance seit Roosevelt im Jahr 1933.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0420 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9597 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.743 US-Dollar gezahlt (+1,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 84,63 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 79,51 US-Dollar, das waren 64 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat angesichts der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump Europa zu mehr Zusammenhalt aufgerufen. „Wir sollten uns immer bewusst sein: Deutschland und die USA, Europa und die USA profitieren von Kooperation. Und sie verlieren, wenn sie nicht zusammenarbeiten“, sagte Habeck in einer Videobotschaft auf Youtube, die am Dienstagabend veröffentlicht wurde. Deshalb werde er auch weiter für die transatlantische Partnerschaft arbeiten und werben, so der Bundeswirtschaftsminister.

„Zugleich ist der gestrige Tag eine Zäsur. Donald Trump hat mit einem Schub von Anordnungen erste Ankündigungen wahrgemacht: Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, Ausweitung der Gas- und Ölbohrungen, Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation, eine Außenpolitik nach dem Motto `America First` und lauter andere Drohungen stehen im Raum“, sagte Habeck. Dabei werde Trump von Tech-Milliardären bejubelt.

Der dadurch entstehenden Verunsicherung müsse man mit „Ruhe, Klarheit und Stärke begegnen“, so der Grünen-Politiker. Schließlich sei Europa der größte Binnenmarkt der Welt und habe als solcher eine Macht, die man nutzen müsse.

Europa könne aber nur stark sein, „wenn Deutschland für Europa arbeitet, wenn es sich in den Dienst Europas stellt“, so Habeck. „Das ist der Job, den wir zu tun haben.“ Dabei müsse etwa die liberale Demokratie und die soziale Marktwirtschaft behauptet werden.

„Wir kennen unsere europäischen Interessen und wir treten für sie ein“, sagte der Bundesminister. Dafür müssten Europas Wirtschaftskraft, Innovationskraft und Sicherheit gestärkt werden. Dann könne man sich den USA „aus einer Position der Stärke heraus“ annähern und die „bestmögliche Kooperation“ erreichen.

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner kann dem Vorschlag von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, straffälligen Doppelstaatlern die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, wenig abgewinnen. „Ich bin über die einzelnen juristischen Konsequenzen des Vorschlags nicht im Bilde“, sagte Lindner dem „Spiegel“. „Auf jeden Fall ist er eines: Symbolpolitik“.

Laut dem FDP-Chef gibt es in der Migrationsfrage ganz robuste Themen, „an die wir rangehen müssen, da können wir uns der Frage dann meinetwegen auch widmen. Nur es gibt einige vorher liegende Fragen, die wichtiger sind“.

So sprach sich Lindner für ein schärferes Vorgehen gegen irreguläre Migration aus. Die Folgen irregulärer Migration für den Sozialstaat beanspruchten „einen zweistelligen Milliardenbetrag jedes Jahr“. Dies müsse man „entschiedener noch bekämpfen als es mit SPD und Grünen möglich war“.

Lindner übte auch Kritik an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dem er Ahnungslosigkeit in der Verteidigungspolitik vorwarf. „Ich glaube, dass Robert Habeck nicht genau wusste, was er gefordert hat“, sagte er in Bezug auf dessen Forderungen, den Wehretat auf 3,5 Prozent zu erhöhen.

Habeck, der wie Lindner Spitzenkandidat seiner Partei ist, hatte Anfang Januar dem „Spiegel“ gesagt, der Etat für die Bundeswehr müsse auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. „Er hat vorgeschlagen, dass wir, wenn ich es richtig sehe, mehr für die Verteidigung aufwenden als die USA“, kritisierte der ehemalige Finanzminister.

Lindner möchte den Etat ebenfalls erhöhen, nannte allerdings keine konkrete Zahl. Man müsse die jeweiligen Nato-Verpflichtungen einhalten, die gegenwärtig bei zwei Prozent lägen. „Wir sind nach Lage der Dinge momentan oberhalb davon. Ich glaube, mit jedem Euro, den wir für Verteidigung einsetzen, könnten wir auch mehr Sicherheit erhalten.“

Die Frage einer Jamaikakoalition aus CDU, Grünen und FDP stelle sich für Lindner nicht. „Das ist gegenwärtig eher nicht vorstellbar angesichts der politischen Positionen, die unlängst von Robert Habeck beschrieben worden sind. Der entfernt sich ja eher nach links“, sagte er.

Foto: Christian Lindner und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die an einen Hitlergruß erinnernde Handbewegung des Multimilliardärs Elon Musk während der Feierlichkeiten zu Donald Trumps Amtseinführung als US-Präsident ist nach Angaben des außenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), auch in Washington ein großes Thema. „Auch in Washington haben einige diese Geste mit Empörung wahrgenommen. Hier sagen alle, dass Elon Musk eine wirklich schräge Type ist“, sagte Hardt der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Hardt weilt als Vertreter der Unionsfraktion wegen der Amtseinführung Trumps derzeit in der US-Hauptstadt. Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Wenn man mit Republikanern spricht, glaubt keiner, dass das lange gut geht mit Trump und Musk. Weil das zwei solche Alphatypen sind.“

Foto: Jürgen Hardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Jan van Aken sieht mit der neuen Regierung unter Donald Trump düstere Zeiten auf die USA zukommen. „Die USA wird jetzt zur Milliardärsrepublik – Trump, Musk, Zuckerberg und andere Milliardäre können nun ihre unsoziale Politik weiter ausbauen und sich mit ihrem Geld Mehrheitsmeinungen kaufen“, sagte van Aken am Dienstagabend.

„Auch deshalb bin ich der Meinung, dass es keine Milliardäre geben sollte. Jeder Milliardär ist eine Gefahr für die Demokratie. Die Reichsten der Welt haben sich mit ihrem Geld bei Trump eingekauft, und jetzt ändern sie die Regeln so, dass sie noch mehr Geld aus unseren Schulen und Krankenhäusern in ihre eigenen Taschen leiten können“, kritisierte der Linken-Chef.

„Und wer bezahlt dafür? Die hart arbeitenden Menschen. Die Reichsten der Welt kaufen sich mit ihrem Geld politische Macht und wollen ganz offensichtlich die USA wie einen Konzern führen. Und wir alle wissen: Ein Konzern ist keine Demokratie. Da gilt Profit mehr als Moral, mehr als Menschenleben. Menschenrechte, Umweltstandards, internationales Recht sind da nur Hindernisse bei der Ausbeutung von Mensch und Natur“, beklagte er.

„Milliardenvermögen bedeuten riesige Macht, und wenn man nicht aufpasst und zum Beispiel Blackrock-Manager zum Kanzler macht, dann droht der Demokratie nichts Gutes. Wir brauchen hier und jetzt endlich wieder eine Vermögenssteuer. Das Geld umzuverteilen, von den Milliardären hin zur Allgemeinheit, schützt auch die Demokratie“, so van Aken.

Foto: Jan van Aken am 18.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax nach zwischenzeitlicher Zurückhaltung zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.042,00 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,25 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

„Bei aller Unsicherheit, die bezüglich der `America First`-Agenda des neuen US-Präsidenten besteht, an der Entwicklung der Aktienindizes inklusive Dax ist diese bislang nicht wirklich abzulesen“, konstatierte Marktanalyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets.

„Solange Zeitpunkt und das Ausmaß der Maßnahmen ungewiss bleiben, wollen sich die Anleger scheinbar noch nicht wirklich intensiv mit diesen Themen beschäftigen“, so Oldenburger.

Die Anleger in Frankfurt blieben in Kauflaune, „sodass das Erreichen der 21.000 Punkte auch nicht das Ende der Fahnenstange in der laufenden Rally des Dax sein muss“, sagte der Experte. „Einer kleinen Konsolidierung könnten bis zum Monatsende weitere Anstiege folgen und den Index auch noch etwas höher klettern lassen, bevor es im Februar dann mit den Zöllen und anderen möglichen Maßnahmen ernst werden könnte.“

Die größten Kursgewinne waren kurz vor Handelsschluss bei den Papieren von Siemens Healthineers mit über drei Prozent im Plus zu verzeichnen, direkt vor denen von Siemens Energy und Sartorius. Entgegen dem Trend im Minus rangierten am Listenende die Aktien von BMW mit über einem Prozent im Minus, direkt hinter denen von der Deutschen Post und Porsche.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag kaum verändert: Ein Euro kostete 1,0415 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9602 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 2.742 US-Dollar gezahlt (+1,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 84,64 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 79,49 US-Dollar, das waren 66 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit über Milliardenhilfen für die Ukraine verschärft sich. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat auf Vorwürfe der FDP reagiert, Kanzler Olaf Scholz (SPD) sage die Unwahrheit und nehme die Ukraine „in Geiselhaft“.“Es ist absurd, uns vorzuwerfen, Interessen gegeneinander auszuspielen“, sagte Miersch dem „Spiegel“.

„Der FDP ist sowieso nicht mehr zu glauben: Es war die FDP, die Vorschläge gemacht hat, bei Renten und Kommunen zu kürzen, um das Haushaltsloch auszugleichen und so die Ukrainehilfen zu finanzieren.“

Es sei einer der zentralen Konflikte gewesen, der Scholz dazu veranlasst habe, im November die Koalition mit der FDP zu beenden. „Es ist unehrlich, wenn Christian Dürr das jetzt verschweigt und uns stattdessen Unwahrheiten unterstellt“, so Miersch.

Hintergrund des Streits ist die Finanzierung von drei Milliarden Euro an zusätzlichen Hilfen für die Ukraine. Scholz möchte dafür eine Ausnahme von der Schuldenbremse nutzen. Union, FDP und Grüne wollen es über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren.

Im Zuge dessen sagte der Bundeskanzler Richtung Union und FDP bei einer Veranstaltung am Montag: „Ich habe das Gefühl, ich sage das hier so offen: Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen.“

Führende Politiker von Union und FDP weisen den Vorwurf von Scholz zurück, im Streit um die Finanzierung weiterer Ukraine-Hilfen die Bevölkerung zu belügen. „Im Angesicht der kommenden Wahlschlappe brennen bei Olaf Scholz die Sicherungen durch“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Scholz hat als Kanzler versagt, deshalb wirft er mit Schmutz. Das ist eines Kanzlers unwürdig.“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte der „Bild“: „Der Wahlkampf von Olaf Scholz ist unter dem Niveau eines Kanzlers. Er schlägt um sich, wie ein Ertrinkender.“ Lindner Vorschlag: „Wenn zum Beispiel die Bundeswehr letztes Jahr vier Milliarden Euro weniger ausgegeben hat, sind drei Milliarden Euro dieses Jahr für die Ukraine kein Problem.“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies den Lügen-Vorwurf ebenfalls zurück, allerdings ohne inhaltlich auf diesen einzugehen. Stattdessen sagte er der „Bild“: „Olaf Scholz singt das Lied der Populisten. Damit erweist er unserem Land einen Bärendienst. Das ist eines Kanzlers unwürdig. Es wird höchste Zeit, dass Deutschland wieder einen Kanzler bekommt, der unser Land wieder nach vorne bringt.“

Foto: Panzer-Transport auf der Autobahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die nordrhein-westfälische Landesregierung reagiert auf die angespannte Lage am Wohnungsmarkt und will die Mietpreisbremse massiv ausweiten. Das geht aus einem Entwurf für die Neufassung der Mieterschutzverordnung hervor, über den die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Bisher gilt die Mietpreisbremse in 18 Kommunen. In Bad Honnef soll sie jedoch künftig entfallen, 40 neue kommen hinzu, darunter Städte wie Aachen, Bielefeld, Dortmund, Krefeld, Leverkusen, Neuss und Paderborn.

Grundlage für die Entscheidung ist ein Gutachten der Berliner Beraterfirma Regio Kontext aus dem Mai 2024. Das Gutachten beschäftigt sich mit der Höhe und Dynamik der Angebotsmieten, den Baulandpreisen, der rechnerischen Mietbelastung und dem Anteil der Menschen, die Bürgergeld beziehen.

Zwar ist derzeit noch unklar, ob der Bund die nötige Rechtsgrundlage über den 31. Dezember hinaus verlängert. Allerdings schreibt die nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU): „Ein weiteres Zuwarten auf bundesrechtliche Entscheidungen ist nicht angezeigt.“

Oppositionspolitiker übten Kritik. So sprach der FDP-Landesvorsitzende Henning Höne von einem „massiven Angriff auf das Privateigentum“: „Mit erschreckender Selbstverständlichkeit greift CDU-Ministerin Ina Scharrenbach in das private Wohneigentum ein.“ Höne bezeichnete die Mietpreisbremse als „eine Neubaubremse“ und sprach von „planwirtschaftlichen Eingriffen“, mit denen die schwarz-grüne Landesregierung Investoren abschrecke und das Wohnangebot weiter verknappe.

Auch die SPD übte Kritik, wenn auch mit anderem Fokus. So verwies die SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende Fraktionschefin Sarah Philipp darauf, dass sich die Ministerin bisher „immer mit beiden Beinen“ gegen einen wirksamen Schutz von Mietern gestemmt habe.

Scharrenbach sei durch die dramatische Entwicklung der Mieten gezwungen, das Gutachten habe keine weitere Blockade zugelassen, sagte Philipp der „Rheinischen Post“. „Und dennoch: Im Vergleich zu Bayern, wo die Schutzvorschriften in 118 Kommunen gelten, hinkt NRW beim Mieterschutz hinterher. Es bestätigt sich wieder einmal, Ministerin Scharrenbach ist eine Vermieter-Ministerin.“ Die CDU-Politikerin sei damit „ein Problem“ für über zehn Millionen Mieter in NRW.

Folgende Kommunen profitieren neuerdings von der Mietpreisbremse: Aachen, Bad Lippspringe, Bergheim, Bielefeld, Brühl, Dormagen, Dortmund, Düren, Elsdorf, Erftstadt, Erkrath, Frechen, Greven, Grevenbroich, Harsewinkel, Hilden, Hürth, Kaarst, Kempen, Kerpen, Korschenbroich, Krefeld, Langenfeld, Leverkusen, Lohmar, Lotte, Meckenheim, Meerbusch, Monheim, Neuss, Ostbevern, Overath, Paderborn, Ratingen, Rheinbach, Rommerskirchen, Sankt Augustin, Swisstal, Troisdorf und Weilerswist.

In diesen Städten gilt die Bremse weiterhin: Alfter, Bergisch Gladbach, Bonn, Bornheim, Düsseldorf, Hennef, Köln, Königswinter, Leichlingen, Münster, Niederkassel, Pulheim, Rösrath, Siegburg, Telgte, Wachtberg und Wesseling.

Foto: Maibaum vor Haus in Köln (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Davos (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Siemens-Chef Joe Kaeser sieht in der zweiten Amtszeit von Donald Trump eine ernsthafte Herausforderung für Deutschland und Europa. Die geopolitischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hätten sich unter Trump erheblich verändert, sagte er der RTL/ntv-Redaktion beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

„Ich denke, die Ära Trump 1.0 war gekennzeichnet durch sehr viel Geräusche und wenig Signale und noch weniger Aktionen. Und man muss annehmen, dass sich das jetzt geändert hat“, so Kaeser, der Aufsichtsratschef von Siemens Energy und Daimler Truck ist. Besonders für Deutschland und Europa komme diese Entwicklung unvorbereitet: „Der Bundeskanzler hat ja vor einigen Jahren die Zeitenwende ausgerufen. Jetzt ist sie da, und zwar in einer Weise, die, glaube ich, vor allem Deutschland und Europa sehr unvorbereitet trifft.“

Der frühere Siemens-Chef kritisierte zudem die fehlende wirtschaftspolitische Geschlossenheit in Europa: „Idealerweise müsste man eine gemeinsame europäische Außenwirtschaftspolitik haben und sie auch anwenden können. Und das haben wir nicht.“ Dadurch werde es schwierig, Trump auf Augenhöhe zu begegnen.

Auch mit Blick auf die deutsche Wirtschaft äußerte sich Kaeser besorgt: „Helfen wird er uns wahrscheinlich wenig. Ich glaube, die größte Hilfe, die der amerikanische Präsident uns geben kann, ist eigentlich, dass wir den Ernst der Lage jetzt wirklich erkennen.“ Deutsche Unternehmen müssten nun mit einer klaren Strategie agieren: „Nachdenken, bevor man redet und dann mit einer klaren Position der Stärke vor den amerikanischen Präsidenten treten. Weil wer schwach ankommt, der hat schon verloren.“

Zum Umgang mit Trump als Verhandlungspartner sagte Kaeser: „Er ist halt eine Persönlichkeit, die kennt nur Gewinner oder Verlierer. Aber diese Art, gemeinsam nach Möglichkeiten einer stabilen Partnerschaft zu suchen, dass beide Seiten was davon haben, das kommt in seiner Gedankenwelt nicht vor.“

Auch zum Klimaschutz äußerte sich Kaeser kritisch: „Man hört ja, wir müssen die Energiepreise senken durch Subventionen und durch Gesetze. Vielleicht könnte man die Energiekosten auch mal angucken, nicht die Preise, sondern die Kosten – und diese Kosten senken.“

Abschließend forderte der Manager eine klare wirtschaftliche Vision für Deutschland: „Wir haben leider aus verschiedenen Gründen drei Jahre verloren in Deutschland“, so der Manager. „Heutzutage brauchen wir, wie es immer so schön heißt, ein Narrativ. Ich würde eher sagen eine Vision. Etwas, was die Menschen begeistert, wo es sich lohnt, sich noch mal morgens anzustrengen.“

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionen von FDP, SPD, CDU/CSU und Grünen haben sich auf ein „Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“ geeinigt. Das meldeten die Fraktionen am Dienstagnachmittag in einer gemeinsamen Mitteilung. Das Gesetz soll noch in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden.

„Die Opfer der politischen Verfolgung in der DDR haben durch die rechtsstaatswidrige Repression durch das SED-Regime schwerwiegende Eingriffe in ihr Leben erlitten, die bis heute wesentliche gesundheitliche, soziale und finanzielle Auswirkungen für die Betroffenen haben“, werden die zuständigen Berichterstatter Philipp Hartewig (FDP), Katrin Budde, Jan Plobner (beide SPD), Carsten Müller, Christiane Schenderlein (beide CDU), Helge Limburg und Paula Piechotta (beide Grüne) in der Erklärung zitiert.

„Die Parlamentarier von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich darauf geeinigt, diese Opfer noch besser zu unterstützen. Damit gehen wir einen wichtigen Schritt in der Anerkennung des Unrechts in der SED-Diktatur“, so die Abgeordneten.

„Mit der Gesetzesnovelle werden nun ein bundesweiter Härtefallfonds eingerichtet, die Opferrente für die politischen Häftlinge und die Ausgleichsleistungen für beruflich Verfolgte deutlich erhöht und dynamisiert, die Anerkennung von verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden grundlegend erleichtert, ein Zweitantragsrecht eingeführt, und Entschädigungsleistungen für Zwangsausgesiedelte und Opfer, die von Zersetzungsmaßnahmen außerhalb der DDR betroffen waren, im Gesetz verankert. Allen beteiligten Fraktionen war eine Einigung noch vor Ablauf dieser Legislaturperiode wichtig, da die Gruppe der Anspruchsberechtigten aus Altersgründen zunehmend kleiner wird“, hieß es.

Foto: Zellentrakt im Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts