Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat nach dem Messerangriff von Aschaffenburg das europäische Asylrecht grundsätzlich kritisiert. „Alles, was wir in Europa bisher zusammen versucht haben, Schengen, Dublin, die Aufnahme der Daten Eurodac, alles ist mittlerweile vollkommen dysfunktional“, sagte Merz am Donnerstagabend der RTL/ntv-Redaktion.

Für seinen Plan, engmaschige Kontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze, sieht Merz keine rechtlichen Hürden. „Der EU-Vertrag gibt uns eine Rechtsgrundlage, dem nationalen Recht Vorrang zu geben, wenn Recht und Ordnung in unserem Land gefährdet sind. Und sie sind nicht nur gefährdet, sie sind in den Grundfesten erschüttert“, so Merz.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die fünf größten deutschen Autozulieferer ersuchen in einer sehr außergewöhnlichen Allianz den Bundeskanzler um Unterstützung: Die Chefs von Bosch, ZF & Co. schreiben erstmals gemeinsam mit der IG-Metall-Spitze an Olaf Scholz. „Uns eint die tiefe Sorge um den Automobilstandort Deutschland“, heißt es in dem Brief, aus dem das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) zitiert.

Seit 2019 seien in der Zuliefererindustrie fast 50.000 Stellen abgebaut worden. Die Verfasser des Briefes rechnen mit weiteren Hiobsbotschaften. „Die Ankündigungen in den Unternehmen der Branche weisen für die nächsten Monate eine dramatische Beschäftigungslage aus.“

Bereits Ende vergangenen Jahres schalteten sich die Chefs von Bosch, ZF, Continental, Schaeffler und Mahle auf Initiative von IG-Metall-Chefin Christiane Benner mit den jeweiligen Konzernbetriebsräten zusammen, um trotz bestehender Differenzen der beiden Lager um den Arbeitsplatzabbau einen gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz zu formulieren.

Der Branche macht nicht nur die Konjunkturschwäche und die schleppende Nachfrage durch die Autokonzerne zu schaffen. Die Autozulieferer kämpfen vor allem mit der Transformation zur klimaneutralen und softwarebasierten Mobilität. Die Zulieferer-Vorstände und die Gewerkschaft sehen in der Elektromobilität einen zentralen technologischen Pfad, fordern in dem Schreiben allerdings gleichzeitig mehr Technologieoffenheit.

Demnach habe die Zuliefererindustrie sehr viel in die Elektromobilität investiert. Wegen des schleppenden Hochlaufs der E-Mobilität, insbesondere in Deutschland, seien die getätigten Investitionen aber „oft (noch) nicht rentabel“. Der Forderungskatalog umfasst unter anderem den Ausbau der Ladeinfrastruktur, des Wasserstoffnetzes und mehr Unterstützung bei Entscheidungen der EU.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten bietet AfD-Chefin und -Kanzlerkandidatin Alice Weidel Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) in einem offenen Brief eine Zusammenarbeit in der Migrationsfrage an. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Dokument.

Weidel reagiert in dem zweiseitigen Schreiben direkt auf die Ankündigung von Merz, der am Donnerstag ein Sofortprogramm für seinen „ersten Tag als Kanzler“ angekündigt hatte: „Die Zurückweisung aller Migranten ohne gültige Einreisepapiere an den deutschen Grenzen.“

Weidel schreibt laut „Bild“ an Merz: „Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf.“ Die nächste Bundestagssitzung ist am kommenden Mittwoch.

Weidel weiter: „In staatspolitischer Verantwortung appelliere ich daher an Sie: Lassen Sie uns ohne weiteres Zögern die erforderlichen Beschlüsse fassen, um in die Tat umzusetzen, was die Bürger jetzt mit Recht von der Politik erwarten.“ Der von Merz angekündigte „migrationspolitische Kurswechsel“ sei „ein gutes Zeichen“, so Weidel laut „Bild“. AfD und Union teilten „offenbar die Lageeinschätzung“.

Weidel bietet an, über folgende Punkte abstimmen zu lassen: „Lückenlose strenge Grenzkontrollen und ausnahmslose Zurückweisungen illegaler Migranten, substanzielle Abschiebungen und Rückführungen in Verantwortung des Bundes, zusätzliche Kompetenzen für die Bundespolizei und für unbedingten Abschiebegewahrsam“.

Unter indirektem Verweis auf die Brandmauer der Union zur AfD schreibt Weidel, vieles von dem, was Merz nun angekündigt habe, „hätte auf Grundlage von Initiativen meiner und Ihrer Fraktion“ längst beschlossen werden können. Weidel: „Zu einem koordinierenden Gespräch stehen meine Fraktion und ich Ihnen jederzeit zur Verfügung.“ Aus Unions-Kreisen hieß es der „Bild“ zufolge, man nehme das Schreiben zur Kenntnis.

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Münster (dts Nachrichtenagentur) – Marian Gold von der Band Alphaville aus Münster hat sich von der Düsseldorfer Gruppe Kraftwerk zu „Big In Japan“ inspirieren lassen. Der Welthit aus dem Jahr 1984 sei der zweite Song gewesen, den er überhaupt je geschrieben habe, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Zuvor habe er viel Kraftwerk gehört, vor allem das Album „Autobahn“. „Das ist intellektuelle und intelligente Musik“, so Marian Gold. „Sie ist zugleich sehr einfach. Und vor allem das Einfache hat uns gezeigt: So etwas können wir auch bauen. Und dann haben wir die Basslinie von `Big In Japan` entworfen. Sie ist mit Sicherheit von Kraftwerk inspiriert.“

Zu den großen Hits von Alphaville zählen auch „Forever Young“ und „Sounds Like A Melody“. Der 70-jährige Marian Gold wurde unter der dem Namen Hartwig Schierbaum geboren. Zurzeit ist er mit Alphaville auf Best-Of-Tournee in Deutschland.

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Davos (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich klar zur Beziehung zwischen Europa und den USA positioniert. Vor dem Hintergrund möglicher Handelsstreitigkeiten sagte er der RTL/ntv-Redaktion: „Erst einmal ist es gut, wenn ein Handelskonflikt, ein Zollkonflikt vermieden wird.“

Mit Blick auf das europäische Selbstverständnis und den Umgang mit der US-Politik machte Habeck deutlich, dass Europa zusammenhalten müsse. Dabei wählte er auch ein anschauliches Bild, um den notwendigen Strategiewechsel zu verdeutlichen: „Wir müssen raus aus dieser Position Kaninchen – Schlange. Wir müssen ein starkes Kaninchen sein, oder ein schnelleres, wenn wir nicht die Schlange sein wollen.“

Dies bedeute unter anderem, Planungsprozesse zu beschleunigen und Innovationen voranzutreiben. Gleichzeitig verwies der Bundeswirtschaftsminister auf die Gefahren einer Spaltung Europas: „Wenn wir diese erneut große Probe nicht als Union bestehen, dann werden wir auch keine richtige Zukunft mehr haben.“

Die Europäische Kommission müsse die gemeinsame Stimme der EU repräsentieren und eine geeinte Haltung gegenüber den USA sei von höchster Bedeutung.

Abschließend warnte Habeck vor einem erstarkenden Nationalismus. Der Frage, ob westliche Werte mittlerweile in der Minderheit sind, stimmte Habeck zu: „Ja, das muss man so sagen. Der Zug hin zu nationalistischen Regierungen, zu einer Vorstellung von Freiheit, die in Wahrheit nur bedeutet Macht nicht mehr begrenzt wird- und das ist es ja: Es geht ja um die Entgrenzung von Macht, Reichtum für Superreiche und immer geringere Teilhabe für andere Menschen- das ist auf dem Vormarsch.“

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Das Drama „Die Saat des heiligen Feigenbaums“ (The Seed of the Sacred Fig) darf weiter auf den Oscar als bester internationaler Film hoffen. Der deutsche Oscarbeitrag wurde am Donnerstag gemeinsam mit „I`m Still here“, „Das Mädchen mit der Nadel“, „Emilia Pérez“ und „Flow“ von der Academy für den Preis nominiert.

Auch der deutsche Komponist und Pianist Volker Bertelmann, der die Filmmusik für „Konklave“ geschrieben hat, darf auf einen Oscar hoffen. Sein Werk steht in der Konkurrenz zu der Filmmusik von „Der Brutalist“, „Emilia Pérez“, „Wicked“ und „Der wilde Roboter“.

Der in Deutschland geborene und eng mit Deutschland assoziierte Regisseur Edward Berger muss für dieses Jahr seine Oscar-Hoffnungen hingegen aufgeben. „Konklave“ ist nicht unter den Nominierten für den Regie-Oscar, zu denen stattdessen „Anora“, „Der Brutalist“, „Like A Complete Unknown“, „Emilia Pérez“ und „The Substance“ gehören.

Das gilt auch für Hansjörg Weißbrich. Für den besten Schnitt wurden statt „September 5“ die Filme „Anora“, „Der Brutalist“, „Konclave“, „Emilia Pérez“ und „Wicked“ nominiert.

Insgesamt führte „Emilia Pérez“ mit 13 Nominierungen, gefolgt von „Der Brutalist“ und dem Filmmusical „Wicked“ mit jeweils 10 Nominierungen. Die Nominierungen sollten eigentlich schon am 17.1. bekannt gegeben werden, der Termin wurde aber wegen der Brände in LA zweimal verschoben.

Der iranische Film „Die Saar des heiligen Feigenbaums“ von Mohammad Rasoulof handelt von einem Ermittlungsrichter am iranischen Revolutionsgericht, der gegen die seit Herbst 2022 anhaltenden politischen Proteste ungeprüft Todesurteile unterschreiben soll. Seine Rolle führt zu Misstrauen und Paranoia gegenüber seiner eigenen Familie. Der Spielfilm kombiniert fiktive Szenen mit realen Aufnahmen der durch die iranischen Behörden blutig niedergeschlagenen Proteste.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg dringt FDP-Chef Christian Lindner darauf, rasch ein Rückführungsabkommen mit Afghanistan zu schließen. „Die kommende Bundesregierung muss sofort mit Afghanistan und baldmöglichst auch mit Syrien in Gespräche eintreten, damit Ausreiseverpflichtungen von deren Staatsangehörigen durchgesetzt werden können“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Es könne nicht sein, dass die österreichische Regierung in Kabul über Rückführungsabkommen spreche, während Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) „nur Betroffenheit ausdrücken“ könnten.

Ein 28-jähriger Asylbewerber mit afghanischer Staatsbürgerschaft ist dringend verdächtig, einen zweijährigen Jungen und einen 41-Jährigen Mann mit einem Messer getötet zu haben.

Es zeige sich ein Muster aus Herkunft, früherer Auffälligkeit und nicht vollzogener Ausreisepflicht, sagte Lindner. „Dieses Staatsversagen muss enden. Wir müssen ab sofort in diesen Fällen Abschiebegewahrsam und Sicherungsverwahrung ausdehnen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic hat den von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz formulierten Plan eines faktischen Einreiseverbots für illegale Migranten als rechtlich nicht umsetzbar zurückgewiesen. Die Tat von Aschaffenburg werde „jetzt im Wahlkampf für allerlei Forderungen instrumentalisiert“, sagte sie der „Welt“.

Das gilt aus Mihalics Sicht auch für die Merz-Forderung. „Gerade auch die Union, gerade auch Friedrich Merz weiß sehr genau, dass das, was er fordert, mit Europarecht und auch mit dem geltenden Verfassungsrecht nicht zu vereinbaren ist. Das haben ihm mehrere Experten im Bundesinnenministerium, aber auch im Bundesjustizministerium bescheinigt“, so die Grünen-Politikerin. „Und deswegen ist es keine Frage des politischen Willens, sondern eine Frage des Rechts. Und das wird eben so nicht gehen.“

Die Frage, ob der Merz-Plan mit den Grünen als möglicher Koalitionspartner der Union überhaupt umsetzbar wäre, stelle sich daher gar nicht, stellte Mihalic klar: „Das ist ja keine Frage des politischen Willens. Friedrich Merz kann sich ja viel wünschen, aber auch Friedrich Merz muss sich eben an Recht und Gesetz halten. Und das Europarecht ist nun mal in dieser Frage der vollständigen Zurückweisung an unseren Grenzen eineindeutig.“

Grundsätzlich verweigerten sich die Grünen aber keiner härteren Migrationspolitik, so Mihalic. Das habe man in der Ampel-Regierung auch gezeigt: „Wir verweigern uns selbstverständlich nicht, wenn es irgendwo gesetzgeberische Lücken gibt, diese auch nachzuvollziehen. Wir haben aber in der Vergangenheit eine ganze Menge Verschärfungen auf den Weg gebracht. Wir haben die Migrationspolitik grundlegend verändert. Das ist, das ist auch nicht abzustreiten, und wir sehen auch, dass diese Maßnahmen wirken.“

Die Asylbewerberzahlen seien deutlich zurückgegangen, „und deswegen kann man auch nicht mehr von einer Überlastung des Systems sprechen“, hob Mihalic hervor. „Und wenn man jetzt nach dieser Tat von Aschaffenburg sich wirklich mal genau anschaut, was eigentlich vorgelegen hat, dann sehe ich da keinen Mangel in der Gesetzgebung. Dann sehe ich vor allen Dingen einen Mangel im Vollzug.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach der Gewalttat in Aschaffenburg vor Populismus gewarnt. „Es geht ums Handeln, um das Durchsetzen von Recht. Ich kann nur sehr deutlich davor warnen, eine solche furchtbare Tat für Populismus zu missbrauchen“, sagte Faeser am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. „Das nutzt nur den Rechtspopulisten mit ihrer Menschenverachtung.“

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor gesagt, er werde am ersten Tag einer möglichen Amtszeit das Innenministerium anweisen, die Staatsgrenzen zu Nachbarstaaten dauerhaft zu kontrollieren. Es werde ein „faktisches Einreiseverbot“ für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen. Das gelte auch für diejenigen mit Schutzanspruch. Künftig müsse auch die Bundespolizei an den Abschiebungen beteiligt werden.

Faeser sprach sich stattdessen dafür aus, die Regelungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorzuziehen. „Aus meiner Sicht das jetzt ganz entscheidend, dass das System, nämlich das gemeinsame Asyl- und Migrationsrecht, was wir in Europa erfolgreich verhandeln konnten, jetzt schnellstmöglich in Deutschland umgesetzt wird“, sagte sie. „Das heißt einzelne Befugnisse schon vorzuziehen und dafür bitte ich wirklich noch mal alle Fraktionen im Deutschen Bundestag: Die Bundesregierung hat geliefert, der Gesetzentwurf liegt vor zur Umsetzung ins nationale Recht. Das würde schnellstmöglich bessere Handlungsmöglichkeiten gerade bei den gescheiterten Dublin-Fällen bieten.“

Die bayerischen Behörden müssten erklären, warum der Täter trotz mehrfacher Gewaltdelikte noch auf freiem Fuß war, sagte die SPD-Politikerin. Offenbar seien in Bayern auch einige Dinge schiefgelaufen. „Deshalb finde ich jetzt auch die Reaktion der Bayern befremdlich“, sagte Faeser in Richtung der CSU.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vor dem Hintergrund der Tat von Aschaffenburg parteipolitische Manöver und Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. „Als Ampel hatten wir vor Monaten ein Sicherheitspaket vorgelegt“, sagte von Notz den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagausgaben). „Die Union hat es aus wahlkampftaktischen Überlegungen in Bundesrat scheitern lassen.“

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) habe auch weiteren Sicherheitsgesetzgebungen eine generelle Absage erteilt. „Wer Parteipolitik derart vor das Wohl des Landes stellt, handelt schlicht unverantwortlich“, so von Notz, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist.

„Bei der Tat von Aschaffenburg handelt es sich um ein entsetzliches und verstörendes Verbrechen. Erneut wurden wehrlose und unschuldige Menschen Opfer eines Täters, der den Behörden zuvor, offenbar mehrfach, aufgefallen war – auch wegen Gewalttaten“, sagte der Abgeordnete. „Der Täter war ausreisepflichtig und hätte nicht mehr im Land sein dürfen. Deutlich wird erneut: Wir haben es in erster Linie mit einem Vollzugsproblem zu tun, keinem gesetzgeberischen.“

Der Grünen-Politiker warnte vor unterkomplexen Antworten. „Wir verstehen jeden, den die Häufung solcher Taten empört und verzweifeln lässt“, sagte er. „Längst wird von Seiten der AfD versucht, die Tat im Wahlkampf zu instrumentalisieren. Wir warnen eindringlich vor derartigen, pauschalen Verurteilungen und vermeintlichen, völlig unterkomplexen Antworten. Als Gesellschaft müssen wir zusammenstehen und dürfen uns nicht spalten lassen.“

Gleichzeitig müsse man die öffentliche Sicherheit effektiv erhöhen. „Hierfür gilt es, genau zu analysieren, warum hier erneut ein mehrfach auffällig gewordener und lange bekannter Täter eine solch entsetzliche Tat begehen konnte und warum die Zusammenarbeit verschiedener Behörden einmal mehr nicht funktioniert hat“, so von Notz.

Bayern warf er Versäumnisse vor. „Anders als bei der jüngsten Tat von Magdeburg, wo zahlreiche Behörden des Bundes und aus mehreren Ländern involviert waren, haben sich hier nach bisherigem Erkenntnisstand hier die Vorgänge maßgeblich in Bayern abgespielt. Wir erwarten, dass die bayerischen Behörden und die Behörden des Bundes umgehend und umfänglich Transparenz bezüglich aller verfügbaren Informationen zu dem Täter und seiner Vorgeschichte erstellen“, sagte von Notz. „Nur so können die für die Erhöhung der Sicherheit unseres Landes notwendigen politischen Konsequenzen schnellstmöglich gezogen werden.“

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