Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat nach der tödlichen Messer-Attacke in Aschaffenburg, die mutmaßlich ein ausreisepflichtiger Afghane verübt haben soll, eine „konzertierte Aktion“ für Ausweisungen gefordert. „Bund, Länder und Gemeinden sollten sich auf eine konzertierte Aktion zur Ausweisung von Ausreisepflichtigen verständigen“, sagte die BSW-Chefin der „Welt“ (Freitagausgabe). „Es darf keine weiteren Opfer von ausreisepflichtigen Gewalttätern und überforderten Behörden geben.“

Abgelehnte und kriminelle Asylsuchende müssten „konsequent abgeschoben werden“, so Wagenknecht. Dies sei unter Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) versäumt worden.

„Nach der schrecklichen Tat von Aschaffenburg braucht es nicht nur Entsetzensbekundungen der Politik, notwendig ist endlich eine reale Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik“, sagte die Parteivorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Die Sicherheits- und Ausländerbehörden hätten die Kontrolle über diejenigen verloren, die nach Deutschland einreisen.

Nur wer nicht über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland eingereist ist und dies belegen könne, solle künftig überhaupt noch Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland haben. „Der Schutz der eigenen Bevölkerung muss Vorrang bekommen“, so Wagenknecht. „Deshalb sollte Europa auch endlich die Voraussetzungen für rechtsstaatliche Asylverfahren in sicheren Drittstaaten und an den EU-Außengrenzen schaffen.“

Foto: Flüchtlingsunterkunft Tempelhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Digitalminister Volker Wissing (parteilos) sieht Europa nach der milliardenschweren KI-Initiative von US-Präsident Donald Trump unter Zugzwang, um beim sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ (KI) nicht abgehängt zu werden. „Das Milliardenpaket der USA ist eine Erinnerung an uns: Europa muss seine Hausaufgaben machen“, sagte der dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Weniger Regulierungen und ein innovationsfreundliches Mindset seien notwendig, wenn es um disruptive Technologien wie KI gehe.

Zudem müsse die Verfügbarkeit von Hochrisikokapital verbessert werden. „Konkret heißt das: Anreize für Investitionen schaffen und das Wettbewerbsrecht so ändern, dass sich auch sehr große Unternehmen entwickeln können“, sagte der frühere FDP-Politiker.

Man brauche eine „einheitliche, schlanke Rechtsdurchsetzung im Digitalbereich mit klaren Regeln und klaren Kompetenzen“, so Wissing. Ein Markenzeichen von Deutschland und Europa kann laut Wissing die Entwicklung vertrauenswürdiger KI werden, bei der die Daten von Bürgern und Unternehmen sicher sind. „Diese Verlässlichkeit zeichnet unseren Standort aus und trägt dazu bei, dass wir international wettbewerbsfähig sind.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich des 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 hat das Internationale Auschwitz Komitee am Donnerstagvormittag die diesjährigen Gedenkveranstaltungen an die Ermordeten und die Überlebenden mit einer Gedenkstunde in der Landesvertretung Niedersachsen eröffnet.

Die Generalsekretärin des österreichischen Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus, Hannah Lessing, verlas zu Beginn die Rede des Überlebenden Marian Turski, der aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend sein konnte. „Denken Sie nach darüber, wo und wie Auschwitz begann“, hieß es in der Rede. „Denken Sie darüber nach, wie es heute um die Demokratie und um Ihre Gesellschaft steht und wie Sie sich ihre Zukunft vorstellen. Denken Sie darüber nach, in wie vielen europäischen Ländern rechtsextreme Parteien die alten Naziparolen mit neuem Hass verbinden und besonders junge Menschen bei ihrem Kampf gegen die Demokratie gewinnen wollen.“

Turski rief dazu auf, das „elfte Gebot“ seines Freundes und Mithäftlings Roman Kent zu befolgen. „Du sollst nicht gleichgültig sein. Das ist meine Botschaft an die, die nach mir kommen, an die jungen Menschen, an Sie alle“, hieß es in der Rede weiter. „Seid nicht gleichgültig, wenn Minderheiten diskriminiert werden. Seit nicht gleichgültig, wenn großmäuliger Populismus die Welt für sich beschlagnahmen will.“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zog eine Verbindung zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes im vergangenen Jahr. „Er wurde auch immer wieder in Erinnerung gerufen, dass dieses Grundgesetz so etwas hat wie eine nicht geschriebene Überschrift“, sagte Weil. „Diese nicht geschriebene Überschrift lautet `Nie wieder`. Diesen Auftrag zu erfüllen, das ist und bleibt die Aufgabe der Lebenden und der müssen wir uns stellen.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete das Grundgesetz als Gegenentwurf zur Nazidiktatur. „Gerade heute im Lichte von explodierendem Populismus und Nationalradikalismus, angesichts der Rufe nach brutalen Lösungen, angesichts immer schamloserer Versuche rechtsextremistische Position zu normalisieren, gerade heute dürfen wir darin keinen Millimeter zurückweichen“, sagte Scholz. „Ganz im Gegenteil: Stehen wir auf und wehren wir uns.“

Am 27. Januar 1945 hat die Rote Armee die verbliebenen Gefangenen des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau befreit. Im Lagerkomplex Auschwitz wurden während des Nationalsozialismus mindestens 1,1 Millionen Menschen ermordet. Insgesamt ermordeten die Nationalsozialisten und ihre Kollaborateure sechs Millionen Juden.

Allein in der „Operation Reinhardt“ wurden zwischen 1942 und 1943 rund 1,7 Millionen Juden aus dem sogenannten „Generalgouvernement“ durch Massenerschießungen und in den Vernichtungslagern Belzec, Sobibor und Treblinka umgebracht. Im Vernichtungslager Majdanek wurden rund 60.000 Juden erhängt, erschossen oder vergast. Die Zahl der jüdischen Opfer in Chelmno, dem ersten nationalsozialistischen Vernichtungslager, wird auf mindestens 152.000 beziffert.

Verfolgt und ermordet wurden neben Juden auch Sinti und Roma, Homosexuelle, Menschen mit Behinderungen, Kriegsgefangene, politisch Verfolgte und als „Asoziale“ bezeichnete Gruppen, zu denen beispielsweise Obdachlose, Arbeitslose und Prostituierte zählten.

Foto: Konzentrationslager Auschwitz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem leicht positiven Start bis zum Mittag im Plus gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 21.319 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Aktien von Fresenius Medical Care, am Ende die Papiere von Mercedes-Benz, Daimler Truck, Porsche und Quiagen.

Der Dax zeige sich aktuell sehr widerstandsfähig, kommentierte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. „Die Zinswende der Fed könnte vorzeitig beendet werden, die Renditen sind stark gestiegen, das Wachstum kommt nicht in Schwung. Solange aber die Fundamentaldaten der Unternehmen stimmen, scheint das alles der Hausse nichts anhaben zu können“, so Stanzl. „Die Börsenampeln bleiben auf grün, zumal die US-Indizes den Ausbruch auf neue Rekordhochs wagen. Von der Wall Street geht ein zusätzlicher Sog aus, dem sich auch der Dax nicht entziehen kann.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag kaum verändert: Ein Euro kostete 1,0410 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9606 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 79,22 US-Dollar, das waren 22 Cent oder 0,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg will SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese vorbestrafte psychisch Kranke ins Visier nehmen. „Wir brauchen eine reibungslose Kommunikation zwischen Bund, Ländern und Kommunen über eine neue mögliche Gefährdergruppe: vorbestrafte psychisch Kranke, die nachweislich eine Gefährdung für die Allgemeinheit sind“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Man habe es wohl erneut mit einem Täter zu tun, „der in keines unserer Raster der Gefährderbeobachtung passt und deshalb nicht gestoppt wurde. Das muss dringend Konsequenzen haben“, sagte der SPD-Politiker. „Ziel muss es sein, diese Lücke zu schließen, und zwar schnell.“

Es seien „noch viele Fragen offen, wie zum Beispiel, warum es den bayerischen Behörden nicht gelungen ist, den bereits vorbestraften, psychisch-kranken und dazu noch ausreisewilligen Asylbewerber abzuschieben“, so Wiese. „Wir sind es den Opfern schuldig, aus der furchtbaren Tat zu lernen, die richtigen Konsequenzen zu ziehen und hart durchzugreifen.“

Foto: Dirk Wiese (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU) will Abschiebungen und Grenzschließungen für Asylsuchende zur Priorität der nächsten Bundesregierung machen. „Wieder eine erschütternde Tat, wieder ein Täter, der nicht hätte hier sein dürfen“, sagte Spahn der „Bild“ (Freitagausgabe).

„Die Grenzen müssen für irreguläre Migration geschlossen werden, damit auch und gerade für junge Männer aus Afghanistan. Und Straffällige müssen abgeschoben werden“, so Spahn. „Das wird eine der wichtigsten und ersten Aufgaben der nächsten Bundesregierung.“

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), bekräftigte seine Forderung nach Zurückweisungen an den Grenzen. „Wenn es nach CDU und CSU gegangen wäre, wäre der Attentäter von Aschaffenburg niemals nach Deutschland gekommen, sondern an der Grenze zurückgewiesen worden“, sagte er der Zeitung. „Wir brauchen Zurückweisungen an den Grenzen und monatliche Abschiebeflüge nach Kabul, und zwar sofort. Gefährliche und gewalttätige Migranten müssen unser Land verlassen, gerade wenn sie psychisch auffällig sind“, so Throm. „Wenn sie es nicht freiwillig tun, dann gehören sie in den Ausreisearrest. Wer sich in unserem Land gefährlich verhält, der muss zurück – ob er was dafür kann oder nicht.“

Foto: Jens Spahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Stromerzeugung mit Solarenergie hat 2024 in der EU die Kohleverstromung überholt. Erneuerbare Energien machten im vergangenen Jahr fast die Hälfte des Strommixes (47 Prozent) aus, während der Anteil fossiler Energieträger auf einen historischen Tiefstand fiel, wie aus einer Analyse der Denkfabrik Ember Energy hervorgeht.

Angetrieben durch den Ausbau von Wind- und Solarenergie sind demnach die erneuerbaren Energien von einem Anteil am Energiemix von 34 Prozent im Jahr 2019 auf 47 Prozent im Jahr 2024 gestiegen, während der Anteil der fossilen Energieträger von 39 Prozent auf einen historischen Tiefstand von 29 Prozent gesunken ist.

War Kohle 2019 noch die drittgrößte Energiequelle der EU, war sie 2024 nur noch die sechstgrößte. In mehr als der Hälfte der EU-Länder gibt es entweder keine Kohleenergie mehr oder ihr Anteil am Strommix ist unter 5 Prozent gefallen. Auch der Gasverbrauch sank das fünfte Jahr in Folge.

Solarenergie blieb nach den Zahlen der Denkfabrik auch 2024 die am schnellsten wachsende Energiequelle in der EU. Der Kapazitätszubau erreichte ein Rekordhoch und die Stromerzeugung mit Photovoltaik stieg gegenüber 2023 um 22 Prozent an. Windenergie bleibt die zweitgrößte Energiequelle in der EU, vor Gas und vor der Kernenergie.

Ohne die seit 2019 hinzugekommenen Wind- und Solarkapazitäten hätte die EU 92 Milliarden Kubikmeter mehr fossiles Gas und 55 Millionen Tonnen mehr Steinkohle importieren müssen, so der Think Tank. Das hätte nach den Berechnungen der Analysten 59 Milliarden Euro gekostet.

„Beim Start des Europäischen Green Deal im Jahr 2019 hätten nur wenige gedacht, dass die Energiewende in der EU dort stehen könnte, wo sie heute ist“, sagte Chris Rosslowe, Senior Energy Analyst bei Ember. „Auch wenn die Energiewende in der EU in den letzten fünf Jahren schneller vorangekommen ist als erwartet, sind weitere Fortschritte nicht selbstverständlich.“ Vor allem der Windsektor habe mit Herausforderungen zu kämpfen, so Rosslowe. „Die Errungenschaften der letzten fünf Jahre sollten jedoch die Zuversicht stärken, dass mit anhaltendem Elan und Engagement die Herausforderungen bewältigt und eine sicherere Energiezukunft erreicht werden kann.“

Foto: Einfamilienhaussiedlung mit Solarpark (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem am Mittwoch in Aschaffenburg ein Kind und ein Erwachsener mutmaßlich durch einen ausreisepflichtigen Mann afghanischer Staatsangehörigkeit getötet sowie zwei weitere Menschen schwer verletzt worden sind, hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, neue Kompetenzen für die Polizei gefordert. „Aschaffenburg ist ein echtes Drama und eine Katastrophe“, sagte Roßkopf der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Es ist klassisches Versagen der Verantwortlichen.“

Jetzt müsse etwas passieren. „Kompetenzen für die Polizeien, technische Aufrüstung und konsequentes Abschieben von Menschen, welche auffällig und Straftäter sind“, forderte Roßkopf. „Schluss mit Worthülsen der Politik.“

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstag mit leichten Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 20.296 Punkten berechnet, dies ist ein Plus von 0,2 Prozent im Vergleich zum Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Siemens-Energy-Aktien, am Ende fanden sich die Papiere von Heidelberg Materials und Porsche wieder.

„Die anlaufende Berichtssaison bleibt der stärkste Kurstreiber für den Dax“, kommentierte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. „Die Anleger setzen darauf, dass die Bilanzen vieler Unternehmen gut genug ausfallen, um die Rally am Laufen zu halten.“ Dabei könne vor allem das US-Geschäft deutscher Unternehmen die Berichtssaison positiv beeinflussen, so Stanzl. „Die Aussicht auf eine erneute Wachstumsbeschleunigung dank der wirtschaftsfreundlichen Politik von Donald Trump ist da. Eine starke Wirtschaft dort und ein schwacher Euro hier sollten die Bilanzen insgesamt verbessern.“

Der Dax sei allerdings bereits stark gestiegen, die Erwartungen seien hoch. „Und wenn die Messlatte erst einmal so hoch liegt, wird es für die Unternehmen schwieriger, darüber zu springen“, erklärte der Analyst. „Schon jetzt zeichnet sich ein Trend ab: Unternehmen, die Quartalszahlen vorlegen, die den Erwartungen entsprechen, werden nur mit unterdurchschnittlichen Kurssteigerungen belohnt, während Unternehmen, die enttäuschen, doppelt abgestraft werden.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0399 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9616 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank ebenfalls leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 78,96 US-Dollar, das waren 4 Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Zum Jahresende 2024 haben fast 83,6 Millionen Menschen in Deutschland gelebt. Nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) wuchs die Bevölkerung Deutschlands damit um knapp 100.000 Menschen gegenüber dem Jahresende 2023.

Auch im Jahr 2024 war die Nettozuwanderung die alleinige Ursache des Bevölkerungswachstums. Wie in allen Jahren seit der deutschen Vereinigung fiel die Bilanz der Geburten und Sterbefälle 2024 negativ aus, da erneut mehr Menschen starben als geboren wurden. Im Jahr 2023 war die Bevölkerung aufgrund der deutlich höheren Nettozuwanderung noch um knapp 340.000 Personen gewachsen.

Diese Angaben beruhen auf der Fortschreibung des Bevölkerungsbestands auf Basis des aktuellen Zensus 2022. Infolge des Zensus 2022 wurde die Bevölkerungszahl zum Stichtag 15. Mai 2022 um etwa 1,3 Millionen Personen von 84,0 Millionen (Ergebnis auf Basis des vorherigen Zensus 2011) auf 82,7 Millionen Einwohner (neues Ergebnis auf Basis des Zensus 2022) angepasst.

Sowohl die Zahl der Geburten als auch die Zahl der Sterbefälle ging 2024 gegenüber dem Vorjahr um etwa 2,5 Prozent zurück, so die Statistiker. Ausgehend von den bereits vorliegenden Meldungen der Standesämter sei für 2024 mit 670.000 bis 690.000 Geborenen zu rechnen (2023: 692.989), hieß es. Die Zahl der Gestorbenen habe rund 1,00 Millionen (2023: 1,03 Millionen) betragen.

Daraus ergibt sich für 2024 ein Geburtendefizit von 310.000 bis 330.000. Damit war das Geburtendefizit bereits im dritten Jahr in Folge größer als 300.000 Personen. Im Jahr 2023 hatte es bei 335.217 gelegen und einen neuen Höchststand erreicht. Zum Vergleich: Von 1991 bis 2021 hatte Deutschland ein durchschnittliches jährliches Geburtendefizit von 137.380 Personen.

Die Nettozuwanderung, das Saldo aus Zu- und Fortzügen über die Grenzen Deutschlands, wird von dem Bundesamt für 2024 auf 400.000 bis 440.000 Personen geschätzt. Sie sank damit 2024 gegenüber dem Jahr 2023 (662.964 Personen) um mindestens 34 Prozent und bewegte sich auf dem Niveau der Jahre 2016 bis 2019 (durchschnittlich 410.000 Personen). Nach vorläufigen Angaben geht diese Entwicklung auf eine geringere Nettozuwanderung vor allem aus Syrien, Afghanistan, der Türkei sowie aus Staaten der Europäischen Union zurück.

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