Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat nach dem zweifachen Mord in Aschaffenburg Gesetzesänderungen und eine Stärkung der Sicherheitsbehörden noch vor der Bundestagswahl gefordert. Dass der Ton im Bundestagswahlkampf nach Aschaffenburg an Schärfe erheblich zusammengenommen habe und die Innenministerkonferenz zu einer Sondersitzung zusammenkomme, seien erwartbare Reaktionen der Politik, sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Wir brauchen jetzt schnelle Lösungen. Wir brauchen sie noch vor der Bundestagswahl“, so Kopelke. „Und wir brauchen jetzt eine massive Stärkung der Sicherheitsbehörden.“

Die aktuelle Migrationsdebatte im Zusammenhang mit der Tat von Aschaffenburg werde der tatsächlichen Situation nicht vollständig gerecht, sagte er. „Die Vollzugsprobleme der Ausländerbehörden und fehlende Abschiebeplätze sind politisch weiterhin nicht gelöst und können nicht per Anweisung, sondern nur in Zusammenarbeit mit den zuständigen Landesregierungen gelöst werden“, mahnte der Gewerkschafter.

Die „vielen Vollzugsprobleme beim Waffenrecht, Ausländerrecht, Strafrecht“ seien seit Jahren von der Politik nicht behoben worden. „Es braucht eine deutsche Sicherheitsstrategie und die kostet viel Geld und hätte längst da sein müssen“, so Kopelke.

Der GdP-Chef sprach sich zudem für eine für das Gesundheitswesen verpflichtende medizinische Überwachung von gewaltauffälligen psychisch erkrankten Menschen aus. Psychische Erkrankungen könnten von Polizisten nicht geheilt werden. „Wir müssen uns auf das Gesundheitssystem und Ärzte verlassen“, sagte er.

„Diese können wir aber oft erst gar nicht erreichen oder sie sind uns gegenüber nicht auskunftsberechtigt. Die Einsatzkräfte sind in solchen Situationen genau wie psychisch Kranke auf sich allein gestellt, insbesondere in extremen Notlagen.“ Das führe zu oft zu „womöglich vermeidbaren Eskalationen wie dem polizeilichen Einsatz der Schusswaffe“, so Kopelke. Es brauche deshalb eine sofortige Änderung bestehender gesetzlicher Regelungen im Zusammenhang mit gewalttätigen, psychisch erkrankten Menschen und ein deutlich höheres Engagement der Gesundheitsministerien.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Gegenüber 2019 ist bei der Europawahl 2024 die Wahlbeteiligung in allen Altersgruppen teilweise deutlich angestiegen. Den größten Anstieg gegenüber 2019 verzeichnete die Altersgruppe der 35- bis 39-Jährigen mit 6,6 Prozentpunkten, teilte die Bundeswahlleiterin am Freitag mit.

Auch bei den 25- bis 34-Jährigen ist demnach ein ähnlich hoher Anstieg feststellbar (6,4 Prozentpunkte). Geringer war der Zuwachs mit 1,7 Prozentpunkten bei den jüngsten Wahlberechtigten der 16-20-Jährigen, obwohl erstmals auch die 16- und 17-Jährigen bei Europawahlen wählen konnten.

Die Bundeswahlleiterin stützt die Daten auf eine repräsentative Wahlstatistik, die bei der Europawahl 2024, wie bei bisherigen Europawahlen auch, durchgeführt wurde. Dafür wurden im Vorfeld der Europawahl zufällig 2.336 Urnen- und Briefwahlbezirke stichprobenartig ausgewählt. Insgesamt waren damit rund 1,9 Millionen Wahlberechtigte in der Stichprobe.

Trotz des Anstiegs war die Wahlbeteiligung der jüngeren Altersgruppen gemessen an der Gesamtwahlbeteiligung weiterhin unterdurchschnittlich. Am niedrigsten lag sie nach Angaben der Bundeswahlleiterin mit 57,7 Prozent bei den 21- bis 24-Jährigen, gefolgt von den 16- bis 20-Jährigen mit 60,3 Prozent. Am höchsten lag sie bei den 60- bis 69-Jährigen: 68,9 Prozent von ihnen gingen zur Wahl. Auch die 50- bis 59-Jährigen beteiligten sich mit 68,2 Prozent überdurchschnittlich an der Wahl.

Bei der Europawahl 2024 stellte die Generation ab 60 Jahren mit rund 24,9 Millionen (2019: 23,3 Millionen) weit über ein Drittel (40,2 Prozent) aller Wahlberechtigten und damit mehr als doppelt so viele wie die jüngere Generation unter 30 Jahren mit 9,6 Millionen (2019: 8,7 Millionen, ohne 16- und 17-Jährige) oder 15,5 Prozent aller Wahlberechtigten. Die hohe Wahlbeteiligung Älterer führte zusammen mit dem hohen Anteil an allen Wahlberechtigten zu einem gestiegenen Einfluss der älteren Generation auf das Wahlergebnis, so die Bundeswahlleiterin.

Grundsätzlich beteiligten sich Frauen häufiger an der Wahl als Männer im gleichen Alter, mit einer Ausnahme: In der Altersgruppe ab 70 Jahren lag die Wahlbeteiligung der Männer mit 68,5 Prozent deutlich über der Wahlbeteiligung der Frauen mit 61,8 Prozent.

Die SPD und die Unionsparteien erhielten die meisten ihrer Stimmen auch bei der Europawahl 2024 aus der Generation 60-plus, wie aus der Statistik hervorgeht. So erhielt die SPD 58,4 Prozent ihrer Stimmen von Wählern ab 60 Jahren, für die CDU lag dieser Wert bei 53,7 Prozent und für die CSU bei 52,8 Prozent. Grüne, AfD und FDP erhielten die meisten Stimmen jeweils von den 45- bis 59-Jährigen (26,5 Prozent, 29,8 Prozent bzw. 23,5 Prozent). Die anteilsmäßig stärkste Wählerschaft der Linken liegt in den Altersgruppen zwischen 16 und 34 Jahren: 21,0 Prozent ihrer Stimmen erhielt sie von Wählern dieser Altersgruppen.

Betrachtet man die Stimmenanteile innerhalb der jeweiligen Altersgruppen, waren über alle Altersgruppen hinweg die Unionsparteien CDU und CSU zusammen durchweg stärkste Kraft, so die Behörde. Es folgte in den vier Altersgruppen der 16- bis 59-Jährigen jeweils die AfD, mit zunehmendem Alter jedoch mit immer größerem Abstand zu den Unionsparteien. Ab der Generation 60-plus war die SPD die zweitstärkste Kraft. Zum Vergleich: Bei der Europawahl 2019 waren die Grünen bei den bis zu 44-Jährigen die stärkste Kraft.

Keine wesentlichen Unterschiede gab es nach Angaben der Bundeswahlleiterin bei den Stimmenanteilen nach Geschlecht. Nur die AfD wurde mit einem Stimmenanteil von 20 Prozent deutlich häufiger von Männern gewählt als von Frauen mit 12 Prozent. Für die FDP stimmten mit einem Prozentpunkt Unterschied anteilig etwas mehr Männer als Frauen. Bei den Parteien Grüne, SPD und Linke lag der Stimmanteil der Frauen hingegen leicht höher als der der Männer.

Foto: Wahllokal zur Europawahl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die vom Bundestag eingesetzte Enquetekommission zur Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes stellt in ihrem Abschlussbericht ein massives strategisches Scheitern am Hindukusch fest. Eine Verbesserung des deutschen Krisenmanagements sei „dringend geboten“, heißt es in dem Papier, über das der „Spiegel“ berichtet.

Schon in einem Zwischenbericht war zu lesen, dass Ziele zu hochgesteckt waren und eine angemessene Strategie fehlte – und das 20 Jahre lang. Auf knapp 100 Seiten übt die Kommission dem Nachrichtenmagazin zufolge trotz einiger aufgeführter Teilerfolge, etwa bei der Bildung, harsche Kritik an der Mission, aus der 60 Bundeswehrsoldaten nicht lebend zurückkehrten.

Drastisch klingen auch deshalb die 72 Empfehlungen für künftige Hilfsmissionen, von der Krisenfrüherkennung bis zur Korruptionsbekämpfung. Militär, Polizei und Diplomatie müssten deutlich besser zusammenarbeiten. „Zukünftige Engagements bedürfen einer ausformulierten Strategie, die klare, überprüfbare und realistische Ziele benennt“, heißt es in dem Papier. Es brauche zudem eine Exitstrategie.

„Einsätze sollten von einer klaren Kommunikation durch die Bundesregierung begleitet werden“, so die Kommission. „Internationales Krisenmanagement sollte realitätsnah, ungeschönt und glaubhaft von der strategischen bis zur Umsetzungsebene kommuniziert werden.“

Ein Vorschlag ist ein neuer Kabinettsausschuss oder ein ähnliches ressortübergreifendes Gremium, allerdings hatte es das im Fall Afghanistans auf Staatssekretärsebene bereits gegeben. Der Bundestag soll den Bericht sowie die Ergebnisse eines parallel eingesetzten Untersuchungsausschusses demnächst debattieren.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Freitag nach einem positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag im Plus gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 21.467 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von Porsche, BASF und Mercedes Benz, das Schlusslicht bildeten die MTU-Aktien.

„Die Investoren werden mutiger und setzen verstärkt auf die Aktien aus den zyklischen Branchen“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „So befinden sich BASF, Porsche, BMW und Infineon an der Spitze der Gewinnerliste. Weniger gefragt sind die defensiven Branchen und damit stehen die Aktien von Eon, RWE und Deutsche Telekom auf der Verliererseite“, so Lipkow. „Die Analysten werden zuversichtlicher für die deutschen Unternehmen und nehmen insbesondere die zyklischen Chemie-, Automotive-und Maschinenbaubranchen in den Fokus. Nicht zuletzt die besser als erwarteten Einkaufsmanagerindizes aus Deutschland stützen diese Annahmen und den Gesamtmarkt weiter.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0486 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9537 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 78,76 US-Dollar, das waren 47 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der mutmaßliche Attentäter von Magdeburg hat sich vor der Einreise nach Deutschland offenbar auch im Irak und in Syrien aufgehalten. US-Nachrichtendienste übermittelten deutschen Sicherheitsbehörden wenige Tage nach dem Anschlag in Magdeburg als „geheim“ eingestufte Erkenntnisse, berichtet die „Welt am Sonntag“.

Danach soll er sich 1991 im Irak aufgehalten haben. Zudem soll er demzufolge 1993 als „Schia-Muslim“ mit einem „religiösem Hintergrund“ erstmals nach Syrien gereist sein. Eine zweite Reise dorthin soll im Jahr 1997 erfolgt sein, so der Bericht. Später lebte er zwecks einer medizinischen Ausbildung in Boston in den USA, hieß es. Die Visa dafür sollen von der Regierung Saudi-Arabiens bezahlt und auch die Ausbildung von ihr teilweise gefördert worden sein.

Aus seiner Ausländerakte und dem Ausländerzentralregister geht nach Angaben der Zeitung hervor, dass er vor der Todesfahrt in Magdeburg in sieben deutschen Städten gewohnt und unzählige Aufenthaltstitel erhalten hat. Demnach hatte er einen Wohnsitz in Hamburg, Düsseldorf, Bochum, Hannover, Stralsund, Magdeburg sowie in Bernburg (Saale). Zwischenzeitlich hielt er sich im Ausland auf, hieß es weiter.

Erstmals war der mutmaßliche spätere Attentäter am 3. März 2006 mit einem von der Deutschen Botschaft in Riad in Saudi-Arabien ausgestellten Visum zu Ausbildungszwecken in die Bundesrepublik gekommen, so der Bericht. In Hamburg hatte er einen sechsmonatigen Sprachkurs in Deutsch und anschließend am Universitätsklinikum die Ausbildung zum Facharzt begonnen. Dafür sei seine Aufenthaltserlaubnis mehrfach verlängert worden. Diese soll am 15. Juli 2008 erloschen sein, nachdem er am 15. Januar 2008 in die USA gezogen war. Anlass für seine Ausreise war dort offenbar eine Weiterbildung. Nach Informationen der Zeitung lebte er in Boston und verließ die USA am 30. September 2008.

Von Boston soll er nach Frankfurt am Main geflogen sein, hieß es. Seine Wiedereinreise nach Deutschland ist auf den 1. Oktober 2008 datiert. Gut einen Monat später, so der Bescheid vom 20. November 2008, war der Arzt als „unerlaubt eingereister Ausländer“ der Stadt Hamburg zugewiesen worden, hieß es weiter. An dem Tag soll ihm eine Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung – also eine Duldung – übergeben worden sein, berichtet die Zeitung.

Der mutmaßliche Täter war den Unterlagen zufolge am 27. Dezember 2008 erneut aus Deutschland ausgereist. Dieses Mal, um in Saudi-Arabien eine Praxis zu eröffnen. Anschließend kehrte er mit einem Visum, das wiederum die Deutsche Botschaft Riad erteilt hatte, am 9. Mai 2009 in die Bundesrepublik zurück, hieß es. Grund war offenbar erneut eine Ausbildung zum Facharzt. Er habe ein vorläufiges Aufenthaltsrecht und kurz darauf eine Aufenthaltserlaubnis für Ausbildungszwecke – als „Gastarzt zur Weiterbildung“ erhalten, hieß es weiter. Im Februar 2016 soll er beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg einen Asylantrag gestellt haben. Daraufhin soll ihm die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, so der Bericht. Im April 2023 habe er dann eine Niederlassungserlaubnis und damit einen unbefristeten Aufenthaltstitel erhalten.

Foto: Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Julian Nagelsmann soll über die kommenden Welt- und Europameisterschaften hinaus Bundestrainer der deutschen A-Nationalmannschaft der Männer bleiben. Nagelsmann unterschrieb am Freitag in Leipzig im Rahmen des Festakts 125 Jahre Deutscher Fußball-Bund (DFB) einen bis 2028 gültigen Vertrag, wie der Dachverband mitteilte.

Zuvor waren das DFB-Präsidium sowie der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung der DFB einstimmig dem Vorschlag von DFB-Präsident Bernd Neuendorf gefolgt, den ursprünglich bis zum Abschluss der nächsten Weltmeisterschaft 2026 in den USA, Kanada und Mexiko laufenden Vertrag mit Nagelsmann zu verlängern.

„Die Vertragsverlängerung von Julian Nagelsmann ist gerade angesichts unseres 125-jährigen Verbandsjubiläums ein ganz bedeutendes Signal“, sagte DFB-Präsident Bernd Neuendorf. „Es belegt, dass wir uns nicht auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruhen, sondern vielmehr an neuen arbeiten.“

Julian Nagelsmann zeigte sich ehrgeizig. „Ich hätte mir im September 2023, als ich zum DFB gekommen bin, nicht vorstellen können, über die Heim-EM hinaus Bundestrainer zu sein. Unser großes Ziel war ein erfolgreiches Turnier“, sagte er. „Wir haben alle zusammen – Fans, Mannschaft und Trainerteam – etwas geschaffen, das wir jetzt erfolgreich weiterentwickeln wollen. Wir wollen zusammen Titel gewinnen.“

Rudi Völler, Direktor der A-Nationalmannschaft, lobte Nagelsmanns Leistungen in den vergangenen 16 Monaten. „Er hat während dieser Zeit eine enge Beziehung zu den Fans, den Spielern und dem Team hinter dem Team aufgebaut und wieder eine Einheit geformt. Die ist nötig für den Erfolg“, so Völler. „Wir freuen uns darauf, mit Julian nun langfristig und so leidenschaftlich wie bisher an der Verwirklichung unserer großen sportlichen Ambitionen zu arbeiten.“

Foto: Julian Nagelsmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem zweifachen Mord in Aschaffenburg, den mutmaßlich ein psychisch kranker Afghanen begangen haben soll, hat der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) die Innenminister der Länder und des Bundes offenbar zu einer Sonderkonferenz eingeladen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Bremen hat derzeit den Vorsitz der Innenministerkonferenz inne.

Das Treffen soll dem Bericht zufolge am kommenden Montag stattfinden. Bei der Konferenz soll es offenbar auch um den Umgang mit psychisch kranken Straftätern gehen.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Donnerstag den bayerischen Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSD) dafür gelobt, dass dieser „angekündigt hat zu prüfen, wie konsequenter gegen psychisch kranke Gewalttäter voran gegangen werden kann“. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte zuletzt ein Register psychisch kranker Gewalttäter gefordert. Auch in der SPD gibt es erste Stimmen, die seinem Vorschlag offen gegenüberstehen.

Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) lehnt ein solches Register ab. Die medizinisch-wissenschaftliche Fachgesellschaft fürchtet eine verstärkte Stigmatisierung Betroffener. Psychisch kranke Menschen seien als Gesamtgruppe nicht gewalttätiger als Menschen ohne psychische Erkrankungen. Das beste Mittel der Gewaltprävention sei eine frühzeitige, koordinierte und intensive Behandlung von Menschen mit solchen psychischen Erkrankungen, die unbehandelt ein Risiko für Gewalttaten darstellen. Dafür seien jedoch mehr Ressourcen nötig.

Foto: Bremische Bürgerschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will ihre Konjunkturprognose offenbar deutlich nach unten korrigieren. Sie erwartet für das laufende Jahr nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise. In ihrer vorherigen Prognose vor drei Monaten hatte die Regierung noch mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,1 Prozent gerechnet.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) soll die neue Prognose am kommenden Mittwoch als Teil des Jahreswirtschaftsberichts vorstellen. Die Zahlen können sich noch leicht ändern, damit ist derzeit aber nicht zu rechnen.

Für 2026 rechnet die Regierung wieder mit einem etwas stärkeren Wachstum. Dem Bericht zufolge soll die Prognose dann bei knapp über einem Prozent liegen. Im Herbst allerdings hatte die Regierung für 2026 noch mit einem Wachstum von 1,6 Prozent gerechnet.

Foto: Containerschiff in Wilhelmshaven (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2022 wurden rund 138.800 deutsche Studierende an ausländischen Hochschulen gezählt. Das waren 1.300 Auslandsstudierende oder 0,9 Prozent mehr als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit.

Der Anstieg ist insbesondere auf zusätzliche rund 1.700 Studierende in Österreich, 600 in Portugal und 500 in Dänemark zurückzuführen, so die Statistiker. Den prozentual größten Zuwachs an deutschen Studierenden gab es in Malta (405 Prozent), Finnland (83 Prozent), Malaysia (58 Prozent), Südafrika (54 Prozent) sowie in Kroatien (51 Prozent).

Nach einem pandemiebedingten Rückgang der deutschen Studierenden im Ausland im Jahr 2020 ist seit 2021 wieder ein Aufwärtstrend sichtbar. Die Zahl der deutschen Studierenden im Ausland stieg laut Destatis inzwischen im Vergleich zum Pandemiejahr 2020 um 4,5 Prozent und erreicht damit ein Niveau, das leicht über dem Vor-Corona-Zeitraum von 2019 liegt. Betrachtet man die deutschen Studierenden im Ausland weltweit, so kamen auf 1.000 deutsche Studierende im Inland 54 im Ausland.

Die drei beliebtesten Zielländer deutscher Studierender im Ausland 2022 waren nach den Daten des Statistischen Bundesamts Österreich (37.800 Studierende), die Niederlande (22.600 Studierende) und die Schweiz (12.500 Studierende). Im Jahr 2022 war über die Hälfte (53 Prozent) der deutschen Auslandsstudierenden in einem dieser drei beliebtesten Zielstaaten eingeschrieben, insgesamt blieben 68 Prozent in der Europäischen Union.

Zu den beliebtesten Fächergruppen deutscher Studierender im Ausland gehörten „Wirtschaft, Verwaltung und Recht“ mit 24.600 (24 Prozent) und „Sozialwissenschaften, Journalismus, und Informationswesen“ mit 21.700 (21 Prozent) Studierenden, so Destatis. Von den 22.600 in den Niederlanden eingeschriebenen deutschen Studierenden wählten knapp zwei Drittel der Studierenden diese Fächergruppen.

Im Fach „Humanmedizin“ bestehen in Deutschland aufgrund der begrenzten Zahl an Studienplätzen Zulassungsbeschränkungen und so studierten im Jahr 2022 nur 4,8 Prozent der deutschen Studierenden im Inland diese Fachrichtung. Daher entscheiden sich viele deutsche Studierende dieses Fachs für ein Auslandsstudium in Osteuropa, erklärten die Statistiker. In Litauen waren 73 Prozent, in Ungarn 61 Prozent und in Polen 56 Prozent der deutschen Studierenden im Fach „Humanmedizin“ eingeschrieben. Von den Deutschen, die an tschechischen Hochschulen immatrikuliert waren, belegten 43 Prozent dieses Fach. In Bulgarien waren es nach neuesten Daten für das Jahr 2023 sogar 82 Prozent. Zahlen für 2022 liegen hierzu für Bulgarien nicht vor.

Foto: Bücher in einer Bibliothek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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