Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Opfer des Angriffs auf dem Weihnachtsmarkt von Magdeburg mit einem Sondertopf von 25 Millionen Euro finanziell entschädigen.

Dazu hat das Justizministerium von Volker Wissing dem „Spiegel“ zufolge Ende der Woche eine sogenannte außerplanmäßige Ausgabe von bis zu 25 Millionen Euro beim Haushaltsausschuss des Bundestags beantragt. In dem Antrag heißt es, dass derzeit rund 700 Betroffene der Amokfahrt in Magdeburg registriert seien. Polizei und Bundeskriminalamt rechneten aber mit einer Steigerung auf bis zu 1.000 Betroffene, die finanzielle Unterstützung erhalten sollen.

Die beantragte Summe beruht demnach auf einer Kostenschätzung, die sich an früheren Erfahrungen, insbesondere nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz 2016, orientiere. Laut dem Schreiben könne für die Entschädigung nicht auf ein Budget von sechs Millionen Euro für Opfer von terroristischen und extremistischen Taten zugegriffen werden, da das Motiv des Täters derzeit noch ermittelt wird.

Nach bisherigem Ermittlungsstand habe der mutmaßliche Täter aus „überwiegend persönlichen Motiven“ gehandelt. Darum bittet das Bundesjustizministerium um die außerplanmäßige Ausgabe. Diese sei nicht abzuweisen, da „ohne diese finanziellen Hilfen schwerwiegende Staatsinteressen politischer und sozialer Art beeinträchtigt werden“, heißt es in dem Antrag weiter. Es sei die Aufgabe des Staates, Hilfsangebote in Form von finanzieller Unterstützung für die Opfer zu gewährleisten.

Foto: Volker Wissing in Magdeburg nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) stößt mit seiner Ankündigung, im Fall eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl dauerhafte Kontrollen an deutschen Grenzen einzuführen, auf Kritik.

Der wirtschaftliche Schaden von Grenzschließungen dürfte „noch größer sein als der durch die Strafzölle von Donald Trump auf deutsche Exporte“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem „Handelsblatt“.

Dahinter steht die Sorge, dass Grenzkontrollen Lieferketten gefährden und die Produktion behindern könnten. Das würde die Wirtschaft „empfindlich“ treffen, warnt Fratzscher. Belastungen entstünden zudem durch eine Verschärfung des Arbeitskräftemangels, da viele Menschen über die Grenze zur Arbeit pendelten. „Das Letzte, was die deutsche Wirtschaft jetzt braucht, ist eine kurzsichtige Politik, die auf dem Rücken von Unternehmen und Bürgern versucht, im Bundestagswahlkampf zu punkten“, sagte der DIW-Chef.

Auch der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands (BGA), Dirk Jandura, sieht die Pläne des CDU-Chefs kritisch. „Einschränkungen der Personenfreizügigkeit, wie von Friedrich Merz angekündigt, können für den Groß- und Außenhandel Verzögerung und damit auch Kostensteigerung bedeuten“, sagte Jandura dem „Handelsblatt“. Andererseits zeigte der BGA-Präsident auch Verständnis für die Überlegungen. „Der Schutz des menschlichen Lebens hat immer Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.“

Der Speyrer Staatsrechtler Joachim Wieland warnte mit Blick auf das von Merz angestrebte „faktische Einreiseverbot“ vor einem Rechtsbruch. Ein solches Verbot für Personen mit Schutzanspruch sei weder mit dem deutschen Grundrecht auf Asyl noch mit der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar, sagte Wieland dem „Handelsblatt“. „Das Rechtsstaatsprinzip lässt es nicht zu, sich einfach über Rechtsnormen hinwegzusetzen, sondern erfordert gegebenenfalls deren Änderung.“

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Dänemark (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirft Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) vor, Zweifel an der Abgrenzung der Union zur AfD zu wecken.

„Bisher habe ich dem Oppositionsführer alles abgenommen, was er im Hinblick auf eine Brandmauer gesagt hat und dass er nicht mit der AfD gemeinsam arbeiten will“, sagte Scholz dem „Handelsblatt“. „Aber nach seiner jüngsten Ankündigung bin ich wirklich besorgt.“

Zuvor hatte Merz angedeutet, bei einer Bundestagsabstimmung über einen Antrag für eine schärfere Migrationspolitik die Unterstützung der AfD in Kauf zu nehmen. „Wir werden nächste Woche in den Deutschen Bundestag Anträge einbringen, die ausschließlich unserer Überzeugung sind“, sagte Merz. „Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt.“

Die SPD stuft die Merz-Vorschläge als rechtlich unmöglich bis schwierig ein und wirft der Union ein Ablenkungsmanöver vor. Die Union argumentiert dagegen, dass Kanzler Scholz nach dem Messeranschlag in Aschaffenburg selbst gesagt hatte, dass es Konsequenzen geben müsse. „Wer diesen Anträgen zustimmen will, der soll zustimmen“, sagte Merz am Freitag. „Ich gucke nicht rechts und nicht links, ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus.“

Kritik kam auch vom SPD-Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner. Er sagte am Freitag dem TV-Sender „Welt“: „Wenn Herr Merz jetzt sagt, ihm seien alle Stimmen willkommen, kann ich nur sagen: Dann ist aus der Brandmauer gegen Rechtsaußen eine Zeltplane geworden.“ Merz führe sich auf, als hätte er die Wahl schon gewonnen und könnte hier Bedingungen stellen und Ultimaten. „Das funktioniert so nicht. Wir sollten zusammenarbeiten und das nicht missbrauchen für einen Wettbewerb, von dem in der Tat die Rechtsaußenparteien profitieren, wenn wir so verantwortungslos agieren, wie das Friedrich Merz hier gerade tut.“ Man tue auch „den Angehörigen nichts Gutes, wenn man das so billig missbraucht, um damit Wahlkampf zu machen, weil man hofft, dass man auf den letzten Metern noch ein paar Stimmen holt“, so Stegner.

Die Sicherheitsgesetze der Ampel lägen „seit Wochen im Bundesrat“, so Stegner. „Blockiert wird das von Friedrich Merz, von Herrn Söder und von den Unionsleuten.“ Stegner erneuerte das Angebot an CDU und CSU, den Ampel-Gesetzen zuzustimmen: „Die Union kann mitmachen bei den Sicherheitsgesetzen, die liegen vor, und bei allem anderen kann man darüber reden. Aber jetzt eben mal schnell im Bundestag was auf den Tisch legen, was nicht geht und was als Einladung zu bezeichnen, was in Wirklichkeit eine Verbeugung nach rechtsaußen ist, das wird mit demokratischer Mehrheit nicht passieren.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang ist der Dax nach einem zwischenzeitlichen neuen Allzeithoch am Vormittag leicht in den roten Bereich gerutscht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.394 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Schlusslicht in der Kursliste war am Freitag MTU. Der angekündigte Wechsel des Finanzchefs im Sommer sorgte bei den Anlegern offenbar für Unsicherheit.

In den vergangenen zwei Handelswochen, in denen der Dax insgesamt um über 1.500 Punkte zulegen konnte, kam es an vier von zehn Tagen zu sogenannten Gaps, d.h. der Markt eröffnete über dem Schlusskurs vom Vortag. „All diese Kurslücken wurden nicht geschlossen, stattdessen zogen Anschlusskäufe den Index weiter nach oben und am Tagesende stand meist ein neues Rekordhoch in den Büchern“, sagte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets.

„Heute allerdings war es anders. Nach Erreichen eines neuen Allzeithochs bei 21.520 Punkten drehte der Markt um und fiel unter den Vortagesschluss. Damit könnte der zügellose Anstieg der vergangenen zwei Wochen einen kurzfristigen Höhepunkt erreicht haben.“

„Das wäre auch gerade rechtzeitig, vor einer mit Terminen voll gepackten Handelswoche, in der den Markt zahlreiche Quartalszahlen und Notenbanksitzungen erwarten. Es dürften volatile Handelstage werden, an denen möglicherweise einige Übertreibungen korrigiert werden. Dies könnte dann den weiteren Weg für den Dax ebnen, um den intakten Aufwärtstrend fortzusetzen und die auch jetzt noch hohe Hürde von 22.000 Punkten zu erreichen“, so Oldenburger.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0515 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9510 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will offenbar erneut Straftäter und Gefährder nach Afghanistan ausfliegen.

Dokumenten zufolge, über die die SZ berichtet, laufen unter Federführung des Bundesinnenministeriums von Nancy Faeser (SPD) die Vorbereitungen für den zweiten Abschiebeflug in das seit dreieinhalb Jahren von den islamistischen Taliban regierte Land.

Abheben soll der Flug demnach spätestens kurz vor der Bundestagswahl am 23. Februar. Der Bund habe gegenüber dem Freistaat Bayern bestätigt, „dass im Laufe der nächsten sechs Wochen (bis 22.2.2025)“ mindestens eine „Sammelmaßnahme“ nach Afghanistan stattfinden solle, heißt es in einem Brief einer bayerischen Behörde. Anfang Januar hatte sie sich an ein Gericht gewandt und mit dieser Begründung einen Antrag auf Abschiebehaft gestellt.

Inzwischen sitzen nach Angaben von Insidern allein in Bayern und Baden-Württemberg mehrere schwere Straftäter aus Afghanistan in Haft und warten auf ihre Abschiebung. Auch Gerichtsbeschlüsse signalisieren einen Abschiebeflug bis spätestens zum Wahlwochenende. Ein Amtsgericht ordnete den Dokumenten zufolge etwa „Haft zur Sicherung der Abschiebung“ an – längstens allerdings bis zum „22.2.25“. Der Vorgang weckt Erinnerungen an das vergangene Jahr. Ende August ließ die Bundesregierung kurz vor den wichtigen Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Straftäter nach Afghanistan ausfliegen.

Das Innenministerium bestätigt Pläne für eine Abschiebung. „Die Bundesregierung arbeitet intensiv daran, erneut über einen regionalen Schlüsselpartner eine solche Maßnahme zu ermöglichen“, sagte am Freitag ein Sprecher Faesers. Das Ministerium weist jedoch einen Zusammenhang mit dem Wahltermin scharf zurück. Eine solche Fokussierung auf einen bestimmten Termin „entspricht nicht der Haltung“ des Ministeriums, so der Sprecher. Abschiebemaßnahmen würden durchgeführt, sobald alle rechtlichen, tatsächlichen und logistischen Voraussetzungen gegeben seien.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Co-Chef Tino Chrupalla bleibt zurückhaltend mit Blick auf die Ankündigung von Friedrich Merz, in der Migrationspolitik eine Mehrheit im Bundestag auch mit der AfD erreichen zu wollen.

„Die Brandmauer fällt noch nicht, wenn CDU und CSU unsere Anträge der letzten Jahre kopieren und um unsere Zustimmung werben“, sagte Chrupalla dem Nachrichtenportal T-Online. „Sie fällt erst, wenn die anderen Fraktionen im Bundestag unseren Anträgen auch zustimmen.“

Die AfD sei „längst Volkspartei“, so Chrupalla weiter, und gebe den Takt für politische Reformen vor. „Im Interesse der Bürger waren wir immer zur Zusammenarbeit mit allen Parteien bereit, die es gut mit Deutschland meinen.“ Chrupalla leitet mit Alice Weidel gemeinsam die Partei und die Fraktion im Bundestag.

In der AfD schätzen nach Merz` Vorstoß einige die Lage anders ein, dort ist der Jubel groß. „Die Brandmauer ist gefallen“, schrieb zum Beispiel Chrupallas Co-Chefin und AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel auf der Plattform Twitter/X.

Foto: Abstimmung auf AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck appelliert an CDU-Chef Friedrich Merz, in der Frage einer Zusammenarbeit mit der AfD nicht einzuknicken.

„Nach dem Bruch der Ampel hat Friedrich Merz im Bundestag selber den Vorschlag unterbreitet, auch in dieser Phase des Übergangs nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Auch für die Zeit nach der Wahl habe er das immer wieder bekräftigt: Eine Zusammenarbeit unter seiner Führung werde es mit der CDU in Deutschland nicht geben, er knüpfe sein Schicksal als Parteivorsitzender der CDU an diese Antwort. „Ich nehme Friedrich Merz beim Wort“, sagte der grüne Vizekanzler, „dieses Wort darf nicht gebrochen werden – ich fürchte nur, Friedrich Merz steht kurz davor, das zu tun.“

Hintergrund ist eine Ankündigung des CDU-Chefs und Unions-Kanzlerkandidaten, in der kommenden Woche migrationspolitische Anträge in den Bundestag einzubringen – „unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“, wie Merz sagte.

Die Aschaffenburger CSU-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Andrea Lindholz hält dagegen mögliche Stimmen der AfD für das Merz-Paket im Bundestag für Teil des parlamentarischen Alltags. Dem Nachrichtensender „Welt“ sagte Lindholz am Freitag: „Wir leben in einer Demokratie. Und bei einer Demokratie stimmen Personen mit oder sie stimmen nicht mit. Das ist in der Vergangenheit immer so gewesen.“

Die AfD habe auch schon Anträgen von SPD und Grünen zugestimmt oder sie abgelehnt oder sich enthalten. „Das ist der parlamentarische Prozess im Bundestag, und an diesem parlamentarischen Prozess hat sich nichts geändert. Und wir werden unsere Vorstellungen nächste Woche erneut und gebündelt im Bundestag zur Abstimmung stellen.“

Einige der fünf Merz-Forderungen habe die Union schon früher eingebracht, sie aber gegen die Ampelstimmen nicht oder nur in Teilen durchbekommen, beklagte Lindholz. „Wir werden unsere Vorstellungen nächste Woche zur Abstimmung stellen. Dabei handelt es sich um viele Maßnahmen, die dort auch schon in der Vergangenheit zur Abstimmung gestellt wurden. Und ich lade SPD, Grüne und FDP ein, diesen Weg auch mitzugehen. Denn es muss sich etwas ändern.“

Die AfD signalisierte derweil Zustimmung. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Sollte Herr Merz also in der kommenden Sitzungswoche nun diesen Plan in den Bundestag einbringen und Sofortabstimmung beantragen, könnte er tatsächlich Wirklichkeit werden – zusammen mit den Stimmen von AfD, FDP und etlichen Fraktionslosen.“

Er ergänzte: „Täte er dies, wäre das zum Wohle Deutschlands und Friedrich Merz ein großer Politiker. Tut er es nicht, entlarvt er sich selbst einmal mehr als großer Wahlbetrüger.“

Auch der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat sich für eine Zustimmung zu den vom Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz angekündigten Anträgen zur Flüchtlingspolitik offen gezeigt, aber gleichzeitig Vorbehalte formuliert. „Wenn die Union eine entschlossene Migrationspolitik im Bundestag vorantreibt, werden wir uns das genau ansehen und unterstützen, wenn es in die richtige Richtung geht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die FDP werde auch eigene Vorschläge machen. SPD und Grüne müssten Veränderungen der Migrationspolitik zustimmen, um die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaates zu bewahren.

Merz hatte angekündigt, dass die Unionsfraktion in der kommenden Woche Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag einbringen werde. Offen blieb dabei zunächst deren Inhalt und auch deren Form. Die kommende Woche ist die letzte geplante Sitzungswoche des Parlaments vor der Wahl. Die üblichen Fristen für Gesetzgebungsverfahren sind damit nicht einzuhalten.

Foto: Robert Habeck, Olaf Scholz und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr kommt trotz aufwendiger Werbemaßnahmen bei der Rekrutierung von Soldatinnen nicht voran.

Laut einer internen Liste aus dem Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD), über die der „Spiegel“ berichtet, ist der Anteil von Bewerberinnen in den vergangenen beiden Jahren weiter zurückgegangen. Im Jahr 2022 waren demnach von allen rund 40.000 Bewerbern bei der Truppe noch 17,9 Prozent Frauen. Im Jahr darauf waren es laut der als Verschlusssache eingestuften Liste noch 16,9 Prozent, im vergangenen Jahr sank die Frauenquote auf 16,2 Prozent ab.

Die Bundeswehr versucht seit Jahren, den Frauenanteil in der Truppe zu erhöhen. Zurzeit gibt es 24.726 Soldatinnen, das sind mehr als 13 Prozent. Die unter Pistorius eingesetzte „Task Force Personal“ hat dazu 2024 unter dem Hashtag „voran“ eine Werbekampagne gestartet; diese sollte durch die Darstellung von Frauen in der Truppe eine „Steigerung des Frauenanteils“ erreichen.

Der Minister hatte im November mit Nicole Schilling erstmals eine Frau zur Drei-Sterne-Generalin ernannt, sie ist Leiterin der Abteilung Einsatzbereitschaft und Unterstützung Streitkräfte. Frauen können seit 2001 alle Laufbahnen der Truppe durchlaufen.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will künftig ihre wichtigsten Instrumente, die Wettbewerbskontrolle und die Handelspolitik, dazu nutzen, die europäische Industrie zu fördern. Das geht aus dem „Wettbewerbsfähigkeitskompass“ hervor, den die Kommission kommende Woche präsentiert und über den das „Handelsblatt“ berichtet.

Ziel des Kompasses sei „ein Europa, in dem die Technologien und sauberen Produkte von morgen erfunden, hergestellt und vermarktet werden“, heißt es in dem 21-seitigen Entwurf. Unter anderem soll das Wettbewerbsrecht gelockert werden, um Fusionen von Unternehmen zu erleichtern. Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen in strategisch wichtigen Sektoren sollen europäische Firmen bevorzugt werden.

Außerdem will die Kommission Innovationen stärker fördern, um die Produktivität zu erhöhen. Dazu zählen einfachere Regeln und schnellere Genehmigungsverfahren, aber auch eine stärkere Lenkung der Industriepolitik durch Brüssel. Außerdem sollen die Energiekosten für Unternehmen und private Haushalte sinken.

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Deutschen will laut einer aktuellen Umfrage höhere Steuern auf hohe Einkommen.

Im ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen sprechen sich 70 Prozent, darunter selbst 65 Prozent der Unionsanhänger, für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen aus. Insgesamt 26 Prozent sind gegen eine solche Steuererhöhung, darunter Mehrheiten bei den Anhängern der FDP (54 Prozent) und der AfD (59 Prozent).

Fast eine genauso große Mehrheit (62 Prozent) plädiert für eine Senkung der Unternehmenssteuern, darunter auch 60 Prozent der SPD-Anhänger. 26 Prozent aller Befragten sind gegen eine steuerliche Entlastung der Unternehmen in Deutschland.

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut Politbarometer auf 15 Prozent (+1) und die Union bliebe bei 30 Prozent. Die Grünen lägen bei 14 Prozent (-1), die FDP würde vier Prozent (unverändert), die AfD 21 Prozent (unverändert) und die Linke fünf Prozent (+1) erreichen.

Das BSW läge bei drei Prozent (-1), die anderen Parteien erhielten zusammen acht Prozent (unverändert). Darunter ist keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Das würde von den politisch wahrscheinlichen Koalitionen für eine Regierung aus Union und SPD sowie für eine Regierung aus Union und Grünen reichen.

Die Erhebung wurde in der Zeit vom 21. bis 23. Januar 2025 bei 1.345 Wahlberechtigten telefonisch und online erhoben.

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