Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat vor der Sonder-Schalte der Innenministerkonferenz zu den Folgen aus dem Messerangriff von Aschaffenburg für einen Konsens geworben.

„Unser Bestreben ist, dass wir bei der Innenministerkonferenz ein gemeinsames Papier hinbekommen, gerade in Wahlkampfzeiten“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und fügte mit Blick auf die AfD hinzu: „Schuldzuweisungen werden nur einer Partei nutzen, davon bin ich überzeugt.“

Der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz versuche hingegen, „Trump zu imitieren. Das zeugt von großer Unkenntnis. Und wir dürfen auch in Wahlkampfzeiten nicht anfangen, abstruse Dinge in den Raum zu stellen“.

Er mahnte gemünzt auf die Tatsache, dass der mutmaßliche Täter von Aschaffenburg ein abgelehnter afghanischer Asylbewerber war: „Mir scheint das Thema Rückführung zentral. Wir müssen das Vollzugsdefizit beseitigen. Das ist es, was die Menschen von uns erwarten. Denn der Täter von Aschaffenburg hätte gar nicht mehr im Land sein sollen. Allerdings liegen dabei wesentliche Dinge in der Länderkompetenz. Die Union sollte also den Ball flachhalten.“

Maier fuhr fort: „Auch nach Syrien und Afghanistan kann ja jetzt wieder zurückgeführt werden. In Thüringen haben wir die Zahl der Rückführungen um 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erhöht. Das zeigt: Es geht.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine der Lehren aus Afghanistan ist nach Angaben der Obfrau in der Enquete-Kommission, Derya Türk-Nachbaur, die Notwendigkeit einer besseren Zusammenarbeit der zuständigen Ministerien.

Die SPD-Abgeordnete sagte der „Rheinischen Post“: „Die Enquete-Kommission hat gezeigt, dass wir Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung stärker verzahnen müssen – von der politischen Strategie bis zur Umsetzung. Was wir nicht brauchen: Ministerien, die nebeneinanderher arbeiten.“

Sie fügte mit Blick auf das jähe Ende des 20-jährigen Engagements am Hindukusch hinzu: „Was wir brauchen: eine klare, gemeinsame Strategie. Dazu gehört auch eine mit unseren Partnern abgestimmte Exit-Strategie, wenn sich ein Scheitern des Einsatzes abzeichnet.“ Gleichzeitig sagte Türk-Nachbaur: „Wir werden auch manchmal auf unbequeme Partner stoßen. Diesen Ländern dann den Rücken zuzukehren, hieße aber, die Augen vor dem Leid der Menschen dort zu verschließen. Um beispielsweise den Menschen in Afghanistan konkret zu helfen, sollten wir dort die humanitäre Unterstützung aufrechterhalten und langfristig auch Entwicklungsarbeit mit NGOs wieder stärken.“

Zur Forderung der Union nach einem Nationalen Sicherheitsrat sagte die Obfrau: „Wir halten dagegen: Sicherheit muss demokratisch kontrolliert werden. Entscheidungen über Auslandseinsätze gehören ins Parlament, nicht hinter verschlossene Türen. In unsicheren Zeiten sind Transparenz und parlamentarische Kontrolle wichtiger denn je – wir sagen Nein zu mehr Macht fürs Kanzleramt auf Kosten der Demokratie.“

Die Enquete-Kommission zu „Lehren aus Afghanistan“ aus Abgeordneten und Sachverständigen will an diesem Montag ihren Abschlussbericht vorlegen. Am Freitag steht die Beratung im Bundestag auf der Tagesordnung.

Foto: Reichstagsgebäude (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die NRW-Antisemitismusbeauftragte Sylvia Löhrmann (Grüne) warnt vor zunehmender Judenfeindlichkeit.

„Die Mahnung, die von Auschwitz ausgeht, ist nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 noch wichtiger geworden“, sagte sie der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe) anlässlich des Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 80 Jahren. Der Antisemitismus sei heute sehr weit aufgefächert, sagte die frühere NRW-Schulministerin.

„Wir dürfen nicht jenen auf den Leim gehen, die den Holocaust relativieren und die Opfer zu Tätern machen wollen. Antisemitismus geht uns alle an, das müssen wir begreifen.“ Teile der Gesellschaft hätten vergessen oder nie begriffen, was in Auschwitz geschah. „Wir nehmen eine Verschiebung nach rechts wahr, in NRW und weltweit, bei der demokratische Errungenschaften in Misskredit gebracht werden. Der Ruf nach einem starken Mann, der alles regelt, ist wieder zu hören“, warnte Löhrmann.

Foto: Sicherheitszaun vor Synagoge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hält es zum jetzigen Zeitpunkt für einen Fehler, einen Prüfauftrag für ein Verbot der AfD im Bundestag zu beschließen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Klöckner: „Das Anliegen und die Sorge verstehe ich. Ich halte aber einen Verbotsantrag angesichts der klaren juristischen Unsicherheiten jetzt für falsch.“

Für die Zukunft will sie ein Verbot aber nicht ausschließen. „Ich schließe das nicht aus bei weiterer Radikalisierung dieser Partei.“ Zum jetzigen Zeitpunkt aber gelte: „Eine Partei zu verbieten, dafür gibt es hohe Hürden, damit man sich nicht einfach unliebsamer Konkurrenz entledigen kann in einer Demokratie. Die AfD würde es nutzen und behaupten, dies seien die letzten freien Wahlen. Wir müssen uns inhaltlich mit ihr auseinandersetzen.“

In dieser Woche soll ein fraktionsübergreifender Gruppenantrag für ein Verbot der AfD im Bundestag beraten werden.

Foto: Julia Klöckner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf für schärfere Regeln in der Migrationspolitik einbringen. Wie die „Bild“ in ihrer Montagausgabe schreibt, einigte sich Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Nacht zu Sonntag mit den Spitzen von CDU und CSU darauf, den Entwurf kommende Woche neben zwei Entschließungsanträgen in den Bundestag einzubringen.

Der geplante Gesetzesentwurf sei laut internen Angaben notwendig, um zentrale Forderungen praktisch umsetzen zu können. So sollen Migranten an den deutschen Grenzen abgewiesen werden, wenn sie aus sicheren Nachbarstaaten einreisen. Zudem soll die Bundespolizei erweiterte Kompetenzen erhalten, insbesondere für Festnahmen und Abschiebungen.

Wie die Zeitung weiter schreibt, kündigte Merz den Plan am Sonntag während eines Wahlkampfauftritts in Heek im Münsterland an: „Es reicht nicht mehr, die Probleme zu beschreiben. Wir müssen sie lösen.“ Zugleich dämpfte er Erwartungen an schnelle Ergebnisse: „Das geht nicht über Nacht“, sagte Merz.

Foto: Deutsche Grenze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der angespannten Haushaltslage des Bundes verlangt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weitere 560 Millionen Euro für Integrationskurse von Flüchtlingen. Das schreibt die „Bild“ in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben von Finanzstaatssekretär Steffen Meyer an den Haushaltsausschuss des Bundestags.

Darin heißt, Faeser benötige eine „überplanmäßige Ausgabe“. Das Geld werde „zeitnah zur Sicherstellung der rechtzeitigen Bezahlung und zum Teil auch zur Fortsetzung begonnener Integrationskurse benötigt“, zitiert „Bild“ aus dem Schreiben. Das „Bedürfnis“ nach den 560 Millionen Euro sei „unvorhergesehen“, schreibt Meyer. Beim Kabinettsbeschluss zum Haushalt im Juli und August des vergangenen Jahres sei „der Umfang des Bedarfs bei den Integrationskursen nicht abschließend bezifferbar“ gewesen.

Bislang sind für 2025 nur 500 Millionen Euro im Etat vorgesehen. Bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stößt die Forderung auf scharfe Kritik. Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Haase, sagte der „Bild“, bereits in den Vorjahren hätten die Ausgaben für Integrationskurse immer bei rund einer Milliarde Euro im Jahr gelegen. „Es wird offenbar, dass die Mitglieder des Haushaltsausschusses bewusst hinter die Fichte geführt werden sollten“, sagte Haase zu „Bild“: „Die SPD-geführten Häuser wie das Faeser- und das Heil-Ministerium müssen endlich aufhören, permanent mit falschen Zahlen zu operieren. Dies scheint Methode zu haben. Der Vertrauensverlust wiegt schwer.“

Foto: Innenministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 19. Spieltags in der Fußball-Bundesliga hat St. Pauli gegen Union Berlin mit 3:0 gewonnen und die Eisernen damit direkt vom 13. Tabellenplatz verdrängt.

St. Paulis Morgan Guilavogui erzielte die ersten beiden Treffer, in der 31. Minute nach Vorlage von Irvine aus zwölf Metern und in der 51. Minute nach Zuspiel von Eggestein aus 16 Metern.

Als die 90 Minuten schon zwei Minuten rumwaren, sollte Danel Sinani, eigentlich in der 2. Mannschaft eingesetzt, noch ein paar Sekunden Bundesliga-Spielzeit bekommen, und der machte unmittelbar nach der Einwechslung mit seinem Treffer für St. Pauli den Deckel drauf.

Foto: Morgan Guilavogui (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump will Importe aus Kolumbien mit einem Strafzoll in Höhe von 25 Prozent belegen, nachdem das Land zwei Abschiebeflüge aus den Vereinigten Staaten zurückgewiesen hat.

Bereits in einer Woche solle der Zoll dann von 25 auf 50 Prozent verdoppelt werden, teilte der Präsident am Sonntag mit. Zusätzlich will Trump ein Reiseverbot und „sofortige Visaentzüge für kolumbianische Regierungsbeamte sowie alle Verbündeten und Unterstützer“ sowie Visasanktionen für „alle Parteimitglieder, Familienmitglieder und Unterstützer der kolumbianischen Regierung“ durchsetzen.

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hatte zuvor ebenfalls am Sonntag mitgeteilt, er werde die US-Abschiebeflüge nicht zulassen. Die USA könnten kolumbianische Migranten „nicht wie Kriminelle behandeln“.

Trump verurteilte Kolumbiens Haltung als Bedrohung für die nationale und öffentliche Sicherheit der USA. Zudem habe das Land angeblich gegen internationale Verpflichtungen verstoßen.

Foto: Bogotá (Kolumbien) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Forderung nach Abschiebungen von Kriminellen auch nach Syrien erneuert.

„Straftäter gehören in jedes Land zurückgeführt und wir wollen das auch durchsetzen“, sagte Scholz am Sonntag dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“. Man scheue dabei keine Mühe. Es werde einen Zeitpunkt geben, an dem Straftäter auch nach Syrien zurückgeführt werden, sagte Scholz. „Und ich hoffe, der ist bald.“

Scholz hatte Abschiebungen von Kriminellen nach Syrien schon gefordert, als Assad noch im Amt war, so beispielsweise im Juni letzten Jahres in einer Regierungserklärung. Damals scheiterte es an einem annehmbaren Ansprechpartner im Zielland und an Teilen der Grünen.

Schwere Vorwürfe erhob Scholz in der ARD-Sendung in Bezug auf das Gewaltverbrechen eines Asylbewerbers in Aschaffenburg an das CSU-geführte Bayern. „Das Vorgehen der bayerischen Staatsregierung ist peinlich und der Sache nicht angemessen,“ sagte Scholz. „Dieser Täter hätte nicht mehr in Bayern herumlaufen dürfen, er hätte auch festgesetzt werden müssen.“ Das müsse aufgeklärt werden.

Scholz übte zudem erneut heftige Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Viele Vorschläge in der Migrationsdebatte würden gegen das Grundgesetz oder gegen europäische Verträge verstoßen. „Ich glaube, Helmut Kohl wäre nicht zufrieden mit dem CDU-Vorsitzenden“. Der Bundeskanzler äußerte Zweifel daran, ob die Union wirklich nicht mit der AfD zusammenarbeiten werde. „Ich habe öffentlich gesagt, dass ich mich auf Friedrich Merz verlassen kann. Ich kann das nicht mehr sagen.“

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Grüne nach wochenlangen Verhandlungen mit der Union im Bund auf eine Regelung geeinigt, die Windenergieausbau begrenzt. Damit soll der Bau von rund 1.000 Windrädern in Nordrhein-Westfalen verweigert werden können, die bereits beantragt waren und nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster unter eine Regelungslücke fielen.

Wie die „Westfalenpost“ in ihrer Montagsausgabe unter Berufung auf die beteiligten Parteien schreibt, sieht der Kompromiss eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vor, die der Bundestag in der vorletzten Sitzungswoche, die an diesem Montag beginnt, beschließen soll.

Mit ihr soll ausgeschlossen werden, dass Investoren Windräder auf Flächen beantragen können, die außerhalb der vorgesehenen Windenergie-Zonen liegen. Nach Angaben der Landesregierung liegen in NRW bereits etwa 1.500 entsprechende Anträge vor.

„Mit SPD und Grünen haben wir einen wichtigen Kompromiss beim Windkraftausbau erzielt: Der Gesetzentwurf für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau wird in der kommenden Woche im Bundestag beraten und soll damit noch in dieser Wahlperiode beschlossen werden“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz der Zeitung. „Dadurch erreichen wir, dass höchstens rund ein Drittel der beantragten Anlagen genehmigt werden kann“, so Merz weiter.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der Zeitung: „Es ist ein wichtiges Signal, dass es uns gemeinsam zwischen CDU/CSU, SPD und Grünen gelungen ist, zu einer Lösung für unsere Heimat zu kommen und dass wir hier zusammengearbeitet haben in Berlin. Die intensiven parteiübergreifenden Arbeiten hinter den Kulissen haben sich ausgezahlt.“

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