Sonntag, November 8, 2026
Start Blog Seite 1213

Wadephul fordert von SPD und Grünen Zustimmung zu Migrationsanträgen

0

Abstimmung auf außerordentlichem Grünen-Parteitag am 26.01.2025, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), hat SPD und Grüne aufgefordert, den Anträgen zu Migration und innerer Sicherheit zuzustimmen.

„Wir müssen die Probleme der Migration jetzt in der demokratischen Mitte lösen, bevor die AfD immer weiter vom Nichtstun der Regierung profitiert“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Auch SPD und Grüne müssen sich mit den Inhalten der Anträge auseinandersetzen, und dürfen sich nicht hinter vorgeschobenen Brandmauer-Diskussionen verstecken“, fügte Wadephul an.

Am Wochenende hatte seine Fraktion die beiden Anträge an die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP verschickt. Aus der FDP war bereits Zustimmung zu vernehmen, die Kritik von SPD und Grünen ist hingegen scharf. Wadephul zeigte sich zuversichtlich, dass die Union von den Initiativen in der Migrationspolitik profitieren werde: „Mit diesen Schritten können uns die Wähler zum ersten Mal auch abnehmen, dass wir in der Migrationspolitik einen echten Politikwechsel wollen“, sagte er der FAZ.


Foto: Abstimmung auf außerordentlichem Grünen-Parteitag am 26.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

1. Bundesliga: SGE spielt nach Marmoush-Abgang Remis in Hoffenheim

0

Hugo Ekitike (Eintracht Frankfurt) (Archiv), via dts NachrichtenagenturSinsheim (dts Nachrichtenagentur) – Am 19. Spieltag der Fußball-Bundesliga hat Eintracht Frankfurt bei der TSG 1899 Hoffenheim 2:2 unentschieden gespielt.

In einem weitgehend kontrollierten ersten Durchgang brachte ein Strafstoß die erste Bewegung auf die Anzeigetafel. TSG-Verteidiger Kevin Akpoguma trat Hugo Ekitiké auf die Hacke. Der Gefoulte verwandelte selbst zur Frankfurter Führung. Die Führung erhöhte anschließend die Schlagzahl und belohnte sich in der 59. Minute vermeintlich mit dem Ausgleichstreffer. Torschütze Adam Hlozek hatte zuvor jedoch im Abseits gestanden.

Fünf Minuten später war es dann aber doch so weit. Hlozek legte für Neuzugang Gift Orban auf, der nur noch einschieben musste. Wiederum nur sechs Minuten danach brachte erneut Ekitiké die SGE wieder in Führung. Es folgte eine wilde Schlussphase mit Chancen auf beiden Seiten. In der Nachspielzeit setzte Hlozek per Volley den Schlusspunkt.

In einer Woche empfängt die Eintracht den VfL Wolfsburg. Am Abend gastieren dann die Kraichgauer bei Bayer Leverkusen.


Foto: Hugo Ekitike (Eintracht Frankfurt) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Union-AfD-Kooperation: Banaszak deutet Absage an Schwarz-Grün an

0

Felix Banaszak am 26.01.2025, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak hat einen Verzicht auf eine schwarz-grüne Koalition für den Fall angedeutet, dass CDU-Chef Friedrich Merz sich für Kooperationen mit der AfD weiterhin offen zeigt.

Auf die Frage nach möglichen Koalitionspartnern der Union nach der Wahl sagte Banaszak am Sonntag auf dem Parteitag in Berlin den Sendern RTL und ntv: „Wenn Herr Merz weiter Mehrheiten mit der AfD in Kauf nimmt, um eins zu eins seine Positionen durchzudrücken, dann wird er dafür niemanden finden.“ Es sei deshalb wichtig, dass die Union ihr Verhältnis zur demokratischen Mitte und zum rechten Rand kläre. „Ich sage es sehr deutlich: Wir wollen keine Verhältnisse wie in Österreich.“

Zur aktuellen Migrationsdebatte sagte Banaszak, es gebe überhaupt keinen Grund, Merz entgegenzukommen. Die Bundesregierung habe in der Migrationspolitik zuletzt bereits viele Dinge auf den Weg gebracht. „Es war die Union von Friedrich Merz, die im Bundesrat das Sicherheitspaket verhindert hat und abgeschwächt hat, worauf wir uns in der Bundesregierung verständigt haben.“


Foto: Felix Banaszak am 26.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Grünen-Parteitag beschließt Wahlprogramm

0

Abstimmung auf außerordentlichem Grünen-Parteitag am 26.01.2025, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss ihres außerordentlichen Bundesparteitags in Berlin haben die Grünen am Sonntag ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Es wurde am Nachmittag mit nur zwei Enthaltungen von den anwesenden Delegierten gebilligt.

Die Grünen wollen im Wahlkampf mit Maßnahmen punkten, mit denen der Alltag der Menschen wieder bezahlbarer gemacht werden soll. Dazu fordern sie unter anderem die Einführung eines Klimagelds, das sich in der Ampel nicht durchsetzen ließ. Auch soll das Deutschlandticket wieder 49 Euro kosten und der Mindestlohn auf 15 Euro erhöht werden.

Allerdings nahm die programmatische Debatte bei der nicht einmal sechsstündigen Veranstaltung eine geringere Rolle ein. Die Parteispitzen nutzten ihre Reden eher für Wahlkampfauftritte. Hauptthema war dabei der Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, seine migrationspolitische Agenda kompromisslos, unabhängig davon, wer zustimmt, umsetzen zu wollen.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warf der Union vor, sie habe die politische Mitte aufgegeben. „Diese Mitte ist jetzt leer“, sagte er. „Entweder stimmt ihr zu oder ich stimme mit Rechtsradikalen. Das ist nicht Mitte, das ist Ideologie.“

„Die Dinge sind gesagt. Ich weiß nicht, ob es mangelnde Impulskontrolle ist oder zynisches Kalkül, aber der Schaden ist angerichtet und der Schaden ist groß“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak mit Blick auf eine mögliche Öffnung der Union hin zur AfD. „Wir brauchen eine starke, konservative Kraft der Mitte“, fügte er hinzu.

Außenministerin Annalena Baerbock warf der Union eine Blockade des Sicherheitspakets sowie der Umsetzung der Geas-Reform vor. „Ist das Regierungsverantwortung?“, so Baerbock. Gleichzeitig warnte sie vor einer Ausgrenzung von Menschen mit Migrationsgeschichte. „Unser Land würde stillstehen, wenn diese Menschen nur einen Tag nicht zur Arbeit erschienen“, sagte die Grünen-Politikerin.

Ihren Kanzlerkandidaten hatten die Grünen bereits im November beim ordentlichen Bundesparteitag in Wiesbaden gekürt. In Umfragen bewegt sich die Partei aktuell im Bereich von 13 bis 15 Prozent.


Foto: Abstimmung auf außerordentlichem Grünen-Parteitag am 26.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Kanzler begrüßt Trumps Pläne für mehr Öl- und Gas-Exporte

0

Industrieanlagen im Hafen von New York mit Öltanks (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin/Washington (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Wende Donald Trumps in der US-Energiepolitik begrüßt.

Wenn Trump die USA wieder zu einem Großexporteur von fossiler Energie mache, wäre das „gut für Europa und Deutschland, weil es uns in der Übergangsphase hin zur Klimaneutralität hilft, die ja ungefähr bis zur Mitte des Jahrhunderts dauern wird“, sagte Scholz dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Ein größeres Angebot auf dem Weltmarkt bedeutet niedrigere Energiepreise.“

Scholz lobte Trump dafür, dass er anders als sein Vorgänger Joe Biden neue Terminals für Flüssiggas (LNG) bauen will. Scholz sagte, er habe sich „immer gegen den Stopp des Ausbaus der LNG-Terminals in den USA gewandt. Es ist gut, wenn nun weitergebaut wird.“ Trumps Entscheidung, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, bedauerte Scholz hingegen. „Die Klimaerwärmung ist eine ernsthafte Gefahr“, sagte er. „Deutschland wird seinen Kurs fortsetzen.“

Sollte Trump wie angekündigt Zölle auch gegen Importe aus der EU verhängen, ließ Scholz keinen Zweifel daran, dass die USA mit Gegenmaßnahmen rechnen müssen. „Wenn die USA ihre Zollpolitik gegenüber der EU verändern, können wir gemeinsam reagieren und uns wehren. Ein Handelskrieg nützt niemanden. Aber wir sind nicht schwach“, sagte Scholz.

Der Bundeskanzler zeigte sich zuversichtlich, dass Trump die Unterstützung der Ukraine und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den Europäern fortsetzt. „Wir können da einen gemeinsamen Ansatz in der Ukraine-Politik hinkriegen“, sagte Scholz. Zugleich wandte er sich gegen den Vorschlag, eine rein europäische Friedenstruppe in der Ukraine zu stationieren. „Ich bin strikt gegen europäische Alleingänge in dieser Frage. Wir müssen bestrebt sein, alles, was wir tun, eng mit den USA gemeinsam zu machen.“ Das sei das Grundprinzip der Nato. Ohnehin sei es verfrüht, darüber zu spekulieren, was nach dem Krieg passiere.

EU-Plänen für einen neuen, gemeinsam finanzierten Verteidigungsfonds steht Scholz skeptisch gegenüber. Es funktioniere nicht, „wenn überwiegend die skandinavischen Länder, Deutschland und die Niederlande die Kosten stemmen sollten“. Erst einmal sei es wichtig, „dass alle europäischen Nato-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben aus eigener Kraft erreichen“.

Scholz mahnt eine Reform der Schuldenbremse an, damit Deutschland die Lasten ohne harte soziale Einschnitte tragen könne. Ein neues Konjunkturprogramm schloss der Kanzler nach der Wahl nicht aus. Zwar gelte es, die Vorschriften der Verfassung zu beachten. „Sollte die Lage es erfordern, muss man aber handeln. Da darf man keine Option vom Tisch nehmen.“

Laut dem „Handelsblatt“ wird die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr in ihrem Jahreswirtschaftsbericht von 1,1 auf 0,3 Prozent herunterschrauben. Die Konjunktur könnte noch stärker einbrechen, sollte Trump wie angekündigt Zölle auf Importe aus der EU verhängen.


Foto: Industrieanlagen im Hafen von New York mit Öltanks (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

2. Bundesliga: Münster holt Punkt in Hannover

0

Fans von Hannover 96 (Archiv), via dts NachrichtenagenturHannover (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 19. Spieltags der 2. Fußball-Bundesliga hat Preußen Münster bei Hannover 96 2:2 unentschieden gespielt.

Dabei zeigte der Aufsteiger einen couragierten Auftritt und ging nach rund 20 gespielten Minuten durch Joshua Mees in Führung. In der 34. Minute stellte Nicolo Tresoldi per Kopf wieder auf Gleichstand. Nach dem Seitenwechsel spielten die Niedersachsen zielstrebiger nach vorne und belohnten sich in der 64. Minute mit der Führung durch Enzo Leopold.

Doch die Führung hielt nur acht Minuten. Dann verwertete Neuzugang Florian Pick einen Abpraller von 96-Keeper Ron-Robert Zieler zum 2:2. Die Hannoveraner wirkten nach dem Ausgleich verunsichert. Dementsprechend sahen die Zuschauer in den Schlussminuten eine offene Partie, aber keine Tore mehr.

In einer Woche gastieren die 96er zum Spitzenspiel beim Hamburger SV. Zeitgleich tritt Münster auf dem Betzenberg gegen den 1. FC Kaiserslautern an.

Die weiteren Ergebnisse vom Nachmittag: SV Darmstadt 98 – SC Paderborn 0:1, SSV Ulm – Jahn Regensburg 5:1.


Foto: Fans von Hannover 96 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Oberster EU-General für "robustes Mandat" in Ukraine

0

Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts NachrichtenagenturBrüssel (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um mögliche Friedenstruppen in der Ukraine hält der oberste Militär der Europäischen Union eine „UN-mandatierte Mission“ für denkbar, um einen Waffenstillstand zu sichern.

Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, Robert Brieger, sagte der „Welt am Sonntag“: „Zur Überwachung einer entmilitarisierten Zone entlang der Front wäre aber sicherlich eine Militärpräsenz von einer Größenordnung im höheren fünfstelligen Bereich notwendig.“

Hintergrund: Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in dieser Woche eine viel höhere Zahl gefordert. „Von allen Europäern? 200.000, das ist das Minimum. Das ist das Minimum, sonst ist es gar nichts“, sagte Selenskyj, als er nach einer Friedensmission befragt wurde.

Österreichs Ex-Generalstabschef Brieger sagte der „Welt am Sonntag“ weiter, einer solchen Mission könnten „nicht nur Europäer“ angehören, „sondern beispielsweise auch Soldatinnen und Soldaten aus dem globalen Süden oder aus dem Kaukasus“. Allerdings wären die EU-Soldaten „sicherlich in der Lage, einen substanziellen Beitrag zu leisten“. Brieger: „Ich denke, die EU-Mitgliedstaaten könnten, abhängig von einer politischen Entscheidung, ebenfalls ein beträchtliches Kräftedispositiv für die Überwachung eines Waffenstillstands in der Ukraine bereitstellen.“ Um ein Wiederaufflammen des Krieges zu verhindern und den Waffenstillstand effektiv zu sichern, müsste man die Truppen aus militärischer Sicht „mit einem robusten Mandat ausstatten“, so Brieger. „Das bedeutet: Die Soldaten müssten auch das Recht haben, den Waffenstillstand mit dem Einsatz von Waffen und Luftunterstützung durchzusetzen. Das klingt derzeit noch alles sehr theoretisch, dieses Szenario könnte aber auf uns zukommen.“

Der designierte UN-Botschafter der Ukraine Andrij Melnyk forderte „Hunderttausende Soldaten mit einem sehr robusten Mandat zur Abschreckung“, damit diese „auf alle möglichen Vorstöße Moskaus sofort – auch mit Waffengewalt – reagieren könnten“. Die Bundeswehr solle dabei eine zentrale Rolle spielen, sagte der frühere Botschafter Kiews in Deutschland der „Welt am Sonntag“. „Für den Erfolg dieser militärischen Friedensmission wäre es allerdings unabdingbar, dass das keine rein europäische, sondern eine transatlantische Initiative wäre.“

Oberst André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes, warnte indes vor dem Scheitern einer solchen Mission aufgrund mangelnder militärischer Fähigkeiten der Europäer. „Vor einer strategischen Entscheidung für eine eventuelle Friedensmission muss unbedingt Klarheit über die Rahmenbedingungen und zur Verfügung stehenden Ressourcen bestehen, andernfalls ist das Scheitern programmiert“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Es sei richtig, sich international abzustimmen und planerisch vorzubereiten. Deutschland komme an der Beteiligung an der Mission nicht vorbei, so der Oberst, zuvor müssten allerdings „schnellstmöglich die auch dafür notwendigen Rüstungsbeschaffungen eingeleitet werden“. Derzeit seien weder das Heer noch der Sanitätsdienst über einen längeren Einsatzzeitraum ausreichend durchhaltefähig.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im EU-Parlament, mahnte ebenfalls eine rechtzeitige Vorbereitung an, um einen Waffenstillstand zu kontrollieren oder die Sicherheit der Ukraine bei einem Ende des Krieges zu gewährleisten: „Auf ein solches Szenario sollten sich alle europäischen Militärs vorbereiten.“ Derzeit sei allerdings nicht absehbar, dass Putin seine Kampfhandlungen einstelle.


Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Zentralrat der Juden: Lehrer im Umgang mit Antisemitismus schulen

0

Gang in einer Schule (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralrat der Juden in Deutschland spricht sich dafür aus, bundesweit Lehrer im Umgang mit Antisemitismus auszubilden.

Zentralratspräsident Josef Schuster sagte dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) mit Blick auf Menschen, die mit der Shoah nichts zu tun haben wollen: „Ich glaube, wenn eine solche Einstellung erst mal verfestigt ist, dann wird es schwer. Deswegen halte ich unverändert die frühe Bildung für das wirksamste Mittel.“ Er hoffe, so Schuster, „dass es grundsätzlich nicht zu einer so großen Geschichtsvergessenheit in Deutschland kommt, dass dies einer rechtspopulistischen, rechtsextremen Partei weiteren Zulauf ermöglicht“.

Aber man dürfe und könne hier auch nicht verallgemeinern, ergänzte der Zentralratspräsident. „Es gibt nicht den einen AfD-Anhänger. Es gibt einen Teil der Anhängerschaft der AfD, den man sicherlich nicht erreichen kann. Ich sehe immer noch einige, bei denen auch Unzufriedenheit mit politischen Gegebenheiten eine Rolle spielt.“ Schuster fügte hinzu, nachdem der Umgang mit Antisemitismus in Bayern in die Lehramtsausbildung aufgenommen wurde, zeigten nun auch andere Bundesländer Interesse. „Ich halte ein solches Modul in der Lehrerausbildung für essenziell“, sagte Schuster, „nicht nur für Grund- und Hauptschulen. Häufig ist ein Biologie- oder Chemielehrer hervorragend auf sein Fach vorbereitet, aber weiß nicht, wie er auf antisemitische Vorfälle reagieren soll, etwa wenn das Wort `Jude` auf dem Pausenhof als Schimpfwort benutzt wird.“ Schuster erklärte: „Ich hoffe, dass dieser Zusatzstudiengang weiter verbreitet wird.“


Foto: Gang in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Militärführung schlägt Stationierung von EU-Soldaten in Grönland vor

0

Bundeswehrsoldaten (Archiv), via dts NachrichtenagenturNuuk (dts Nachrichtenagentur) – Die Militärführung der Europäischen Union hat die Stationierung von EU-Soldaten in der vom US-Präsidenten Donald Trump beanspruchten dänischen Insel Grönland ins Gespräch gebracht.

„Die Insel ist unter geopolitischen Gesichtspunkten von großer Bedeutung und hat auch aus sicherheitspolitischer Sicht eine große Relevanz“, sagte der Vorsitzende des EU-Militärausschusses (EUMC), Vier-Sterne-General Robert Brieger, der „Welt am Sonntag“. „Aus meiner Sicht wäre es durchaus sinnvoll, in Grönland, nicht nur wie bisher US-Streitkräfte zu stationieren, sondern künftig auch eine Stationierung von EU-Soldaten in Erwägung zu ziehen. Das wäre ein starkes Signal und könnte zur Stabilität in der Region beitragen“, so Brieger, der als Chef des EU-Militärausschusses den Generalstabschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten vorsitzt. Letztlich sei ein solcher Schritt aber eine politische Entscheidung, sagte der General.

Brieger erklärte weiter, Grönland sei ein dänisches Territorium in Übersee, das allerdings nicht zur EU gehöre. „Trotzdem haben die Europäer – ebenso wie die USA – Interessen in Grönland.“ In der Region gebe es reichhaltige Rohstoffvorkommen, zudem führten wichtige Verkehrswege für den internationalen Handel an Grönland vorbei. „Das schafft mit zunehmender Eisschmelze infolge des Klimawandels aber auch ein gewisses Spannungspotenzial gegenüber Russland und möglicherweise China.“ Insgesamt erwarte er, dass die USA als Mitglied der Vereinten Nationen die in der UN-Charta festgeschriebene Unverletzbarkeit der Grenzen respektierten.

Laut Brieger haben die 27 EU-Staaten ihre Verteidigungsausgaben im vergangenen Jahr auf ein Rekordniveau erhöht. „Der Ukraine-Krieg hat zu einem Umdenken geführt“, sagte der oberste EU-Militär. Die EU-Staaten hätten erkannt, dass es wichtig sei, viel stärker in militärische Fähigkeiten zu investieren und zugleich den Aufbau der europäischen Verteidigungsindustrie anzugehen. Brieger: „Die 27 EU-Staaten hatten im Jahr 2024 zusammen geschätzt ein Verteidigungsbudget von 326 Milliarden Euro – das wäre ein Plus gegenüber dem Jahr 2023 (279 Milliarden Euro) und ein Rekord in der Geschichte der Europäischen Union. Der steigende Trend von Verteidigungsinvestitionen – also Forschung, Entwicklung und Beschaffung von Verteidigungsgütern- im Jahr 2024 hat sich ebenfalls fortgesetzt, wobei die Daten darauf hindeuten, dass die Investitionen mehr als 100 Milliarden Euro und mehr als 30 Prozent der Verteidigungsausgaben insgesamt umfassen.“

Mit Blick auf die erst am Donnerstag von Präsident Trump im Weißen Haus wiederholte Forderung an die Nato-Mitgliedsländer, fünf Prozent der Wirtschaftskraft in Verteidigung zu investieren, sagte Brieger: „Ich denke, viele Äußerungen von Präsident Trump sind vorwiegend rhetorischer Natur. Sie haben einen appellatorischen Charakter.“ Viele EU-Länder arbeiteten ernsthaft daran, dauerhaft das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Das sei eine „bemerkenswerte“ Entwicklung. Brieger: „Fünf Prozent zu fordern, ist ein stark vereinfachter Ansatz. Wenn man das Verteidigungsbudget nun zügig mehr als verdoppeln würde, könnte man das Geld voraussichtlich gar nicht ausgeben. Für deutlich mehr Aufträge fehlten vermutlich die notwendigen Produktionskapazitäten in der Rüstungsindustrie.“ Es müsste zudem militärische Planungsanalysen geben, wo das Geld investiert werden soll und woher das notwendige Personal für Einsatz und Wartung der Waffen überhaupt kommen könnte.


Foto: Bundeswehrsoldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Nicht mehr Gespräche zwischen Bundesregierung und Unternehmen

0

Olaf Scholz beim Stahlgipfel (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz drohender Stellenstreichungen hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr keinen zusätzlichen Kontakt zu betroffenen Unternehmen gesucht.

Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Die Abgeordneten wollten wissen, welche Gespräche Minister und Staatssekretäre in den vergangenen Jahren mit neun von Stellenabbau betroffenen Konzernen geführt haben. Die Liste reicht von der bundeseigenen Deutschen Bahn über die Autohersteller Audi, Volkswagen, Ford und Tesla, die Zulieferer Continental und ZF Friedrichshafen bis zum Softwareriesen SAP und der Deutschen Bank.

Die meisten Kontakte zu diesen Firmen hatte seit 2022 das Wirtschaftsministerium (142), gefolgt vom Bundeskanzleramt (96). Trotz der Krise im vergangenen Jahr ist die Zahl der Treffen gegenüber den Vorjahren nicht gestiegen. Insgesamt sind 82 Treffen aus dem Jahr 2024 verzeichnet, 81 aus 2023 und 89 aus dem ersten Regierungsjahr der Ampel, 2022. Überraschend gering ist die Zahl der Termine von Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit den Unternehmen. Abgesehen von Treffen mit dem Chef der Deutschen Bahn hatte Wissing seit Amtsantritt der Liste zufolge kein einziges Gespräch mit einem Vertreter eines der anderen Unternehmen. Heil hat sich laut der Antwort der Bundesregierung seit 2022 fünfmal mit Vertretern von Continental getroffen und einmal mit dem Personalchef der Deutschen Bahn. Weitere Kontakte zu Managern oder Betriebsräten sind nicht dokumentiert. Zu den Inhalten der Gespräche machte die Bundesregierung keine Angaben.

Anja Schulz, Finanzpolitikerin der FDP und Initiatorin der Anfrage, kritisiert die Antwort als „enttäuschend und alarmierend zugleich“. Es fehle der Regierung entweder das Interesse oder die Kontrolle über zentrale Themen wie Energiepreise, Fachkräftemangel und Bürokratie, so Schulz. Das Arbeits- und das Verkehrsministerium kümmerten sich nur stiefmütterlich um die Unternehmen. „Diese Bundesregierung verliert den Draht zur Wirtschaft“, sagte Schulz. „Es wird immer offensichtlicher, dass Hubertus Heil ein reiner Bürgergeldverteilungsminister, aber kein Minister für die hart arbeitende Mitte dieses Landes ist.“


Foto: Olaf Scholz beim Stahlgipfel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts