Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung warnt davor, dass die Migrationspläne von CDU-Chef Friedrich Merz bisherige Fortschritte in der Reduzierung der Zuwanderung gefährden könnten.

„Das, was es im Moment schon an Zurückweisungen gibt, würde man riskieren durch ein solches konfrontatives Vorgehen gegen unsere Mitgliedsstaaten“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Alle Kooperationen mit den Nachbarländern an den Grenzen gefährde man durch „solche nationalen Alleingänge“.

Zudem seien die rechtlichen Hürden für die Ausrufung eines nationalen Notstands, also der ernsten Bedrohung der öffentlichen Ordnung, sehr hoch und aktuell nicht erfüllt. Der Sprecher verwies auf den Rückgang der Asylgesuche im vergangenen Jahr. Gleichzeitig sei die Zahl der Abschiebungen klar gestiegen.

Die seit Monaten stattfindenden Grenzkontrollen an EU-Binnengrenzen seien bereits „die Ausnahme von der Regel“, fügte der Sprecher hinzu. „Das sind schon sehr weitreichende Maßnahmen. Weitere wären aus Sicht der Bundesregierung europarechtlich nicht machbar.“

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Dänemark (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Amherst (dts Nachrichtenagentur) – Die Ökonomin Isabella Weber fordert die nächste Bundesregierung auf, die Schuldenbremse aufzugeben, um deutlich investieren zu können.

Für die deutsche Wirtschaft sei es „kurz vor zwölf. Wir brauchen eine wirtschaftspolitische Wende“, sagte Weber dem „Spiegel“. Das Land habe den Anschluss verloren, die USA, wo Weber an der Universität von Amherst in Massachusetts lehrt, seien der Bundesrepublik heute bei nahezu allen wirtschaftlichen Kennziffern voraus: vom Wachstum über die Arbeitslosigkeit bis zur Lohnentwicklung.

Um diesen Trend aufzuhalten oder gar umzukehren, sei ein „gestalterisch handlungsfähiger Staat“ nötig, „der die Unternehmen bei der Transformation begleitet und die Bürger vor ökonomischen Verwerfungen schützt“, so Weber. „Die Schuldenbremse einzuhalten und gleichzeitig Steuereinnahmen zu streichen, bedeutet Sparpolitik. Das höhlt den Staat weiter aus und macht Bürokratie schwerfälliger.“

Schon in der Coronapandemie, argumentiert Weber, die damals Mitglied der Gaskommission war und die sogenannte Gaspreisbremse mit entwickelte, hätte die Bundesregierung entscheidender einschreiten, die Energiekosten deckeln und die Preistreiberei der Konzerne begrenzen müssen, um eine Rezession zu verhindern. Vieles sei erst mit monatelanger Verspätung angegangen worden. „Dieses Warten hat vor allem der AfD genutzt.“

Konkret plädiert Weber für eine „antifaschistische Wirtschaftspolitik“, bei der der Staat seinen Bürgern in Krisen das Signal sende: „Wir lassen euch nicht im Regen stehen.“ Viele ihrer Ökonomen-Kollegen täten so, „als sei unsere Disziplin politisch neutral“, so Weber. Dabei habe Wirtschaftspolitik massive Konsequenzen für die Stabilität der Demokratie. „Wir müssen anerkennen, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen Wirtschaftspolitik, wirtschaftspolitischen Ereignissen und dem Zulauf zu radikalen Parteien wie der AfD“, argumentiert Weber.

An der Inflation sehe man das ganz deutlich – sowohl in Deutschland, als auch in den Vereinigten Staaten: Preissteigerungen, so Weber, nützten immer den Rechten. Wer sie effektiv bekämpfe, halte Parteien wie die AfD klein. Eine geringere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sei daher ein guter Anfang. „Aber das kann nur der erste Schritt sein“, so Weber.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für die von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) geforderten dauerhaften Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten braucht es nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bis zu 10.000 zusätzliche Bundespolizisten.

Der GdP-Chef für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Benötigt würden sicherlich 8.000 bis 10.000 zusätzliche Kräfte, um die Grenze umfänglich zu kontrollieren.“

Roßkopf ergänzte, es sei dann „zwingend erforderlich“, dass die Bundespolizei personell und materiell aufgestockt werde. „Die Bereitschaftspolizei unterstützt jetzt schon mit gut 1.000 Kolleginnen und Kollegen jede Woche an den Grenzen.“

Unmittelbar nachgebessert werden müsse auch bei modernster Technik wie der Kameraüberwachung mit Drohnen und der Kennzeichen-Erfassung. „Moderne und flexible Grenzkontrollen sind kaum vorhanden“, so Roßkopf weiter. Seit 2017 fordere die GdP einen modernen und flexiblen Grenzschutz „unter Hinzuziehung modernster Hilfsmittel. Bisher ist leider so gut wie nichts passiert. Das muss sich ändern“, sagte der Gewerkschafter.

Foto: Bundespolizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich leicht verbessert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im Januar auf 85,1 Punkte, nach 84,7 Punkten im Dezember, wie das Ifo-Institut am Montag mitteilte.

Der Anstieg war demnach primär das Ergebnis einer günstigeren Bewertung der gegenwärtigen Situation. Die Erwartungen fielen hingegen erneut schlechter aus. Die deutsche Wirtschaft bleibt pessimistisch.

Im Verarbeitenden Gewerbe hat sich das Geschäftsklima nochmals verschlechtert. Die Skepsis der Unternehmen mit Blick auf die kommenden Monate nahm erneut zu. Die aktuelle Geschäftslage wurde jedoch besser beurteilt. Die Zahl der Neuaufträge nimmt weiter ab. Die Kapazitätsauslastung verharrte nahezu unverändert bei 76,5 Prozent. Dies ist weiterhin deutlich weniger als der langfristige Mittelwert von 83,4 Prozent.

Im Dienstleistungssektor ist der Index deutlich gestiegen. Die Unternehmen zeigten sich merklich zufriedener mit den laufenden Geschäften. Auch die Erwartungen hellten sich auf, bleiben aber von Skepsis geprägt. Insbesondere bei den IT-Dienstleistern verbesserte sich der Ausblick maßgeblich.

Im Handel ist das Geschäftsklima unverändert geblieben. Die Händler beurteilten ihre aktuelle Lage besser. Dies galt insbesondere für den Großhandel. Die Erwartungen fielen jedoch etwas pessimistischer aus, was durch den Einzelhandel getrieben war.

Im Bauhauptgewerbe hat sich das Geschäftsklima wieder eingetrübt. Dies war auf schlechtere Erwartungen der Firmen zurückzuführen. Die aktuelle Lage wurde hingegen leicht besser eingeschätzt.

Der Ifo-Geschäftsklimaindex gilt als wichtiger Frühindikator für die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland. Er basiert auf circa 9.000 monatlichen Meldungen von Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes, des Dienstleistungssektors, des Handels sowie des Bauhauptgewerbes. Die Unternehmen werden gebeten, ihre gegenwärtige Geschäftslage zu beurteilen und ihre Erwartungen für die nächsten sechs Monate mitzuteilen.

Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montagmorgen schwach in die Handelswoche gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 21.135 Punkten berechnet, 1,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

„Zum Wochenstart kommt der Dämpfer aus China für die hoch bewerteten KI-Unternehmen in den USA und sorgt zunächst auch für Minuszeichen in Frankfurt“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. „Das chinesische Start-Up Deepseek zeigt den Open AIs dieser Welt, wie KI mit wenig Budget geht und vielleicht bald kostenfrei für alle möglich ist. Der US-Technologieindex Nasdaq fällt vorbörslich um 2,3 Prozent und läutet damit zunächst das Ende der Trump-Euphorie in New York ein.“

„Im Wochenverlauf könnte der Dax dann von der Geldpolitik und den PCE-Inflationsdaten aus den USA in eine stärkere Konsolidierung gezwungen werden. Der Index ist im Januar bereits über 1.500 Punkte gestiegen. Es stellt sich eine gewisse Rally-Müdigkeit bei den Anlegern ein. Der PCE-Bericht am Freitag könnte zum Zünglein an der Waage werden, um die geldpolitischen Erwartungen und damit auch die Aktienkurse in die eine oder andere Richtung zu verschieben.“

Denn ob eine weitere Zinssenkung der Fed komme, werde stark von den Inflationsdaten abhängen. Die Märkte hätten ihre Erwartung für die nächste (und vielleicht letzte) Zinssenkung der Fed in den vergangenen Wochen von Oktober auf Juni vorgezogen. „Es wäre nun eine herbe Enttäuschung, sollte die Kerninflation in den PCE-Daten den vor gut drei Wochen gemeldeten Rückgang nicht bestätigen. Die Fed dürfte sich dann entscheiden, die Zinsen länger höher zu belassen, um sicherzugehen, dass sich die Inflation wirklich beruhigt hat.“

„Die allgemeine konjunkturelle Schwäche und Fortschritte bei der Inflationsbekämpfung bringen die Europäische Zentralbank in dieser Woche in eine gänzlich andere Lage. Von ihr versprechen sich die Investoren in diesem Jahr vier weitere Zinssenkungen um jeweils 25 Basispunkte.“ Dabei gelte als ausgemachte Sache, dass es am Donnerstag den ersten Schritt gebe.

Donald Trump sei gerade drauf und dran, die wirtschafts- und handelspolitischen Eckpfeiler sichtbar zu verschieben und das könnte auch auf die Geldpolitik Einfluss nehmen. Es bleibe eine Debatte mit offenem Ausgang, wie die Volatilität in den geldpolitischen Erwartungen seit Weihnachten eindrucksvoll zeige. „Alles in allem könnte es eine gute Idee für Anleger sein, die geldpolitischen Hoffnungen an die beiden großen Notenbanken regelmäßig zu hinterfragen“, so Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0474 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9547 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, empfiehlt Städten und Gemeinden den Rückzug aus Sozialen Netzwerken.

„Die gesellschaftliche Stimmung ist momentan schon aufgeheizt. Vor allem in den sozialen Netzwerken sinkt das Niveau im Umgangston immer weiter. Sie sind inzwischen vielfach Biotope der Respektlosigkeit geworden“, sagte Brötel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Als öffentliche Verwaltung sollte man sich daher „ernsthaft überlegen, ob wir solche Plattformen künftig überhaupt noch bespielen wollen.“

Auch ziehe das Gegenargument, dass man den Extremen den Raum allein überlasse, nicht. „Wir dringen doch schon jetzt zunehmend weniger mit unseren Botschaften in diesen Räumen durch, lassen uns stattdessen aber vor den Karren anderer spannen, die so wie die Herren Zuckerberg und Musk vielleicht alles Mögliche, aber ganz sicher keine Wohltäter der Menschheit sind“, sagte Brötel.

Foto: Frau mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2024 wurden in Deutschland 66,2 Milliarden Zigaretten versteuert, das waren 3,5 Prozent oder 2,2 Milliarden mehr als im Jahr 2023.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, wurden damit im Jahr 2024 erstmals seit 2019 wieder mehr Zigaretten versteuert als im Vorjahr. Im langfristigen Vergleich zum Jahr 1991 (146,5 Milliarden) ging der Zigarettenabsatz allerdings um mehr als die Hälfte zurück. Der Pro-Kopf-Verbrauch lag im Jahr 2024 bei 784 Zigaretten (1991: 1.831).

Die Menge des versteuerten Tabak-Feinschnitts erhöhte sich 2024 gegenüber dem Vorjahr um 6,7 Prozent auf 25.152 Tonnen. Der Absatz von Zigarren und Zigarillos stieg um 0,2 Prozent auf 2,3 Milliarden Stück. Das Absatzplus bei Zigaretten und Feinschnitt im Jahr 2024 hängt primär mit einem Vorzieheffekt zusammen: Durch die Tabaksteuererhöhung zum 1. Januar 2025 mussten die Produzenten bereits vorzeitig Steuerzeichen für die neuen Steuertarife beziehungsweise für im Jahr 2025 zum Verkauf vorgesehene Produkte bestellen.

Der Absatz von Wasserpfeifentabak belief sich im Jahr 2024 auf 1.274 Tonnen und stieg damit um drei Viertel (+75,1 Prozent) gegenüber dem Vorjahr. Dabei stieg der Absatz nach der Aufhebung der Packungshöchstmenge von 25 Gramm für Kleinverkaufspackungen zum 1. Juli 2024 deutlich an: Während im 1. Halbjahr 2024 nur 259 Tonnen Wasserpfeifentabak versteuert wurden, vervierfachte sich die Absatzmenge im 2. Halbjahr 2024 gegenüber der ersten Jahreshälfte nahezu (+291,3 Prozent) auf 1.015 Tonnen. Seit dem Inkrafttreten der geänderten Tabaksteuerverordnung zum 1. Juli 2024 sind für Wasserpfeifentabak wieder alle Packungsgrößen zulässig, die zwei Jahre zuvor eingeführte Packungshöchstmenge von 25 Gramm wurde aufgehoben. Im Unterschied zum Wasserpfeifentabak sank der Absatz von klassischem Pfeifentabak im Jahr 2024 mit 314 Tonnen deutlich um 21,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Die Menge der im Jahr 2024 versteuerten Substitute für Tabakwaren (z. B. Liquids für E-Zigaretten bzw. Verdampfer) betrug 1,3 Millionen Liter. Damit war die abgesetzte Menge an Tabak-Substituten im Jahr 2024 um 3,5 Prozent höher als im Jahr 2023, so die Statistiker.

Für die unterschiedlichen Tabakprodukte beziehungsweise Substitute fallen nach dem Tabaksteuergesetz unterschiedliche Steuersätze an, die wiederum zu unterschiedlichen Zeitpunkten schrittweise erhöht werden. So wurde zum 1. Januar 2022 ein separater Steuertarif für Wasserpfeifentabak und erhitzten Tabak eingeführt. Vorher wurden diese wie Pfeifentabak und somit niedriger versteuert. Für Liquids fiel ab 1. Juli 2022 erstmals Tabaksteuer an. Die aktuelle Fassung des Tabaksteuergesetzes regelt die unterschiedlichen Steuertarife bis zum Jahr 2027.

Foto: Zigarette (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), fordert die künftige Bundesregierung dazu auf, die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen.

Mit anderen Verbänden hat der BGA am Mittwoch zum Wirtschaftswarntag aufgerufen. „Unser Eindruck ist, dass die wirtschaftliche Lage in unserem Land in der öffentlichen Wahrnehmung und im Wahlkampf nicht die gebührend große Rolle spielt“, sagte Jandura der „Mediengruppe Bayern“.

Mit seinem SOS-Ruf signalisiere der BGA: „So geht es nicht weiter. Nötig ist ein Kurswechsel hin zu einer wirtschaftsfreundlicheren Politik. Wir haben steigende Insolvenzen, eine wachsende Zahl von Arbeitslosen und vermutlich das dritte Rezessionsjahr vor uns. Das Land befindet sich in einer tiefen wirtschaftlichen Krise, die aber bei vielen noch nicht angekommen ist. Deshalb haben wir uns als Unternehmer entschlossen, jetzt aufzustehen und eine Umkehr zu fordern.“

Jandura erwartet nicht, dass es zu hohen US-Zöllen kommen wird. Zu den Drohungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump sagte der BGA-Chef: „Wir gehen davon aus, dass es nicht zu solch hohen Zöllen kommt. Ich bin kein Fan davon, sich von Drohungen zu sehr einschüchtern zu lassen. Denn in der letzten Amtszeit von Präsident Trump kam es auch nicht so schlimm wie angekündigt. Er ist ein Ankündigungsmeister und versucht, alle in Angst und Schrecken zu versetzen, um damit bessere Deals zu erzielen.“

Jandura empfiehlt, nicht wie das Kaninchen vor der Schlange zu zittern, sondern selbstbewusst aufzutreten. „Wir müssen ein aufmerksames Auge darauf haben, aber dürfen nicht in Panik verfallen, denn dann hätte Trump schon gewonnen. Besinnen wir uns auf unsere Stärken und prüfen, was wir ihm geben können, um am Ende einen guten Interessensausgleich zu erzielen.“ Der deutsche Export sei in den Jahren der Trump-Regierung trotz allem gestiegen.

Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fünf Jahre nach dem ersten dokumentierten Corona-Fall in Deutschland kritisiert Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz, den Umgang mit Menschen in Pflegeheimen während der Pandemie.

„Pflegeheime waren die Corona-Brennpunkte und nicht die Brutstätten des Virus“, sagte Brysch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Doch der Blick der Politik habe sich immer wieder auf die Situation in den Krankenhäusern gerichtet. Der Teil der Gesellschaft, „dessen Leib und Leben am stärksten durch das Virus bedroht waren“, sei vergessen worden.

Er erinnert daran, dass fast jeder zweite Corona-Tote hierzulande in einer Pflegeeinrichtung gewohnt habe. „Gelebt und gestorben wurde dort in Isolation und Einsamkeit.“ Angehörigen und Besuchern sei der persönliche Kontakt zu ihren Liebsten lange verwehrt geblieben, führt Brysch aus. „In den rund 16.000 Pflegeeinrichtungen fehlte der Grundschutz, ein überzeugendes Testregime, zusätzliche externe Hilfskräfte und Ausweichquartiere im Falle eines Infektionsausbruchs.“

Auch die damals beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht habe „nur geschadet“. „Die Pandemie der Ungeimpften gab es nicht“, sagte der Patientenschützer. Er fordert eine „lückenlose Aufarbeitung der Versäumnisse in der stationären Altenpflege“ – das sei „mehr als überfällig“, um daraus Lehren für zukünftige Pandemien zu ziehen. „Es braucht endlich gesetzliche Vorgaben, medizinisch-pflegerisches Personal in pandemischen Lagen zwischen Krankenhäusern, Pflegeheimen und ambulanten Diensten auszutauschen“, sagte Brysch den Funke-Zeitungen.

Foto: 2G-Regel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts