Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Aufklärung des massiven Betrugs bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests kommt kaum voran. Lediglich 57,9 Millionen Euro des mutmaßlichen Milliardenschadens wurden bisher von den Testbetreibern an den Bund zurückgezahlt, geht aus einer Übersicht hervor, die die Kassenärztliche Bundesvereinigung am 20. Dezember 2024 an das Bundesgesundheitsministerium verschickt hat und über die die „Welt“ (Dienstagausgabe) berichtet.

Der Betrag ist nur ein Bruchteil der geschätzten Schadensumme: Das „Deutsche Steuerzahlerinstitut“ – das Forschungsinstitut des Lobbyverbands „Bund der Steuerzahler“ – schätzt die Summe auf 1,5 bis zwei Milliarden Euro.

Nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung variieren die Rückzahlungen der Bundesländer stark. So zahlte allein Baden-Württemberg rund 32 Millionen Euro zurück, mehr als die Hälfte der Gesamtsumme. Danach folgte Bayern mit 3,9 Millionen und das Saarland sowie Rheinland-Pfalz mit je 3,5 Millionen. Acht Bundesländer überwiesen weniger als eine Million Euro.

Mehrere Kassenärztliche Vereinigungen teilten laut der „Welt“ mit, dass zahlreiche Klageverfahren und staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren bislang noch nicht zum Abschluss gekommen seien. Viele Teststellenbetreiber befänden sich nicht mehr in Deutschland oder seien in laufenden Insolvenzverfahren. Zudem seien die „internen Ressourcen“ zur Abrechnungsprüfung begrenzt, heißt es etwa aus der KV Thüringen.

Experten weisen allerdings darauf hin, dass die laufenden Verfahren nicht der einzige Grund sein dürften, warum es mit der Aufklärung und Rückerstattung der Betrugssummen so langsam vorangeht. „Die Kassenärztlichen Vereinigungen scheuen natürlich den Prüfaufwand“, sagte Matthias Warneke, wissenschaftlicher Leiter des „Deutschen Steuerzahlerinstituts“.

Tatsächlich gibt es für die KVen keinen finanziellen Anreiz für die mühsame Detektivarbeit: Das Geld, das sie von den Testbetreibern zurückholen sollen, fließt komplett an den Bund. So ist auch die Zahl der Strafanzeigen, die die Kassenärztlichen Vereinigungen gestellt haben, im Verhältnis zu den zwischenzeitlich mehr als 20.000 Testzentren eher gering, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf eine eigene Umfrage bei den KVen in den Bundesländern.

So erstattete etwa Bayern 79 Mal Anzeige, Hessen 63 Mal, Niedersachsen 44 Mal, Baden-Württemberg 41 Mal, die KV im Bereich Nordrhein 40 Mal, Sachsen-Anhalt 21 Mal, Thüringen 13 Mal und Bremen zwölf Mal.

Warneke kritisierte, dass abgesehen von politischen Lippenbekenntnissen bislang „nicht viel passiert“ sei. Seine Forderung: „Das Bundesgesundheitsministerium könnte den KVen die Nachprüfung massiv erleichtern, wenn es mit eigenen Datenanalysen systematisch nach Betrugsindizien sucht.“ Dann könnten die Kassenärztlichen Vereinigungen gezielt Teststellenbetreiber konfrontieren und entsprechende Rückzahlungen einfordern.

Dafür gebe es nachweislich effiziente Softwaremethoden. „Bund und Länder müssten es nur wollen“, sagte Warneke. „Aber leider herrscht eher eine `Schwamm-drüber`-Mentalität.“

Kritik kommt auch aus der FDP. „Es ist unbegreiflich, dass angesichts eines enormen Schadens für den Steuerzahler, der bis zur Milliarde gehen könnte, bisher nur eine vergleichbar winzige Summe zurückgeholt wurde“, sagte Karsten Klein, FDP-Obmann im Haushaltsausschuss und bayerischer Landesgruppenchef der FDP-Bundestagsfraktion. Die Aufarbeitung des massiven Betrugs durch Testbetreiber müsse von Minister Lauterbach „endlich zur Chefsache“ gemacht werden. „Noch können Betrüger ausfindig gemacht werden – wenn nur engagiert genug nach ihnen gesucht wird.“

Weiter forderte der Haushaltspolitiker: „Karl Lauterbach muss umgehend überprüfen, wie umfassend die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Bundesländer nach Testbetrügern suchen.“ Dies gelte umso mehr, als dass beide nicht vom Ermittlungserfolg profitieren und der Schaden allein zulasten des Bundes geht. „Aufgrund des fehlenden Anreizes dürfte sich deren Aufklärungsinteresse daher in Grenzen halten“, so Klein.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Innenministerkonferenz (IMK) hat am Montag bei ihren Beratungen zum Fall Aschaffenburg einen veränderten Umgang mit psychisch kranken Gewallttätern beschlossen. Man brauche „einen strikteren Umgang mit psychisch kranken Gewalttätern, dazu hat die IMK heute einen wichtigen Beschluss gefasst“, teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit.

„Die Polizei muss die Risiken durch solche Personen so früh wie möglich erkennen und eingreifen können. Dafür müssen Polizei-, Gesundheits-, Ausländer- und Waffenbehörden mehr Daten austauschen können“, so die SPD-Politikerin. „Und es ist richtig, dass die Länder ihre Gesetze zur Einweisung und Unterbringung von gefährlichen, psychisch erkrankten Personen überprüfen.“

Man müsse „weiter aus der demokratischen Mitte heraus“ handeln, so Faeser. „Das ist auch entscheidend für den Zusammenhalt in unserem Land. Deshalb bin ich froh, dass die Innenministerkonferenz heute sehr ernsthaft über die Konsequenzen aus der grausamen Tat in Aschaffenburg beraten hat“, sagte die Bundesministerin.

„Entscheidend ist für mich, dass jetzt drei Gesetze sehr schnell im Deutschen Bundestag beraten und beschlossen werden: Das sind erstens unsere Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Das ist die zentrale Weichenstellung, um die irreguläre Migration dauerhaft zu begrenzen. Zweitens sollten wir das neue Bundespolizeigesetz beschließen, das unsere Bundespolizei massiv stärken würde – auch für den Einsatz an unseren Grenzen. Und drittens brauchen wir neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden wie die Gesichtserkennung von schweren Straftätern und die KI-gestützte Analyse von Polizeidaten“, so die Sozialdemokratin.

„Diese Gesetzentwürfe von uns liegen alle auf dem Tisch. Wir können sie aus der demokratischen Mitte heraus im Deutschen Bundestag beschließen – und damit die innere Sicherheit unseres Landes stärken und die irreguläre Migration weiter zurückdrängen“, sagte Faeser.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Politikerin Lamya Kaddor verlangt von der EU die Rücknahme von Sanktionen gegen Syrien. „Die EU-Außenminister sollten am Montag die vorläufigen Sanktionserleichterungen gegenüber Syrien beschließen und damit ein wichtiges Signal für einen Neustart in Syrien senden“, sagte das stellvertrende Mitglied im Auswärtigen Ausschuss am Montag.

Wirtschaftliche Stabilität sei die Grundlage für einen „friedlichen Transitionsprozess“ einerseits sowie die freiwillige Rückkehr von geflüchteten Syrern in ihre Heimat andererseits, so Kaddor. „Die EU steht auf der Seite der Menschen in Syrien und streckt denjenigen die Hand aus, die den Wiederaufbau und einen inklusiven, gesamtgesellschaftlichen Übergangsprozess anstreben.“

Gegenüber den neuen Machthabern in Syrien werde man auch weiterhin „demokratische Mindeststandards“ einfordern, hob sie hervor. „Die Sicherheit von ethnischen und religiösen Gruppen, von Frauen sowie den Nachbarstaaten muss gewährleistet bleiben. Eine Zusammenarbeit ist nur auf dieser Grundlage denkbar und damit die Voraussetzung für Sanktionserleichterungen“, stellte die Grünen-Politikerin klar.

„Wir nehmen die Sorgen von Minderheiten sehr ernst. Berichte über Selbstjustiz durch HTS-nahe Gruppen sind in diesem Zusammenhang besorgniserregend“, sagte die Islamwissenschaftlerin.

„Gleichzeitig ist klar, dass alle Sanktionen gegen das ehemalige Assad-Regime bestehen bleiben müssen. Die syrische Gesellschaft kann nur heilen, wenn die Verbrechen des Regimes aufgearbeitet und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“, so die Außenexpertin. „Wir werden uns daher weiter stark machen für Beweissicherung, das Aufklären der Schicksale von Vermissten sowie die Überstellung von syrischen Kriegsverbrechern an internationale oder nationale Gerichtsbarkeiten“, versprach Kaddor.

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Von den 33 Geiseln, die im Rahmen der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas freigelassen werden sollten, sind acht offenbar tot. Die Angehörigen der Toten seien informiert worden, sagte der israelische Regierungssprecher David Mencer am Montag unter Berufung auf eine Liste der Hamas. Die übrigen 25 Geiseln seien aber am Leben.

Zuvor waren bisher sieben weibliche Geiseln freigekommen. Am Donnerstag sollen ein Zivilist, ein Soldat und eine weitere Geisel freikommen, hatte Israels Regierung mitgeteilt. Gemäß der Vereinbarung würden drei weitere Geiseln am Samstag freigelassen.

Im Rahmen dieser Vereinbarungen werde Israel ab Dienstagmorgen die Ausreise von Personen aus dem Gazastreifen in den Nordstreifen erlauben, hieß es seitens der israelischen Regierung am Samstag.

Premierminister Benjamin Netanyahu hatte im Zuge dessen hervorgehoben, dass Israel keine Verletzung des Abkommens dulden werde. Man werde sich weiterhin für die Rückkehr aller unserer Geiseln einsetzen, der lebenden und der verstorbenen. Wie der Tod der acht Geiseln sich auf Israels weiteres Vorgehen auswirken könnte, ist bisher nicht bekannt.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Betrugsversuche und Cyberangriffe im Zusammenhang mit Online-Anbietern für Urlaubsbuchungen nehmen zu. „Das BSI beobachtet eine Zunahme von Betrugsversuchen im Namen von Urlaubsportalen, unter anderem von Booking.com“, teilte das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) dem Portal „Business Insider“ mit.

Eine Anfrage bei den Datenschutzbehörden der Bundesländer zeigt, dass in den vergangenen zwei Jahren mehr als 100 solcher Fälle gemeldet worden waren, die jüngsten davon in diesem Monat.

Anfang Januar etwa war ein Hotel in Münster betroffen. Die Daten von mehr als 550 Gästen sind abgeflossen, teilte das Hotel dem Portal mit. Die Polizei Münster spricht laut „Business Insider“ von einem Angriff durch eine „Phishing-Mail“. Das Ausmaß des Schadens sei noch unklar, das Ermittlungsverfahren laufe.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Programm von ARD und ZDF wird es vor der Bundestagswahl am 23. Februar keine Vierer-Debatte zwischen den Kanzlerkandidaten von Union, SPD, den Grünen und der AfD geben. Das teilten Sprecher der beiden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dem Tagesspiegel am Montag mit.

Zuletzt hatte Unionskandidat Friedrich Merz vorgeschlagen, sein geplantes TV-Duell mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) um Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) zu erweitern. „Eine Diskussionsrunde zu viert ist für die Wählerinnen und Wähler sicher erhellend“, sagte Merz dem Medienhaus WMH, zu dem unter anderem die „Westfälischen Nachrichten“ gehören.

Merz` Vorstoß kam vor allem bei Weidel gut an. Sie sei „gerne bereit, in einem reichweitenstarken Sender gegen ihn anzutreten“, sagte die AfD-Chefin. Aber auch Habecks Lager signalisierte Bereitschaft: „Es ist gut, dass Friedrich Merz sich einer ehrlichen Debatte stellen will“, sagte dessen Wahlkampfmanager Andreas Audretsch. ARD und ZDF müssten die Debatte öffnen.

Dem erteilen die Sender nun eine Absage. Es bleibe bei dem ursprünglichen Plan, dass Merz und Scholz sich am Abend des 9. Februar duellierten. Ein zweites Duell zwischen Habeck und Weidel am Folgetag war am Widerstand der Grünen gescheitert, die Habeck in der Runde mit Scholz und Merz sehen wollten.

Zudem seien die Kandidaten jener Parteien, die im vergangenen Jahr „konstant über zehn Prozent“ gelegen haben, zu „alternativen“ Formaten eingeladen worden, heißt es vonseiten des ZDF: Etwa in der Sendung „Klartext“, in der sich die Kandidaten von Union, SPD, Grünen und AfD am 13. Februar den Fragen von Bürgern stellen. Sahra Wagenknecht (BSW) soll demnach weiterhin kein Teil der TV-Duelle sein.

Für Merz war es bei seinem Vorschlag auch um eine möglichst klare Abgrenzung von der AfD gegangen: „Ein direktes Aufeinandertreffen mit Alice Weidel im Fernsehen ist meine feste Absicht“, sagte Merz. „Dann wird noch mal klar, dass AfD und Union nichts verbindet.“

Bei ARD und ZDF reagiert man darauf mit Verwunderung. Man habe Merz vergangene Woche zu einem Streitgespräch mit Weidel bei „Maybrit Illner“ oder „Markus Lanz“ geladen, so ein ZDF-Sprecher. Der CDU-Chef habe aber aus terminlichen Gründen abgesagt.

Foto: Logos von ARD, ZDF, 3Sat, Arte (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Senioren-Union hat einen neuen Chef. Helge Benda aus Castrop-Rauxel wurde kommissarisch zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt, wie die Vorfeldorganisation der CDU am Montag mitteilte. Der 79-Jährige tritt die Nachfolge von Fred-Holger Ludwig an, der aus gesundheitlichen Gründen sein Amt niedergelegt hat.

Benda soll die Senioren-Union der CDU bis zur Neuwahl des Bundesvorstands auf der Bundesdelegiertenversammlung im August 2025 in Magdeburg führen und gehört damit qua Amt auch dem Bundesvorstand der CDU Deutschlands an.

Benda bemühte sich in einer Erklärung am Montag, die Bedeutung einer starken Senioren-Union als gesellschaftliche Stimme der älteren Generationen zu unterstreichen: „Mit Friedrich Merz an der Spitze der CDU haben wir einen Vorsitzenden, der sich für die Belange aller Generationen einsetzt. Die ältere Generation ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft – ihr Engagement und ihre Bedürfnisse müssen angemessen berücksichtigt werden“, sagte er.

Foto: Helge Benda (Archiv), Senioren-Union der CDU Deutschlands via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz für seine Äußerungen, auch mit Stimmen der AfD seine Migrationspläne umsetzen zu wollen.

„Jetzt legen sie genau die Anträge vor, die die Brandmauer zum wackligen Gartenzaun machen“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. Damit öffne die Union die „Büchse der Pandora“. Merz suche „Sündenböcke und ignoriert die wichtigen Probleme der Menschen“, fügte die Parteichefin hinzu.

Inhaltlich warf Schwerdtner der Union vor, dass ihre Pläne, die Reisefreiheit einzuschränken und Ausreisepflichtige dauerhaft in Gewahrsam zu nehmen, auch wenn es Ausreisehindernisse gebe, mit geltendem Recht unvereinbar seien.

Der geplante Auftrag an die Bundespolizei, mehr Menschen abzuschieben als zuwanderten, sei sinnlos, weil die Bundespolizei auf diese Zahlen keinen Einfluss habe. Außerdem erinnerten sie an „die Remigrationspläne der AfD“, so die Linken-Chefin weiter.

Dem wolle die Linkspartei eine „antifaschistische Wirtschaftspolitik“ entgegenstellen. „Wir fordern als Linke eine bessere personelle Versorgung sowie einen massiven Ausbau der sozialen Hilfeeinrichtungen, insbesondere der psychosozialen Unterstützung“, sagte Schwerdtner. Geflüchtete sollen nach dem Willen der Partei ab dem ersten Tag arbeiten und ihren eigenen Unterhalt bestreiten dürfen.

Nach den jüngsten Gewalttaten von vorher psychisch auffälligen Tätern hatten Experten kritisiert, dass Geflüchtete oft keine psychologische Betreuung zur Verarbeitung etwaiger Traumata im Heimatland oder auf der Flucht bekämen.

Foto: CDU-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag nach einem bereits schwachen Start in die Handelswoche bis zum Mittag weiter tief im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 21.145 Punkten berechnet, 1,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag.

Daran konnte auch der überraschend gestiegene Ifo-Geschäftsklimaindex nicht viel ändern. Besonders schwer erwischte es die Aktien des Technologiekonzerns Siemens Energy, die zwischenzeitlich mehr als 20 Prozent abgaben. Hintergrund dürfte aufkommende Konkurrenz durch den Erfolg eines neuen Modells für Künstliche Intelligenz (KI) in China sein.

„In den letzten Handelswochen galten die deutschen Aktien auch eher im Vergleich zu den US-Unternehmen als unterbewertet“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die aktuelle konjunkturelle Situation und deren Perspektiven wurden dabei zum Teil ausgeblendet. Sollten nun die US-Aktien eine Konsolidierung einleiten, wird dies nicht spurlos an den Aktien der Dax-Konzerne vorbeigehen“, fügte er hinzu.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0510 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9515 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Weißrussland scharf kritisiert. Es sei gar keine echte Wahl gewesen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

„Die Menschen in Belarus hatten keine echte Wahl, denn ernstzunehmende Kandidaten waren nicht zugelassen“, sagte Büchner. Wie schon 2020 seien keine Wahlbeobachter vor Ort gewesen, weil die Einladung zu spät erfolgt sei. Die Bundesregierung betrachte „Machthaber Lukaschenko“ deswegen auch „nicht als demokratisch legitimiert“.

Nach der letzten Wahl 2020, als es ähnliche Kritik gegeben hatte, hatte die EU deswegen Sanktionen gegen Weißrussland beschlossen. Das scheint dieses Mal aber nicht so einfach zu sein. Sanktionen müssten einstimmig beschlossen werden, teilte das Auswärtige Amt mit. Es sei kein Geheimnis, dass es in der EU keine Einstimmigkeit im Umgang mit Belarus gebe.

Laut vorläufigem Ergebnis der Zentralen Wahlkommission soll Amtsinhaber Lukaschenko bei der Wahl am Sonntag rund 87 Prozent der Stimmen erhalten haben. Die vier anderen Kandidaten erhielten Ergebnisse im niedrigen einstelligen Bereich. Lukaschenko ist seit 1994 an der Macht und tritt nun seine siebte Amtszeit an.

Foto: Weißrussland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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