Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Berliner Wiederholungswahl nicht zur Entscheidung angenommen. Das teilte das Gericht am Dienstag mit.

Die zweite Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts erklärte, der subjektive Wahlrechtsschutz bei Wahlen im Verfassungsraum eines Landes werde, solange die Anforderungen des Homogenitätsgebots gewahrt sind, durch das jeweilige Land allein und abschließend gewährt.

2023 hatte das Gericht bereits einen Eilangtrag gegen die Wiederholungswahl abgelehnt, mit dem mehrere Wähler und Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen die vorgesehene Wiederholung der Wahl bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Hauptsache verhindern wollten. Die Beschwerdeführenden hatten nun kritisiert, dass sich der Senat bislang nicht mit dem Einwand der Willkür befasst habe.

Foto: Benachrichtigung für Wiederholungswahl in Berlin am 12.02.2023, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag etwas fester in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 21.300 Punkten berechnet, 0,1 Prozent im Plus. An der Spitze der Kursliste rangierten die Sartorius-Aktien, am Ende die Papiere von Heidelberg Materials, Vonovia und Zalando.

„Die Marktteilnehmer müssen am Dienstag viele verschiedene Handelsimpulse verarbeiten und es deutet sich eine weiterhin volatile Handelswoche ab“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „In Asien beginnen die Feierlichkeiten rund um das Frühlingsfest und so bleiben die chinesischen Handelsplätze in den kommenden Handelstag geschlossen. Aus den USA nimmt die Strafzolldebatte erneut Raum ein und dieses Mal geht es um Produktgruppen, wie Halbleiter, pharmazeutische Produkte und bestimmte Metalle. Damit löst sich das Thema von einzelnen Ländern und Wirtschaftsräumen los und geht mehr in die Branchen und Sektoren rein.“ Zusätzlich werden in den kommenden zwei Handelstage viele Notenbanken tagen und ihre Zinsentscheidung bekannt geben, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen schwächer: Ein Euro kostete 1,0433 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9585 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 77,65 US-Dollar, das waren 57 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen empfangen und bei einem Pressestatement im Vorfeld des Treffens die Drohungen von US-Präsident Donald Trump zur dänischen Insel Grönland nicht direkt adressiert. Allerdings erklärte er, dass die Unverletzlichkeit von Grenzen „ein Grundprinzip des Völkerrechts“ sei.

„Das Prinzip muss gelten für alle. Das habe ich von dieser Stelle aus vor ein paar Tagen ja noch einmal deutlich gemacht“, sagte Scholz. „Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden – to whom it may concern.“

Der Bundeskanzler hatte direkt nach Trumps Äußerungen, dass sowohl Kanada als auch Grönland Teil der USA werden sollten, in einem spontan anberaumten Pressestatement sein „Unverständnis“ darüber, „was aktuelle Äußerungen aus den USA angeht“ geäußert und, ohne Trump namentlich zu nennen, auf die Unverletzlichkeit von Grenzen hingewiesen.

Nun ging Scholz vor allem auf Bedrohungen durch Russland ein. „Wir beide, liebe Mette, setzen heute hier unser Gespräch fort, das wir beim Gipfel der Ostsee-Alliierten vor zwei Wochen in Helsinki nicht begonnen, aber auch geführt haben. Dort haben wir uns sehr konkret mit der Bedrohung auseinandergesetzt, die von Russland für die Sicherheit der Kritischen Infrastruktur in der Ostsee ausgehen“, so Scholz. „Erst gestern hat es abermals Meldungen gegeben, dass ein weiteres Unterseekabel beschädigt worden ist. Das zeigt, welche Bedrohung von der russischen Schattenflotte ausgeht.“

Die Nato bleibe der Garant für die gemeinsame Sicherheit. „Deshalb haben viele Verbündete in den vergangenen Jahren ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöht. Und wir sind uns einig, dass wir den europäischen Pfeiler der Nato stärken und die Verteidigungsaufwendungen weiter erhöhen müssen.“ In Brüssel werde man auch über eine leistungsfähigere europäische Verteidigungsindustrie sprechen, sagte der SPD-Spitzenkandidat. „Wir brauchen Regeln, die die gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern in der Europäischen Union erleichtern.“

Frederiksen erklärte, man die Unterstützung für die Ukraine erhöhen und sich gegen den Einfluss Chinas und Russlands entgegenstellen. „Europa, unser Kontinent, beruht auf dem Grundgedanken, dass Zusammenarbeit und nicht Konfrontation zum Frieden führen wird, zum Wohlstand und zum besseren Existieren“, so die dänische Ministerpräsidentin. „Lassen Sie uns diesen Gedanken ehren.“

Foto: Mette Frederiksen und Olaf Scholz am 28.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – 13 Prozent der Rentner in Deutschland gingen in den ersten sechs Monaten nach dem erstmaligen Bezug einer Altersrente weiter ihrer Arbeit nach. Der Anteil lag damit im EU-Durchschnitt von 13 Prozent, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen einer Zusatzerhebung der EU-Arbeitskräfteerhebung 2023 mitteilt.

Während 6 Prozent ihre Arbeit demnach unverändert fortsetzten, arbeiteten 7 Prozent nach Renteneintritt mit Veränderungen weiter. Hierzu zählten etwa ein reduzierter Stundenumfang oder ein Jobwechsel. Der Großteil (55 Prozent) der Rentner hörte nach dem Renteneintritt auf zu arbeiten. Ein Drittel (33 Prozent) hatte bereits vor dem erstmaligen Bezug einer Altersrente aus verschiedenen Gründen nicht gearbeitet, zum Beispiel aufgrund von Altersteilzeit, Krankheit oder Arbeitslosigkeit.

Ob die Menschen nach Renteneintritt weiterarbeiteten oder ihre Erwerbstätigkeit einstellten, unterschied sich in der EU deutlich. Ein Grund dafür dürften die unterschiedlichen Rentensysteme in den einzelnen EU-Ländern sein. Insbesondere in den baltischen Ländern arbeiteten Rentner nach Bezug einer Altersrente weiter, so die Statistiker. In Estland (55 Prozent) sowie in Lettland und Litauen (je 44 Prozent) waren anteilig besonders viele Menschen auch nach Renteneintritt noch erwerbstätig. In Slowenien und Rumänien (je 84 Prozent) sowie in Bulgarien (79 Prozent) gab im Gegensatz dazu ein besonders großer Anteil der Rentner seine Arbeit zu Rentenbeginn vollständig auf.

EU-weit arbeiteten nach Angaben des Statistischen Bundesamts 13 Prozent der Rentner nach erstmaligem Bezug einer Altersrente weiter. 7 Prozent taten dies ohne Veränderungen, 6 Prozent blieben erwerbstätig, aber änderten ihre Arbeitsbedingungen. Knapp zwei Drittel (65 Prozent) beendeten ihre Arbeit nach Renteneintritt komplett, 22 Prozent waren bereits zuvor keiner Arbeit nachgegangen.

Foto: Strand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Post hat Verdi für Dienstag Beschäftigte in der Zustellung in Großstädten und größeren Städten in allen Bundesländern zu vollschichtigen Warnstreiks aufgerufen.

„In der zweiten Verhandlungsrunde in der vergangenen Woche gab es kaum Bewegung und keine greifbaren Verhandlungsergebnisse“, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis. „Stattdessen hieß es von den Arbeitgebern, die Forderungen der Beschäftigten seien nicht finanzierbar. Diese Sichtweise ist für uns nicht akzeptabel“, so Kocsis.

„Nur mit deutlichen Lohnsteigerungen für die Beschäftigten lassen sich die noch immer hohen Lebenshaltungskosten bewältigen.“ Zudem sei weitere Entlastung der Beschäftigten durch zusätzliche Freizeit notwendig, sagte die Verdi-Vorsitzende. „Unsere Mitglieder werden ihre Antwort mit Warnstreiks in den Betrieben geben. Die Botschaft ist klar: Wir meinen es ernst, und wir sind bereit, für unsere Forderungen zu kämpfen.“

Verdi fordert für die Tarifbeschäftigten und Auszubildenden sowie dual Studierenden eine Tarifsteigerung von linear sieben Prozent bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten. Für die Tarifbeschäftigten und Auszubildenden werden drei Tage mehr Urlaub sowie ein zusätzlicher Urlaubstag für Verdi-Mitglieder gefordert. Die dritte Tarifverhandlungsrunde ist für den 12. und 13. Februar 2025 angesetzt.

Foto: Deutsche Post E-Bike (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach 40 Jahren als Berufspolitikerin kritisiert die ehemalige Bundesministerin und Grünen-Chefin Renate Künast die Bedingungen des Politikbetriebs für Frauen. „Gerade als Frau muss man hart sein, klar sein und darf nicht den Lady-Diana-Blick aufsetzen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe).

„Sonst kommt man nicht in Führungsfunktionen. Andererseits: Wenn Frauen sehr engagiert reden, sind sie angeblich hysterisch.“ Man müsse in der Politik „lernen, sich nicht angegriffen zu fühlen“.

Ihre frühere Tätigkeit als Sozialarbeiterin in der JVA habe ihr da geholfen. „Da musste ich auch damit umgehen, dass Gefangene mich verbal angreifen. Und da musste ich trennen: Bin ich als Renate gemeint? Oder ich als Person mit Funktion, die den Schlüssel für die Zelle und die Station hat?“

Künast meinte im Vergleich: „Manchmal ist Politik so hart wie Knast.“ Über Klaus Wowereit, gegen den sie als Spitzenkandidatin der Grünen 2011 in Berlin bei der Abgeordnetenhauswahl verlor, sagte sie: „Bei Klaus Wowereit war unheimlich viel Show. Die reichte anscheinend.“

Der aktuelle Grünen-Chef Robert Habeck „hätte wahrscheinlich drei Flughäfen in kürzerer Zeit gebaut. Und er ist, anders als Wowereit, ein Philosoph, der immer die Gedanken und Werte drumherum formulieren kann.“

Die Grünen würden falsch wahrgenommen, sagte Künast. „Leute sagen oft, die Grünen seien die Partei der Besserverdiener. Das suggeriert, man sei mit einem goldenen Löffel im Mund aufgewachsen. Das ärgert mich. Sicher haben wir viele Leute mit höherer Bildung, aber bei weitem nicht nur.“ Künast selbst wuchs als Arbeiterkind auf und studierte mit einem Fachabitur. „Ich musste mir viele Dinge erkämpfen. So geht es vielen bei uns.“

Foto: Renate Künast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hält Merz` Pläne für untragbar. „Das ist mit uns definitiv nicht zu machen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico (Dienstagausgabe).

Rechtlich würden die von der Union geforderten Grenzkontrollen nicht bestehen, so Wiese. „Das, was Friedrich Merz auf den Tisch gelegt hat, ist nicht in Einklang zu bringen mit unserer Verfassung und mit dem Europarecht. Das, was er vorschlägt, wird zwei Wochen später vor Gericht gekippt werden.“

Die SPD-Antwort auf die Migrationspolitik sei: „Dass wir die gemeinsame europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik in nationales Recht umsetzen. Dass wir das, was im Bundesrat an Sicherheitsgesetzen von der Union noch abgelehnt worden ist, diese Woche umgesetzt bekommen, gleichzeitig das Bundespolizeigesetz hinbekommen. Das sind tatsächlich Maßnahmen, die Deutschland sicherer machen und wirklich helfen würden“, so der Innenexperte.

Foto: Dirk Wiese (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Durch das EU-Emissionshandelssystem für Heizen und Verkehr (ETS 2), das ab 2027 gilt, könnten die Kosten für Heizen und Treibstoff für viele Verbraucher bis 2030 erheblich steigen – zum Teil um mehr als 1.000 Euro pro Jahr. Das zeigen Zahlen des Vergleichsportals Verivox, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten.

Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamts, sieht Verbraucher nicht ausreichend vorbereitet und dringt auf eine soziale Abfederung steigender CO2-Preise.

Verivox hat auf Grundlage von drei Szenarien des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung berechnet, wie viel Verbraucher 2030 für einen Kilowattstunde Gas, einen Liter Heizöl und einen Liter Benzin zahlen könnten.

Das PIK setzt dabei unterschiedliche starke begleitende Klimaschutzmaßnahmen voraus: In dem Szenario mit den stärksten Begleitmaßnahmen ergibt die Modellierung der Forschenden für 2030 einen Preis von 71 Euro pro Tonne CO2. Im mittleren Szenario sind es 160 Euro pro Tonne, in dem Szenario, in dem die Klimaschutzpolitik am schwächsten ist, sind es 261 Euro pro Tonne CO2.

Für Verbraucher bedeutet das nach den Berechnungen von Verivox zum Teil erhebliche Zusatzkosten. Wer zum Beispiel als Single eine 50 Quadratmeter-Wohnung mit Gas beheizt und dabei 5.000 Kilowattstunden im Jahr verbraucht, würde demnach 2030 in dem Szenario, das mit 71 Euro pro Tonne CO2 den niedrigsten Preis veranschlagt, 77 Euro zusätzlich im Jahr zahlen, im mittleren Szenario 173 Euro und bei einem CO2-Preis von 261 Euro pro Tonne würden übers Jahr gerechnet 282 Euro zusätzlich anfallen.

Eine vierköpfige Familie, die ein Einfamilienhaus mit 180 Quadratmetern bewohnt und dabei 20.000 Kilowattstunden Gas verbraucht, zahlt derzeit 237 Euro CO2-Preis im Jahr. Im niedrigsten Preis-Szenario wären es 2030 nach den Berechnungen von Verivox schon 307 Euro, im mittleren Szenario 691 Euro und im höchsten Szenario 1.127 Euro.

Dazu kommen höhere Kosten für Mobilität bei allen, die Autos mit Verbrennungsmotoren fahren: Aktuell fallen für einen Liter Benzin 15,67 Cent CO2-Preis an. 2030 könnten es – je nach Szenario – schon 20,23 Cent, 45,59 Cent oder sogar 74,36 Cent pro Liter sein. Diesel (und auch Heizöl) wäre mit 22,61 Cent, 50,96 Cent oder 83,12 Cent nach diesen Berechnungen noch teurer.

Auch Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamts, geht man davon aus, dass der Preisdruck „sehr hoch“ sein wird. Verbraucher sind darauf nach seiner Einschätzung nicht ausreichend vorbereitet: „Umfragen zeigen leider, dass die Informationslage hier noch nicht optimal ist und erhebliche Teile der Bevölkerung noch keine ausreichende Kenntnis zu den Wirkungen der CO2-Bepreisung haben“, sagte Messner den Funke-Zeitungen.

„Dies ist aber entscheidend, denn nur so können die perspektivisch steigenden Preise bei Investitions- und Konsumentscheidungen berücksichtigt werden.“ Für den Klimaschutz, aber auch für die Vermeidung von fossilen Kostenfallen sei das essenziel.

Das UBA plädiert außerdem mit Nachdruck dafür, dass steigende CO2-Preise sozial abgefedert werden müssen. „Dieser Punkt ist uns sehr wichtig“, sagte Messner. Seine Behörde schlägt vor, ein sozial ausdifferenziertes Klimageld zu kombinieren mit einer Absicherung für untere und mittlere Einkommen und Förderprogrammen für besonders betroffene Haushalte.

Konkret ließen sich die Belastungen durch den steigenden CO2-Preis durch „einkommensabhängige Zuschüsse, zinsgünstige Kredite und gezielte Förderprogramme“ für Mieter und Eigentümer abfedern, sagte Messner.

Foto: Moderne Stromzähler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast jedes sechste Krankenhaus in Trägerschaft des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) ist insolvent. Das sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe).

Betroffen seien fünf Standorte in Rheinland-Pfalz und einer in Hessen. 38 Krankenhäuser betreibt das DRK insgesamt. „Auch bei anderen Einrichtungen ist die finanzielle Lage sehr schwierig“, sagte Hasselfeldt der NOZ weiter. Zudem mussten in Bayern und Baden-Württemberg im vergangenen Jahr jeweils ein Krankenhaus geschlossen werden.

Hasselfeldt kritisierte, dass es bei der Krankenhausreform keine ausreichende finanzielle Übergangsregelung gegeben habe. „Nicht einmal Kostensteigerungen aus der Inflation werden abgedeckt“, sagte die DRK-Chefin. Sie befürchte, dass in den kommenden Jahren noch viele weitere Krankenhäuser von freien gemeinnützigen Trägern wie dem DRK in die Zahlungsunfähigkeit rutschen werden.

„Ausgerechnet den Häusern, die strikt gemeinwohlorientiert sind, droht als Erstes das Aus“, sagte sie. Denn die freien Träger müssten Überschüsse direkt wieder einsetzen und nur begrenzt Rücklagen bilden. Privat und kommunal geführte Häuser hätten da mehr Sicherheit.

Foto: DRK-Helfer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum fünften Jahrestag des Corona-Ausbruchs in Deutschland hat Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt eine schonungslose Analyse der damaligen Pandemie-Politik gefordert. „Wir brauchen eine ungeschönte Aufarbeitung, ohne weitere Spaltung herbeizureden“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Stern“.

„Wir sollten einen Bürgerrat mit der Aufarbeitung der Corona-Pandemie und der Vorbereitung für einen nächsten pandemischen Notfall beauftragen. Für die Opfer der Pandemie sollten wir einen zentralen Gedenkort schaffen.“ Dies solle „ein Ort des Innehaltens, des Gedenkens, von Trauer und Hoffnung“ sein.

Göring-Eckardt übte in diesem Zusammenhang auch Selbstkritik. „Wir wussten damals noch nicht, wie wir mit dem Virus umgehen sollten und mussten dennoch handeln. Dabei sind Fehler passiert“, sagte sie. „Vor allem Kinder haben die Maßnahmen hart getroffen. Ihnen fehlt unwiederbringlich ein Teil ihrer Kindheit.“

Zuvor hatte bereits Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Aufarbeitung der Corona-Politik nach der Bundestagswahl gefordert. „Wenn eine neue Regierung und ein neuer Bundestag sich dieser Aufgabe tatsächlich nicht widmen sollten, werde ich das tun“, sagte das Staatsoberhaupt dem „Stern“. Er würde dann eine eigene Kommission ins Leben rufen. „Aufarbeitung würde die Chance schaffen, Menschen zurückzugewinnen, die ihr Vertrauen in die Demokratie verloren haben oder zumindest daran zweifeln“, sagte Steinmeier.

Foto: Abgeschaffte Maskenpflicht und Abstandsregeln in einer Fußgängerzone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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