Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat den Erfolg der chinesischen KI-Firma DeepSeek als „Weckruf“ für Europa bezeichnet.

Europäische KI-Unternehmen müssten aus Metsolas Sicht nun die offenbar gesunkenen Kosten und den niedrigeren Bedarf an Rechenleistung nutzen, um selbst Innovationen voranzutreiben.

Am Rande des Wirtschaftsgipfels der „Welt“ sagte Metsola dem Nachrichtensender: „Zunächst einmal denke ich, dass dies ein Weckruf ist. Wenn es für die KI-Firmen in Europa jemals einen Moment gab, mehr Innovationen zu erschließen, dann ist er jetzt. Was wir sehen, sind nicht nur fallende Preise, sondern auch ein Verständnis dafür, dass die Zahl der Chips, die verwendet wurden oder verwendet werden müssen, um unsere KI-Entwicklung voranzutreiben, nicht so groß ist, wie man hätte denken können.“

Es brauche jetzt eine „echte und ernsthafte Debatte“ über Investitionen in Künstliche Intelligenz und das Potenzial von KI in der EU. Die EU müsse auch Start-ups und etablierten KI-Unternehmen zeigen, dass ein Bedarf an Ihren Produkten besteht, damit sie in Europa bleiben.

Foto: Roberta Metsola am 28.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) klagt zum Ende seiner bundespolitischen Laufbahn über einen aggressiver gewordenen Umgang im Parlament.

Der Umgang im Bundestag sei „in den letzten Jahren deutlich schärfer geworden“, sagte Gröhe der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Beigetragen hätten dazu die Sozialen Medien, deren Algorithmen polarisierende Aussagen belohnten, aber auch eine „hasserfüllt auftretende“ AfD.

Diese spreche mit Verachtung von „Systemparteien“ und spalte mit Hassreden. „Mir hat ein AfD-Abgeordneter schon zugerufen, ich gehörte in den Knast. Und gerade Frauen müssen sich oft noch viel schlimmere Sprüche anhören“, sagte der 63-Jährige.

Auf die Frage, wie es gelingen könne, den Einfluss der AfD in den Parlamenten wieder zurückzudrängen, sagte der ehemalige CDU-Generalsekretär, man könne manche Wähler nicht zurückgewinnen. „Wo aber Menschen angesichts von unkontrollierter Zuwanderung verständliche Sorgen haben, schwerste Straftaten von Ausreisepflichtigen wie das entsetzliche Verbrechen in Aschaffenburg Empörung auslösen, sind die Parteien der Mitte gefordert. Wir müssen zeigen, dass wir Probleme lösen, Sicherheit bestmöglich gewährleisten können. Sonst werden radikale Kräfte noch stärker.“

Nach 30 Jahren als Abgeordneter im Bundestag wird Gröhe bei den anstehenden Wahlen nicht erneut kandidieren. Die aktuelle Legislaturperiode ist somit seine letzte als Parlamentarier in Berlin.

Foto: Hermann Gröhe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wolfgang Kubicki, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, will nach eigenen Angaben an einer Kundgebung von Wirtschaftsverbänden vor dem Brandenburger Tor in Berlin teilnehmen. „Ich glaube, dass diese Demonstration auch eher ein Hilferuf ist“, sagte Kubicki den Sendern RTL und ntv am Dienstag.

Die Kundgebung sei „ein Hilferuf von über 70 Unternehmensverbänden, die aus dem letzten Loch pfeifen mit ihren Unternehmen und dringend Hilfe brauchen. Und kein Abwatschen nach der Devise: Das ist Klagen auf hohem Niveau“, so Kubicki. „Ich war früher ein sehr begeisterter Demonstrationsteilnehmer. Mit wachsendem Alter lässt das so ein bisschen nach.“

Der sogenannte „Wirtschaftswarntag“ wird von den Verbänden „Die Familienunternehmer“, Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie und dem Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen und der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) organisiert. Die INSM wird laut Homepage finanziert von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie.

Foto: Wolfgang Kubicki (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Beratungen des Bundestages über Abstimmungsvorlagen der Union für eine verschärfte Migrationspolitik hat SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erneut scharfe Kritik an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) geübt. „Wer die Rechtsextremen in sein Haus lässt, kriegt sie nicht mehr raus“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Mitte statt Merz: Das ist der Unterschied zwischen einer Politik, die unser Land zusammenführt, und einem Kurs, der die Grundsätze unserer Demokratie aufs Spiel setzt.“

Merz habe den Bürgern versprochen, niemals Mehrheiten mit der AfD zu suchen. „Friedrich Merz` Versprechen ist gebrochen. Wie soll man ihm vertrauen, dass er nach der Wahl nicht die Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD sucht, wenn er sie braucht?“, so der SPD-Generalsekretär. Wenn die AfD über die Anträge und Gesetze des Oppositionsführers jubele, stimmt offensichtlich etwas mit den Gesetzen nicht: Sie stehen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes“, sagte Miersch.

Foto: Matthias Miersch am 27.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Dienstag nach einem etwas festeren Start seine Gewinne bis zum Mittag ausgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 21.419 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,6 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von Sartorius, Merck und Siemens Energy, am Ende die Aktien von Heidelberg Materials.

„Gesucht sind am Dienstag insbesondere die Aktien von Sartorius und Merck“, erläuterte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Das Life-Science Unternehmen Sartorius konnte mit dem positiven Ausblick für 2025 die Marktteilnehmer überzeugen. Insbesondere der Ausblick für das bisher eher schleppende Laborgeschäft beflügelt auch die Aktien des Konkurrenten Merck.“

Auch das Dax-Schwergewicht SAP habe vorbörslich Zahlen vorgelegt, welche über den Erwartungen lägen, sagte Lipkow. „Die Aktien notieren aber nur leicht im Plus, da vieles bereits vorweggenommen wurde.“ Die Marktteilnehmer hielten den deutschen Standardwerten weiter die Stange und fokussierten sich weiter auf die potenziell aussichtsreichen zyklischen Branchen, so der Analyst.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0429 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9589 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 77,56 US-Dollar, das waren 48 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund einen Monat nach Inkrafttreten der Krankenhausreform hat das Bundesgesundheitsministerium etwas mehr Klarheit darüber geschaffen, wie sich die Klinikstruktur in Deutschland durch die Krankenhausreform verändern wird. „Mit dem Leistungsgruppen-Grouper stellen wir die Krankenhausreform scharf“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag. „Damit wird sichtbar, welche Klinik künftig noch welche Leistungen anbieten kann und abrechnen darf.“

Nur Krankenhäuser, die dafür festgelegte Qualitätskriterien erfüllen, sollen die jeweilige Leistung künftig auch bezahlt bekommen. „Der Grouper erzwingt die dringend notwendige Spezialisierung unserer stationären Versorgung“, so Lauterbach.

Für die Umsetzung der Reform entwickelte Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) einen Schlüssel (Grouper), mit dem die von Krankenhäusern erbrachten stationären Fälle den in der Krankenhausreform (KHVVG) definierten Leistungsgruppen zugeordnet werden. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) erarbeitete zudem einen Entwurf einer Rechtsverordnung zur Ausgestaltung des Transformationsfonds, durch den der Umbau der Klinikstrukturen gefördert wird. Und schließlich wurde der Leistungsgruppen-Ausschuss mit Geschäftsstelle beim Gemeinsamen Bundesaschuss (G-BA) eingerichtet, der die gesetzlich definierten Leistungsgruppen und Qualitätskriterien weiterentwickeln soll.

Heyo Kroemer, Vorstandsvorsitzender der Charité in Berlin, sieht die Reform als Möglichkeit, in Zeiten des Fachkräftemangels die Behandlungsqualität aufrechtzuerhalten. „Die Krankenhausreform bietet die notwendige Basis, die Krankenhausstruktur an diese Herausforderungen anzupassen und die Finanzierung auf neue Füße zu stellen“, sagte er. „Dabei erhält die Universitätsmedizin eine koordinierende Funktion.“

Der Ärztliche Direktor des Deutschen Herzzentrums der Charité, Volkmar Falk, sieht eine Qualitätssteigerung, wenn Teams bestimmte Behandlungen häufig durchführen. „Die moderne Herz-Kreislaufmedizin erfordert eine Subspezialisierung, die nur in Zentren mit hohem Fallvolumen realisierbar ist“, sagte er. „Je mehr Eingriffe ein Team durchführt, desto besser wird es – und desto gezielter können spezielle Expertenteams für bestimmte Erkrankungen gebildet werden.“ Die durch die Einteilung der Leistungsgruppen geplante Konzentration auf spezialisierte Zentren hält er für richtig. Eine solche Konzentration „verbessert die Versorgungsqualität und rettet Leben“, so Falk.

Foto: Pressekonferenz zur Klinikreform mit Karl Lauterbach am 28.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der für Mittwoch anstehenden Bundestagsdebatte über die deutsche Migrationspolitik hat sich der schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Kristian Klinck inhaltlich der Unionsforderung nach Zurückweisungen an den Grenzen angeschlossen. „Ein eigenmächtiger Grenzübertritt durch neu zuwandernde Personen passt nicht in ein humanitäres Gesamtkonzept und sollte nicht möglich sein, sofern der Kernbereich des politischen Asyls nicht betroffen ist“, sagte der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Plön-Neumünster der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgaben).

Von seiner Partei und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte er eine Verschärfung des asylpolitischen Kurses. „Die SPD muss ihre Politik ändern“, sagte Klinck. „Ich wünsche mir, dass meine Partei die Kraft dazu hat, hier stärker steuernd einzugreifen.“

Nicht zuletzt um die bereits im Land befindlichen Flüchtlinge besser eingliedern zu können, hält Klinck eine Einschränkung der Zuwanderung für nötig. „Wir müssen eine starke Gemeinschaft bleiben und massiv in die Integration der Menschen investieren, die schon bei uns sind. In dieser Situation kann es ein Ausdruck von Verantwortung sein, die Fluchtmigration weiter zu begrenzen“, erklärte er.

An der Union übt Klinck allerdings ebenfalls Kritik. Dass deren Parteichef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) auch Stimmen der AfD in Kauf nehmen würde, um eine Mehrheit für die Unionsanträge im Bundestag zur Verschärfung der Migrationspolitik zu bekommen, sei falsch. „Eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD wäre ein Tabubruch“, mahnte Klinck.

Klinck kandidiert bei der Bundestagswahl am 23. Februar erneut im Wahlkreis Plön-Neumünster. Auf der SPD-Landesliste steht er auf Platz sieben und hat damit angesichts der derzeitigen Umfragewerte der SPD bislang nur geringe Chancen, über die Liste ins Parlament zu kommen.

Foto: Kristian Klinck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Sozialverband VdK und 12 weitere haben sich für die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen als Sofortmaßnahme einer neuen Bundesregierung ausgesprochen. Außerorts müsse die Höchstgeschwindigkeit auf 80 Kilometer pro Stunde begrenzt werden und es zudem Kommunen erleichtert werden, Tempo 30 innerorts einzuführen.

„Die neuesten Zahlen des Umweltbundesamtes beweisen: Mit einem Tempolimit 100/80/30 lassen sich pro Jahr 11,7 Millionen Tonnen CO2 einsparen“, sagte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) mit Blick auf Modellierungen der Behörde zu verschiedenen Geschwindigkeitsbegrenzungen. „Allein diese einzige Maßnahme könnte rund ein Drittel der Klimalücke im Verkehrssektor bis 2030 schließen. Sollte die neue Bundesregierung hier nicht tätig werden, werden wir das Tempolimit mit unseren laufenden Klimaklagen durchsetzen.“

Die Polizeigewerkschaft GdP steht hinter generellen Geschwindigkeitsbeschränkungen, außer- wie innerorts. „Dabei denken wir nicht nur an die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden, sondern auch an den Arbeitsschutz der Polizei“, sagte Michael Mertens, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft. Überhöhte Geschwindigkeiten erhöhten hier die Risiken für Polizisten erheblich. „Sei es bei der Beseitigung von Gefahrenstellen, der Sicherung von Unfallorten oder der Verkehrskontrolle.“

Der Fußgänger-Verband FUSS wies auf die Gefahren für Kinder hin. Jeden Tag würden auf Deutschlands Straßen 80 Fußgänger verletzt oder getötet, sagte Vorstand Roland Stimpel. „Hohes Fahrtempo gefährdet vor allem alte Menschen und Kinder. Bei 30 statt 50 fallen viele Unfälle leichter aus oder passieren überhaupt nicht.“

Foto: Wohnmobil auf einer Autobahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Oliver Blume, Chef des Volkswagen-Konzerns und von Porsche hat „ein Zielbild 2030 und einen Masterplan für Deutschland“ gefordert. Es sei Zeit für einen wirtschaftlichen Aufbruch, sagte Blume der „Welt“ (Mittwochausgabe) am Rande einer Veranstaltung der Zeitung am Dienstag.

„Wir brauchen politische Entschlossenheit und zügige Entscheidungen, um den Industriestandort Deutschland zu stärken: einen Zukunftsplan für Forschung und Entwicklung, Sicherheit bei Förderzusagen, Abbau bürokratischer Hürden“, forderte der Manager. „Zusätzlich braucht es in diesem Land wieder mehr Hunger auf Erfolg. Wenn diese Impulse zusammenkommen, hat die deutsche Industrie alle Voraussetzungen, ihre Stärken im internationalen Wettbewerb voll auszuspielen.“

Die Industrienation Deutschland habe großes Potenzial, sagte Blume. „Wir haben die Köpfe, das Know-how und die Kraft. Darüber haben wir unseren Wohlstand über Jahrzehnte hinweg hart erarbeitet. Die industriellen Rahmenbedingungen passen aber nicht mehr, um den Standort wieder zu neuer Stärke zu führen.“

Foto: VW-Werk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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