Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat angekündigt, dass seine Partei nicht nur den Unionsanträgen am Mittwoch, sondern auch dem Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag zustimmen wird.

Grüne und SPD kritisierte er für ihre Weigerung, den Unionsplänen zur Migrationskontrolle zuzustimmen. Den Grünen warf er vor, sie seien mit ihrer einladenden Haltung zum Familiennachzug zum „Steigbügelhalter der AfD“ geworden.

Dem Nachrichtensender „Welt“ sagte Lindner am Dienstag: „Ich bedauere, dass es keinen Schulterschluss gibt mit SPD und Grünen. Die Grünen wollen ja offensichtlich sogar noch mehr Einwanderung. In ihrem Wahlprogramm sprechen Sie von der Ausweitung des Familiennachzugs. Man kann es nicht anders sagen: Die Grünen – das ist der Steigbügelhalter, inzwischen, für die AfD.“

Dabei würde das Sicherheitsbedürfnis der Wähler nicht mehr abgebildet, findet Lindner: „SPD und Grüne sprechen und regieren vollkommen an der Mehrheit der Bevölkerung vorbei. Die Deutschen sind ein weltoffenes Land. Deutschland muss ein liberales Land bleiben. Aber wir brauchen die Kontrolle des Zugangs nach Deutschland. Die Menschen müssen sich in Deutschland sicher fühlen. Und ganz offensichtlich fehlt sowohl der SPD als auch den Grünen dafür ein Gefühl.“ Aus Erfahrung mit der Ampelregierung könne er sagen: „Alle Maßnahmen, die wir verabredet haben, wurden so oft von den linken Flügeln von SPD und Grünen verwässert und verzögert, das kann sich unser Land nicht mehr leisten. Die Menschen erwarten jetzt ein klares Signal.“

Lindner machte deutlich, dass er sich auch von der Union durchaus noch mehr Migrationskontrolle gewünscht hätte als nun vorgeschlagen, etwa die Koppelung der Entwicklungshilfe für Afghanistan an Rückführungsabkommen oder ein neues Türkei-Abkommen. Aber: „Das will die Union nicht aufnehmen. Das ist ihr gutes Recht. Wir beurteilen jetzt den Antrag so, wie er ist, und der ist zustimmungsfähig, wie übrigens auch der Gesetzentwurf am Freitag.“ Damit wird die FDP also auch dem sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetz“ zustimmen.

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Leipzig/Halle/Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt rechnen Psychotherapeuten im Land mit einer Welle an Anfragen.

„Die Akutversorgung läuft aus, der Übergang in eine psychotherapeutische Behandlung beginnt jetzt“, sagte Sabine Ahrens-Eipper, Vize-Präsidentin der Ostdeutschen Psychotherapeutenkammer (OPK), der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Wir rechnen mit einem erheblichen Bedarf.“

Laut der Landesopferbeauftragten Gabriele Theren sind „aktuell rund 1.000 Menschen bekannt, die direkt oder indirekt vom Anschlag betroffen sind“. Etwa 800 Betroffene hätten die Opferbeauftragten von Bund und Land mit einem Unterstützungsangebot angeschrieben. „Mindestens ein Viertel der Menschen wird Behandlungsbedarf haben“, sagte Ahrens-Eipper, die in Halle als Psychotherapeutin praktiziert. Die Liste ist noch nicht geschlossen, es gehen weiter Anrufe bei der Hotline für Betroffene ein.

„Der Anschlag hat uns allen den Boden unter den Füßen weggerissen“, erklärte Theren auf MZ-Anfrage. „Das Leid, das an diesem Tag verursacht wurde, reicht tief. Was wir wollen ist, jetzt füreinander da zu sein.“ Betroffenen solle mit „aller Kraft und allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln“ geholfen werden. Beim Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember wurden sechs Menschen getötet und fast 300 verletzt.

Rund 500 Betroffene wurden bisher in der Psychosozialen Akuthilfe an der Universitätsmedizin Magdeburg betreut. Sie berichteten von „anhaltender Unruhe und Anspannung in Verbindung mit Sinneseindrücken aus dem Erlebten wie die Geräusche des Autos oder die Schreie der Verletzten“, sagte Florian Junne, Direktor der Magdeburger Universitätsklinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie. So würden immer wieder Bilder „vor dem inneren Auge erscheinen“. Teils gehe es um Ängste und Vermeidung. Betroffene „meiden den Stadtteil des Geschehens oder gehen kaum aus dem Haus“.

Laut Kassenärztlicher Vereinigung (KV) Sachsen-Anhalt seien „Behandlungskapazitäten geschaffen“ worden, „um Betroffenen einen schnellen Zugang zur psychotherapeutischen Versorgung zu ermöglichen“. So stünden zusätzlich fünf Psychotherapeuten und ein Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut zur Verfügung. Zudem bieten Therapeuten der OPK über die Termin-Servicestelle der KV spezielle Sprechstunden für Opfer des Attentats an.

Foto: Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Walldorf (dts Nachrichtenagentur) – Noch immer verhandelt eine Einigungsstelle darüber, wie SAP künftig mit Homeoffice umgeht, doch eine Lösung scheint in Sicht.

„Es geht meines Wissens noch um ein paar Details, wir sind in den Endzügen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Christian Klein dem „Mannheimer Morgen“ (Mittwochsausgabe). „Der Campus in Walldorf füllt sich wieder mit Leben, mit mindestens drei Tagen Anwesenheit die Woche beschreiten wir einen guten Mittelweg. Das hilft dem Miteinander, der Kommunikation und gemeinsamen Projekten.“

Der Betriebsrat von SAP hatte die strengere Anwesenheitspflicht nicht hinnehmen wollen und zog bis vor das Mannheimer Arbeitsgericht. Im Rahmen eines Vergleichs wurde im vergangenen Jahr eine Einigungsstelle eingesetzt.

Die Sanierung der SAP-Zentrale (WDF 01) in Walldorf läuft nach Angaben des Vorstandsvorsitzenden nach Plan. Im ersten Quartal 2027 soll sie fertig sein. „Hell, mit genügend Flächen für Gemeinschaftsarbeit, einer großen Kantine. Und ausreichend Platz für Kunden, um sich die neuesten Technologien anzuschauen. Ein Campus ist ja auch eine Art Aushängeschild“, sagte Klein.

Zudem gibt es einen Ideenwettbewerb, um den Campus attraktiver zu gestalten. „Zu den Wünschen zählen unter anderem eine Anlage für Padel-Tennis und Orte für Meetings an der frischen Luft. Ebenso wird überlegt, einen Markt zu eröffnen, in dem Beschäftigte frisches Obst und Gemüse kaufen können.“ Nach früheren Angaben investiert SAP rund 219 Millionen Euro in die Sanierung.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz vor nationalen Alleingängen in der Migrationspolitik gewarnt.

„Verantwortung in Deutschland zu tragen heißt, das Grundgesetz, die Gesetze und die Europäische Union und ihre Verträge zu beachten und nicht zu missachten“, sagte Scholz am Dienstagabend in Berlin. Die Pläne der Union für dauerhafte Grenzkontrollen würden die Nachbarländer nicht mittragen. Der Kanzler verwies dabei darauf, dass die österreichische Regierung bereits Kritik an den Vorschlägen von Merz vorgebracht hat.

Es brauche ein gemeinsam vereinbartes Vorgehen in Europa. Scholz nannte in diesem Zusammenhang das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas), deren nationale Umsetzung nach dem Willen der Bundesregierung noch vor der Bundestagswahl im Parlament beschlossen werden soll. Bislang hatte die Union eine Zustimmung verweigert.

„Es muss verhindert werden, dass es eine schwarz-blaue Mehrheit im nächsten Bundestag gibt“, sagte Scholz mit Blick auf die Abstimmungen über die Merz-Pläne in dieser Woche. Die Bereitschaft der Union, ihre Vorhaben mit Stimmen der AfD umzusetzen, nannte der SPD-Politiker „empörend“. Die AfD hatte am Dienstag angekündigt, den CDU/CSU-Anträgen zustimmen zu wollen.

Foto: Olaf Scholz am 28.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verteidigt die geplanten Abstimmungen im Bundestag über härtere Migrationsregeln – auch wenn eine Mehrheit nur mit der AfD möglich sein dürfte.

„Es wird höchste Zeit, die Kontrolle darüber zurückzugewinnen, wer in unser Land kommt“, sagte Wegner dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Die Bundesländer und auch die Kommunen seien schon lange an ihre Belastungsgrenze gekommen.

Wegner sagte, die Ordnung in der Migrationspolitik wiederherzustellen, sei Aufgabe aller demokratischen Parteien. „Es wird uns nur gemeinsam gelingen, das Vertrauen der Menschen in die Politik wiederzugewinnen.“ Zugleich schloss Wegner eine „wie auch immer geartete Zusammenarbeit“ der CDU mit der AfD aus. Das werde es nicht geben.

Wegner wies darauf hin, dass die Ministerpräsidenten aller Länder schon im November 2023 zahlreiche Beschlüsse gefasst hätten, um eine Wende in der Migrationspolitik herbeizuführen. Davon habe die Bundesregierung aber nichts umgesetzt. Notwendig sei nun daher, irreguläre Migration zu beenden und „funktionierende Grenzkontrollen“ und auch Zurückweisungen an der Grenze umzusetzen. „Die Länder brauchen außerdem mehr Möglichkeiten und die Unterstützung durch die Bundesregierung, um Rückführungen durchzusetzen“, sagte Wegner.

Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz für seinen Vorstoß zur Verschärfung der Migrationspolitik hart kritisiert.

„Wer nach der schrecklichen Tat in Aschaffenburg in Poker-Manier sagt: `Ich gehe all-in`, trifft nicht den richtigen Ton“, sagte Schweitzer dem „Mannheimer Morgen“ (Mittwochsausgabe). Wer sage, er sei bei seinen Vorhaben nicht kompromissbereit, habe nicht verstanden, wie ein demokratischer Staat funktioniere. „In einer Demokratie muss alles verhandelbar sein. Keine Kompromisse anzustreben, ist das Ende von demokratischer Politik“, so der SPD-Politiker.

Mit seiner Initiative im Bundestag reiche Merz der rechtsextremen AfD die Hand. Dies zeige: „Friedrich Merz fehlt das Koordinatensystem.“ Zu den Forderungen nach strengen Kontrollen an den deutschen Außengrenzen sagte Schweitzer: „Grenzkontrollen sind ein Instrument, das man einsetzen kann und was ja bereits erfolgt. Aber zu glauben, dass man mal eben 4.000 Kilometer Außengrenze dichtmacht, ist hanebüchen. Die Zeche für die CDU-Vorschläge würden die Wirtschaft und die Arbeitnehmer in Deutschland bezahlen.“

Foto: Friedrich Merz am 28.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax Gewinne gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.430 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Sartorius rangierte nach einem verbesserten Ausblick für das laufende Jahr an der Spitze der Kursliste. Auch die Aktien von Siemens Energy erholten sich von dem KI-Schock zum Wochenstart.

„Nachdem die Börse gestern einen Tag für die Geschichtsbücher erlebte, war heute sportlich gesehen ein leichter `Cool-down` angesagt“, sagte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. „Die Gemüter haben sich nach dem turbulenten Wochenstart wieder etwas beruhigt und jeder größere Investor hat inzwischen die KI-Software aus China zumindest mal ausprobiert.“

„Im Großen und Ganzen beschränkte sich der gestrige Ausverkauf ausschließlich auf die KI-Werte, die in den vergangenen Wochen und Monaten extreme Kursgewinne verbuchen konnten. Genau da aber liegt auch das Problem. Denn während es der Dow Jones sogar zurück ins Plus schaffte, konnte im Technologieindex Nasdaq aufgrund der hohen Konzentration auf wenige große Titel lediglich Schadensbegrenzung betrieben werden, am Ende blieb ein dickes Minus übrig.“

Im breiter gefassten S&P 500 schlossen ebenfalls 70 Prozent der Unternehmen trotz Panik im Plus, was aber auch hier nicht ausreichte, ein Minus insgesamt zu verhindern. Vor allem die Schwergewichte Nvidia und Broadcom zogen den Index nach unten.

Ein solches Schwergewicht verhinderte am Dienstag im Dax eine noch stärkere Erholung. „SAP konnte zwar mit Zahlen und Ausblick mehr als überzeugen, doch Gewinnmitnahmen nach guten Nachrichten zogen die Aktie nach einem anfänglichen Plus sehr schnell in die Verlustzone. Insgesamt aber muss man festhalten, dass die relativ hohe Diversifikation im Dax auch gestern wieder ein stützender Faktor war, den man bei all der Diskussion um Kappungsgrenzen nicht vergessen sollte.“

Erneut hätten nach der Erkenntnis und den Turbulenzen vom Montag Werte aus der zweiten Reihe oder auch sogenannte Value-Aktien nun die vielleicht einmalige Chance, aus dem Schatten der „Glorreichen Sieben“ zu treten. „Die Performance gestern, aber auch bereits in den vergangenen Wochen zeigt, dass sich die Investoren Gedanken zu den Bewertungen und Gewinnerwartungen machen und möglicherweise still und heimlich für einen Favoritenwechsel sorgen. Dies dürfte in jedem Fall ein spannendes Thema für das Börsenjahr 2025 bleiben“, sagte Oldenburger.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0428 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9590 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder ist sicher, dass ein möglicher Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einer künftigen Koalition deutlicher von der Richtlinienkompetenz Gebrauch machen würde, als das Olaf Scholz (SPD) in der Ampelregierung getan hat.

Am Rande des Wirtschaftsgipfels der „Welt“ sagte Söder dem Nachrichtensender: „Olaf Scholz war eine Nullnummer in seiner Richtlinienkompetenz als Kanzler. Das wird anders werden bei Friedrich Merz.“

„Die spüren ja selber, dass sie ihre Wähler verlieren, deutlich verlieren“. In den „alten ideologischen Blasen zu bleiben“ sei keine Option, so Söder. „Die Notwendigkeit, Deutschland zu verändern, ist ja mittlerweile für alle offenkundig.“

Die Grünen blieben in „ihrer ideologischen Blase“. Da glaube er, werde „nicht viel gehen“, so Söder. „Grüne, die jetzt noch am Wochenende ein Mehr an Migration beschließen, nach Aschaffenburg, die sind für mich praktisch völlig ausgeschlossen. Schwarz-Grün würde ich als faktisch tot ansehen.“

Foto: Friedrich Merz und Markus Söder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) fordert einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt geworden sind.

„Jede dritte Frau erfährt in ihrem Leben mindestens einmal physische oder sexuelle Gewalt. Das ist nicht hinnehmbar – jede Frau und jedes Mädchen, das von Gewalt betroffen ist, ist eine zu viel. Mädchen und Frauen haben ein Recht auf ein Leben frei von Gewalt. Wir brauchen jetzt aber auch einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe bei Gewalt“, sagte Paul „Ippen-Media“.

Hintergrund ist ein Gesetzentwurf von SPD und Grünen im Bundestag „für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt“. Dazu hatte es am Montag eine Anhörung im Familienausschuss in Berlin gegeben. Mit dem Entwurf soll das unter der Ampel-Regierung bereits geplante sogenannte Gewalthilfegesetz erneut aufs Tapet gebracht werden. Konkret geht es dabei darum, die Finanzierung etwa von Frauenberatungsstellen und Frauenhäusern per Bundesgesetz nachhaltig sicherzustellen. Das ist auch eine Reaktion darauf, dass die Zahl von Gewalttaten gegen Frauen in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen hat.

„Es besteht jetzt noch die Chance, dieses wichtige Vorhaben auf den Weg zu bringen. Wir haben in den Ländern bereits eine breit aufgestellte Gewalthilfestruktur. Trotzdem müssen wir zur nachhaltigen Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt weitere Schritte gehen.“

Die Istanbul-Konvention ist eine 2011 getroffene Übereinkunft des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen im Rahmen eines völkerrechtlichen Vertrags, der verbindliche Rechtsnormen regeln soll. „Dass der Bund nun hier Verantwortung übernehmen und sich auch finanziell beteiligen will, ist gut und wichtig“, kommentierte NRW-Ministerin Paul. „Die Konferenz der Gleichstellungsministerinnen und -minister hat dies bei ihrer letzten Tagung auch gemeinsam unterstützt. Gewaltschutz und Gewalthilfe sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die wir gemeinsam umsetzen müssen.“

Foto: Demonstrantin gegen Gewalt an Frauen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Kinshasa (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt warnt wegen kriegerischer Auseinandersetzungen vor Reisen in mehrere Regionen der Demokratischen Republik Kongo.

Vor allem die Hauptstadt Kinshasa sowie Provinzen im Osten seien betroffen, teilte das Außenministerium am Dienstag in Berlin mit. Deutsche Staatsangehörige in den Regionen Süd-Kivu und Nord-Kivu in der Grenzregion zu Ruanda werden zur Ausreise aufgerufen, hieß es weiter.

Die Sicherheitslage im Osten des Landes habe sich zuletzt „erheblich verschlechtert“ und sei volatil. Im Zusammenhang mit dem Konflikt dort finden seit Dienstag auch gewaltsame Demonstrationen in Kinshasa statt. Hier habe sich dadurch die Sicherheitslage, vor allem im Regierungsviertel Gombe, „deutlich verschärft“.

In den letzten drei Jahren gab es immer wieder neu eskalierende Kämpfe zwischen der kongolesischen Armee und der bewaffneten Gruppe M23 im Grenzgebiet zu Ruanda und Uganda. Seit Januar 2025 kommt es zu vermehrten Kampfhandlungen und Gebietsgewinnen der M23, die zuletzt nach der Eroberung der Stadt Minova in Süd-Kivu sowie der Stadt Sake in der Provinz Nord-Kivu in Goma eingerückt sind und weite Teile der Stadt kontrollieren.

Weiterhin gibt es intensive Kämpfe zwischen der M23 sowie der kongolesischen Armee FARDC, unterstützt von der UN-Mission Monusco. Zudem soll es zu Plünderungen kommen. Die UN-Mission Monusco zieht seit dem Wochenende alle nicht-essenziellen und Teile der essentiellen Mitarbeiter aus Goma ab.

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