Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium sieht bei der neuen chinesischen KI-Anwendung „DeepSeek“ derzeit noch keinen Anlass zu einer öffentlichen Reaktion. Das Ministerium könne „noch nicht von bestimmten Auffälligkeiten, was diese KI-Anwendung angeht, berichten“, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

„Selbstverständlich beschäftigen sich die Sicherheitsbehörden mit KI-Anwendungen und möglichen Manipulationen, möglichen Einflussnahmen auf die öffentliche Meinungsbildung, jetzt gerade auch mit Blick auf die Bundestagswahl“, so der Sprecher. Auch einen Austausch mit EU-Partnern gebe es zwar im Bereich der Cybersicherheit immer, „aber nicht bezogen konkret auf diese KI-Anwendung“. Man werde die Situation weiter beobachten. „Wenn es da Erkenntnisse gibt, werden wir uns dazu äußern“, hieß es aus dem Ministerium.

Eine neue Version von DeepSeek hatte zu Beginn der Woche Schockwellen durch die Aktienmärkte geschickt und insbesondere US-Tech-Aktien stark einbrechen lassen. Nvidia verlor 17 Prozent und damit knapp 600 Milliarden US-Dollar an Börsenwert – der in absoluten Zahlen höchste Tageswertverlust in der Geschichte der Wall Street.

Die chinesische KI-Anwendung kann offensichtlich mit Modellen wie ChatGPT gut mithalten, kommt aber angeblich mit deutlich weniger Rechenleistung aus. Dies ist umso bemerkenswerter, weil die Vereinigten Staaten sich schon seit Jahren bemühen, die Versorgung Chinas mit leistungsstarken KI-Chips unter Berufung auf nationale Sicherheitsbedenken einzuschränken.

Nachdem China mit Tiktok bereits die „Sozialen Netzwerke“ im Westen aufmischt, grätscht es nun auch in das Wettrennen mit sogenannter „Künstlicher Intelligenz“, wo die Chinesen bislang als nicht wettbewerbsfähig galten. Wie schon bei Tiktok ist in den USA daher bereits eine Verbotsdiskussion um DeepSeek angelaufen.

Foto: Geschäftsfrauen mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) scharf dafür angegriffen, dass er für seinen Gesetzesentwurf und seine Anträge zur Migrationspolitik riskiert, dass diese nur mit Unterstützung der AfD eine Mehrheit finden.

„Sie nehmen die Unterstützung der AfD für ihre rechtswidrigen Vorschläge in Kauf. Die Unterstützung derer, die unsere Demokratie bekämpfen. Die unser vereintes Europa verachten, die das Klima in unserem Land seit Jahren immer weiter vergiften“, sagte Scholz bei seiner Regierungserklärung am Mittwoch. „Das ist ein schwerer Fehler. Das ist ein unverzeihlicher Fehler.“

Der Kanzler erklärte, er habe Merz seine Zusicherungen geglaubt. „Bisher kannten wir Ihre Umfaller und Zickzack-Kurse nur von anderen Stellen aus der Außenpolitik“, sagte er. „Aber an einer für unser Land so zentralen Frage, nämlich der Frage, ob man als Demokrat mit dem extremen Rechten gemeinsame Sache macht, da hatte ich ihren Zusicherungen wirklich geglaubt.“

Scholz erinnerte daran, dass Merz in seiner Antwort auf die Regierungserklärung nach dem Ampel-Bruch im November noch erklärt hatte, verhindern zu wollen, dass „auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt“. Noch vor drei Wochen habe Merz im Fernsehen sein Wort gegeben, „die CDU werde ihre Seele nicht verkaufen durch eine Zusammenarbeit mit der AfD“, so Scholz.

Der SPD-Politiker warnte vor einer Mehrheit von CDU/CSU und AfD nach der Bundestagswahl am 23. Februar. „Sonst droht uns eine schwarz-blaue Regierung in Deutschland“, so Scholz. „Denn wer sagt, `Mir ist gleichgültig, wer für meine Anträge stimmt`, der sagt am Ende auch: `Mir ist gleichgültig, wer für mich stimmt.“

Programmatische Überschreitung zwischen der Union und der AfD gebe es „nicht nur bei den rechtswidrigen europafeindlichen Vorschlägen zur irregulären Migration“, mahnte der Kanzler. „Die Steuerpläne von CDU und AfD würden ausgerechnet die Allerreichsten am stärksten entlasten. Und einig sind sie sich auch, dass in Deutschland angeblich viel zu wenig gearbeitet wird und man den Arbeitnehmern deshalb mehr Druck machen müsse.“

Angesichts der direkt zuvor im Bundestag abgehaltenen Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus erinnerte Scholz an die Lehren aus der NS-Zeit. „Das Recht auf Asyl ist die unmittelbare Antwort auch auf das Grauen. Damals waren das deutsche und europäische Juden, die an fremden Grenzen abgewiesen wurden“, sagte der Kanzler. „Das darf gerade Deutschland nie wieder zulassen. Wenn wir also heute 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz hier im Bundestag über Asylflucht und Migration diskutieren, und auch über alle Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, dann gehört das Bekenntnis zum Recht auf Asyl für politisch Verfolgte dazu.“

Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) wehrte sich im Anschluss gegen die Darstellung, seine Vorschläge seien europarechtswidrig und verfassungswidrig. „Was hält Sie davon ab diesen drei Vorschlägen am Freitag hier im Deutschen Bundestag zuzustimmen?“, fragte er die Regierungsparteien SPD und Grüne. Wenn diese den Vorschlägen nicht zustimmten, dann dokumentierten sie am Freitag „endgültig, dass sie eine Begrenzung des Zustroms in die Bundesrepublik Deutschland in Wahrheit nicht wollen“. Eine „richtige Entscheidung“ werde nicht dadurch falsch, dass „die Falschen“ zustimmen, sagte Merz.

Foto: Olaf Scholz am 29.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD will laut AfD-Chef Tino Chrupalla einem der beiden Entschließungsanträge der Union am Mittwoch zustimmen. Dem 27-Punkte-Entschließungsantrag der Unionsfraktion im Rahmen der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „wird die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland nicht zustimmen“, sagte Chrupalla dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

Einerseits enthalte dieser Punkte, durch die die Grundrechte deutscher Bürger eingeschränkt werden könnten, so Chrupalla. „Andererseits würden die außenpolitischen Maßnahmen der CDU/CSU einen baldigen Frieden in Europa verhindern.“

Die Union hatte zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zwei Entschließungsanträge zum Umgang mit Migration eingebracht. Dem Fünf-Punkte-Antrag und einer Gesetzesänderung, die am Freitag abgestimmt werden soll, will die AfD weiterhin zustimmen.

Der Fünf-Punkte-Antrag sieht dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Staatsgrenzen, Zurückweisungen für ausnahmslos alle Versuche illegaler Einreisen, die Möglichkeit von Haftanträgen durch die Bundespolizei sowie unbefristete Haft für ausreisepflichtige Personen, die die Behörden als „Gefährder“ sehen. Der Antrag mit 27 Forderungen sieht zusätzliche Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, wie etwa eine Neuauflage der mehrfach von Gerichten gekippten Vorratsdatenspeicherung, sowie Strafverschärfungen vor.

Der Großteil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, gilt zunächst als „illegal eingereist“, da sie Asylanträge nicht vor ihrer Einreise stellen können. In Deutschland können sie allerdings das Grundrecht auf Asyl oder die Garantien der Genfer Flüchtlingskonvention wahrnehmen und legal ein Asylgesuch stellen. Werden die Anträge genehmigt, gelten die Flüchtlinge als regulär aufhältig.

In seiner Antwort auf die Regierungserklärung nach dem Ampel-Bruch im November hatte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) noch erklärt, verhindern zu wollen, dass „auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt“. Denn „das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen“.

Foto: Tino Chrupalla (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit der Gedenkstunde im Bundestag an die Opfer des Nationalsozialismus wurde in diesem Jahr insbesondere an die Opfer auf dem Gebiet der heutigen Ukraine erinnert.

Nach der Eröffnung durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und einer Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Holocaust-Überlebende Roman Schwarzman vor einer Vernichtung des jüdischen Lebens in der Ukraine gewarnt und für eine stärkere Unterstützung seines Landes geworben. Schwarzman, der 1936 in Berschad bei Odessa geboren worden war, wurde von den Nationalsozialisten als Jude verfolgt und im Sommer 1941 in das Ghetto in Berschad deportiert, das schließlich 1944 durch die Rote Armee befreit wurde.

„Die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus muss für uns ein Leitgedanke sein und uns dazu verpflichten, eine Zukunft aufzubauen in der Menschlichkeit und Gerechtigkeit keine leeren Worte sind“, sagte der heutige Vorsitzende des ukrainischen Verbandes für jüdische KZ- und Ghetto-Überlebende. Die Erinnerung an die Opfer des Holocaust zu bewahren, sei zu seiner Lebensaufgabe geworden, erklärte Schwarzman, der damals seinen 14-jährigen Bruder Josef, der von den Deutschen bei der Zwangsarbeit erschossen wurde, begraben musste.

Schwarzman hatte den Bau eines Denkmals in Odessa angeregt, doch dieser wurde durch den russischen Angriffskrieg unterbrochen. „Putin versucht uns als Nation zu vernichten, so wie Hitler es versucht hat, das jüdische Volk im Zweiten Weltkrieg vernichten“, sagte er. „Damals wollte Hitler mich töten, weil ich Jude bin. Jetzt versucht Putin mich zu töten, weil ich Ukrainer bin.“

Der Holocaust-Überlebende warnte vor einem ungerechten Frieden für die Ukraine. „Wer glaubt, dass Putin sich mit der Ukraine zufriedengeben wird, der täuscht sich“, mahnte er. Daher brauche die Ukraine Unterstützung. „Die Ukraine wird alles tun, damit der Krieg nicht zu euch kommt.“

Steinmeier versicherte dem Überlebenden, dass Deutschland an seiner Seite stehe. „Bei Ihrer wichtigen Erinnerungsarbeit, aber auch jetzt in diesem furchtbaren Krieg, den Putin gegen die Ukraine, ihre Freiheit und Unabhängigkeit, gegen die Menschen in der Ukraine führt“, so der Bundespräsident.

Er warnte zudem vor einer Gewöhnung an die Bilder, die das Grauen der Shoah darstellen. „Die oft gesehenen Szenen, die bekannten Worte der Mahnung, die Routine der Erinnerung bergen die Gefahr einer falschen und damit trügerischen Gewissheit: Sie machen es uns leicht zu glauben, wir hätten vollends verstanden, was geschehen ist“, so Steinmeier. „Und sie machen es uns leicht, so der Versuchung zu erliegen, all diese Bilder, Geschichten und Worte gedanklich in einer großen Kiste zu sammeln, auf deren Deckel steht: All dies ist so lange her.“ Die historische Wahrheit lasse sich jedoch nicht wegpacken. „Wir müssen uns dieser Wahrheit immer von Neuem stellen.“

Steinmeier stimmte dem Publizisten und ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, zu, der vor Kurzem gemahnt hatte, dass der Satz „Wehret den Anfängen“ nicht mehr zutreffen sei, weil man „längst mittendrin“ sei. Steinmeier schlug nun vor, stattdessen auf das mögliche Ende zu blicken. Es müsse längst „Bedenke das Ende“ heißen, wenn Antisemitismus „Alltag ist in unserem Land, auf unseren Straßen und Plätzen, in Schulen und Hochschulen“. Das dürfe man niemals zulassen.

Kurz vor der Abstimmung über die Abstimmung über Unions-Anträge, bei der eine mögliche Mehrheitsbildung mit der AfD von Beobachtern häufig als Einreißen der Brandmauer kritisiert wird, mahnte Steinmeier, die Feinde der Demokratie ernst zu nehmen. Wer heute „die Demokratie lächerlich macht, verachtet, angreift“, der ebne auch den „Weg zu Hass, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“, so der Bundespräsident. „Deshalb hat uns doch vorgestern in Auschwitz der Überlebende Leon Weintraub – 99 Jahre ist er alt – eindringlich und fast verzweifelt gewarnt: Nehmt die Feinde der Demokratie ernst. Und ich wiederhole es hier im Deutschen Bundestag: Nehmt die Feinde der Demokratie ernst“, sagte Steinmeier. „Wir haben es in der Hand, das Errungene zu bewahren und unsere Demokratie zu schützen. Gehen wir nicht zurück in eine dunkle Zeit. Wir wissen es besser. Machen wir es besser.“

Die Gedenkstunde im Bundestag findet seit 1996 jährlich in den Tagen vor oder nach dem 27. Januar statt. Am 27. Januar 1945 hat die Rote Armee die verbliebenen Gefangenen des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau befreit. Im Lagerkomplex Auschwitz wurden während des Nationalsozialismus mindestens 1,1 Millionen Menschen ermordet. Insgesamt ermordeten die Nationalsozialisten und ihre Kollaborateure sechs Millionen Juden.

Allein in der „Operation Reinhardt“ wurden zwischen 1942 und 1943 rund 1,7 Millionen Juden aus dem sogenannten „Generalgouvernement“, das sich auf dem Gebiet des heutigen Polens und Teilen der heutigen Ukraine befindet, durch Massenerschießungen und in den Vernichtungslagern Belzec, Sobibor und Treblinka umgebracht. Im Vernichtungslager Majdanek wurden rund 60.000 Juden erhängt, erschossen oder vergast. Die Zahl der jüdischen Opfer in Chelmno, dem ersten nationalsozialistischen Vernichtungslager, wird auf mindestens 152.000 beziffert.

Die Nationalsozialisten ermordeten darüber hinaus rund 3,3 Millionen sowjetische Kriegsgefangene, 1,8 Millionen nicht-jüdische Polen, zwischen 250.000 und 500.000 Sinti und Roma, über 310.000 serbische Zivilisten, zwischen 250.000 und 300.000 Menschen mit Behinderung, mehrere 10.000 deutsche politische Gegner, rund 1.700 Zeugen Jehovas, hunderte bis tausende als Homosexuelle verfolgte Männer, eine unbekannte Anzahl an Schwarzen und 35.000 Menschen, die zu als „Asoziale“ verfolgten Gruppen gehörten, darunter beispielsweise Obdachlose, Arbeitslose und Prostituierte.

Foto: Roman Schwarzman am 29.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Mittwoch nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 21.605 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,8 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Aktien von Daimler Truck, am Ende fanden sich die Papiere von Qiagen wieder.

„Die europäischen Investoren befinden sich wieder in Rekordlaune und schieben den Dax zur Wochenmitte auf ein neues Rekordkursniveau von 21601 Punkten“, erläuterte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Gesucht sind erneut die zyklischen Branchen und insbesondere die Aktien aus den Automotive- und Maschinenbausektoren. Die Investoren setzen weiterhin auf eine baldige Konjunkturaufhellung und nehmen die positiven Handelsvorgaben aus den USA entsprechend auf.“

Derzeit würden die europäischen Aktien im internationalen Vergleich als unterbewertet gelten, so Lipkow. „Darum fokussieren sich viele Investoren auf die augenscheinlich niedrig bewerten Branchen: Chemie, Autos und Maschinenbau in Europa. Das hilft zumindest dem Dax 40 zu immer neuen Rekordständen, da die Indexschwergewichte wie SAP und Airbus den Gesamtmarkt weiter tragen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0406 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9610 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 76,78 US-Dollar, das waren 71 Cent oder 0,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die aktuellen Unions-Anträge zur Begrenzung von Migration stoßen bei der evangelischen Kirche auf starken Widerspruch. „Sie sind aus unserer Sicht nicht dazu geeignet, die Probleme zu lösen, weil sie einen deutschen Alleingang darstellen“, sagte die EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs im Gespräch mit dem „Focus“ (Freitagsausgabe). „Wir können die Probleme aber nur gemeinsam in der EU lösen.“

Die Bischöfin von Hamburg forderte, am Recht aufs Asyl festzuhalten. „Auch müssen auf europäischer Ebene gemeinsame Lösungen, etwa gerechtere Verteilschlüssel, gefunden werden. Und schließlich brauchen wir eine schnellere und leichtere Einwanderung von Fachkräften“, sagte sie.

Die aktuelle deutsche Diskussion setze zu sehr auf Abschreckung und befördere Vorurteile gegen alle zugewanderten Menschen. „Dabei sollte unser aller Aufgabe doch immer sein, Vorurteile abzubauen und die Rechte der Schwächeren zu stärken“, so Fehrs.

„Die Würde des Menschen endet nicht an Ländergrenzen. Dafür werden wir uns weiterhin mit unseren katholischen, aber auch orthodoxen Geschwistern einsetzen“, sagte die EKD-Ratsvorsitzende. „Auch wenn es innerhalb des demokratischen Spektrums natürlich immer Abstimmungsprozesse geben muss, sollte klar sein, wo die roten Linien sind.“

Die EKD-Ratspräsidentin widersprach zudem ihrem Pastorenkollegen und früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck, der 2015 gesagt hatte: „Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Fehrs sieht Deutschland dennoch in der Verantwortung. „Unsere Möglichkeiten mögen endlich sein, doch die Verantwortung gegenüber Menschen in Not wird dadurch nicht kleiner“, sagte sie. „Der Glaube erinnert uns daran, dass wir oft mehr schaffen können, als wir zunächst für möglich halten.“

Foto: Evangelische Kirche (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts