Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Migrationsdebatte und der umstrittenen Abstimmung im Bundestag hat CDU-Chef Friedrich Merz die erwartbare Beteiligung der AfD gerechtfertigt. Die Frage, „ob wir in eine solche Abstimmung gehen sollen hat mich lange beschäftigt“, behauptete er in den ARD-„Tagesthemen“.

Auf den Hinweis, Merz habe eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, sagte der CDU-Vorsitzende: „Zusammenarbeit ist Zusammenarbeit und nicht eine Abstimmung zu stellen, wo dann andere zustimmen oder nicht zustimmen.“

Auf die Frage, was mit der Brandmauer zur AfD sei, antwortete Merz: „Das Wort Brandmauer wird von mir nicht verwendet.“ Brandmauer sei das falsche Bild. „Ich möchte, dass der Brand hinter der Mauer nicht zum Flächenbrand für ganz Deutschland wird“, so Merz. Das, was die Koalition in den letzten drei Jahren gemacht habe, habe „dazu geführt, dass die AfD jetzt über 20 Prozent liegt“, zeigte sich der Christdemokrat überzeugt. „Ich bin nicht bereit, mich damit abzufinden“, so Merz weiter.

Mit Blick auf die Freitagsabstimmung im Bundestag behauptete der Unions-Kanzlerkandidat: „Ich möchte Mehrheiten in der politischen Mitte unseres Parlaments.“ Er sei aber gleichzeitig nicht bereit, ergänzte Merz, sich „von einer Minderheit davon abbringen zu lassen, Abstimmungen herbeizuführen, die in der Sache richtig sind“.

Foto: Friedrich Merz vor Abgeordneten der AfD-Fraktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann hat als einzige aus der Unionsfraktion gegen den umstrittenen Entschließungsantrag der Union zur Migration gestimmt. Acht weitere Unions-Abgeordnete gaben keine Stimme ab, wie aus offiziellen Daten des Deutschen Bundestags hervorgeht.

Die Erfurter CDU-Politikerin Tillmann, die nach der auslaufenden Legislatur nicht mehr kandidieren wird, hatte vor einigen Wochen in einem Gastbeitrag für die „Thüringische Landeszeitung“ Kritik an „pauschalen Rückführungsforderungen“ geübt.

„Mein inzwischen 25-jähriger syrischer `Ziehsohn`, der als 15-Jähriger allein in Erfurt ankam und für den ich die Vormundschaft übernommen hatte, beginnt gerade seine Meisterausbildung zum dringend gebrauchten Industriemechaniker. Wir sollten daher vorsichtig sein mit pauschalen Rückführungsforderungen“, hatte sie in dem TLZ-Artikel angemahnt.

Ein Unions-Antrag zum Thema Migration hatte im Bundestag am Mittwoch eine knappe Mehrheit gefunden. In einer namentlichen Abstimmung votierten unter frenetischem Jubel der AfD insgesamt 348 Abgeordnete für den Antrag, 345 dagegen, zehn enthielten sich. FDP und AfD hatten im Vorfeld angekündigt, dem Antrag von CDU und CSU zuzustimmen.

Das genaue Abstimmungsverhalten für jeden einzelnen Abgeordneten wurde später auf der Internetseite des Bundestags veröffentlicht. Demnach stimmten 187 Unions-Abgeordnete, 80 FDP-Politiker und 75 Mitglieder der AfD-Fraktion für den Antrag. Zwei FDPler enthielten sich, acht weitere gaben keine Stimme ab. Ein AfD-Abgeordneter stimmte ebenfalls nicht ab.

Foto: Antje Tillmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Notenbank Fed hat ihren Leitzins bei einer Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent belassen. Das teilte die Zentralbank am Mittwoch mit. Es ist die erste Zinspause nach drei Senkungen in Folge.

Die Entscheidung war allgemein erwartet worden, besonderes Augenmerk richten Anleger deswegen wie immer auf die Begründungen. Während beim letzten Zinsentscheid im Dezember noch die Rede davon war, dass „der Umfang und der Zeitpunkt weiterer Anpassungen“ geprüft werde, hieß es diesmal lediglich, man sei bereit den geldpolitischen Kurs anzupassen, „wenn Risiken auftauchen, die das Erreichen der Ziele des Ausschusses behindern könnten“.

Bei seinen Beurteilungen werde man „ein breites Spektrum von Informationen berücksichtigen, darunter Messwerte zur Arbeitsmarktlage, zum Inflationsdruck und zu den Inflationserwartungen“. Die Notenbank betonte erneut ihr Ziel, die Inflation langfristig auf zwei Prozent zu bringen.

Hohe Zinsen dämpfen typischerweise die allgemeine Teuerung, sind aber schlecht für die Aktienmärkte. Niedrige Zinsen dagegen feuern die Inflation an.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak hat dem CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz Wortbruch vorgeworfen. „Merz hat einen historischen Fehler gemacht“, sagte Banaszak der RTL/ntv-Redaktion.

„Das erste Mal in der Geschichte dieses Landes ist eine Mehrheit für einen Antrag mit den Stimmen einer in Teilen gesichert rechtsextremen Partei zustande gekommen und das war bewusst kalkuliert.“

Das widerspreche allem, was Friedrich Merz selbst im Deutschen Bundestag gesagt habe: „Auch nicht zufällig solle etwas passieren, dass die AfD über Mehrheit oder Minderheit entscheidet, für eigene Initiativen. Und er sich dafür entschieden, Wortbruch zu begehen. Der Schaden, der da angerichtet wurde, ist unermesslich“, so Banaszak.

„Hier sind Menschen überall im Raum, die weinen, weil sie sich Sorgen darum machen, in was für einem Land eigentlich sie und ihre Kinder aufwachsen und ich teile diese Sorge“, kritisierte Banaszak.

Foto: Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 7, 16, 25, 35, 41, 48, die Superzahl ist die 2.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 7165790. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 674803 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird das populäre Zahlenlotto „6 aus 49“ seit 1955 gespielt.

Foto: Lotto-Spieler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht strukturelle Mängel bei der Bewachung weiblicher Spitzenpolitiker in Deutschland. „Viele meiner Ministerkollegen haben Polizeischutz, aber ich bin einfach für eine bestimmte Gruppe – da spielen Rechtsextreme, Putin-Trolle und auch toxische Männlichkeit mit rein – eine Zielscheibe“, sagte sie dem „Zeitmagazin“ im Rahmen eines Langzeitprojekts vom 1. Juli 2020 bis 2. Januar 2025.

Auf Drohungen mit sexualisierter Gewalt, Porno-Deepfakes oder Vergewaltigungsfantasien seien die Sicherheitskräfte nicht eingestellt. „Weil es das bei Männern nicht so gibt“, sagte die Grünenpolitikerin dem Magazin im Oktober 2021.

Die Angriffe auf sie hätten auch für ihr Privatleben sicherheitstechnisch „einiges nach sich gezogen“, so Baerbock. „Als ich im Urlaub war, wurde meine Wohnung auf Wanzen durchsucht. Das sind Sachen, die vergesse ich nicht“, sagte Baerbock. Neben einem direkten Mordaufruf habe es auch Vorfälle mit Stalkern gegeben.

In einem späteren Gespräch berichtet Baerbock über weitere Vorfälle. „Seit dem Ukrainekrieg hat das noch mal eine andere Qualität bekommen, vor allem von russischer Seite. Das betrifft auch andere Frauen, die Chats der Präsidentin von Moldau wurden gehackt, und dann kursierten Fotos mit gefälschten Chatverläufen. Vor so etwas habe ich mehr Angst als davor, dass mein Auto in die Luft fliegt.“

Foto: Annalena Baerbock am 26.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.637,53 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,97 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Zwischenzeitlich hatte der Dax einen neuen Rekordhöchststand von 21.671,59 Punkten erreicht.

„Nachdem sich die Börsenwelt in den vergangenen drei Tagen fast ausschließlich um das Thema Künstliche Intelligenz gedreht hat, rückt heute Abend der geldpolitische Ausschuss der US-Notenbank in den Fokus der Anleger“, kommentierte Marktanalyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets den Verlauf.

„Bereits auf der Sitzung im Dezember wurde deutlich, dass die Fed in diesem Jahr wahrscheinlich nicht mehr so freizügig die Zinsen senken würde. Diese Haltung erhielt seitdem durch diverse Zahlen und Indikatoren neue Nahrung“, so Oldenburger. „Die US-Wirtschaft ist mit viel Schwung in das Jahr 2025 gestartet, der kurzzeitig wackelige Arbeitsmarkt scheint sich stabilisiert zu haben, während die Inflation weiter über dem Ziel von zwei Prozent verharrt. Deshalb dürfte die Fed sowohl heute als auch im März keine Zinssenkung beschließen“, prognostizierte er.

Auf der anderen Seite aber wolle der neue US-Präsident Trump niedrige Zinsen und habe die Fed bereits aufgefordert, diese langsam, aber stetig weiter zu senken. „Seit der Wahl im November hat Jerome Powell mehrfach öffentlich erklärt, dass die Fed auf die Wirtschaftsdaten und nicht auf Wahlversprechen politischer Parteien reagieren wird. Der Druck auf den Fed-Chef bleibt also hoch, so dass er heute Abend durchaus geneigt sein könnte, eine Zinssenkung im März noch nicht auszuschließen, was zunächst einmal positiv für den Aktienmarkt wäre“, sagte der Experte.

„Im Dax könnte in diesem Fall das heute erreichte Allzeithoch nach dem KI-Abverkauf vom Montag der Startschuss für eine weitere Rally in Richtung 22.000 Punkte gewesen sein. Wenn dann noch die großen Tech-Unternehmen gute Quartalszahlen liefern, wäre der Schock vom Wochenstart sicherlich endgültig vergessen“, so Oldenburger.

An der Spitze der Kursliste waren kurz vor Handelsschluss die Papiere von Daimler Truck mit über sieben Prozent im Plus zu finden. Entgegen dem Trend im Minus rangierten die Aktien von Qiagen am Listenende mit über fünf Prozent im Minus, direkt hinter denen von Continental und Infineon.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0416 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9601 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 2.753 US-Dollar gezahlt (-0,4 Prozent). Das entspricht einem Preis von 84,97 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 77,08 US-Dollar, das waren 41 Cent oder 0,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Generalsekretärin der katholischen Bischofskonferenz, Beate Gilles, distanziert sich offenbar von der ablehnenden Stellungnahme der Kirchen zu den Asylplänen der Union. „Dieses Vorgehen war in dieser Schrittfolge nicht mit dem Sekretariat abgestimmt. Insbesondere das Begleitschreiben erzeugt eine erhebliche Medienresonanz“, zitiert die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) aus einem Schreiben von Gilles an die Diözesen-Bischöfe.

Auch das Katholische Büro habe am Dienstagabend die Stellungnahme mit dem Begleittext an alle Abgeordneten und an die Presse verschickt, so Gilles weiter. „Die mehrheitliche Meinung im Ständigen Rat war, dass es in der aktuellen Situation nicht sinnvoll ist, in die Debatte und damit in den Wahlkampf öffentlich einzugreifen.“ Von daher empfehle sie „von weiteren Stellungnahmen abzusehen“, schreibt die Generalsekretärin.

In der Stellungahme waren der Unionsentwurf zum sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetz“ sowie die Asylanträge zurückgewiesen worden. Er sei „nicht geeignet, zur Lösung der anstehenden migrationspolitischen Fragen beizutragen“, hieß es in dem Papier, das von Prälatin Anne Gidion und Prälat Karl Jüsten unterzeichnet wurde, die die Verbindungsstellen von evangelischer und katholischer Kirche zur Bundespolitik in Berlin leiten.

Foto: Katholischer Pfarrer bei einer Messe zwischen Ministranten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos) hat zusätzliche Hilfen für Betroffene des Anschlags von Magdeburg zugesagt. „Unser Staat muss den Betroffenen des Anschlags auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt zur Seite stehen. Dafür sind zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 25 Millionen Euro notwendig“, sagte er am Mittwoch.

„Die Bundesregierung wird den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags heute darüber unterrichten. Wir werden das bewilligte Geld verwenden, um insbesondere diejenigen zu unterstützen, die bei dem Anschlag geliebte Menschen verloren haben, verletzt oder traumatisiert wurden“, sagte der Minister.

Finanzielle Leistungen aus Bundesmitteln könnten „das entsetzliche Leid nicht ungeschehen machen, das den Betroffenen zugefügt wurde“, hob er hervor. „Aber sie verleihen staatlicher Solidarität und Anteilnahme Ausdruck. Aufgrund der besonderen Dimension der Tat ist mir ein Anliegen, dass die Betroffenen die gleiche Unterstützung erhalten, wie sie Terroropfer vom Staat bekommen.“

„Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen handelte der Täter von Magdeburg in erster Linie aus persönlichen Motiven, weniger aus politischen. Für das Leid von Betroffenen fällt das nicht ins Gewicht. Unser Ziel ist es jetzt, dass die Unterstützung auch zügig bei den Betroffenen ankommt, damit sie merken: Der Staat steht auch weiterhin an ihrer Seite“, sagte Wissing.

Foto: Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat ihre Kanzlerkandidatur 2021 als ihren persönlichen Tiefpunkt erlebt. Das sagte die Grünenpolitikerin dem „Zeitmagazin“ im Rahmen eines Langzeitprojekts vom 1. Juli 2020 bis 2. Januar 2025. „Ich kann das jetzt klarer sagen als in unseren früheren Gesprächen: Die Kanzlerkandidatur, die war ja oft Hölle“, so Baerbock im September 2024.

In einem früheren Gespräch, unmittelbar nach ihrer gescheiterten Spitzenkandidatur, hatte Baerbock gesagt, sie habe in dieser Zeit gelernt, wie wichtig Freundschaft ist. „In diesem Geschäft braucht man in manchen Momenten Menschen, die dich als Person kennen, nicht nur als Politikerin. Wenn so viele Dinge über dich in der Zeitung stehen, das macht etwas mit dir. Dann sind Leute wichtig, denen das komplett egal ist, weil sie seit 20 Jahren mir dir befreundet sind.“

Zum Weitermachen motiviert habe sie vor allem der Zuspruch vieler Frauen, so die Grünen-Politikerin. „Und ich hatte das Gefühl: Jetzt erst recht. Den Gefallen, hinzuschmeißen und in der Versenkung zu verschwinden, den tue ich meinen Gegnern nicht. Weil viele der Fehler am Anfang passiert sind, der eigentliche Wahlkampf aber erst am Ende stattfand, als die Stimmung schon gekippt war, hatte ich das Gefühl, ich kam gar nicht an den Punkt, wo ich zeigen konnte, was ich kann.“ Seitdem habe sie jedoch ihre Unbefangenheit verloren, so die Grünen-Politikerin. „Das Ausmaß an Hass gegen mich hat mich geschockt.“

Foto: Annalena Baerbock (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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