Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutschen Bundestag wird in dieser Woche fraktionsübergreifend eine Neuregelung zum Mutterschutz bei Fehlgeburten beschließen. Zuvor lagen zwei Gesetzesentwürfe vor – einer von CDU/CSU und einer von SPD und Grünen -, die das gleiche Ziel verfolgten und sich nur minimal unterschieden.

Es sei nun entschieden worden, den Gesetzentwurf der Union zu verabschieden, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung von SPD, Grünen und CDU/CSU. Mit dem Gesetz soll eine Schutzlücke geschlossen werden: Frauen, die eine Fehlgeburt vor der 24. Schwangerschaftswoche erlitten, mussten sich bisher aktiv um eine Krankschreibung bemühen – mitunter ohne Garantie, diese auch zu erhalten. Durch die geplante Staffelung des Mutterschutzes ab der 13. Schwangerschaftswoche soll den körperlichen und seelischen Belastungen von Frauen in dieser Situation besser Rechnung getragen werden.

„Diese gemeinsame Initiative aus der Mitte des Parlaments ist ein guter Tag für Frauenrechte und ein starkes Signal für unsere demokratische Kultur – sie zeigt, dass fraktionsübergreifend etwas Gutes gelingen kann“, sagte Sarah Lahrkamp, Mitglied im Familienausschuss und Kinderbeauftragte der SPD-Fraktion, am Mittwoch.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz einer möglichen Mehrheitsbildung mit der AfD für einen Antrag der Union zur Migrationspolitik hält FDP-Chef Christian Lindner an der Zustimmung der Liberalen fest. „Der Antrag, den die Union stellt, geht in eine Richtung, die wir als FDP richtig finden“, sagte Lindner dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Mittwoch. „Wir sind seit vielen Jahren der Auffassung, dass wir die Weltoffenheit und Toleranz unserer Gesellschaft nur durch mehr Steuerung, Kontrolle und Begrenzung der Migration erhalten können.“

Auch dem geplanten sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetz“, das am Freitag zur Abstimmung kommen soll, werde die FDP im Bundestag zustimmen. „In dem Gesetz sind Punkte enthalten, die die FDP teils schon vor Jahren vorgeschlagen hat“, so Lindner. „Nachdem wir auch keine Rücksicht mehr auf Koalitionspartner nehmen müssen, können wir zustimmen.“

Zugleich warnte der FDP-Chef davor, dass Friedrich Merz (CDU) als potenziell künftiger Kanzler „möglicherweise nicht wird liefern können, was nötig ist“. Denn vielleicht regiere er mit den Grünen.

SPD und Grüne hätten noch immer nicht erkannt, was „das überragende Interesse der Menschen in diesem Land“ sei, „nämlich eine Zäsur zur Merkel-Politik“, so Lindner. Das habe er intensiv mit beiden Parteien verhandelt. „Ich muss es deutlich sagen: Speziell die Grünen sind ein Konjunkturprogramm für die AfD.“ Als Grund führte Lindner unter anderem an, dass sich die Grünen erst kürzlich für einen leichteren Familiennachzug für Flüchtlinge ausgesprochen hätten.

Mit Blick auf das „Zustrombegrenzungsgesetz“ sagte Lindner, die eigentliche Frage sei nicht, ob das Gesetz am Freitag den Bundestag passiere, sondern was mit dem Gesetz im Bundesrat geschehe. „Schleswig-Holstein mit Herrn Günther will ja schon nicht zustimmen“, so Lindner. „Die CDU hat interne Konflikte, was sie wirklich will. Die brechen erst recht auf, wenn Friedrich Merz nach der Bundestagswahl mit der SPD oder den Grünen eine Koalition bilden muss. In den Fragen liefern kann nur Schwarz-Gelb. Sonst droht ein riesiger Vertrauensverlust.“

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag (Ortszeit) ein Dekret unterzeichnet, mit dem staatliche Unterstützung für geschlechtsangleichende Mittel für Personen unter 19 Jahren verboten wird. Das Dekret verhindert den Einsatz von Pubertätsblockern, Hormontherapien und Operationen. Zuvor hatte er bereits den Einsatz von transgeschlechtlichen Menschen im Militär unterbunden.

In seinem Dekret bezeichnet Trump die ärztliche Verwendung von Pubertätsblockern, Hormontherapien und chirurgischen Eingriffen als „chemische und chirurgische Verstümmelung“. Er behauptete darin, dass „unzählige Kinder“ bald bedauern würden, dass sie „verstümmelt“ wurden und dass sie niemals in der Lage sein würden, „eigene Kinder zu zeugen oder ihre Kinder durch Stillen zu ernähren“.

Chirurgische Eingriffe sind bei transgeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen unüblich, da stattdessen normalerweise auf Pubertätsblocker gesetzt wird. Diese lindern das Einsetzen von körperlichen Entwicklungen in der Pubertät. Die Effekte dieser Medikamente können durch ein Absetzen der Behandlung rückgängig gemacht werden. So soll eine Entscheidung über eventuelle Operationen bis in das Erwachsenenalter verzögert werden. Hormone werden für gewöhnlich nicht vor dem 16. Lebensjahr genutzt.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sieht „Verstümmelung“ als Zwangspraktik. Dies ist bei transgeschlechtlichen Jugendlichen allerdings der Fall. Der Einsatz der medizinischen Maßnahmen erfolgt nicht gegen den Willen der Betroffenen und hat für diese einen in Studien nachgewiesenen Nutzen.

Einer Erhebung der Universität Harvard zufolge haben im Zeitraum zwischen 2018 und 2022 insgesamt 926 Patienten in der Altersgruppe zwischen 8 und 17 Jahren Pubertätsblocker erhalten, bei 1.927 Personen in dieser Altersspanne wurden Hormone eingesetzt. Damit erhielten weniger als 0,1 Prozent der Jugendlichen eine solche Behandlung. Von niemandem unter 12 Jahren wurden Pubertätsblocker genutzt, wie aus der Erhebung hervorgeht. Zahlen zu ohnehin für die Altersgruppe unüblichen geschlechtsangleichenden Operationen lagen nicht vor.

Die LGBTQ-Organisation Human Rights Campaign kritisierte Trumps Dekret. „Jeder verdient die Freiheit, für sich und seine Familie ganz persönliche Entscheidungen über die Gesundheitsversorgung zu treffen – unabhängig von Einkommen, Postleitzahl oder Krankenversicherungsschutz“, sagte Kelley Robinson, Präsidentin der Human Rights Campaign. „Diese Durchführungsverordnung ist ein dreister Versuch, Politiker zwischen die Menschen und ihre Ärzte zu stellen und ihnen den Zugang zu einer evidenzbasierten Gesundheitsversorgung zu verwehren, die von allen großen Ärzteverbänden des Landes unterstützt wird.“

Es sei „zutiefst unfair, mit dem Leben der Menschen Politik zu machen und jungen Transgender-Personen, ihren Familien und ihren Ärzten die Freiheit zu nehmen, notwendige Entscheidungen in der Gesundheitsversorgung zu treffen“, so Robinson. „Fragen zu dieser Versorgung sollten von Ärzten und nicht von Politikern beantwortet werden, und die Entscheidungen müssen bei den Familien, den Ärzten und dem Patienten liegen.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Kraftstoffpreise an den Tankstellen in Deutschland haben im Vergleich zur Vorwoche nachgelassen.

Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,739 Euro und damit 0,7 Cent weniger als vor einer Woche, sagte eine Sprecherin des ADAC am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Der Dieselpreis lag der Sprecherin zufolge am Dienstag durchschnittlich bei 1,678 Euro, das waren 2,1 Cent weniger im Wochenvergleich.

Der Unterschied zwischen den Kraftstoffsorten vergrößerte sich durch die jüngste Entwicklung etwas: Ein Liter Diesel kostet damit im Schnitt 6,1 Cent weniger als ein Liter E10, nach 4,7 Cent in der Vorwoche.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch mit Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 21.509 Punkten berechnet, ein Plus von 0,4 Prozent zum Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von Siemens Energy und Infineon, am Ende die Qiagen-Aktien.

Im Zentrum der Diskussionen an den Börsen standen weiterhin die Entwicklungen um das chinesische KI-Startup „Deep Seek“, das mit vergleichsweise geringen Kosten überraschend gute Ergebnisse erzielte. „Galt Künstliche Intelligenz lange Zeit als etwas, das für eine bessere Performance des Dax fehlt, zeigt sich nun, dass dies auch Vorteile bringen kann“, kommentierte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. „Mitten im Trubel um Nvidia und Co. könnte der Index in Frankfurt zum Handelsstart ein neues Rekordhoch erreichen. Auch 22.100 Punkte sind mittelfristig noch möglich, der Aufwärtstrend bleibt intakt.“

Während sich in Frankfurt die Rally fortsetze, werde in New York das Thema Künstliche Intelligenz „zumindest für einen Moment vom Segen zum Fluch“, so Stanzl. „Bei Nvidia laufen Schnäppchenjäger Gefahr, ins fallende Messer zu greifen. Die Reaktionen der etablierten KI-Unternehmen sind bisher eine Mischung aus Erstaunen, Durchhalteparolen und Verschwörungstheorien.“

Der heimliche Gewinner der Querelen um „Deep Seek“ sei Apple, erklärte der Analyst. „Der iPhone-Hersteller ist nicht wie etwa Microsoft frühzeitig `all in` gegangen und hat keine 16 Milliarden Dollar bei OpenAI investiert. Apple hat OpenAI mit seinem guten Ruf bezahlt, die Implementierung quasi für lau bekommen und kann jetzt die Entwicklungen in Ruhe beobachten“, so Stanzl. „Die Aktionäre danken der Aktie das kluge Taktieren seines Managements mit einer Rally.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0426 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9591 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank ebenfalls leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 77,41 US-Dollar, das waren 8 Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Autobauer Audi und Porsche erwägen offenbar, eine Produktion in den USA anzusiedeln. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf mehrere mit den Hintergründen vertraute Personen.

Als wahrscheinlichster Produktionsstandort für die beiden VW-Töchter gilt demnach die Volkswagen-Fabrik in Chattanooga, die dann erheblich erweitert werden müsste. Es gäbe mehrere Szenarien, heißt es, entschieden ist aber noch über keines. So will der Konzern dem Bericht zufolge zunächst die Ausgestaltung und Höhe möglicher Einfuhrzölle in die USA abwarten.

Audi und Porsche wollten die Pläne auf Anfrage des „Handelsblatts“ nicht kommentieren. Ein Konzernsprecher verwies auf die aktuell laufende Planungsrunde bei VW und erklärte stellvertretend für die beiden Marken: „Wir äußern uns nicht zu Spekulationen.“

US-Präsident Donald Trump hatte mehrfach angekündigt, Zölle auf Autoimporte aus Europa sowie den Anrainerstaaten Mexiko und Kanada erheben zu wollen. Im VW-Konzern wären die beiden Premiumhersteller Audi und Porsche besonders betroffen, da sie beide nicht in den USA produzieren, ihre Gewinne und hohen Margen aber wichtig für das Gesamtergebnis des Konzerns sind. Die Ratingagentur Moody`s schätzt, dass im VW-Konzern rund 1,8 Milliarden Euro des Betriebsgewinns gefährdet wären, sollten die USA Einfuhrzölle auf Autoimporte aus Europa beschließen.

Foto: Audi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor den Abstimmungen im Bundestag zu den CDU-Anträgen über Migration hat die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, Unions-Kanzlerkandidat Merz vor einer gemeinsamen Mehrheit mit der AfD gewarnt und ihm eine Normalisierung von Rechtsextremen vorgeworfen. „Wenn das heute so passiert – und danach sieht alles aus – dann wäre das eine Zäsur für den Deutschen Bundestag“, sagte Dröge der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Mittwoch. „Ich bin wirklich erschüttert, in welche Richtung sich die CDU gerade in Lichtgeschwindigkeit bewegt.“

Es sei nicht egal, woher die Stimmen bei den Abstimmungen kämen. Es habe eine klare Verabredung zwischen allen demokratischen Parteien gegeben, nicht mit Rechtsextremen zusammenzuarbeiten. CDU-Chef Merz breche nun das Wort, das er im November im Bundestag gegeben habe. „Er normalisiert damit Rechtsextreme und er setzt darauf, dass er nur mit den Stimmen von Rechtsextremen eine Mehrheit im Deutschen Bundestag bekommt“, so Dröge. Man könne überall in Europa sehen: Wenn konservative Parteien sich auf Rechtsextreme zubewegen, gewännen am Ende nur jene. „Und es wird zu einer Selbstzerstörung für konservative Parteien.“

Die Grünen-Politikerin kündigte an, dass die Bundesregierung Anträgen der Union zu Zurückweisungen, Grenzkontrollen und Abschiebehaft auch bei einer Parlamentsmehrheit nicht folgen werde. „Das, was Friedrich Merz vorschlägt, ist faktisch nicht umsetzbar“, sagte sie. Jeden Ankommenden an der Grenze zurückzuweisen, sei klar europarechtswidrig. Viele EU-Staaten hätte bereits ablehnend auf die Unions-Pläne reagiert.

Zudem seien Grenzkontrollen ein Hemmnis für Pendler und die Wirtschaft – und personell nicht machbar, so Dröge. „Sollen wir dann eine Mauer um ganz Deutschland bauen oder Nato-Stacheldraht zwischen Deutschland und Holland?“ Sie frage sich, ob Merz das Land abriegeln wolle. „Ich glaube nicht, dass die Mehrheit der Menschen in diesem Land nicht in so einem Land leben möchte“, sagte die Grünen-Fraktionschefin.

Foto: Katharina Dröge am 26.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die Regierung von US-Präsident Donald Trump einen Stopp aller staatlichen Zuschüsse und Kredite angeordnet hat, wurde dieser von einer Bundesrichterin teilweise pausiert.

Die Regierung kenne nicht den vollen Umfang der Programme, die von der Maßnahme betroffen sein werden, sagte US-Bezirksrichterin Loren Ali Khan zur Begründung. Bis Montag können durch ihr Einschreiten die Bundesförderprogramme vorerst weiterlaufen. Eine Verlängerung der richterlichen Anordnung gilt als wahrscheinlich.

Die US-Regierung hatte den Ausgabenstopp damit begründet, dass alle Bundesprogramme „in Einklang mit der Politik des Präsidenten“ gebracht werden sollen. Man wolle die Programme identifizieren, die von einer der Exekutivanordnungen des Präsidenten betroffen sein könnten, insbesondere Ausgaben für Auslandshilfe, Nichtregierungsorganisationen, Diversitätsprogramme, „woke Gender-Ideologie“, und den „Green New Deal“. Der Stopp der Programme ist verfassungsrechtlich umstritten. Nach dem Prinzip der Gewaltenteilung liegt es in der Zuständigkeit des US-Kongresses, über diese Mittel zu entscheiden.

Nach Angaben des Weißen Hauses wurden 2024 von der US-Regierung mehr als 3 Billionen Dollar für Finanzhilfen wie Zuschüsse und Darlehen ausgegeben. Die Liste der durch den Ausgabenstopp betroffenen Programme ist 52 Seiten lang.

Darunter ist unter anderem die Unterbehörde des Handelsministeriums, die sich mit Klimawissenschaft und Wettervorhersage befasst. Auch die Nationale Wissenschaftsstiftung stoppte die Vergabe von Stipendien. Insbesondere für Studenten, Wissenschaftler und Personen, die in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes arbeiten, sind solche Stipendien häufig die einzige Einnahmequelle. Zwischenzeitlich konnte zudem das Gesundheitsfürsorgeprogramm Medicaid in Chicago nicht mehr genutzt werden, weil offenbar ein Antragsportal zu den gestoppten Programmen gehörte.

Die Lieferung lebensrettender Medikamente gegen Malaria, HIV und Tuberkulose sowie die Lieferung anderer medizinischer Hilfsgüter wurde durch den Ausgaenstopp ebenfalls unterbrochen. Allein das Programm USAID hielt offiziellen Angaben zufolge bislang 20 Millionen Menschen mit HIV am Leben.

Foto: Weißes Haus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch hat das Vorgehen von Merz, Mehrheiten auch mit der AfD zuzulassen, gelobt. „Die CDU ist jetzt zu der Erkenntnis gelangt, dass das vielleicht doch der richtige Weg ist“, sagte sie dem „Berlin Playbook“-Podcast des Politico am Mittwoch. „Wir werden demonstrieren, dass es in diesem Land Mehrheiten für vernünftige Politik gibt mit den Stimmen der AfD zusammen, und zwar nur mit den Stimmen der AfD zusammen.“

Es könne „vernünftige Politik“ in diesem Bundestag geben, wenn die CDU das zulasse. „Das ist ein wichtiger Schritt jetzt nach vorne“, so von Storch. Nur mit der AfD könne man sicher sein, dass die Forderungen aus dem Unions-Antrag auch in die Tat umgesetzt werden würden, sagte die AfD-Fraktionsvize. „Am Ende muss das umgesetzt werden und der Garant dafür wird dann die AfD sein“, erklärte sie.

Im Vorfeld der Abstimmungen über eine Aussetzung des Familiennachzugs, Abweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen und die Befugnis für die Bundespolizei, Strafanträge zu stellen, haben FDP und AfD Zustimmung signalisiert. SPD und Grüne lehnen die Vorhaben ab. Sie geben an, die Pläne verstoßen gegen das Grundgesetz und gegen europäisches Recht. Das BSW will Teilen der Unionsvorhaben zustimmen. Damit könnte die AfD erstmals im Bundestag ausschlaggebend für die Verabschiedung eines Gesetzes sein.

In seiner Antwort auf die Regierungserklärung nach dem Ampel-Bruch im November hatte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) noch erklärt, verhindern zu wollen, dass „auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt“. Denn „das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen“.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Satire-Partei „Die Partei“ kündigt einen Strafantrag gegen einen CSU-Mitarbeiter an. Damit reagieren die Satiriker auf den Diebstahl zweier Wahlplakate, für den die CSU selbst einen Mitarbeiter verantwortlich macht.

„Bei der Anzeige hat die Polizei gefragt, ob wir nach einem Ermittlungserfolg Strafantrag stellen. Auf jeden Fall“, sagte Anna Bauer, landespolitische Sprecherin der „Partei Bayern“, der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Für das mögliche Strafmaß haben die Satiriker einen „Partei“-typischen Vorschlag gemacht: „Kriminelle Deutsche können wir leider nicht abschieben“, sagte Bauer. „Ein Badeurlaub mit Markus Söder wäre Strafe genug.“

Die Partei hatte den Diebstahl selbst aufgeklärt, indem sie ihre Plakate mit GPS-Trackern ausgestattet hatte. Als das Signal später aus dem Franz-Josef-Strauß-Haus gekommen war, hatte die CSU einen Mitarbeiter als Täter identifiziert – und zugleich gegen die bestohlenen Satiriker ausgeteilt. „Die CSU verurteilt zwar ihren Mitarbeiter. Unsere Plakate verurteilt sie aber auch – als niveaulos. Vielen Dank, wir sind geschmeichelt. Klingt so, als würden sie uns auf Augenhöhe sehen“, kommentierte Bauer.

In der Analyse stimmte die Satire-Partei dem CSU-Verdikt allerdings zu: „Selbstverständlich ist das, was wir machen, hochgradig niveaulos. Unsere Aktionen müssen auch mal unter die Gürtellinie gehen. Anders als die CSU, die in Bayern regiert, sind wir nämlich eine Satire-Partei.“

Irritiert zeigte Bauer sich über die Reaktion der CSU: „Bei uns hat sich keiner entschuldigt“, staunte Bauer. „Die CSU hat ein Pressestatement veröffentlicht und mit uns nicht mal Kontakt aufgenommen. Offensichtlich fühlen sie sich im Recht.“ Insgesamt bewertete die „Partei“-Sprecherin den Vorfall aber als Erfolg: „Für einen Tag Scham hat es gereicht, wenn auch wirklich nur für einen“, so Bauer über die Reaktion. „Wir haben die CSU wie die Sau durchs Dorf gejagt. Praktisch alle Medienhäuser haben sich darauf gestürzt. In der CSU-Zentrale sind am Morgen danach ganz sicher ein paar Köpfe rot angelaufen. Als Genugtuung reicht das. Auf Einsicht hoffen wir nicht.“

Foto: Martin Sonneborn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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