Washington (dts Nachrichtenagentur) – Bei dem Zusammenstoß eines Passagierflugzeugs mit einem Helikopter der US-Armee über der US-Bundeshauptstadt Washington am Mittwoch (Ortszeit) hat wohl keiner der 60 Passagiere und der vier Crew-Mitglieder überlebt. Das gab John Donnelly, Leiter der Feuerwehr und des Rettungsdienstes in Washington, bekannt.

„Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem wir von einer Rettungsaktion zu einer Bergungsaktion übergehen“, sagte er auf einer Pressekonferenz am Donnerstagmorgen (Ortszeit). „Zum jetzigen Zeitpunkt glauben wir nicht, dass es Überlebende dieses Unfalls gibt.“ Bislang habe man 27 Leichen aus dem Passagierflugzeug und eine Leiche aus dem Militärhubschrauber geborgen.

Der Unfall gilt damit als tödlichste Flugzeugkatastrophe in den USA seit 2001. Anders als in einer ersten Reaktion geplant, soll der Reagan National Airport nun doch schon am Donnerstagvormittag (Ortszeit) wieder öffnen.

Das Passagierflugzeug war in Wichita (Kansas) gestartet und befand sich vor dem Zusammenprall im Landeanflug zum Reagan National Airport. Das Flugzeug der American Airlines ist nach dem Zusammenstoß in den Fluss Potomac gestürzt und offenbar in mehrere Teile zerbrochen. Der Hubschrauber soll sich in einem Trainingsflug befunden haben.

Foto: US-Polizei in Washington D.C. (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Migrationsexperte Gerald Knaus hat vor einer Kettenreaktion in Europa gewarnt, falls weitere Staaten in Sachen Migration eine Notlage erklärten, wie es CDU-Chef Friedrich Merz für den Fall seiner Wahl zum Kanzler angekündigt hat.

„Vielleicht schaffen andere Länder ihr Asylsystem daraufhin ganz ab“, sagte Knaus dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Am Ende kämen dann noch mehr Menschen nach Deutschland, „weil es nur hier eine Möglichkeit auf Asyl gibt“. Ohne ein funktionierendes System gelte auch kein Nachbar mehr als sicherer Drittstaat, so Knaus.

Der Migrationsexperte wirft den demokratischen Parteien vor, „mit dem Feuer zu spielen“. Die Ampel-Jahre seien „Rekordjahre für Asyl“ gewesen, sagte er. Keine der Parteien habe das jedoch analysiert. Zugleich sei der sogenannte Fünf-Punkte-Plan der Union „nicht umsetzbar und in Teilen politisch gefährlich“ und „weniger gut vorbereitet als ein normaler Kindergeburtstag“.

Es sei verwirrend, dass die CDU im Grundsatzprogramm Europa als „Herzenssache“ bezeichne und zugleich „dauerhafte Grenzkontrollen“ fordert. „Das bedeutet Ausstieg aus Schengen. Will die Union das wirklich?“, fragte er. Zugleich sei es widersinnig, nach Afghanistan abschieben zu wollen „aber nichts über die Beziehungen zu den Taliban zu sagen“.

Als Ausweg aus der Migrationskrise sieht Knaus, der auch als Ideengeber des EU-Türkei-Deals 2016 gilt, weitere Abkommen dieser Art. „Das wäre ein Weg, um irreguläre Migration zu reduzieren und die Freiheiten der EU zu erhalten.“

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Die Terrororganisation Hamas hat am Donnerstag insgesamt acht Geiseln dem Roten Kreuz übergeben. Nach einer ersten Übergabe am Morgen erlangten am Mittag zwei weitere israelische und fünf thailändische Geiseln ihre Freiheit wieder, teilten die israelischen Streitkräfte (IDF) mit.

Derzeit würden die Geiseln von IDF-Kräften und der Nationalen Sicherheitsagentur ISA bei ihrer Rückkehr auf israelisches Gebiet begleitet, wo sie einer ersten medizinischen Untersuchung unterzogen werden sollen.

Im Rahmen der dritten Runde des Geisel- und Gefangenenaustauschs sollen im Gegenzug für die acht Geisel insgesamt 110 Palästinenser aus den israelischen Gefängnissen entlassen werden. Die Hamas behauptet, dass darunter 30 Kinder sein sollen.

Foto: Erinnerung an von der Hamas entführte Geiseln im Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach der Abstimmung im Deutschen Bundestag über eine verschärfte Migrationspolitik scharf kritisiert. „Friedrich Merz muss sich vorwerfen lassen, einen Wortbruch, einen Rechtsbruch und einen Tabubruch begangen zu haben“, sagte Weil der Neuen Osnabrücker Zeitung (Freitagausgabe) und sprach von einem „schwarzen Tag für die Demokratie“.

Zum ersten Mal hätten „radikale Kräfte“ eine Mehrheit im Bundestag beeinflussen können, obwohl „Friedrich Merz selbst versprochen hatte, dass es keine Entscheidung geben werde, die nur mithilfe der AfD erfolgen kann“, sagte der niedersächsische SPD-Landeschef. „Genau das aber ist gestern geschehen.“

Die Vorschläge von Merz seien „in weiten Teilen rechtswidrig“, so Weil. „Insbesondere widersprechen sie dem Recht der Europäischen Union.“ Das würden auch viele Unionsabgeordneten nicht mehr bestreiten, behauptete der Ministerpräsident.

Es sei „verstörend“ gewesen, „wie nach der gestrigen Abstimmung die Mitglieder der Unionsfraktionen peinlich betreten zu Boden geblickt haben, während die der AfD gefeiert haben“, sagte Weil weiter. Merz habe der AfD „einen Triumph verschafft“ und „ein Fest bereitet“.

Gestern war ein Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag unter anderem mit Stimmen der AfD-Fraktion angenommen worden. Im Antrag wird unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen gefordert.

Foto: Stephan Weil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Christoph Heusgen, hat die Migrationspläne des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert. „Die Lehre aus der deutschen Geschichte ist, dass wir unsere Herausforderungen europäisch lösen müssen“, sagte Heusgen dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag.

„Wir müssen außerdem das Europarecht einhalten und, wenn erforderlich, weiterentwickeln. Wir dürfen nicht dagegen verstoßen“, mahnte er. „Das wäre der Anfang vom Ende Europas.“

Heusgen erklärte, er sei selbst Mitglied der CDU. Seine Partei führe das „Christliche“ im Namen. „Vor diesem Hintergrund und aufgrund unserer Geschichte halte ich es für wichtig, aus politischen, religiösen oder ethnischen Gründen, verfolgten Menschen Asyl zu gewähren – wie es auch das Grundgesetz vorsieht“, so der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Klar sei aber auch: „Die irreguläre Migration muss begrenzt werden. Sie ist in dieser Größenordnung für viele Gemeinden eine nicht mehr zu bewältigende Herausforderung.“

CDU-Chef Merz fordert unter anderem Grenzkontrollen, mit denen er irreguläre Migration eindämmen möchte. Das lehnt Heusgen ab. „Schengen sollte weiter funktionieren, und wenn es Probleme damit gibt, muss man Lösungen finden – und zwar gemeinsam in Europa“, sagte er. In der Migrationsdebatte warf er aber auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Tatenlosigkeit vor. „Ich kann zum Beispiel nicht verstehen, warum es angesichts der migrationspolitischen Herausforderungen zurzeit keine Sondersitzungen des Europäischen Rates gibt.“

Heusgen warnte vor einem weiteren Erstarken rechtsextremer Kräfte in Europa. „Ich befürchte: Wenn wir auf der europäischen Ebene keine Lösungen finden, kann das für Deutschland existenzgefährdend sein“, sagte er. „Politiker sollten unabhängig vom Wahlkampf die langen Linien im Blick behalten. Wenn sich Versprechen nicht realisieren lassen, gibt dies erst recht extremen Kräften Auftrieb, die die Demokratie ablehnen.“

Foto: Christoph Heusgen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union büßt laut dem ZDF-Politbarometer in der Wählergunst ein. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU nunmehr auf 29 Prozent (minus 1). Das BSW würde um einen Prozentpunkt zulegen, mit insgesamt 4 Prozent jedoch an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Die Werte der anderen Parteien blieben unverändert. Die AfD läge bei 21 Prozent, die SPD bei 15 Prozent, die Grünen bei 14 Prozent, die Linke bei 5 Prozent und die FDP bei 4 Prozent. Alle weiteren Parteien kommen zusammen auf 8 Prozent (unverändert), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Rein rechnerisch könnte die CDU damit bei der Kanzlerwahl eine Mehrheit mit der AfD, der SPD oder den Grünen bilden.

Dass die Union am Mittwoch einen Antrag für schärfere Maßnahmen in den Bundestag eingebracht hat, für den sie in Kauf nahm, nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit zu erhalten, ist bei den Befragten umstritten. Insgesamt 48 Prozent lehnen das ab. 47 Prozent finden das gut, darunter die meisten Anhänger von Union (66 Prozent), FDP (76 Prozent), AfD (93 Prozent) und BSW (60 Prozent).

Bei der Einschätzung zur offiziellen Beschlusslage der CDU, eine politische Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich abzulehnen, gibt es praktisch keine Veränderung im Vergleich zur Vorwoche. Weiterhin finden 66 Prozent (Vorwoche: 65 Prozent) aller Befragten richtig und 31 Prozent nicht richtig (Vorwoche: 32 Prozent). Auch eine Mehrheit der Anhänger der CDU/CSU (72 Prozent) steht hinter diesem Beschluss (nicht richtig: 26 Prozent).

Die im Fünf-Punkte-Paket von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz enthaltene Forderung nach ausnahmsloser Zurückweisung von Asylsuchenden ohne gültige Einreisedokumente an der Grenze, wird von einer Mehrheit der Befragten (63 Prozent) unterstützt (dagegen: 33 Prozent). Ebenfalls mehrheitlich befürwortet (56 Prozent) werden dauerhafte Kontrollen an allen deutschen Grenzen (dagegen: 42 Prozent), umstritten ist dagegen die dauerhaft Inhaftierung von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen (dafür: 47 Prozent; dagegen: 47 Prozent).

48 Prozent der Befragten bezweifeln, dass diese Verschärfungen die Probleme im Bereich Flucht und Asyl deutlich verringern würden, 48 Prozent erwarten das. Mit 26 Prozent das meiste Vertrauen, wenn es um das Thema Flüchtlinge und Asyl geht, haben die Befragten in die Politik der CDU/CSU, dicht gefolgt von der AfD (20 Prozent), die hier im Vergleich zu anderen Politikfeldern besonders stark ist. Auf weiteren nennenswerten Zuspruch kommen lediglich SPD (15 Prozent) und Grüne (10 Prozent).

Zwar hat sich bei der Frage nach den wichtigsten Problemen in Deutschland der Bereich Asyl/Flucht/Zuwanderung jetzt klar vor die bisher vorn liegende Wirtschaftslage geschoben. Geht es aber um die relevanten Themen für die eigene Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl, stehen – bei jeweils zwei möglichen Nennungen pro Befragtem – Frieden und Sicherheit (48 Prozent), die Wirtschaft (41 Prozent) sowie die soziale Gerechtigkeit (40 Prozent) im Vordergrund. Erst an vierter Stelle folgt mit deutlichem Abstand Flüchtlinge/Asyl (27 Prozent), vor Klimaschutz (23 Prozent) und Rente/Alterssicherung (21 Prozent).

Bei der Frage, wen man von den vier Kandidaten am liebsten als Kanzler oder Kanzlerin hätte, liegt Friedrich Merz mit 30 Prozent (minus 1) vor Robert Habeck mit 24 Prozent (minus 1). Olaf Scholz kann sich mit 20 Prozent (plus 4) jetzt klar von Alice Weidel mit 13 Prozent (minus 2) absetzen. Spitzt man die K-Frage auf jeweils zwei Kandidaten zu, dann kommen in der Gegenüberstellung Scholz und Merz aktuell beide auf gleich viel Zustimmung (Scholz: 45 Prozent; plus 3 – Merz: 45 Prozent; minus 1). Vor die Wahl gestellt, sich zwischen Merz und Habeck als nächstem Bundeskanzler zu entscheiden, liegt Merz mit 47 Prozent (minus 3) vor Habeck mit 41 Prozent (plus 4).

Bei der Beurteilung von Politikern nach Sympathie und Leistung („Was halten Sie von?“) liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius weiterhin mit Abstand auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,8 (Vorwoche: 1,9) eingestuft. Auf Platz zwei kommt mit 0,9 (Vorwoche: 1,1) Hendrik Wüst. Danach folgen Markus Söder mit minus 0,3 (Vorwoche: minus 0,1), Robert Habeck mit minus 0,4 (Vorwoche: minus 0,3), Friedrich Merz mit minus 0,6 (Vorwoche: minus 0,3), Annalena Baerbock mit minus 0,7 (Vorwoche: minus 0,4), Olaf Scholz mit minus 0,8 (Vorwoche: minus 0,6), Christian Lindner mit minus 1,3 (Vorwoche: minus 1,4) und Sahra Wagenknecht mit minus 1,7 (Vorwoche: minus 1,6). Schlusslicht bleibt Alice Weidel mit minus 2,6 (Vorwoche: minus 2,3).

71 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass von der AfD eine Gefahr für die Demokratie ausgeht, 27 Prozent sehen das nicht so. Ein Verbot der AfD unterstützen 41 Prozent, darunter Mehrheiten in den Anhängerschaften von SPD (55 Prozent), Grünen (60 Prozent) und Linke (82 Prozent). Insgesamt 54 Prozent sind gegen ein Verbot der AfD.

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 27. bis 29. Januar 2025 bei 1.428 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch und online erhoben.

Foto: Friedrich Merz am 30.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einer seltenen Erklärung hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das erstmalige gemeinsame Votum von Union und FDP mit der AfD kritisiert. Sie halte es für falsch, „sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen“, schrieb Merkel am Donnerstag auf ihrer Homepage.

Die Bundeskanzlerin a. D. erinnerte zunächst daran, dass der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz, in seiner Rede am 13. November 2024 erklärt hatte, dass er mit SPD und Grünen vereinbaren will, „dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt“.

Diese Verabredung wolle er ausdrücklich vorschlagen, hieß es in der Rede von Merz. „Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen, und sei es mit Ihnen von den beiden Minderheitsfraktionen bei der Bestimmung der Tagesordnung. Wir wollen das nicht“, zitiert Merkel ihren Nachfolger an der Spitze der CDU.

Dieser – nun gebrochene – Vorschlag „und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze“, erklärte Merkel. „Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“

Die Ex-Kanzlerin mahnte eine Rückkehr zu einem anderen Umgangston und sachlichen europarechtskonformen Vorschlägen an. „Stattdessen ist es erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können“, so Merkel.

Foto: Angela Merkel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 4. Quartal 2024 gegenüber dem Vorquartal – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,2 Prozent gesunken. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit.

Während die privaten und staatlichen Konsumausgaben nach vorläufigen Erkenntnissen anstiegen, waren die preis-, saison- und kalenderbereinigten Exporte deutlich niedriger als im Vorquartal. Damit beendete die deutsche Wirtschaft das von konjunkturellen wie strukturellen Herausforderungen geprägte Jahr 2024 im Minus, erklärten die Statistiker.

Das preisbereinigte BIP ging im Jahr 2024 insgesamt um 0,2 Prozent zurück. Preis- und kalenderbereinigt betrug der Rückgang ebenfalls 0,2 Prozent. Damit bestätigt das Statistische Bundesamt seine erste Schätzung für das Jahresergebnis vom 15. Januar 2025.

Im Vorjahresvergleich war das BIP laut Destatis im 4. Quartal 2024 preisbereinigt um 0,4 Prozent niedriger als im 4. Quartal 2023. Preis- und kalenderbereinigt war der Rückgang geringer (-0,2 Prozent), da ein Arbeitstag weniger zur Verfügung stand als im Vorjahreszeitraum.

Foto: Container (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt der dritten Freilassungsrunde von Geiseln der Hamas und palästinensischen Gefangenen hat die Hamas am Donnerstag eine israelische Soldatin dem Roten Kreuz überreicht.

Die Geisel sei schließlich den israelischen Streitkräften (IDF) in Gaza übergeben worden, teilten diese mit. Nach ihrer Rückkehr in das israelische Hoheitsgebiet soll sie einer ersten medizinischen Untersuchung unterzogen. Die befreite Soldatin war 19 Jahre alt, als sie am 7. Oktober 2023 vom Militärstützpunkt Nahal Oz entführt worden war.

Im Rahmen der dritten Runde des Geisel- und Gefangenenaustauschs sollen außerdem zwei weitere israelische und fünf thailändische Geiseln ihre Freiheit wiedererlangen. Im Gegenzug sollen 110 Palästinenser aus den israelischen Gefängnissen entlassen werden. Die Hamas behauptet, dass darunter 30 Kinder sein sollen.

Foto: Erinnerung an von der Hamas entführte Geiseln im Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts