Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Publizist Michel Friedman will aus der CDU austreten. Das sagte er am Donnerstag dem „Hessischen Rundfunk“ (hr).

Friedman begründete den Schritt damit, dass die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag mit Stimmen der AfD einen Antrag zur Verschärfungen des Asylrechts durchgebracht hatte. Dies sei „eine katastrophale Zäsur für die Demokratie der Bundesrepublik“ und ein „unentschuldbares Machtspiel“, sagte das ehemalige Mitglied des CDU-Bundesvorstands dem hr.

Anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz hatte Friedman auf einer Gedenkveranstaltung jüngst gesagt: „Wir erleben, dass der Judenhass salonfähig geworden ist. Der Menschenhass ist salonfähiger geworden.“ Man erlebe, dass „es eine politische Partei gibt, die die Europäische Union zerstören will und innerhalb der Europäische Union es rechtsextremistische Parteien gibt, die es gerade schon tun“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts einer geplanten weiteren Abstimmung im Bundestag, bei der die Union mit Hilfe der AfD eine Mehrheit für Asylverschärfungen durchsetzen könnte, mahnt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ein Umdenken bei Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) an. „Ich verstehe, wenn nach so schrecklichen Attentaten wie zuletzt in Magdeburg und Aschaffenburg Abgeordnete sich in der Pflicht fühlen, schnelle Lösungen zu präsentieren“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe).

„Dies darf aber auch in Wahlkampfzeiten nicht dazu führen, im Parlament bewährte Wege der Kompromissfindung außer Acht zu lassen.“ Auch bei weit auseinanderliegenden Positionen müssten Demokraten jederzeit miteinander im Gespräch bleiben und Kompromisse finden. „Es bringt keiner Seite etwas, auf Maximalforderungen zu beharren“, sagte sie.

Merz will an diesem Freitag eine Mehrheit für das von der Union schon vor Monaten vorgelegte „Zustrombegrenzungsgesetz“ erzielen, auch mit AfD-Stimmen. Obwohl Merz nach dem Bruch der Ampelkoalition im Bundestag versichert hatte, keine Mehrheiten zusammen mit der AfD suchen zu wollen.

SPD und Grüne fordern von Merz, auf die Abstimmung zu verzichten. „Unsere parlamentarische Demokratie ist derzeit unter Druck: Unsere Herausforderungen werden wir zum Wohle unseres Landes aber nur bewältigen, wenn wir in der demokratischen Mitte stets so miteinander umgehen, dass stabile und verlässliche Koalitionen auch nach einem harten Wahlkampf möglich bleiben“, sagte Bas. „Wenn wir diesen Grundkonsens aufgeben, werden künftige Regierungsbildungen in der Mitte schwierig bis unmöglich. Spätestens dann droht unserer Demokratie schwerer Schaden.“

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), warf Merz vor, dieser habe „ohne Not und völlig kopflos für einen Dammbruch“ gesorgt. Im Osten würden CDU und AfD „bereits vielfach auf kommunaler und auch landespolitischer Ebene“ zusammenarbeiten, sagte Schneider dem „Spiegel“. Die Brandmauer habe bereits Risse bekommen.

Doch in der Ost-CDU werde über die Frage der Zusammenarbeit auch diskutiert, sagte Schneider, der seinen Wahlkreis in Erfurt hat. „Engagierte Demokraten halten und stützen einander, um den Dammbruch vor Ort zu verhindern.“ Das sei seit den Kommunal- und Landtagswahlen im vergangenen Jahr aber schwieriger geworden.

„Diesen Menschen vor Ort, gerade auch innerhalb der Ost-CDU, hat Merz den Boden unter den Füßen weggezogen, indem er eine Zusammenarbeit jetzt sogar im Bundestag normalisiert hat“, kritisierte Schneider. „Diesen tiefgreifenden Kollateralschaden nimmt er billigend in Kauf.“

Foto: Friedrich Merz und Bärbel Bas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 46 Prozent der Wahlberechtigten halten es für richtig, dass die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag über ihren Asyl-Antrag am Mittwoch bewusst die Zustimmung der AfD in Kauf genommen hat. 50 Prozent finden das falsch und meinen, die Union hätte das nicht tun sollen, ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für das RTL/ntv-„Trendbarometer“.

Unter den Anhängern der beteiligten Parteien ist die Zustimmung demnach noch deutlich höher. Bei der Union finden 74 Prozent, bei den Anhängern der FDP 79 Prozent und bei den Anhängern der AfD so gut wie alle (99 Prozent) das Vorgehen am Mittwoch richtig.

Friedrich Merz hat versichert, dass CDU und CSU ungeachtet der gemeinsamen Abstimmung, nach der Bundestagswahl keine Regierungskoalition mit der AfD eingehen werde. Weniger als die Hälfte der Bundesbürger (41 Prozent) glaubt das. 54 Prozent äußern dagegen Zweifel an dieser Zusicherung von Friedrich Merz. 49 Prozent der Befragten sehen die gestrige Abstimmung als Aufkündigung der sogenannten Brandmauer.

Fragt man nach dem Schaden, so erwarten 40 Prozent durch die Abstimmung zusammen mit der AfD eher negative Folgen für die Union bei der kommenden Bundestagswahl. 31 Prozent sind der Meinung, dass dies der Union eher nützen als schaden wird. 24 Prozent der befragten Wahlberechtigten geben an, aufgrund der Entwicklungen der vergangenen Tage die eigene Wahlentscheidung bei der kommenden Bundestagswahl überdenken zu wollen.

Am seltensten äußern die Anhänger der AfD diese Absicht. Unter den Anhängern der Linken (40 Prozent), des BSW (36 Prozent) und der SPD (34 Prozent) sind die Werte besonders hoch. Unter den Anhängern der AfD (neun Prozent) und der CDU/CSU (15 Prozent) sind die Werte besonders niedrig. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat für das RTL/ntv-Trendbarometer am 30. Januar 1.205 Menschen befragt.

Foto: Friedrich Merz am 30.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Deutschen (57 Prozent) findet es richtig, wenn Menschen ohne gültige Einreisepapiere der Zutritt nach Deutschland grundsätzlich verwehrt wird. Für jeden Dritten (33 Prozent) ginge diese Maßnahme in die falsche Richtung, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“.

Der Beschluss ist rechtlich nicht bindend, spricht sich aber dafür aus, Menschen ohne gültige Einreisepapiere an den Landgrenzen zurückzuweisen, auch dann, wenn sie in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen. Zudem sollen die derzeit vorübergehenden Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern verstetigt werden.

Diese dauerhaften Grenzkontrollen hielten zwei Drittel der Deutschen (67 Prozent) für richtig, gut jeder Vierte (27 Prozent) hingegen für falsch. Zwei von drei Bürgern (68 Prozent) sind aktuell der Meinung, Deutschland solle weniger Flüchtlinge aufnehmen als aktuell (+4 im Vergleich zu Oktober 2023). Gut jeder Fünfte (22 Prozent) meint, Deutschland solle weiterhin so viele Flüchtlinge aufnehmen wie derzeit (-5) und drei Prozent sprechen sich dafür aus, mehr Flüchtlinge aufzunehmen (-2).

Grundsätzlich halten sechs von zehn Deutschen (61 Prozent) in der Asylpolitik eine europäische Lösung für am sinnvollsten. Halb so viele (31 Prozent) sprechen sich für eine nationale Lösung aus. Allerdings sind fünf von sechs Deutschen (85 Prozent) der Meinung, die Kontrolle darüber, welche und wie viele Zuwanderer in die Bundesrepublik kommen, gelinge dem Staat aktuell weniger gut oder schlecht (+4 im Vergleich zu September 2023), jeder Zehnte (neun Prozent) findet, sie gelinge dem Staat gut (-6).

Vergangene Woche hatte ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan in Aschaffenburg ein Kind und einen Erwachsenen getötet. Der Täter war zuvor bereits in Deutschland straffällig geworden und zwischenzeitlich in psychiatrischer Behandlung. Seine beschlossene Abschiebung nach Bulgarien wurde nicht umgesetzt.

Für ein knappes Drittel (31 Prozent) wird seitdem zu viel über Zuwanderung nach Deutschland diskutiert, ein weiteres Drittel (32 Prozent) findet, dass darüber zu wenig diskutiert wird und für 29 Prozent erhält das Thema angemessen viel Aufmerksamkeit.

Mehr Aufmerksamkeit hätte nach Meinung der Deutschen vor allem die Versorgung mit psychotherapeutischer und psychiatrischer Behandlung in Deutschland verdient: Für jeden Zweiten (51 Prozent) wird darüber seit der Tat von Aschaffenburg zu wenig diskutiert, für jeden Fünften (19 Prozent) angemessen und für 16 Prozent zu viel.

Jeder Zweite (50 Prozent) meint zudem, es werde zu wenig über Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland allgemein diskutiert, für gut jeden Vierten (27 Prozent) erhält dieses Thema angemessene Aufmerksamkeit und für 16 Prozent zu viel.

Auch über die Umsetzung beschlossener Abschiebungen wird für 44 Prozent der Deutschen zu wenig diskutiert, für 28 Prozent erhält dieses Thema angemessene Aufmerksamkeit und für jeden Fünften (21 Prozent) zu viel Aufmerksamkeit.

Für die Erhebung befragte Infratest insgesamt 1.336 Personen vom 27. bis 29. Januar 2025. Der größte Teil der Befragung fand statt, ehe der Bundestag am Mittwoch einem entsprechenden Entschließungsantrag der Union mit knapper Mehrheit zugestimmt hat.

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil fordert Unions-Kanzlerkandidat Merz dazu auf, das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag nicht zur Abstimmung im Bundestag zu bringen. Merz habe die Chance, den Schaden an politischer Kultur, Land und Ansehen in seiner eigenen Partei zu reparieren. „Der erste richtige Schritt wäre, dieses Gesetz morgen zurückzuziehen“, sagte Klingbeil der RTL/ntv-Redaktion.

Merz sei offenbar bereit, mit Rechtsextremen eine Mehrheit zu suchen. Die SPD aber wolle weiter Gemeinsamkeiten und Mehrheiten in der demokratischen Mitte finden. „Aber Voraussetzung ist, dass Herr Merz garantiert, dass so etwas nicht noch mal passiert.“

Man könne beispielsweise nicht sicher sein, dass Union und AfD gemeinsam Steuersenkungen für sehr reiche Bürger durchsetzen. Klingbeil wies daraufhin, dass auch Ex-Kanzlerin Merkel Kritik geäußert habe. „Ich bin der Bundeskanzlerin dankbar, dass sie so deutliche Worte auch gefunden hat.“ Merkel äußere sich nur, wenn ihr etwas wirklich wichtig sei. „Das zeigt – auch wenn sie im Ruhestand ist – sie ist eine gute Demokratin, der es um das Land geht.“

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte Merz ebenfalls eindringlich davor, erneut im Bundestag mit der AfD abzustimmen. „Mittwoch war der Tabubruch. Freitag wäre die Wiederholungstat“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe).

Die Union will die Abgeordneten am Freitag über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz abstimmen lassen, nachdem sie ab Mittwoch bereits zwei Anträge eingebracht hatte, von denen einer abgelehnt wurde und einer – der Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz – mit Hilfe von AfD-Stimmen durchging.

Immer wieder habe sie am Mittwoch ungläubig in die Reihen der CDU geblickt, so Dröge. „Ich habe Unionsabgeordnete angeschaut in der Debatte, die ich lange kenne, und gedacht: Wirklich, du auch? Du stimmst auch mit?“ In der Logik, in der Friedrich Merz gerade argumentiere, „kann er in der letzten Konsequenz kaum erklären, warum er nicht mit der AfD koalieren will“, sagte Dröge.

Laut der „Süddeutschen Zeitung“ gibt es intensive Versuche, Merz noch von der Abstimmung abzubringen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wird demnach dabei in einer wichtigen Vermittlerrolle gesehen. Immer stärker stellen SPD und Grüne in Frage, ob sie im Fall der Fälle überhaupt noch mit der Union koalieren und Merz zum Kanzler wählen könnten.

„So überfordert Olaf Scholz in der geopolitischen Lage auch war: Was Merz gemacht hat, nach diesem Wortbruch, nach dieser Kopflosigkeit: Dieser Mann darf auf keinen Fall mehr Kanzler werden“, sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter der SZ.

Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering sagte der SZ: „Die Frage ist, ob das Land verrückt genug ist, sich so einen Kanzler zu wählen.“ Merz habe den Vorstoß, auch Mehrheiten mit Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen, aus reiner Eitelkeit gemacht. „Er wusste, da gibt es einen Augenblick, da kann er ein bisschen Wind machen.“

Das sei weder taktisch noch strategisch überzeugend. „Wirklich dilettantisch, dilettantisch“, meinte Müntefering. „Das wäre der erste Kanzler, der weder Bürgermeister noch Oberbürgermeister oder Landrat noch Ministerpräsident oder Minister war. Er kann das überhaupt nicht.“

Foto: Lars Klingbeil am 30.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union verliert nach einer aktuellen Umfrage in der Wählergunst. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union im Vergleich zu Anfang Januar nur noch auf 30 Prozent (-1), wäre damit aber immer noch stärkste Kraft, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“.

Die Grünen lägen demnach mit 15 Prozent (+1) gleichauf mit der unveränderten SPD. Die FDP käme weiter auf vier Prozent und läge damit knapp unterhalb der Mandatsschwelle. Die AfD bleibt in der Sonntagsfrage bei 20 Prozent und wäre damit zweitstärkste Kraft.

Die Linke verbessert sich leicht auf fünf Prozent (+1). Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fällt dagegen mit derzeit vier Prozent (-1) auf ihren bislang schwächsten Wert im „Deutschlandtrend“. Auf alle anderen Parteien entfallen derzeit sieben Prozent (+/-0).

Vorn liegt die Union auch in der Frage, welche Partei die nächste Bundesregierung führen soll: Jeder Dritte (32 Prozent) nennt in dieser Frage CDU/CSU (-1 im Vergleich zu Mitte Dezember). An zweiter Stelle folgt aktuell die SPD (17 Prozent, +2). 13 Prozent finden, die AfD sollte die nächste Regierung anführen (+/-0). Jeder Zehnte spricht sich für die Grünen aus (+/-0). Auf die Linke (+1) und das BSW (-1) entfallen je zwei Prozent, auf die FDP ein Prozent (+/-0) und auf andere Parteien ebenfalls ein Prozent (-2). Gut jeder Fünfte (22 Prozent) antwortete auf diese Frage mit „weiß nicht“ oder machte keine Angabe (+1).

Falls die Union bei der Bundestagswahl stärkste Kraft wird und den nächsten Kanzler stellt, dann sollte sie nach Meinung der Deutschen am ehesten mit der SPD koalieren: Knapp jeder Dritte (32 Prozent) wünscht sich eine Koalition mit den Sozialdemokraten (+3 im Vergleich zu Mitte Dezember). 18 Prozent sprechen sich für eine Regierung mit der AfD aus (+3), das hat die Union ausgeschlossen.

Weiterhin jeder Sechste (16 Prozent, -3) meint, die Union sollte mit den Grünen zusammenarbeiten. Zwölf Prozent wünschen sich eine Koalition mit der FDP (+/-0), die nach aktuellem Stand um den Einzug in den Bundestag bangen muss und zusammen mit der Union keine parlamentarische Mehrheit hätte. Vier Prozent sprechen sich für das BSW aus (-1), zwei Prozent für die Linke (+/-0), zwei Prozent für andere Parteien (-1). Knapp jeder Sechste (15 Prozent) nennt keine Partei (-1).

Die Infratest-Befragung fand größtenteils vor der Bundestagsdebatte am Mittwoch statt, unter 1.336 Wahlberechtigten vom 27.bis 29. Januar 2025.

Foto: Jan van Aken und Heidi Reichinnek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem bereits die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharfe Kritik an CDU und FDP wegen deren gemeinsamer Mehrheitsbildung mit der AfD geäußert hat, macht auch Justiz- und Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos) seiner ehemaligen Partei schwere Vorwürfe.

„Bereits der Bruch der Ampel hat die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit unter Demokraten eingeschränkt, der gestrige Dammbruch erst recht“, schrieb Wissing in sozialen Medien. „Wer das besser findet, als Kompromisse zu schließen, hat die Mitte unserer Gesellschaft verlassen.“

Nach dem Ampel-Aus war Wissing aus der FDP ausgetreten und stattdessen Verkehrsminister geblieben. Er übernahm im Anschluss zusätzlich das Amt des Justizministers. Wissing hatte im Vorfeld öffentlich vor einem Bruch der Koalition gewarnt.

In einer seltenen Erklärung hatte am Donnerstag die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das erste gemeinsame Votum von Union und FDP mit der AfD kritisiert. Sie halte es für falsch, „sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen“, schrieb Merkel am Donnerstag auf ihrer Homepage.

Die Bundeskanzlerin a. D. erinnerte zunächst daran, dass der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz, in seiner Rede am 13. November 2024 erklärt hatte, dass er mit SPD und Grünen vereinbaren will, „dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt“.

Dieser – nun gebrochene – Vorschlag „und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze“, erklärte Merkel. „Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“

Die Ex-Kanzlerin mahnte eine Rückkehr zu einem anderen Umgangston und sachlichen europarechtskonformen Vorschlägen an. Es sei „erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können“, so Merkel.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Auschwitz-Überlebende Eva Umlauf warnt CDU-Chef Friedrich Merz davor, Politik mit der Zustimmung von Rechten zu machen. In einem offenen Brief in der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) fordert die 82-Jährige den CDU-Partei- und Fraktionschef auf, die Rechtsextremisten nicht zu unterschätzen und umzukehren.

„Gehen Sie auf die anderen demokratischen Parteien zu, finden Sie Kompromisse“, so die gelernte Psychotherapeutin. Umlauf, die 1944 mit ihrer Mutter in das Vernichtungslager Auschwitz gebracht wurde, schreibt, die gemeinsame Abstimmung der CDU mit der AfD am Mittwoch im Bundestag „habe die demokratische Brandmauer in ihren Grundfesten erschüttert“.

Sollte die CDU am Freitag gemeinsam mit Rechtsextremen ein Gesetz im Bundestag verabschieden, könnte diese Brandmauer „niedergerissen“ werden. Sie bittet den CDU-Chef deshalb: „Tun Sie das nicht. Kehren Sie um, Herr Merz, so schwer es Ihnen auch fallen mag.“

Andernfalls würden „die Feinde unserer Demokratie“ normalisiert. „Wir alle wissen, wie deutsche Politiker schon einmal dachten, man könne mit Hitler und der NSDAP zusammenarbeiten. Sie im Zaum halten“, schreibt Umlauf. „Und in wenigen Jahren wurde aus unserer Demokratie eine Diktatur. Wurde aus Frieden Krieg.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, will Schwarz-Grün als mögliche Koalitionsoption nach den Bundestagswahlen am 23. Februar nicht ausschließen. „Der Blick nach Österreich zeigt: Die Parteien der demokratischen Mitte müssen gesprächs- und koalitionsfähig bleiben, damit nicht Rechtsextreme über Mehr- oder Minderheit entscheiden“, sagte Banaszak dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Banaszak stellte dafür aber Bedingungen, nachdem CDU-Chef Friedrich Merz am Mittwoch einen Antrag zur Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hatte. Am Freitag will die Union ein Gesetz einbringen, bei dem die AfD wieder zur Mehrheit verhelfen könnte. „Ich fordere Friedrich Merz auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und den Weg zurück in diese politische Mitte zu finden“, so Banaszak. Er frage sich, wer Merz noch glauben solle, „dass er und die Konservativen hier künftig stabil stehen“.

Auch der frühere Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hält an Schwarz-Grün als Möglichkeit fest. „Wir werden keine Ausschließeritis wie Markus Söder betreiben“, sagte Nouripour dem „Handelsblatt“. „Das würde am Ende zu österreichischen Verhältnissen führen.“ Trotzdem müsse es „bei möglichen Sondierungs- und Koalitionsgesprächen um Inhalte gehen“, sagte Nouripour weiter. Bei der Regulierung von Migration dürfe der EU-Binnenmarkt nicht mit nationalen Maßnahmen zerstört werden.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sprach von einem „schwarzen Tag“ für die Demokratie. „Das Manöver von Friedrich Merz schadet Deutschland und Europa“, sagte Lemke dem „Handelsblatt“. „Tief geprägt von der friedlichen Revolution 1989 war es für mich bisher völlig unvorstellbar, dass eine demokratische Partei jemals Freiheit, Demokratie und den parlamentarischen Grundkonsens, nicht mit Rechtsextremen gemeinsame Sache zu machen, auf eine solche Art und Weise riskieren könnte.“

Foto: Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Wichtige Gasversorger, Energiehändler und Großverbraucher in Deutschland dürfen sich über einen Geldregen in Höhe von insgesamt rund einer Milliarde Euro freuen.

Wie der deutsche Gas-Koordinator Trading Hub Europe (THE) am Donnerstag mitteilte, handelt es sich um Überschüsse aus dem sogenannten „RLM Bilanzierungsumlagekonto“, die an die „Rechnungsbilanzkreisverantwortlichen“ zurückerstattet werden. In der Umlageperiode Oktober 2023 bis einschließlich September 2024 sei erstmals ein entsprechender Überschuss gemäß der sogenannten „GaBi Gas 2.0“ erzielt worden.

Dabei handelt es sich um eine regulatorische Vorgabe der Bundesnetzagentur, die dafür sorgen soll, dass der Gasmarkt effizient und stabil funktioniert. Unter anderem wird geregelt, dass Gasversorger den Verbrauch ihrer Kunden im Voraus prognostizieren müssen. Um Schwankungen auszugleichen, gibt es verschiedene Bilanzierungsumlagen.

Obwohl die Verbraucher diese Umlagen indirekt über ihre Gasrechnungen finanziert haben, haben sie nun keinen Anspruch auf eine Erstattung.

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