Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innerhalb der SPD wird Widerstand gegen eine mögliche schwarz-rote Koalition mit der Union unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) laut. „Ich hielte es für reinen Wahnsinn, Merz zum Kanzler zu wählen“, sagte der Vorsitzende des linken Flügels in der SPD, der Bundestagsabgeordnete Jan Dieren, dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

Merz habe sich mit dem gemeinsamen Abstimmen der Union mit der AfD am Mittwoch im Bundestag als „unberechenbar“ erwiesen. Man müsse davon ausgehen, dass Merz in Koalitionsverhandlungen „erpresserisch“ vorginge, sagte der Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21. „Entweder Zustimmung zu seinen Forderungen oder er setzt sie mit Rechtsextremen durch“, sagte Dieren. „Wir müssten in einer Koalition mit Herrn Merz jeden Tag damit rechnen, dass er seinen möglichen Koalitionspartner zu Gunsten der AfD austauscht.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki hat ebenfalls Bedenken. „Mit dieser Merz-CDU kann ich mir aktuell keine Zusammenarbeit vorstellen“, sagte er der Zeitung.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier äußerte sich deutlich. „Ich bekomme Würgereiz, wenn ich heute an eine große Koalition und Herrn Merz als Kanzler denke“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Einen formalen Ausschluss einer Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl will sie jedoch nicht. „Diese Ausschließeritis führt genau in das Chaos, in dem die Rechtsaußen das Land haben wollen“, sagte Breymaier. „Das, was die SPD immer ausschließen wird, ist eine Zusammenarbeit mit Faschisten.“ Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose wollte auf Anfrage ebenfalls kein gemeinsames Regieren mit Merz ausschließen.

Die SPD hat von 2005 bis 2013 und 2018 bis 2021 in großen Koalitionen unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) regiert. Noch am Abend der Bundestagswahl 2017 hatte der damalige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz eine Koalition mit der Union ausgeschlossen. Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche weichte die SPD diese Haltung auf, redete wieder mit der Union und bildete 2018 die dritte CDU/CSU-SPD-Koalition unter Merkel.

Foto: Jan Dieren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat ihre Partei nach der mit AfD-Stimmen gebildeten Mehrheit für einen Unionsantrag aufgerufen, wieder auf die Konsenssuche in der demokratischen Mitte zu setzen. „Ich fühle mich auch weiter dazu verpflichtet, an diesen Kompromissen und Lösungen zu arbeiten und dadurch niemals Rechtsextremisten zu parlamentarischer Wirksamkeit zu verhelfen“, sagte die frühere Integrationsstaatsministerin unter Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

Widmann-Mauz hatte den Antrag ihrer eigenen Partei am Mittwoch durch einen Verzicht auf die Stimmabgabe nicht unterstützt. „Solange die demokratischen Parteien in der Mitte nicht zu Kompromissen und wirksamen Lösungen bereit und imstande sind, bleibt die AfD Nutznießer dieser Situation“, warnte sie. „Dass die AfD immer stärker geworden ist, führe ich in erster Linie darauf zurück, dass viele Wähler das Gefühl haben, ihre Sorgen würden von der Politik nicht mehr ernst genommen“

Foto: Annette Widmann-Mauz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Ungarn ist nach Angaben der Regierung in Budapest nicht bereit, einen wesentlichen Teil der erst im Juni beschlossenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) umzusetzen. Dabei handelt es sich um einen zentralen Pfeiler der EU-Asylreform: die schnellen Asylverfahren an den EU-Außengrenzen für Migranten mit wenig Aussicht auf die Gewährung eines Schutzstatus, wie die „Welt“ (Freitagausgabe) berichtet.

„Die Entscheidung der EU, Ungarn im ersten Jahr der Anwendung der neuen Asylgesetzgebung zu verpflichten, fast ein Viertel der insgesamt 30.000 Plätze für schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen bereit zu stellen, ist lächerlich und irrational. Wir werden das auf keinen Fall tun“, sagte Europaminister Janos Boka der „Welt“.

Zur Begründung sagte er: „Das Mandat, das die Wähler der ungarischen Regierung gegeben haben, ist klar: Sie wollen keine Migrantenlager in Ungarn sehen. Und darum werden wir sie auch gar nicht erst errichten. Das ist ein eindeutiger Wählerauftrag.“

Laut EU-Asylreform müssen die Maßnahmen des neuen Gesetzespakets spätestens bis Juni 2026 umgesetzt werden. Erst am Donnerstag hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Warschau gesagt: „Oberste Priorität hat für uns nach wie vor die schnellstmögliche Umsetzung des gemeinsamen Asyl- und Migrationspakets.“

Ungarn ist dabei nach einem komplizierten Berechnungsverfahren verpflichtet worden, 8.495 der insgesamt 30.000 Plätze für schnelle Grenzverfahren im ersten Jahr der Umsetzung zur Verfügung zu stellen. Deutschland muss dagegen nur 413 Plätze bereitstellen, Italien 6.163 und Spanien 3.510.

Die Maßnahmen des neuen EU-Asylpaktes sehen vor, dass Asylsuchende aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent im Ankunftsland an der EU-Außengrenze ein Schnellverfahren unter haftähnlichen Bedingungen durchlaufen. Das Grenzverfahren dauert zwölf Wochen. Wird das Schutzgesuch abgelehnt, sollen die Betroffenen nach spätestens nach zwölf weiteren Wochen möglichst wieder abgeschoben werden.

Minister Boka sagte, die EU verstoße mit dem Plan „gegen die Interessen einer Mehrheit der ungarischen Wähler“. Boka: „Die Staats- und Regierungschefs hatten sich in der Vergangenheit darauf geeinigt, dass wesentliche Fragen in der Migrationspolitik einstimmig verabschiedet werden sollen – auch wenn rein formal nur eine qualifizierte Mehrheit nötig ist. An diese Vereinbarung hat man sich im Fall der schnellen Grenzverfahren nicht gehalten.“

Ungarn habe zwar dagegen gestimmt, wurde aber überstimmt. „Nun muss sich niemand wundern, dass wir nicht bereit sind, eine falsche Politik, die eine schwere Belastung für die Sicherheit und die Ordnung in Ungarn wäre, umzusetzen“, so der Minister.

Foto: Ungarischer Grenzübergang (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Aus der Ampel-Koalition bleibt ein Projekt im Kampf gegen Geldwäsche auf der Strecke. Das Bundesfinanzministerium teilte auf Nachfrage der Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) mit, dass „es jetzt nicht zur Errichtung eines Bundesamts zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) kommt“.

Ein Sprecher des Ministeriums hob hervor, dass „ab sofort nicht weiter am Aufbau der geplanten Bundesoberbehörde gearbeitet“ werde. Das „Projekt BBF“ werde „mit einer stark reduzierten Anzahl von Beschäftigten abgewickelt“, so der Ministeriumssprecher. Den für das Bundesamt vorgesehenen Aufbaustab löse das Ministerium auf.

Im Sommer 2022 hatte der damalige Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Errichtung eines Bundesfinanzkriminalamts angekündigt, um den Kampf gegen illegale Geldwäsche in Deutschland voranzubringen. Ein entsprechendes Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität sah Pläne für den Aufbau einer neuen Bundesoberbehörde im Kampf gegen organisierte Kriminelle vor. Der Gesetzentwurf wurde bisher nicht im Bundestag debattiert.

Mit dem Ende der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP endet nun offenbar auch Lindners Projekt. Unter Fachleuten gilt Deutschland als „Paradies für Geldwäsche“, laut Schätzungen werden jährlich rund 100 Milliarden Euro schmutziges Geld gewaschen.

In einem bisher internen Strategiepapier, aus dem die Funke-Zeitungen zitieren, halten die Zoll-Fachleute der Gewerkschaft der Polizei nun fest, es sei „klüger und effektiver, die Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe von Zoll und BKA deutlich zu stärken“. Die GdP schlägt demnach zudem vor, die bisherige Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls „als eigenständige und vor allem abgeschottete Behörde zu errichten und zu einem richtigen selbstständigen Intelligence-Dienst“ im Kampf gegen Finanzkriminelle auszubauen.

Foto: Finanzministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) vor verpflichtenden Fahrtests für Senioren gewarnt. „Von verpflichtenden Kontrollfahrten für Seniorinnen und Senioren halte ich absolut nichts“, sagte Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Es sei nicht Aufgabe des Staates, jeden Aspekt des Lebens zu regulieren. Menschen seien in der Lage, für sich und andere Verantwortung zu übernehmen. Dafür brauche es keine Formulare und Gutachten, die nur Bürokratie produzieren und knappe Ressourcen in Behörden binden, bekräftigte Wissing.

Er sagte zudem, dass Zahlen der Unfallstatistik derzeit nicht den Schluss zuließen, dass von älteren Kraftfahrern in Deutschland ein erhöhtes Unfallrisiko ausginge. „Viele ältere Menschen sind sehr erfahrene, umsichtige Autofahrer. Ich setze hier ganz klar auf die Eigenverantwortung“, sagte der Bundesverkehrsminister.

Beim Verkehrsgerichtstag beraten Experten auch über Fahrtauglichkeitsüberprüfungen für Senioren und wollen dazu an diesem Freitag ihre Empfehlungen vorstellen.

Foto: Senioren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Prag (dts Nachrichtenagentur) – Tschechien hat davor gewarnt, dass der russische Geheimdienst für Sabotageakte in Europa auf russische Diplomaten und ihre Angehörigen zurückgreift. „Diese Personen bilden ein beispielloses Netzwerk, das von den russischen Geheimdiensten für Sabotageakte in der EU genutzt wird. Das ist absolut inakzeptabel“, sagte Außenminister Jan Lipavsky dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„Wir haben eine Bestandsaufnahme der Präsenz russischer Diplomaten im gesamten Schengen-Raum vorgenommen: Die Zahl der Diplomaten, ihrer Familienangehörigen, des Dienstpersonals und ihrer Familienangehörigen beläuft sich derzeit auf mindestens 2.000 Personen. Die genaue Zahl könnte noch höher sein, da es sich hier nur um die offiziell registrierten Personen handelt.“

Tschechien will bei den gerade gestarteten Verhandlungen für das 16. Sanktionspaket der EU nun eine neue Initiative starten, um die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten im Schengen-Raum einzuschränken. „Natürlich ist es legitim, dass Russland diplomatische Vertretungen in EU-Ländern unterhält. Aber wir sind nicht verpflichtet, den dort akkreditierten Diplomaten die Privilegien des Schengen-Raums zu gewähren“, so der Außenminister. „Wir müssen unsere Bevölkerung vor russischer Sabotage schützen und verhindern, dass russische Diplomaten uns schaden.“

Tschechien will erreichen, dass russische Diplomaten, das Personal sowie alle Angehörigen ein Visum beantragen müssen, wenn sie von einem EU-Land in ein anderes reisen wollen. „Wenn er ohne Visum das Land wechselt, würde er sich illegal auf deutschem Staatsgebiet aufhalten und die Behörden könnten entsprechend einschreiten“, machte er am Beispiel des Grenzübertritts von Österreich nach Deutschland deutlich. Als mögliche Konsequenz nannte der Minister die Ausweisung nach Russland.

Foto: Kreml (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit Bedauern auf die Ankündigung zweier Bundesverdienstkreuzträger reagiert, ihre Orden aus Protest gegen die Aufwertung der AfD zurückzugeben. „Der Bundespräsident würde eine Rückgabe des Verdienstordens durch Herrn Weinberg und Herrn Toscano sehr bedauern“, sagte ein Sprecher Steinmeiers dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Der Bundespräsident wird beide zu einem Gespräch einladen.“

Der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg und der Fotograf Luigi Toscano hatten nach der gemeinsamen Abstimmung zur Migrationspolitik von CDU/CSU, FDP und AfD erklärt, ihre jeweiligen Verdienstorden der Bundesrepublik zurückzugeben. Damit wollen sie gegen die Aufwertung der AfD im Deutschen Bundestag protestieren, hatten sie dem RND erklärt.

In Reaktion darauf verwies das Bundespräsidialamt auf die Verdienste der beiden Ordensträger: Bundespräsident Steinmeier habe den Holocaust-Überlebenden Albrecht Weinberg 2017 für dessen persönlichen Einsatz, mit dem er als Zeitzeuge in Schulen zur Erinnerung an die NS-Verbrechen beiträgt, mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet, sagte der Sprecher dem RND.

Den Fotografen Luigi Toscano habe Steinmeier 2021 ausgezeichnet, weil er mit seinen weltweit beachteten Porträts von Überlebenden die Erinnerung an den Holocaust wachhalte. Das Bundespräsidialamt verwies darauf, dass Steinmeier erst in der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus am Mittwoch im Bundestag hervorgehoben habe, dass die Shoah „ein Teil der deutschen Identität“ sei: „Es gibt kein Ende der Erinnerung und deshalb auch keinen Schlussstrich unter unsere Verantwortung“, hatte der Bundespräsident gesagt.

Das Internationale Auschwitz-Komitee zeigte Verständnis für den Schritt der Ordensträger: „Der Blick der Überlebenden auf Deutschland verdunkelt sich“, sagte der Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner, dem RND. „Sie fragen sich, warum der Vorsitzende einer großen konservativen Partei, die bisher die Lehren aus der Geschichte des Holocaust und die Würde und die Lebensleistung der Holocaust-Überlebenden geachtet hat, plötzlich die Zusammenarbeit mit einer Partei für akzeptabel hält, die die Lehren aus der Geschichte des Holocaust auf den Müllhaufen bugsieren will“, so Heubner.

Der 99-jährige Weinberg, der die Konzentrationslager Auschwitz und Bergen-Belsen überlebte, hatte dem RND über das Bundesverdienstkreuz gesagt: „Ich fühlte eine große, große Ehre, als ich es 2017 erhielt. Nun aber will ich es nicht mehr.“

Der Fotograf Toscano ist für sein seit zehn Jahren laufendes Projekt „Lest we forget“ und öffentliche Ausstellungen von Porträts Überlebender bekannt geworden. Er sagte dem RND, dass demokratische Parteien „für eine reine Machtdemonstration eine Mehrheit mit Stimmen von Rechtsextremen“ erzwingen, sei „Verrat an der Demokratie“. Er könne und wolle Holocaust-Überlebenden nicht erklären, „dass eine Partei, die künftig Deutschland regieren will, im Parlament mit Rechtsextremen stimmt“.

Foto: Frank-Walter Steinmeier am 29.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag einer Zustimmung der SPD eine klare Absage erteilt. „Das ist etwas, was ein Tabubruch ist. Mit der AfD zu stimmen, dafür gibt es keinen Grund“, sagte er der RTL/ntv-Redaktion.

„Und Friedrich Merz hat im Deutschen Bundestag selber ausführlich dargelegt, warum genau das nicht passieren soll“, sagte der Kanzler. Scholz erinnerte CDU-Chef Friedrich Merz an dessen eigene Aussagen vom November, in denen er jede Zusammenarbeit mit der AfD noch ausgeschlossen hatte.

„Er hat im Einzelnen gesagt: `Wir werden weder Anträge gemeinsam beschließen noch Geschäftsordnungsbeschlüsse fassen noch irgendetwas.` Und er sagte, darüber sollten sich SPD, CDU, Grüne und FDP einig sein. Und wer hat es gebrochen? Friedrich Merz. Man kann ihm in der Frage, ob er mit der AfD zusammenarbeitet oder nicht, nicht mehr trauen. Das ist die bittere Wahrheit für unser Land.“

Der Bundeskanzler hob hervor, dass man in Gesprächen über Gesetze unterschiedliche Positionen zusammenführt und nicht einfach Vorschläge macht, denen andere zustimmen könnten oder nicht. „Das ist eine Politik, die nicht auf Konsens und Kooperation ausgerichtet ist, sondern die genau das will, nämlich die Zustimmung der AfD. Und da braucht er keine Unterstützung für“, sagte Olaf Scholz.

Foto: Olaf Scholz und Friedrich Merz am 29.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.882,13 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,38 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.070 Punkten 0,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.510 Punkten 0,5 Prozent im Plus.

Marktanalyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets sagte zu den Entwicklungen, die Zinspause der Fed am Mittwoch sei „ein logischer Schritt, schaut man sich die unterschiedlichen Volkswirtschaften an. Die US-Wirtschaft läuft weiterhin rund, auch wenn sie im vierten Quartal an Tempo eingebüßt hat. Aber 2,3 Prozent aufs Gesamtjahr hochgerechnet sind immer noch ein solides Wachstum und weitaus mehr als die Konjunktur in der Eurozone“, so Oldenburger.

„Nachdem EZB und Fed im vergangenen Jahr noch beinahe synchron die Leitzinsen insgesamt um ein Prozent gesenkt hatten, dürften sich ihre Wege nun deutlicher trennen. Während die Investoren schon froh über mindestens eine weitere Zinssenkung in den USA sein können, sollte die EZB in diesem Jahr noch bis zu vier Mal um einen weiteren Prozentpunkt an der Zinsschraube drehen“, prognostizierte der Experte.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0394 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9621 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.796 US-Dollar gezahlt (+1,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 86,50 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 77,07 US-Dollar, das waren 49 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Abstimmung eines Union-Antrags mit Stimmen der AfD im Bundestag am Mittwoch hat der Publizist Michel Friedman die Wichtigkeit hervorgehoben, Distanz zur AfD zu wahren. Man befinde sich „in einer großen Auseinandersetzung ob Demokratien bestehen bleiben oder autoritäre Länder werden“, sagte Friedman, der am Donnerstag nach über 40 Jahre Mitgliedschaft aus der CDU ausgetreten ist, in den ARD-„Tagesthemen“.

In Deutschland sei „eine Partei des Hasses“ unterwegs, „die eine Partei ist, die die Demokratie mit Füßen tritt“, so der Publizist. Diese sage, „die Würde des Menschen ist antastbar“, und welche Menschen das seien, so die AfD, „das bestimmen wieder wir“, ergänzte Friedman.

Das sei das „Gegenmodell dessen, was wir aufbauen wollten nach Hitler und der Shoah“. Da müsse jede Partei darauf achten, „dass die Fenster geschlossen sind, damit diese Partei nicht ein Bestandteil eines politischen, demokratischen Prozesses wird“, mahnte Friedman, dessen Familie zu großen Teilen im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau getötet wurde. „Das hat die CDU/CSU gestern missachtet.“

Der Zweck heilige diese Mittel nicht, so der Publizist. „Der Abstand zwischen Demokraten und Nichtdemokraten ist wichtig, weil er eine Orientierung anbietet“.

Foto: Michel Friedman (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts