Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die EKD-Ratspräsidentin Kirsten Fehrs hat vor einer weiteren Polarisierung durch soziale Netzwerke gewarnt. „Der Austausch, die Gesprächskultur, auch das Aushalten anderer Meinungen – alles also, was eine offene, demokratische Debattenkultur ausmacht, halte ich definitiv für gefährdet“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Gerade in Zeiten, wenn auf der einen Seite Tiktok mit dem chinesischen Staat am Tisch sitzt, und auf der anderen Seite der Trump-Berater Elon Musk mit seiner Plattform X.“

Es gehe „nicht nur das Gespräch verloren, sondern auch die Wahrheit“, fürchtet Fehrs. Kirche zum Beispiel sei eine Institution, die Zuversicht und Zusammenhalt stärke. „Beides wird im Zeitalter von Fake News schwieriger“, so die Geistliche. „Leider gehen uns als Gesellschaft frühere vertrauenswürdige Kommunikationsräume allmählich verloren. Das macht mir große Sorgen.“

Deshalb brauche man „verstärkt wieder analoge Räume“, sagte Fehrs. „Nicht umsonst haben wir die Initiative `Verständigungsorte` ins Leben gerufen. Dort bieten Kirche und Diakonie Gesprächsorte und -formate an, bei denen Menschen miteinander ins Gespräch kommen, die sonst wenig voneinander wissen“, sagte sie.

Foto: Junge Frau mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finanzminister Jörg Kukies (SPD) hat Ende vergangenen Jahres eine Sondertilgung bei der Bundesschuld in Höhe von 8,5 Milliarden Euro veranlasst. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums zu einer entsprechenden Anfrage.

Das Geld stammt aus Rückflüssen aus Corona- und Energiehilfen in Höhe dieser Summe. Diese Rückzahlungen dürfen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem November 2023 nicht genutzt werden, um im Haushalt reguläre Ausgaben zu finanzieren, da die Hilfen aus Notlagenkrediten finanziert wurden, für die die Vorgaben der Schuldenbremse ausgesetzt waren.

Um verfassungsrechtliche Komplikationen zu vermeiden, entschloss sich Kukies offenbar, mit dem Geld Notlagenkredite zu tilgen. Seine Beamten schufen dafür den in der Haushaltsabrechnung bislang eher unbekannten Buchungsposten „nicht-strukturelle Rückflüsse“.

Die Aktion bringt den vereinbarten Tilgungsplan der Bundesregierung für die Notlagenkredite durcheinander. Der sollte eigentlich erst 2028 mit einer Jahresrate von 9,2 Milliarden Euro beginnen und sich über drei Jahrzehnte erstrecken.

Die Sondertilgung mindert die Quote der Staatsverschuldung um knapp 0,2 Prozentpunkte. Sie liegt damit bei fast 63 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Zudem spart der Bund jährliche Zinszahlungen in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrags.

Foto: Jörg Kukies (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat den Vorschlag verteidigt, den Unionsentwurf für das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“, bei dem erstmals die Stimmen der AfD ausschlaggebend über eine Annahme eines Gesetzesentwurfs im Bundestag sein könnten, in die Ausschüsse des Bundestages zurückschicken. „Der FDP geht es nicht um eine Vertagung einer Abstimmung“, sagte Lindner dem TV-Sender „Welt“ am Freitag.

Er warb um die Stimmen der Regierungsfraktionen SPD und Grüne. „Uns geht es um eine Lösung in der Sache, die man in der politischen Mitte auch finden kann, auch ohne AfD. Und hier muss man alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit wir ein für die Menschen brennendes Problem lösen, und zwar aus der politischen Mitte heraus“, sagte der ehemalige Finanzminister.

Dabei zeigte er sich wenig kompromissbereit. „In der Sache ist die FDP völlig klar: Das, was in diesem Gesetzentwurf steht, das muss kommen“, so Lindner.

Das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ sieht Einschränkungen für sogenannte „subsidiär Schutzberechtigte“ vor. Damit sind Personen gemeint, denen in ihrem Herkunftsland die Todesstrafe oder Folter droht, oder für die eine ernsthafte individuelle Bedrohung durch bewaffnete Konflikte besteht, die dennoch keinen vollen Asylstatus in Deutschland erhalten. Sie sollen nach den Plänen der Union kein automatisches Recht mehr darauf haben, dass Familienangehörige nach Deutschland nachkommen.

Die Bundespolizei soll künftig Haft und Abschiebegewahrsam bei „vollziehbar ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen ohne Duldung sowie solchen mit einer Duldung wegen fehlender Reisedokumente“ beantragen können. Das soll in „ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich“ gelten, also etwa an Bahnhöfen. Das Aufenthaltsgesetz, das die Bedingungen für die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern enthält, soll nach den Unionsplänen künftig als „ausdrückliche übergeordnete Vorgabe“ das „Ziel der Begrenzung der Zuwanderungssteuerung“ haben.

Union und FDP stehen bereits in der Kritik, weil sie am Mittwoch in einer gemeinsamen Mehrheit mit der AfD einen Entschließungsantrag zur Begrenzung von Migration verabschiedet haben. Nach Polizeiangaben protestierten deshalb am Donnerstag bundesweit über 80.000 Menschen. Für das Wochenende sind rund 150 weitere Demonstrationen geplant. Ex-Bundeskanzlerin Merkel schaltete sich am Donnerstag ein, um Merz an seine „staatspolitische Verantwortung“ zu erinnern, die er im November 2024 mit seinem Vorschlag zum Ausdruck gebracht habe, zu verhindern, dass „nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD“ zustande kommt.

Zudem trat der ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, der einst Mitglied des CDU-Bundesvorstands war, aus der Partei aus. Der 99-jährige Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg protestierte gegen die Abstimmung mit der AfD, indem er gemeinsam mit dem Unesco-Künstler Luigi Toscano sein Bundesverdienstkreuz zurückgab. Toscano hatte die Auszeichnung für sein Projekt „Gegen das Vergessen“ erhalten, für die er mehr als 400 Holocaust-Überlebende porträtiert und die Fotografien an öffentlichen Orten ausgestellt hatte.

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2024 haben die 22 deutschen Hauptverkehrsflughäfen rund 199,5 Millionen Fluggäste gezählt. Damit sind 7,7 Prozent mehr Passagiere von den Flughäfen gestartet oder gelandet als im Jahr 2023, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte.

Gegenüber dem Vor-Corona-Niveau des Jahres 2019, als die Flughäfen mit 226,7 Millionen Fluggästen ein Allzeithoch verzeichnet hatten, lag das Passagieraufkommen Destatis zufolge im Jahr 2024 um 12,0 Prozent niedriger. Dabei wurden weiterhin deutlich weniger Inlandsflüge unternommen als vor der Corona-Pandemie, während sich der Auslandsverkehr dem Vor-Corona-Niveau stärker annäherte.

Während der Flugverkehr mit dem Ausland im Jahr 2024 um 8,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 173,7 Millionen Fluggäste zulegte, stieg die Fluggastzahl auf Inlandsflügen lediglich um 3,7 Prozent auf 11,9 Millionen Personen, so die Statistiker.

Damit verfestigte sich eine Entwicklung, die bereits in den Jahren 2021, 2022 und 2023 zu beobachten war. In diesen Jahren hatte sich der Auslandsverkehr insgesamt stärker entwickelt als der innerdeutsche Verkehr, nachdem die Fluggastzahlen im ersten Corona-Jahr 2020 in beiden Bereichen gleich stark um jeweils 75 Prozent eingebrochen waren. Danach stieg der Auslandsverkehr bereits im Jahr 2021 wieder an und näherte sich seither stark dem Vor-Corona-Niveau, wohingegen der innerdeutsche Verkehr 2021 zunächst weiter zurückging und seither deutlich schwächer zunahm als der Verkehr mit dem Ausland. So war die Zahl der Fluggäste im innerdeutschen Luftverkehr im Jahr 2024 noch immer um fast die Hälfte (-48,5 Prozent) niedriger als im Vor-Corona-Jahr 2019. Die Zahl der Fluggäste im Auslandsverkehr lag dagegen nur um 7,8 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau.

Anders als im Passagierverkehr hat das Luftfrachtaufkommen im Jahr 2024 das Vor-Corona-Niveau laut Statistischem Bundesamt fast wieder erreicht. Mit 4,7 Millionen Tonnen wurde im Jahr 2024 an den deutschen Hauptverkehrsflughäfen 2,1 Prozent mehr Fracht transportiert als im Jahr 2023 (4,6 Millionen Tonnen). Im Vergleich zum Jahr 2019 (4,7 Millionen Tonnen) war das Luftfrachtaufkommen damit lediglich um 0,2 Prozent geringer.

Foto: Flugzeuge von Eurowings und Swiss (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Januar 2025 um 187.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber dem Vormonat stieg sie um 186.000 auf 2,993 Millionen Arbeitssuchende, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Freitag mit. Saisonbereinigt nahm die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat um 11.000 zu. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,4 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent.

„Zum Jahresbeginn haben Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung, wie in diesem Monat üblich, deutlich zugenommen“, sagte BA-Chefin Andrea Nahles am Freitag in Nürnberg. „Das Beschäftigungswachstum setzt sich tendenziell zwar fort, verliert aber mehr und mehr an Kraft.“

Die Unterbeschäftigung, die neben der Arbeitslosigkeit auch Arbeitsmarktpolitik und kurzfristige Arbeitsunfähigkeit umfasst, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 6.000 gestiegen. Sie lag im Januar 2025 bei 3.714.000, 107.000 mehr als vor einem Jahr.

Im Januar waren 632.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 66.000 weniger als vor einem Jahr. Der BA-Stellenindex (BA-X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland, der neben dem Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen auch den Zugang berücksichtigt – blieb im Januar 2025 unverändert bei 106 Punkten. Im Vergleich zum Vorjahresmonat verzeichnet der BA-X einen Rückgang von 9 Punkten.

1.005.000 Personen erhielten nach Hochrechnung der BA im Januar 2025 Arbeitslosengeld, 92.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Bürgergeldberechtigten lag hochgerechnet im Januar bei 3.965.000. Gegenüber Januar 2024 war dies ein Rückgang um 18.000 Personen. 7,2 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Foto: Jobcenter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Abstimmung über das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Deutschen Bundestag an diesem Freitag, bei der erstmals die AfD entscheidend über die Annahme eines Gesetzes sein könnte, hat es nach Darstellung der Union Gespräche mit SPD und Grünen gegeben.

„Es gab Gespräche, die unser Vorsitzender Friedrich Merz mit den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen geführt hat“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ am Freitag. „Es ist schwierig. Die Fronten sind verhärtet.“

Die Formung eines Kompromisses will die Union nicht abwarten. Man werde ungefähr so abstimmen wie am Mittwoch bei den Asylanträgen, sagte der CDU-Politiker. „Es wird insgesamt eine knappe Entscheidung werden.“ Für die Union sei entscheidend, geschlossen zu bleiben.

Foto: Thorsten Frei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitag ohne klare Richtung in den Handelstag gestartet. Nach einem neuen Allzeithoch von 21.775 Punkten zur Handelseröffnung fiel der Leitindex bis 9:30 Uhr auf rund 21.733 Punkte. Dieser Wert liegt nur wenige Punkte über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze er Kursliste rangierten die Papiere von Deutscher Post und Infineon, während die Sartorius-Aktien zunächst das Schlusslicht bildeten.

„Es sieht so aus, als wolle der Dax die gesamte Jahresperformance in einem Monat auf den Tisch legen“, kommentierte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst CMC Markets. „Sollte der Index unser Jahresziel von 22.100 Punkten erreichen, hätte er seit Mitte November um 18 Prozent oder 3.400 Punkte zugelegt.“ Spannung erwartet der Analyst für Februar. „Oft kippt die Stimmung schlagartig, nur weil ein neuer Monat beginnt.“

Am Nachmittag sollen Anleger mit den PCE-Zahlen aus den USA zudem Daten erhalten, „die es in sich haben“, so Stanzl. „Die US-Notenbank hat in dieser Woche deutlich gemacht, dass sie Geldpolitik vor allem mit Blick in den Rückspiegel betreibt. Es interessiert sie wenig, dass die Kernrate des Verbraucherpreisindex im Januar etwas stärker als erwartet gesunken ist. Vielmehr interessiert sie, dass die Inflation im vierten Quartal nicht wie gewünscht zurückgegangen ist.“

Auch auf die Handelspolitik von Donald Trump habe Jerome Powell noch nicht reagiert. „Schon am Samstag könnten Strafzölle von 25 Prozent gegen Mexiko und Kanada verhängt werden, und wenn es ganz schlecht läuft, sind auch die wichtigen Ölimporte betroffen. Dies dürfte sich auch in den Inflationsdaten für Februar und März niederschlagen“, so Stanzl. „Noch ist es nur die Spekulation einer kleinen Gruppe an der Börse, aber wenn die Inflation wieder anzieht, könnte es schnell zu einem Thema für die Märkte werden: Nämlich, dass die Fed die Leitzinsen wieder anheben muss.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagmorgen unterdessen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0405 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9611 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 77,05 US-Dollar, das waren 18 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer (SPD) wirft dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) ein erpresserisches Vorgehen vor, mit dem er sich selbst für eine Koalition unter Demokraten aus dem Spiel nehme. Merz reiße gerade alles sein, sagte Türmer dem „Tagesspiegel“ am Freitag.

„Erstens opfert er die Brandmauer zum Schutz unserer Demokratie und paktiert mit Nazis, um rechtsextreme Symbole zu setzen. Zweitens erteilt er jedem demokratischen Kompromiss eine Absage und setzt stattdessen auf die Methode Erpressung.“ Im Ergebnis jubele die AfD, so Türmer. Für Türmer hat das mit Blick auf Bündnisoptionen Konsequenzen. Mit „diesem erpresserischen Vorgehen“ nehme Merz sich selbst für eine Koalition unter Demokraten „aus dem Spiel“, sagte er.

Der Juso-Chef forderte seine Partei und andere auf, dagegenzuhalten. „Weder die SPD noch andere demokratische Parteien dürfen sich davon erpressen lassen.“ Das bezieht Türmer explizit auch auf die Zeit nach dem 23. Februar. „Das gilt sowohl für Freitag als auch für nach der Wahl. Wer es mit der Demokratie ernst meint, darf sich darauf nicht einlassen.“

Merz steht massiv in der Kritik, seit Union, AfD und FDP am Mittwoch mit gemeinsamer Mehrheit einen Entschließungsantrag zur Begrenzung von Migration verabschiedet haben. Nach Polizeiangaben protestierten bundesweit am Donnerstag über 80.000 Menschen. Ex-Bundeskanzlerin Merkel schaltete sich ein, um Merz an seine „staatspolitische Verantwortung“ zu erinnern, die er im November 2024 mit seinem Vorschlag zum Ausdruck gebracht habe, zu verhindern, dass „nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD“ zustande kommt.

Zudem trat der ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, der einst Mitglied des CDU-Bundesvorstands war, aus der Partei aus. Der 99-jährige Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg protestierte gegen die Abstimmung mit der AfD, indem er gemeinsam mit dem Unesco-Künstler Luigi Toscano sein Bundesverdienstkreuz zurückgab. Toscano hatte die Auszeichnung für sein Projekt „Gegen das Vergessen“ erhalten, für die er mehr als 400 Holocaust-Überlebende porträtiert und die Fotografien an öffentlichen Orten ausgestellt hatte.

Foto: Philipp Türmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will bis auf wenige Ausnahmen die Migration nach Deutschland auf Frauen und Kinder begrenzen. „Die Sicherheit der eigenen Bevölkerung muss Vorrang haben“, sagte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) dem „Tagesspiegel“ am Freitag.

Das sei man „den Millionen gut integrierten Zuwanderern schuldig“. Diese litten „massiv unter einem Kontrollverlust“, der die Stimmung im Land vergifte, erklärte Wagenknecht vor der Abstimmung über einen Antrag der Union, der durch die voraussichtliche Zustimmung ihrer Partei sowie von FDP und AfD eine Mehrheit im Bundestag finden könnte.

Grundsätzlich spricht sie sich dafür aus, künftig nur noch 100.000 Menschen pro Jahr Asyl zu gewähren. „Deutschland sollte sich auf eine Belastungsgrenze einigen. 230.000 Asylerstanträge im Jahr sind viel zu viele“, sagte Wagenknecht. „Die Bürger erwarten, dass die Politik die Zahlen deutlich reduziert und die Kontrolle zurückgewinnt.“

Besonders besorgt sei sie über die ihrer Meinung nach „falsche Auswahl der aufgenommenen Personen“. Täter wie jene von Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg dürften nicht mehr im Land sein. Es sei „inakzeptabel“, dass mehr als die Hälfte der Asylbewerber nicht schutzbedürftig sei, aber dennoch bleiben dürfe.

Häufig erhalten Asylbewerber, deren Anträge abgelehnt wurden, für kürzere Zeiträume sogenannte „Duldungen“, weil beispielsweise eine Abschiebung aufgrund von humanitären oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Das ist beispielsweise der Fall, wenn eine schwerwiegende Erkrankung vorliegt und eine Abschiebung daher nicht zumutbar ist, wenn minderjährige Kinder oder ein deutscher Ehepartner vorhanden sind oder wenn der Herkunftsstaat keine oder nicht rechtzeitig Ersatzdokumente ausstellt. Duldungen können von den Behörden erneut überprüft und, wenn diese Gründe nicht mehr vorliegen, widerrufen werden.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die Union für einen Antrag im Bundestag eine Mehrheit mit Hilfe von Stimmen der AfD in Kauf genommen hat, haben mehrere Grünen-Politiker angekündigt, CDU-Chef Friedrich Merz bei einer möglichen grün-schwarzen Koalition nicht zum Kanzler zu wählen. „Einen Friedrich Merz, der lieber mit Nazis stimmt, als mit Demokraten verhandelt, werde ich niemals zum Kanzler wählen“, sagte Katrin Schmidberger, Grünen-Direktkandidatin in Friedrichshain-Kreuzberg, dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

Timon Dzienus, früherer Sprecher der Grünen Jugend, der auf einem sicheren Listenplatz für die Grünen in Niedersachsen für den Bundestag kandidiert, übte ebenfalls scharfe Kritik an Merz. „Wer mit Faschisten paktiert hat kein Kanzlerformat“, sagte er der Zeitung. „Friedrich Merz ist als Kanzler untauglich.“ Wer einmal mit der AfD zusammenarbeite, werde dies auch wieder tun, fürchtet Dzienus. „Es gilt jetzt jeden Tag zu nutzen, damit Friedrich Merz nicht Bundeskanzler wird.“

Die Grünen-Abgeordnete Kathrin Henneberger erwartet einen Kurswechsel von Merz. „Ein Kanzler muss in der Lage sein, sein Handeln kritisch reflektieren zu können, Fehler einzugestehen, wenn Fehler gemacht werden“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Merz habe „keinen Funken an Reue“ gezeigt, nachdem er „mit Faschisten gemeinsame Sache gemacht“ habe. „Unter diesen Umständen wird er nicht meine Stimme bekommen.“

Johannes Wagner, bayrischer Abgeordneter der Grünen im Bundestag, will weiter gesprächsbereit mit allen demokratischen Parteien bleiben. „Aber es gibt eine rote Linie – oder anders gesagt: eine Brandmauer“, sagte Wagner der Zeitung und erklärte, man dürfe nicht mit verfassungsfeindlichen Parteien kooperieren. Merz habe seiner Glaubwürdigkeit schweren Schaden zugefügt, so Wagner. „Ich habe Zweifel an seiner Eignung als Kanzler.“

Foto: Katrin Schmidberger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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